Preventivo 2021 con piano integrato dei compiti e delle finanze 2022-2024

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Block 1 - Bloc 1

Covid-19-Unterstützungshilfen

Mesures de soutien Covid-19

Widmer Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Es ist leider eine Realität: Wegen der Corona-Pandemie stehen unzählige Unternehmen vor dem Konkurs. Das Härtefallprogramm von Bund und Kantonen muss hier greifen, wir haben das gestern im Covid-Gesetz so beschlossen. Ob Eventfirmen, Reisebüros, Coiffeure, Baugeschäfte oder Taxiunternehmen: Wir erleben jetzt schon einen rasanten Anstieg der Konkurse. Allein in der Stadt Zürich ist damit zu rechnen, dass 1000 bis 1500 Betriebe die Unterstützung im Rahmen des Härtefallprogramms in Anspruch nehmen müssen.

Wie viel Geld es vom Bund und den Kantonen schlussendlich braucht, um schnell und unbürokratisch zu unterstützen, ist natürlich sehr schwer abzuschätzen. Völlig falsch ist es aber, jetzt die Hilfe unnötig zu deckeln. Je mehr Firmen, seien das kleine, mittlere oder grössere, wir jetzt über diese schwierige Zeit hinwegretten können, desto geringer fallen die Kosten für den Bund zum Beispiel bei der Arbeitslosenkasse später aus. Es ist also auch finanzpolitisch absolut sinnvoll, jetzt bei den wirtschaftlichen Massnahmen zu klotzen, statt zu kleckern.

Ich verlange deshalb mit meinem Minderheitsantrag, den Verpflichtungskredit für die Unterstützung der kantonalen Härtefallmassnahmen auf 1 Milliarde Franken zu erhöhen. Ich habe diese Milliarde in der Kommission bereits beantragt, als der Bundesrat erst 200 Millionen für die Härtefälle einsetzen wollte. Die eine Milliarde habe nicht ich erfunden, sondern viele betroffene Verbände und mehrere Kantone haben im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Härtefallverordnung vehement gefordert, dass der Bund sich mit 1 Milliarde für Härtefälle engagiert. Natürlich ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat nun auch eingesehen hat, dass der ursprünglich vorgesehene Betrag von 200 Millionen Franken viel zu tief war. Die 680 Millionen Franken, die gestern im Covid-19-Gesetz vorgesehen wurden, sind ein richtiger Schritt. Ich bezweifle aber, dass die nun bewilligten Kredite reichen werden.

Damit der Bund rasch reagieren kann, falls es mehr braucht, bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Matter Michel · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo verde liberale

Dans le domaine des finances, mais pas seulement, la transparence est un élément essentiel. La lecture des comptes se doit de refléter la réalité d'une situation à la fois économique, mais aussi, s'agissant des finances publiques, sociétale. Partant de cette évidence, la minorité Fischer Roland veut précisément rendre les plus transparentes possibles les dépenses supplémentaires liées à la pandémie en les budgétisant comme des dépenses extraordinaires, également en 2021. D'une part, cela permet d'augmenter la marge de manoeuvre par rapport au frein à l'endettement pour 2021, mais aussi de stabiliser des dépenses ordinaires. Cette proposition garantit que toutes les dépenses supplémentaires liées à la crise du Covid-19 soient traitées de la même manière dans les estimations et les comptes publics du gouvernement fédéral.

Comme on le voit, c'est non seulement la transparence qui est accrue, mais aussi, et cela est important, la traçabilité de ces dépenses supplémentaires liées à la pandémie. Le plafond global des dépenses et l'excédent structurel du budget ordinaire augmenteront, mais le total des dépenses fédérales budgétisées ne sera bien évidemment pas augmenté.

En commission, la proposition à l'origine de la minorité Fischer Roland a donné lieu à d'intenses débats car elle touche directement à la notion de critères clairs pour la comptabilité des dépenses liées au Covid-19 de par une volonté de toutes les classer en dépenses extraordinaires. Ni le Conseil fédéral, ni l'administration n'ont été en mesure de présenter de tels critères concluants. De ce fait, les dépenses sont inscrites parfois en augmentation du budget ordinaire et, d'autres fois, la demande du Conseil fédéral se rapporte à des dépenses extraordinaires. Les seuls facteurs qui paraissent décisifs semblent être la marge de manoeuvre par rapport au frein à l'endettement et la somme des crédits. Le Conseil fédéral, dans son message concernant le budget 2021, indique que si la marge de manoeuvre budgétaire est suffisante, alors les dépenses sont ordinaires, et que la disposition du frein à l'endettement qui prévoit que certaines dépenses peuvent être qualifiées d'extraordinaires doit être appliquée avec la plus grande retenue possible.

Comme on le voit, on gagnerait en transparence, en traçabilité et en lisibilité - donc on confiance - en adoptant la minorité Fischer Roland.

Wie wir sehen, würden wir durch die Annahme der Minderheit Fischer Roland an Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Lesbarkeit und damit an Vertrauen gewinnen.

Come possiamo vedere, guadagneremmo in trasparenza, tracciabilità e leggibilità, quindi in fiducia, adottando la proposta di minoranza Fischer Roland.

Le groupe vert'libéral vous encourage à voter en faveur de cette proposition.

Guggisberg Lars · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SVP-Fraktion folgt in diesem Block 1 sämtlichen Anträgen der Kommissionsmehrheit. Ich äussere mich vor allem zum Antrag der Minderheit Fischer Roland betreffend Schuldenbremse und beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.

Ich habe bereits in meinem Eingangsvotum dargelegt, weshalb wir gut daran tun, konsequent an unserer bewährten verfassungsmässigen Schuldenbremse festzuhalten. Denn nur dank dieser Schuldenbremse werden wir auch künftig für ähnliche Krisen gewappnet sein. Die Zuständigkeit für die Abgrenzung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben im Rahmen der Budgetierung liegt klar beim Bundesrat. Diese Budgetierung ist aber keine exakte Wissenschaft. Bei vielen Budgetposten lässt sich keine klare Trennlinie zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben ziehen. Beispielsweise werden jetzt Masken beschafft, die voraussichtlich nicht vollumfänglich in der aktuellen Krise, sondern erst später gebraucht werden, oder es wird Ethanol beschafft, von dem wir hoffentlich auch nicht alles 2021 aufbrauchen werden.

Für uns ist entscheidend, dass sich der Bundesrat bei der Abgrenzung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben im Rahmen der Budgetierung an die Vorgaben der Schuldenbremse hält. Und das tut er.

Wenn der Antrag der Minderheit Fischer Roland zu gesünderen Staatsfinanzen führen würde, würden wir ihm sofort zustimmen. Das ist aber nicht der Fall. Es handelt sich faktisch nicht um viel mehr als um eine buchhalterische Spielerei. Wir als Parlament sollten hier dem Bundesrat vertrauen und uns nicht in diese operative Frage einmischen.

Die Befürworter des Minderheitsantrages argumentieren insbesondere mit der Transparenz. Das ist legitim und gut und recht. Hier stellt sich für uns aber nicht die Transparenzfrage. Es interessiert die Leute doch nicht, ob die Ausgaben ordentlich oder ausserordentlich verbucht werden. Entscheidend ist vielmehr, dass sie innert nützlicher Frist Unterstützung zur Überbrückung der Krise erhalten. Dies gilt zum Beispiel für die Härtefallbranchen.

Damit schlage ich abschliessend den Bogen zu den kantonalen Härtefallmassnahmen für Unternehmen. Wir unterstützen den Antrag des Bundesrates auf die Budgetierung von Bundesausgaben im Umfang von 680 Millionen Franken.

Zusammenfassend: Die SVP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheiten Fischer Roland und Widmer Céline ab und stimmt in diesem Block 1 überall den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu.

Widmer Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Rund 3,8 Milliarden Franken Covid-19-Unterstützungshilfen mussten für das Budget 2021 in den letzten Tagen und Wochen nachgemeldet werden. Die weitaus grössten Beträge besprechen wir deshalb, weil das Parlament in der Herbstsession endlich den Ernst der Lage erkannt und insbesondere die Bestimmungen für den Erwerbsersatz für die Selbstständigen und die Härtefallmassnahmen für Unternehmen ins Covid-19-Gesetz geschrieben hat. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es die sozialdemokratische Fraktion war, die sich von Anfang an, zusammen mit den Betroffenen, vehement für solche Entschädigungen und A-Fonds-perdu-Beiträge ausgesprochen hat, lange gegen den Widerstand von Bundesrat und bürgerlichen Stimmen im Parlament. Jetzt gilt es, Konkurse zu vermeiden und Arbeitsplätze zu schützen. Alles andere kommt uns längerfristig viel teurer. Die SP-Fraktion unterstützt daher alle Covid-19-Unterstützungshilfen.

Die grösste Nachmeldung sind die 2,2 Milliarden Franken, die der Bundesrat für die Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls für die nächsten Jahre vorsieht. Noch Ende September ging der Bundesrat davon aus, dass es "nur" 490 Millionen Franken brauche. Das Parlament hat in der Herbstsession den Erwerbsersatz auch auf indirekt betroffene Selbstständige ausgeweitet. Deshalb und wohl auch wegen der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Bundesrat dann im November einen deutlich höheren Betrag beantragt. Es ist absolut richtig, dass wir jetzt diese grosse Summe von 2,2 Milliarden Franken für den Erwerbsersatz budgetieren. Die SP hat seit Beginn der Krise zusammen mit den Betroffenen mit aller Kraft für die Unterstützung der Selbstständigen gekämpft. Dass wir damit absolut richtiglagen, zeigt sich wohl daran, dass der sehr hohe und sehr wichtige Betrag von 2,2 Milliarden Franken heute gänzlich unbestritten ist.

Die zweitgrösste Nachmeldung ist jene für die Härtefallmassnahmen. Es ist jetzt schlicht der falsche Moment, zu zögern. Wie ich vorhin in der Begründung meines Minderheitsantrages gesagt habe, möchten wir die Beträge für die kantonalen Härtefallmassnahmen für Unternehmen auf 1 Milliarde Franken erhöhen. Das Zögern des Bundesrates zeigt sich aber auch daran, dass er das Geld für die Härtefallunterstützung nicht sofort zur Verfügung stellen will. Ich bin erleichtert, dass die Finanzkommission meinem Antrag einstimmig gefolgt ist, dieses Geld nicht als Verpflichtungskredit zu verbuchen, wie das der Bundesrat wollte, sondern als Voranschlagskredit. Damit kann die Härtefallunterstützung vom Bundesrat ab dem 1. Januar 2021 fliessen und nicht erst nach einem Nachtragskredit, der dann erst im Frühling oder vielleicht sogar erst im Sommer bewilligt werden könnte. Die Härtefallverordnung ist seit gestern in Kraft, und das Geld des Bundes muss sofort zur Verfügung stehen.

Nun zum Minderheitsantrag Fischer Roland, der eben durch Kollege Matter Michel vertreten wurde. Auch wenn der Antrag von Herrn Fischer eher ein buchhalterisches und weniger ein politisches Anliegen ist, unterstützen wir ihn. Bei den Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie handelt es sich eindeutig um eine aussergewöhnliche und nicht steuerbare Entwicklung. Das gilt auch für die Ausgaben von nächstem Jahr, deshalb sollte man alle Corona-Ausgaben ausserordentlich verbuchen. Es ist schon interessant, wie kreativ aktuell selbst der Bundesrat mit der Schuldenbremse umgeht. Was im ordentlichen Budget gerade Platz hat, wird dort verbucht, was gerade nicht mehr Platz hat, im ausserordentlichen. Wirklich richtig und transparent wäre es, wenn wir alles ausserordentlich verbuchen würden. Aber, wir haben es gehört, auf den Handlungsspielraum hat es keine Auswirkungen; das hat uns auch die Finanzverwaltung so versichert.

Unabhängig von dieser technischen Frage, wie wir die Covid-19-Ausgaben nun verbuchen, gilt es festzuhalten: Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemie ist jetzt Klotzen statt Kleckern angesagt. Alles andere wäre teuer. Wir können uns das leisten. Angesichts der enorm tiefen Schuldenquote der Schweiz können wir die Corona-Ausgaben finanzieren, ohne Sparprogramme aufzusetzen, weder jetzt noch irgendwann in nächster Zukunft.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, meinen Minderheitsantrag und den Minderheitsantrag Fischer Roland zu unterstützen und allen Covid-19-Unterstützungshilfen zuzustimmen.

Gmür Alois · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Bei der Nachmeldung für die verschiedenen Covid-Unterstützungshilfen unterstützt die Mitte-Fraktion überall den Bundesrat.

Den Minderheitsantrag Widmer Céline lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass der Betrag von 680 Millionen Franken für die Hilfen bei Härtefällen realistisch ist und - zusammen mit den Kantonen - die Gesamtsumme von 1 Milliarde Franken genügt. Es wäre aus unserer Sicht übertrieben, wenn der Bund hier 1 Milliarde Franken budgetierte. Wir sind gegen eine Budgetierung auf Vorrat. Sollten diese 680 Millionen nicht reichen, hat der Bundesrat die Möglichkeit, mit Nachträgen wieder zusätzliche Mittel zu beantragen; dies in Abstimmung mit den Kantonen, die auch ihren Beitrag zu leisten haben.

Die Minderheit Fischer Roland unterstützen wir ebenfalls nicht. Es ist vor allem eine technische Angelegenheit, wie die Ausgaben, die die Covid-Krise verursacht, verbucht werden sollen. Wir stehen hinter der Praxis des Bundesrates, der, wenn immer möglich, das Planbare in die ordentliche Rechnung und das, was überraschend ausgegeben werden muss, als ausserordentlich verbucht. Auf die Einhaltung der Schuldenbremse hat es nur bedingt Einfluss. Je mehr ausserordentlich verbucht wird, umso grösseren Spielraum hätte aber das Parlament bei der Schuldenbremse. Die Mitte-Fraktion erachtet deshalb eine Korrektur bei der Behandlung dieser Ausgaben als nicht nötig. Wir wollen nicht, dass mit einer solchen Handhabung allenfalls neue Begehrlichkeiten im Zusammenhang mit dem ordentlichen Budget geweckt werden können.

Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen.

Andrey Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dei Verdi

Da ich kurzfristig für Kollege Brélaz einspringe, müssen Sie mit einer reinen Auflistung der Positionen der grünen Fraktion in diesem Block vorliebnehmen. Daniel Brélaz wird uns sicher schon bald wieder mit seinen eloquenten, träfen, freien Reden entzücken.

In diesem Block 1 folgt die grüne Fraktion weitgehend der Kommissionsmehrheit, stimmt jedoch den Minderheiten Widmer Céline und Fischer Roland zu. Die Minderheit Widmer Céline, die eine Erhöhung des Verpflichtungskredits für die kantonalen Härtefallmassnahmen für Unternehmen auf 1 Milliarde Franken beantragt, unterstützen wir, weil es die logische Fortsetzung der Debatte ist, die wir gestern im Rahmen des Covid-19-Gesetzes geführt haben, und der Forderungen, die wir dort gestellt haben.

Nous soutenons aussi la minorité Fischer Roland en faveur d'une comptabilité des coûts extraordinaires plus transparente et plus facile à comprendre. En tant que responsables de la politique financière, il nous incombe de tenir les comptes publics de manière à ce qu'ils puissent être compris par la population, et au passage également par nous-mêmes en tant que membres du Parlement. Garder une vue d'ensemble reste un défi, même pour nous, les spécialistes.

Je vous demande de nous suivre et je vous remercie pour votre attention.

Feller Olivier · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Le groupe libéral-radical s'est toujours déclaré favorable à ce que l'on accompagne les acteurs économiques, les salariés, les entrepreneurs, les indépendants et les patrons pendant cette crise sanitaire. Le groupe libéral-radical l'a démontré lors du débat sur la loi Covid-19 en septembre dernier; il l'a démontré encore au début de cette session d'hiver lorsque nous avons révisé en partie la loi Covid-19, et il le démontrera aussi dans ses prises de position et dans ses votes dans le cadre du traitement du budget 2021.

Le soutien apporté a reposé sur trois piliers essentiels que je tiens à rappeler. Il y a tout d'abord le pilier consacré aux indemnités pour réduction de l'horaire de travail. Il se trouve que 20 milliards de francs avaient été prévus en 2020 pour financer les indemnités pour réduction de l'horaire de travail. Environ 11 à 12 milliards de francs, sur les 20 milliards, vont être dépensés en 2020. Ce crédit de 20 milliards de francs, disponible en 2020, ne pourra pas être reporté à 2021, mais les indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail seront financées par l'assurance-chômage elle-même et, dans l'hypothèse où l'assurance-chômage n'aurait plus les ressources nécessaires pour assurer le financement des indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail, alors, à ce moment-là, le Conseil fédéral nous soumettra une demande de crédit supplémentaire.

Le deuxième pilier essentiel pour aider les acteurs économiques, les salariés, les patrons et les employeurs à surmonter la crise, ce sont les allocations pour perte de gain, disponibles également pour les patrons employés par leur propre société. Il y a 2,2 milliards de francs qui sont proposés par le Conseil fédéral dans le cadre du budget qui nous est soumis. Ces 2,2 milliards de francs sont destinés à financer ces indemnités, en tout cas jusqu'au 30 juin de l'année prochaine.

Le troisième pilier essentiel, incontournable, c'est le financement des mesures pour les cas de rigueur. Vous savez qu'il y a eu des négociations entre la Confédération et les cantons à ce sujet. Le Conseil fédéral nous propose en fin de compte un crédit d'engagement de 680 millions de francs afin de financer les mesures destinées à régler les cas de rigueur. Le problème, c'est que ces 680 millions de francs proposés par le Conseil fédéral le sont sous la forme d'un crédit d'engagement. Cela signifie qu'on ne peut pas véritablement dépenser cet argent, qu'il n'y a pas de sortie de caisse possible si on admet uniquement un crédit d'engagement. C'est pourquoi la Commission des finances vous propose de transformer ce crédit d'engagement en un crédit budgétaire, un crédit de paiement, de manière à ce que cet argent soit disponible dès le 1er janvier prochain. C'est un acte qui est nécessaire pour que les mesures pour les cas de rigueur puissent être concrétisées et mises en oeuvre dès le 1er janvier prochain.

Le groupe libéral-radical soutient cette triple mesure, dont les modalités financières viennent d'être résumées par mes soins.

S'agissant de la minorité Fischer Roland en lien avec le frein à l'endettement, nous comprenons la proposition de M. Fischer mais, comme l'a déjà évoqué mon collègue Peter Schilliger, le groupe libéral-radical suivra la position du Conseil fédéral. Il est vrai qu'en termes de pureté financière, la proposition du Conseil fédéral donne lieu à un certain débat. Au fond, le Conseil fédéral nous dit que tant qu'il y a de la place dans le champ d'application du frein à l'endettement au sens strict, alors il s'agit d'inscrire les dépenses en lien avec le Covid-19 dans le cadre du frein à l'endettement au sens strict, donc dans le budget, mais que dès qu'il n'y a plus de place, au moment où ce frein à l'endettement risque d'éclater, dès qu'il n'y a plus de place dans le budget, alors on inscrit les dépenses liées au Covid-19 dans le compte d'amortissement et on les qualifie d'extraordinaires, ces dépenses extraordinaires devant être amorties selon des modalités que le Parlement définira l'année prochaine sur la base de propositions du Conseil fédéral. Il est vrai que, du point de vue de la pureté juridique, ce n'est pas idéal, mais nous estimons que c'est faire preuve de pragmatisme. Il nous paraît extrêmement difficile de délimiter clairement quelles sont les dépenses que nous adoptons qui relèvent vraiment de la situation en lien avec le Covid-19 et quelles sont les dépenses qui relèvent du budget ordinaire. Il serait très difficile de faire cette distinction et c'est pourquoi la proposition de la minorité Fischer Roland nous paraît un peu abstraite. Nous vous proposons, pas de gaieté de coeur, un peu par pragmatisme, de soutenir la version du Conseil fédéral et donc de refuser la proposition de la minorité Fischer Roland.

Matter Michel · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo verde liberale

Je viens de m'exprimer sur la minorité Fischer Roland, que le groupe vert'libéral soutient, en raison, comme cela a été mentionné, de la transparence qu'elle apporte, mais surtout pour le fait que toutes les dépenses supplémentaires seraient traitées et suivies de façon identique.

Le groupe vert'libéral soutient également la minorité Widmer Céline concernant les mesures cantonales pour les cas de rigueur liées aux entreprises. Nous ne pouvons que saluer les négociations entre la Confédération et les cantons autour de l'aide aux cas de rigueur. Le groupe vert'libéral est d'avis que cette somme devrait être portée à 1 milliard de francs au lieu des 680 millions annoncés par le Conseil fédéral pour le crédit d'engagement. Ce qui importe reste l'accès pour ces entreprises aux sommes attendues. De nombreuses situations sont critiques, et les délais risquent, pour un bon nombre d'entreprises, d'être compliqués.

Les vert'libéraux vous remercient de soutenir ces deux minorités.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Sie finden in diesem Block 1 insgesamt fünfzehn Positionen mit Nachmeldungen zu Covid-19. Diese fünfzehn Positionen haben sich im Laufe der Diskussion ergeben, und wir beantragen Ihnen entsprechende Nachmeldungen zur Budgetbotschaft. Es ist also keineswegs so, wie Frau Widmer soeben suggeriert hat, dass der Bundesrat immer darauf wartet, dass er einen Auftrag der SP hat, und sonst zögerlich unterwegs ist: Wir haben auch im Frühjahr eigenständig gehandelt und diese Kredite entsprechend vorgezogen. Sie haben uns aber im Frühjahr auch kritisiert und gesagt: "Nicht mehr auf Notrecht, Bundesrat, halte dich an deine Gesetze!" Das haben wir hiermit gemacht und möchten Sie ja in diese Diskussion auch entsprechend einbinden. Diese Nachmeldungen sind unbestritten, stelle ich fest. Sie sind auch vernünftig, sie sind abgesprochen.

Ich äussere mich somit zu den beiden Minderheitsanträgen: Die Minderheit Widmer Céline möchte den Verpflichtungskredit von 680 Millionen auf 1 Milliarde Franken aufstocken. Wir bitten Sie, bei diesen 680 Millionen zu bleiben. Wir haben ja diesen Betrag mit den Kantonen ausgehandelt, und die Kantone haben Schätzungen gemacht, was das etwa kosten würde. Eine doch noch beachtliche Zahl der Kantone ist der Meinung, es sollte eher weniger als 1 Milliarde sein. Das jetzt aufzustocken, würde etwas gegen Treu und Glauben verstossen. Ich habe in den letzten Wochen von keinem Kanton gehört, 1 Milliarde genüge nicht. Und diese Milliarde - zusammengesetzt aus 320 Millionen zulasten der Kantone und 680 zulasten des Bundes - ist die Ausgangslage, an der wir festhalten müssen. Ich schliesse nicht aus, dass wir Ihnen, je nachdem, wie sich die Situation weiter entwickelt, im März allenfalls noch einmal etwas unterbreiten müssten. Das müsste aber wieder spezifisch aufgrund der effektiven Bedürfnisse passieren und müsste mit den Kantonen bezüglich Beteiligung ausgehandelt werden.

Ich bitte Sie also, hier nicht zuzustimmen. Der Antrag der Minderheit Widmer Céline geht ja auch dahin, dass man nicht nur einen Verpflichtungskredit, sondern auch einen Zahlungskredit hat. Das widerspricht eigentlich unserem Finanzhaushaltgesetz. Die Kantone werden ja auch Darlehen sprechen, und der Bund beteiligt sich erst, wenn bei diesen Darlehen Verluste auftreten. Das könnte heissen, dass diese 680 Millionen Franken oder ein Teil davon erst in zwei, drei Jahren dann zur Auszahlung fällig werden, wenn die Kantone einen entsprechenden Verlust haben. Daher würde der Verpflichtungskredit unserem Finanzhaushaltgesetz entsprechen. Wenn Sie das jetzt auch als Zahlungskredit hineinnehmen, widersprechen wir dem nicht. Wir machen einfach darauf aufmerksam, dass wir allfällige Kreditreste dann übertragen müssten.

In diesem Bereich können wir also dem Antrag, der auch in der Finanzkommission so durchgegangen ist, zustimmen. Aber wir bitten Sie, bei diesen 680 Millionen zu bleiben und nicht auf 1 Milliarde Franken aufzustocken. Das müsste mit den Kantonen ausgehandelt werden, weil die Kantone das umsetzen müssten. Wir können ihnen hier nicht einfach etwas aufbrummen, zu dem sie nicht Stellung nehmen konnten.

Zum Minderheitsantrag Fischer Roland: Das ist kein materielles Geschäft, es kommt bei den Zahlen aufs Gleiche hinaus. Es ist eine Frage der Verbuchung, und diese Verbuchung - das müssen wir auch sagen - ist keine exakte Wissenschaft. Sowohl die Lösung Fischer Roland wie die Lösung Bundesrat sind also grundsätzlich möglich.

Ich bitte Sie aber, bei der Lösung des Bundesrates zu bleiben, weil es der bisherigen Praxis entspricht. Was wir im Voraus erkennen, muss gemäss Finanzhaushaltgesetz ins Budget eingebracht werden. Die ausserordentlichen Beiträge sind die 2,2 Milliarden Franken Erwerbsausfallentschädigungen für Selbstständigerwerbende und diese 680 Millionen Franken für das, was wir eben besprochen haben. Das war bei der Budgetierung noch nicht bekannt, und es war auch nicht möglich, Ihnen diese Anträge rechtzeitig für die Behandlung in den Finanzkommissionen zuzustellen. Mit diesen ausserordentlichen Beiträgen verfolgen wir die bisherige Praxis, aber ich gebe zu: Auch die bisherige Praxis war nicht immer ganz stichfest, vielmehr kann man das sinngemäss entscheiden. Am Schluss kommt es auf dasselbe hinaus. Der Antrag erfolgte ja vor allem, weil Sie Transparenz gefordert und gesagt haben: Wir wollen eigentlich wissen, was diese Covid-19-Krise den Bund einmal kostet. Und in der Finanzkommission haben wir Ihnen versichert, dass wir zusätzlich zur Jahresrechnung einen Zusatzbericht erstellen werden, in dem wir alle diese Covid-19-Kredite auflisten und sie aus der ganzen Rechnung in einem Zusatzbericht zusammenfassen. Ich glaube fast, dass es Ihnen die bessere Übersicht über das gibt, was wir wirklich gemacht haben, wenn wir das zusammenfassen.

In dem Sinne würde ich Ihnen beantragen, den Antrag der Minderheit Fischer Roland abzulehnen und bei der bisherigen Praxis des Bundesrates zu bleiben. In diesem Zusatzbericht haben Sie dann die entsprechende Transparenz, die Sie wollen.

In dem Sinne bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

In diesem ersten Block geht es um die mit der Botschaft des Bundesrates und den drei Nachmeldungen des Bundesrates beantragten Covid-19-Unterstützungsmassnahmen, einschliesslich der entsprechenden Handhabung der zusätzlichen Mittel in Bezug auf die Schuldenbremse. Insgesamt geht es um eine Summe von 5,4 Milliarden Franken in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen bei diesen Covid-19-Unterstützungsmassnahmen, darunter zum Beispiel zusätzliche Mittel für den Erwerbsausfall, die Bundesbeteiligung für Härtefallmassnahmen der Kantone, die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs, Mittel für die Stabilisierung der Skyguide und weitere Massnahmen im Kulturbereich. Praktisch alle Anträge des Bundesrates hier in diesem Block sind unbestritten. Es gibt aber dennoch zwei Minderheitsanträge, die Ihnen soeben auch begründet wurden.

Bei den Covid-19-Härtefallmassnahmen hat die Finanzkommission den Verpflichtungskredit gemäss den Nachmeldungen des Bundesrates und kohärent mit den gestrigen Beschlüssen im Covid-19-Gesetz von ursprünglich 200 Millionen Franken auf 680 Millionen Franken aufgestockt. Im Unterschied zum Bundesrat beantragt Ihnen aber die Finanzkommission, nicht nur den Verpflichtungskredit, sondern auch gleich einen Zahlungskredit in gleicher Höhe in den Voranschlag einzustellen, weil die Finanzkommission davon ausgeht, dass diese Mittel auch tatsächlich schon rasch in den Kantonen benötigt werden.

Die Minderheit Widmer Céline verlangt jetzt hier eine grössere Aufstockung, nicht des Zahlungskredites, aber zumindest des Verpflichtungskredites, auf 1 Milliarde Franken. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen jedoch, diese Minderheit abzulehnen. Das Stimmenverhältnis war 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Gemäss dem Härtefallartikel im Covid-19-Gesetz beträgt die Gesamtsumme gemäss gestrigem Entscheid zwar 1 Milliarde Franken, dieser Betrag wird jedoch vom Bund und den Kantonen gemeinsam finanziert. Ausserdem entscheiden die Kantone, wie viel sie budgetieren, und der Bund beteiligt sich dann für den Teil bis 400 Millionen Franken zur Hälfte, das heisst mit 200 Millionen Franken, und für den restlichen Teil von 600 Millionen Franken zu 80 Prozent, das heisst mit 480 Millionen Franken. Dadurch ergeben sich eben diese 680 Millionen Franken. Falls der Bund und die Kantone mehr finanzielle Mittel benötigen würden, müsste zuerst wieder eine Regelung mit den Kantonen über die Aufteilung der Finanzierung gefunden werden, und auch die gesetzliche Grundlage im Covid-19-Gesetz müsste entsprechend angepasst werden. Es ist deshalb nicht notwendig, dass wir hier im Verpflichtungskredit quasi auf Vorrat bereits einen höheren Betrag einstellen, auch wenn die Sorge, dass die Milliarde nicht reichen könnte, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage durchaus eine gewisse Berechtigung hat. Falls notwendig, müsste der Bundesrat dann im kommenden Jahr zu gegebener Zeit einen Nachtragskredit beantragen.

Ich komme nun zur Minderheit von mir selbst, die von Herrn Michel Matter übernommen wurde. Es geht hier um die Verbuchung der zusätzlichen Corona-Ausgaben im Rahmen der Schuldenbremse für das Jahr 2021. Einen Teil dieser Mehrausgaben, nämlich rund 2,5 Milliarden Franken, beantragt Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission im ordentlichen Haushalt zu verbuchen. Für den Rest, d. h. für 2,9 Milliarden Franken, wird ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt, so wie das auch der Bundesrat beantragt hat.

Die Minderheit zieht eine einheitliche Verbuchung der zusätzlichen Covid-19-Unterstützungsmassnahmen vor. Sie beantragt also, dass die gesamten 5,4 Milliarden Franken im ausserordentlichen Haushalt verbucht werden, so, wie dies mit den bisherigen Covid-19-Massnahmen gemacht wurde. Dadurch würde sich natürlich der strukturelle Saldo im ordentlichen Haushalt auf 3,7 Milliarden Franken erhöhen, weil weniger in den ordentlichen Ausgaben drin ist.

Finanziell hat dieser Antrag keine Auswirkungen. Es wird genau gleich viel Geld ausgegeben, ob Sie jetzt so oder so entscheiden. Das gesamte budgetierte Finanzierungsdefizit für das Jahr 2021 bleibt bei 4,9 Milliarden Franken. Auch die Summen des Ausgleichskontos und des Amortisationskontos würden letztendlich genau gleich bleiben, weil dann der höhere strukturelle Saldo beim Minderheitsantrag auch wieder verwendet würde, um das Amortisationskonto mit einem höheren Betrag für den zukünftigen Abbau der Covid-19-Ausgaben auszustatten. Der Unterschied ergibt sich also lediglich durch die einheitliche Verbuchung.

Die Minderheit begründet, wie schon erwähnt, ihren Antrag in erster Linie mit der höheren Transparenz, die sich dann eben durch diese einheitliche Verbuchung ergibt. Es gibt in der Tat bei diesen aussergewöhnlichen und nicht regelmässig wiederkehrenden Ausgaben keine objektiven oder rechtlichen Kriterien, welche eine eindeutige Antwort geben könnten zur Frage, wo was verbucht werden soll. Die Finanzkommission hat das sehr intensiv diskutiert und hat hier auch keine einheitlichen Kriterien gefunden. Man kann das also in diesen Fällen so oder so machen.

Vielleicht aber noch zur Klarstellung: Der Minderheitsantrag verletzt die Schuldenbremse nicht. Er ist kompatibel mit den Regeln der Schuldenbremse. Beides stimmt mit der Schuldenbremse überein. Die Verbuchung ist natürlich nicht einfach nur Sache des Bundesrates allein. Wir beschliessen ja den ausserordentlichen Zahlungsbedarf in Artikel 6. Zudem benötigt der ausserordentliche Zahlungsbedarf auch ein qualifiziertes Mehr. Es ist also schon auch Sache des Parlamentes, ob wir Beträge als ausserordentliche oder eben als ordentliche Beträge beschliessen.

Die Mehrheit der Kommission ist dennoch der Ansicht, dass sie nicht vom Antrag des Bundesrates abweichen will, und lehnt den Minderheitsantrag ab. Das Stimmenverhältnis betrug 14 zu 11 Stimmen. Ein Grund ist, dass es sich hier, wie erwähnt, lediglich um eine Frage der Verbuchung handelt und der Minderheitsantrag keine finanziellen Konsequenzen hat. Ein weiterer Grund ist auch die Sorge, dass eben ein struktureller Überschuss in der Höhe von 3,7 Milliarden Franken ein missverständliches Signal geben könnte, und zwar das Signal, dass noch ein höherer Spielraum im ordentlichen Haushalt besteht.

Über diesen Minderheitsantrag werden wir erst am Ende der Beratungen abstimmen, wenn die Konsequenzen Ihrer Beschlüsse auf die Beträge im Bundesbeschluss klar sind. Ich bitte Sie, wenn wir dann darüber abstimmen, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ce premier bloc traite des mesures de soutien Covid-19 proposées par le Conseil fédéral dans le cadre des annonces tardives. La Commission des finances du Conseil national a traité pas moins de quinze annonces tardives du Conseil fédéral pour un montant de plus de 3,15 milliards de francs. Seule une annonce tardive fait l'objet d'un rapport de minorité. L'ensemble des autres annonces tardives ont été validées par la commission.

Il s'agit là de trois annonces tardives à hauteur de 130 millions de francs pour soutenir les acteurs des associations culturelles, qui concernent l'Office fédéral de la culture; d'une annonce tardive à hauteur de 33 millions de francs destinés à l'acquisition de médicaments, qui concerne l'Office fédéral de la santé public; d'une annonce tardive à hauteur de 2,2 milliards de francs pour les allocations pour perte de gain, qui concerne l'Office fédéral des assurances sociales; d'une annonce tardive à hauteur de 1 million de francs pour les organisations de surveillance, qui concerne le Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales; d'une annonce tardive à hauteur de 2,6 millions de francs pour soutenir la promotion du vin à l'exportation; d'une annonce tardive à hauteur de 465 000 francs pour assurer les stocks d'éthanol dans le pays; d'une annonce tardive à hauteur de 20 millions de francs pour les cas de rigueur aux bailleurs, qui concerne l'Office fédéral du logement; de quatre annonces tardives à hauteur de 514 millions de francs afin d'indemniser le transport régional voyageur, le trafic local, le trafic ferroviaire marchandises et le chargement des automobiles, qui concerne l'Office fédéral des transports; d'une annonce tardive à hauteur de 250 millions de francs afin de recapitaliser Skyguide, qui concerne l'Office fédéral de l'aviation civile.

Lors de l'examen du budget, notre Commission a été informée de l'emploi et des objectifs de ces annonces tardives dans le cadre des mesures de soutien pour lutter contre la crise sanitaire. Notre commission a soutenu l'ensemble de ces annonces tardives et vous demande d'en faire de même.

Une aide pour les cas de rigueur pour les entreprises a, quant à elle, été davantage discutée. Alors que le Conseil fédéral, dans le cadre de l'annonce tardive, demandait d'accorder 200 millions de francs via un crédit d'engagement afin de répondre aux cas de rigueur, notre commission a tout d'abord décidé que cette requête devait passer par un crédit budgétaire, permettant ainsi de libérer l'argent rapidement. Une majorité de notre commission a accordé 200 millions de francs supplémentaires au budget pour les cas de rigueur, alors qu'une minorité Widmer Céline proposait un montant d'un milliard de francs.

En date du 18 novembre dernier, la Confédération a fait part d'une troisième annonce tardive portant sur les mesures cantonales pour les cas de rigueur destinées aux entreprises. La Confédération entend mettre à disposition un montant de 680 millions de francs pour les cas de rigueur, mais toujours dans le cadre de crédits d'engagement. Ce montant est constitué d'une première tranche de 400 millions de francs prise en charge à part égale entre la Confédération et les cantons - soit un engagement à hauteur de 200 millions de francs pour la Confédération, déjà adopté par la commission - et d'une deuxième tranche de 600 millions de francs prise en charge à hauteur de 80 pour cent par la Confédération et de 20 pour cent par les cantons. Le total correspond, pour la Confédération, aux 480 millions de la dernière annonce tardive.

Du fait de cette dernière annonce tardive, notre commission a siégé avant-hier afin de traiter cette requête. Après avoir entendu le Conseil fédéral sur l'ampleur de cette mesure, la commission, lors d'un premier vote, a décidé à l'unanimité de vous proposer de suivre le Conseil fédéral et d'accorder au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO) un crédit d'engagement d'un montant de 680 millions de francs pour les cas de rigueur. Lors d'un deuxième vote, la commission a unanimement décidé que ce montant serait attribué via un crédit budgétaire permettant de libérer les sommes rapidement. Le Conseil fédéral a approuvé cette procédure.

Tenant compte de la prise en charge par les cantons d'une part de 200 millions de francs sur la première tranche et de 120 millions de francs sur la deuxième tranche, c'est bel et bien un montant global de 1 milliard de francs que la Confédération et les cantons ont alloué pour les cas de rigueur.

Une minorité de la commission propose toutefois un montant de 1 milliard de francs à la charge de la Confédération dans le cadre du crédit d'engagement. La commission, par 14 voix contre 10, vous invite à rejeter cette demande.

Le dernier point de ce bloc un concerne une minorité Fischer Roland relative au frein à l'endettement. M. Fischer propose d'intégrer l'ensemble des charges liées au Covid-19 dans les dépenses extraordinaires, et, de ce fait, de lever le frein à l'endettement.

Dans le cadre de la deuxième annonce tardive portant sur 3,15 milliards de francs, le Conseil fédéral propose d'intégrer 2,2 milliards de francs dans les dépenses extraordinaires et le solde dans les dépenses ordinaires. La question liée au frein à l'endettement est traitée dans le dépliant aux pages B5 et B6. Sur la base de l'article 126 alinéa 3 de la Constitution, le Conseil fédéral propose de relever le plafond des dépenses de 2,2 milliards de francs, en passant de 79,05 milliards de francs à 81,25 milliards de francs.

La commission vous propose de majorer cette somme de 200 millions de francs, intégrant les dépenses pour les cas de rigueur aux dépenses extraordinaires, portant ainsi le montant total à 81,45 milliards de francs. La minorité Fischer Roland propose, quant à elle, d'augmenter le plafond des dépenses de la Confédération de 4,9 milliards de francs, la portant à 83,98 milliards de francs, ceci afin d'intégrer l'ensemble des dépenses dues au Covid-19 dans les dépenses extraordinaires. Nous reviendrons sur cette question en fin de débat.

Notre commission a largement discuté de ce point assez délicat qu'est le mécanisme du frein à l'endettement. Je vous propose de suivre l'avis du Conseil fédéral et de la commission qui, par 14 voix contre 11, vous demande, et vous demandera encore, de ne pas donner suite à la minorité Fischer Roland.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer au projet du Conseil fédéral;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Kommission

A231.0417 Covid: Leistungsvereinbarungen Kultur Kantone

Fr. 100 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

A231.0418 Covid: Soforthilfe für Kulturschaffende

Fr. 20 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

A231.0419 Covid: Kulturvereine im Laienbereich

Fr. 10 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A231.0417 Covid: conventions de prestations, culture, cantons

Fr. 100 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

A231.0418 Covid: aide d'urgence aux acteurs culturels

Fr. 20 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

A231.0419 Covid: associations culturelles, domaine amateur

Fr. 10 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Kommission

A231.0421 Covid: Beschaffung Arzneimittel

Fr. 33 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A231.0421 Covid: acquisition de médicaments

Fr. 33 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Kommission

A290.0104 Covid: Leistungen Erwerbsersatz

Fr. 2 200 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A290.0104 Covid: allocations pour perte de gain

Fr. 2 200 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

Finanzdepartement - Département des finances

604 Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

604 Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales

Antrag der Kommission

A235.0115Darlehen an Aufsichtsorganisationen nach Artikel 7 AOV

Fr. 1 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A235.0115Prêts aux organismes de surveillance selon l'article 7 OOS

Fr. 1 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

A231.0198Exportförderung

Fr. 2 600 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Z0017.05/A231.0198 Exportförderung 2020-2023

Fr. 2 600 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A231.0198Promotion des exportations

Fr. 2 600 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Z0017.05/A231.0198 Promotion des exportations 2020-2023

Fr. 2 600 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

Antrag der Mehrheit

V0353.00 Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen

Fr. 680 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Badertscher, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein)

V0353.00 Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen

Fr. 1 000 000 000

Proposition de la majorité

V0353.00 Covid: mesures cantonales, cas de rigueur entreprises

Fr. 680 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Badertscher, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein)

V0353.00 Covid: mesures cantonales, cas de rigueur entreprises

Fr. 1 000 000 000

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2021

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2021

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Art. 7 Abs. 1 Bst. d

Antrag der Mehrheit

d. Wirtschaft

Fr. 830 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Badertscher, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein)

d. Wirtschaft

Fr. 1 150 000 000

Art. 7 al. 1 let. d

Proposition de la majorité

d. Economie

Fr. 830 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Badertscher, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein)

d. Economie

Fr. 1 150 000 000

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

A290.0132 Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen

Fr. 680 000 000

Proposition de la commission

A290.0132 Covid: mesures cantonales, cas de rigueur entreprises

Fr. 680 000 000

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat unterstützt den Antrag der Kommission.

Angenommen - Adopté

724 Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung

724 Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays

Antrag der Kommission

A231.0416 Covid: Lagerhaltung Ethanol

Fr. 465 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A231.0416 Covid: stock d'éthanol

Fr. 465 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

725 Bundesamt für Wohnungswesen

725 Office fédéral du logement

Antrag der Kommission

A231.0413 Covid-19: Härtefallentschädigung Vermieter

Fr. 20 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A231.0413 Covid-19: Indemnisation des cas de rigueur, bailleurs

Fr. 20 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Kommission

A231.0414 Covid: Abgeltung Regionaler Personenverkehr

Fr. 290 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

A231.0415 Covid: Abgeltung Schienengüterverkehr

Fr. 70 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

A231.0422 Covid: Abgeltung Ortsverkehr

Fr. 150 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

A231.0423 Covid: Autoverlad

Fr. 4 100 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A231.0414 Covid: indemnisation du transport régional des voyageurs

Fr. 290 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

A231.0415 Covid: indemnisation du trafic ferroviaire de marchandises

Fr. 70 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

A231.0422 Covid: indemnisation du trafic local

Fr. 150 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

A231.0423 Covid: chargement des automobiles

Fr. 4 100 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Antrag der Kommission

A235.0114 Covid: Rekapitalisierung Skyguide

Fr. 250 000 000

(Nachmeldungen des Bundesrates vom 25. September 2020, 11. November 2020 und 18. November 2020)

Proposition de la commission

A235.0114 Covid: recapitalisation de Skyguide

Fr. 250 000 000

(Annonces tardives du Conseil fédéral du 25 septembre 2020, 11 novembre 2020 et 18 novembre 2020)

Angenommen - Adopté

Intervento procedurale

Block 2 - Bloc 2

Beziehungen zum Ausland und Migration

Relations avec l'étranger et migration

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich spreche zu den Anträgen meiner Minderheit II. Sie umfassen fünf Konten im EDA und zwei Konten im SECO sowie ihre Weiterführung im Finanzplan. Diese Minderheitsanträge sind als Konzept zu verstehen, sie hängen alle zusammen. Die Anträge umfassen die wichtigsten Konten, die für die Berechnung der APD-Quote - das ist der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen - berücksichtigt werden. Es sind dies im EDA die humanitären Aktionen, die Entwicklungszusammenarbeit, das Konto für Beiträge an die multilateralen Organisationen, die zivile Konfliktbearbeitung und die Menschenrechte, die Ost-Zusammenarbeit sowie im SECO die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Osten.

Die internationale Gemeinschaft empfiehlt den reichsten Ländern, eine Quote von 0,7 Prozent anzustreben. Luxemburg, Schweden, Norwegen, Dänemark und Grossbritannien haben das beispielsweise letztes Jahr erreicht. Die Schweiz lag bei 0,44 Prozent. Schon 2011 hat dieses Parlament entschieden, wenigstens 0,5 Prozent jährlich anzupeilen. Bis heute ist das nur einmal erreicht worden, und zwar 2016, als die Asylkosten, die in dieser Quote berücksichtigt werden, stark anstiegen.

Warum soll gerade jetzt das Budget erhöht werden? Die Corona-Pandemie trifft die ärmsten Länder besonders hart. Die Weltbank geht davon aus, dass infolge der Pandemie 150 Millionen Menschen in die extreme Armut gedrängt werden. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) rechnet damit, dass aufgrund der Krise die Hälfte der weltweit berufstätigen Bevölkerung ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verlieren wird. Das Gleiche passiert mit den Millionen Menschen, die auf dem informellen Arbeitsmarkt ihre Existenz erwirtschaften. Ihnen fehlt die Arbeit und damit die Existenzgrundlage. Deshalb ist die Hilfs- und Entwicklungszusammenarbeit vonseiten der Schweiz jetzt besonders wichtig.

Als reiches Land sind wir mit den anderen Industrienationen in der Pflicht, jetzt verstärkt zu helfen, um auch zukünftigen Hunger- und Flüchtlingskrisen vorzubeugen. Diese Unterstützung in der Krise deckt sich auch mit den strategischen Schwerpunkten der im Sommer verabschiedeten IZA-Strategie: Hilfe vor Ort mit Projekten zur Ernährungssicherheit, zum Aufbau von Gesundheitsstrukturen der humanitären Hilfe, zur wirtschaftlichen Entwicklung und für die Schaffung von beruflichen Perspektiven für Junge sowie auch für die Unterstützung der multilateralen Hilfsorganisationen. Alle diese Bereiche sind in diesen Anträgen, die ich gestellt habe, abgedeckt.

Lassen Sie mich noch auf den Vorwand eingehen, dass wegen eines Wirtschaftsrückgangs in der Schweiz wegen Corona die APD-Quote ohnehin steigen werde und dann allenfalls sogar höher als 0,5 Prozent ausfallen könne. Die beantragten Erhöhungen der Beiträge von insgesamt 279 Millionen Franken basieren auf den Annahmen zum Bruttonationaleinkommen des SECO von Oktober 2020. Sie sind also recht aktuell. Es ist immer so, dass die APD-Quote erst im Nachhinein konkret festgelegt werden kann. Deshalb ist sie immer nur ein Richtwert. Bis wir aber die 0,7 Prozent, wie es für Industrienationen vorgesehen ist, erreichen, ist noch viel Luft nach oben. Es ist jetzt in der Krise für die reichen Länder wie die Schweiz an der Zeit, einzuspringen, um vermehrt zu helfen. Wir bezwingen diese Pandemie nur, wenn sie weltweit besiegt wird.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Dans ce bloc 2, j'ai déposé trois minorités. Les deux premières concernent le Département fédéral des affaires étrangères, la première à la position A231.0329, "Coopération au développement (bilatérale)", et la deuxième à la position A231.0330, "Contributions à des organisations multilatérales".

Mes deux propositions de minorité concernant ce département sont modérées et calquées sur le budget 2020. Les contributions financières que je propose pour 2021, identiques à celles du budget 2020, de 803,8 millions de francs pour la coopération au développement et de 330,4 millions pour les organisations multilatérales, sont déjà très importantes. En effet, en période de pandémie, l'équilibre budgétaire doit être conservé pour financer les dépenses sociales supplémentaires décidées pour soutenir l'économie et la population. Il faut donc garder une certaine modération vis-à-vis des montants mis à disposition de la coopération au développement et des organisations multilatérales. Certes, nous avions décidé dans le crédit-cadre d'une augmentation des montants. Néanmoins, compte tenu de la situation exceptionnelle que nous vivons ces temps-ci, je vous demande d'en rester aux montants du budget 2020 pour ces deux postes.

Ma troisième minorité concerne le Secrétariat d'Etat à l'économie au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche. Elle concerne la coopération économique au développement dans les pays de l'Est. Dans sa stratégie de coopération au développement des pays de l'Est, la Suisse soutient ces pays par la promotion de conditions-cadres en matière de politique économique, en vue de leur intégration dans l'économie mondiale. Ce soutien doit être maintenu, mais au niveau du budget 2020, car notre politique budgétaire doit, comme je l'ai déjà dit, prendre en compte également le fait que la situation sera difficile dans notre pays, et pas uniquement dans les pays de l'Est, en cette année 2021. Les pays en voie de développement étant aussi touchés par le Covid-19, il est nécessaire de maintenir les investissements en place dans les marchés des pays de l'Est, mais pas d'en créer beaucoup de nouveaux, en ces temps de pandémie.

Je vous propose donc d'en rester au montant du budget 2020, soit 75 511 300 francs, ce qui nous permettra de poursuivre notre coopération avec les pays de l'Est, en maintenant ce ruban financier nécessaire, qui nous permet, à la fin d'anciens cadres de financement, d'en créer de nouveaux.

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Wir wollen mit meinem Minderheitsantrag einen Beitrag zur Umsetzung des Inländervorrangs bei der Besetzung von offenen Stellen leisten. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, was dies mit dem Staatssekretariat für Migration zu tun hat. Der Zusammenhang ist jedoch nicht überraschend: Es geht um immigrierte Menschen. Diese mehrheitlich jungen Menschen sind arbeitsfähig und arbeitswillig, bringen jedoch die Voraussetzungen für einen Eintritt ins Berufsleben noch nicht mit, weil sie in ihrer vorherigen Heimat keinen ausreichenden Bildungsabschluss erreichen konnten oder die Berufsausbildung, die sie haben, bei uns nicht anerkannt ist. Diese jungen Menschen sind nicht nur als Geflüchtete hier; ein nicht zu unterschätzender Teil ist auch im Rahmen des Familiennachzugs zu uns gekommen.

Das SEM hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Projekt der Integrationsvorlehre eingerichtet. Mit den Mitteln des Bundes werden Berufspraktika finanziert, welche es stellenlosen Jugendlichen ermöglichen, Berufserfahrungen zu sammeln und Perspektiven zu entwickeln. Damit erhöhen sie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sind weniger armutsgefährdet. Die Gefahr ist nämlich durchaus virulent, dass als Folge der Corona-Krise die Jugendarbeitslosigkeit zunimmt. Dem wollen wir entgegenwirken und das Programm der Integrationsvorlehre ausbauen. Sie soll für eine grössere Zahl junger Leute angeboten werden. Der Ausbau bedingt, dass die Kantone und auch private Unternehmen und Organisationen, welche Plätze für Berufspraktika anbieten können, mit an Bord sind. Weil dies nicht von heute auf morgen geht, beantragen wir ein schrittweises Vorgehen, vorerst eine Krediterhöhung von 1 Million Franken für das Jahr 2021 und anschliessend von je 2 Millionen für die Jahre 2022 bis 2024. Mit dieser Aufstockung soll der Bund das klare Signal setzen, dass er diesen Integrationsbeitrag für Menschen, die hier bei uns leben, leisten will.

Widmer Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Meine Minderheit beantragt Ihnen beim Staatssekretariat für Migration, bei der Leistungsgruppe 1, "Asyl und Rückkehr", eine neue Messgrösse. Das Ziel zu dieser Leistungsgruppe besagt, dass der Asyl- und Wegweisungsprozess schnell und effizient durchgeführt werden soll. Bei den existierenden Messgrössen geht es primär um die Verfahrensdauer. Ich möchte diese Zielwerte zur Geschwindigkeit nun mit einem Qualitätsmerkmal ergänzen, das meines Erachtens fehlt. Neben der Verfahrensdauer ist nämlich auch eine tiefe Anzahl der erfolgten Rekurse ein wichtiges Qualitätsmerkmal für einen effizienten Asyl- und Wegweisungsprozess.

Aktuell werden rund 13 Prozent der Beschwerden, die nach dem neuen Asylrecht beurteilt werden, vom Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. Im Zeitraum von 2007 bis 2018 lag diese Quote bei 4,8 Prozent. Ich möchte nun im Voranschlag 2021 und für die Finanzplanjahre 2022 bis 2024 den Zielwert von 4,8 Prozent für den Anteil der Fälle festlegen, welche zur Neubeurteilung vom Bundesverwaltungsgericht an das SEM zurückgewiesen werden.

Die Entscheidqualität des SEM sollte sich im Zusammenhang mit den beschleunigten Verfahren wieder an diesem langjährigen Schnitt orientieren. Denn qualitativ schlechte Entscheide führen unter dem Strich nicht zu einer schnelleren, sondern zu einer langsameren Klärung des definitiven Status, und das war ja nicht die Absicht des revidierten Asylgesetzes.

Vielen Dank für die Unterstützung!

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Position "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer" ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Im Voranschlag 2019 ging es noch um 30 Millionen Franken. Im Voranschlag 2020 wurden bereits 35 Millionen eingesetzt. Jetzt sollen es zusätzliche 9,5 Millionen Franken werden. Diese zusätzlichen 9,5 Millionen Franken stammen allerdings teilweise aus einem budgetneutralen Transfer, sodass sich die tatsächliche Erhöhung auf 4,5 Millionen Franken beläuft. Meine Minderheit möchte deshalb mit ihrem Kürzungsantrag diese zusätzlichen 4,5 Millionen Franken streichen.

Es geht dabei aber nicht darum, dass diese Kürzung einseitig beim Betrag erfolgt, der für die spezialisierten Finanzintermediäre und für schweizerische KMU vorgesehen ist. Denn die Idee, dass man verstärkt mit privaten Akteuren zusammenarbeiten will, um auch private Gelder im Bereich der Entwicklungshilfe mobilisieren zu können, ist zu begrüssen. Die Reduktion hätte also über den gesamten Bereich zu erfolgen.

Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Bundesfinanzen zu leisten.

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich darf hier für die Fraktion der SVP zu Block 2 sprechen. Wie in der allgemeinen Debatte erwähnt, ist unsere Fraktion der Meinung, dass im EDA das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre gedämpft werden soll. Wir haben im Bereich "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" seit 2010 ein Ausgabenwachstum von über 1 Milliarde Franken oder, wie es unser geschätzter Finanzdepartementsvorsteher sagen würde, von über 1000 Millionen Franken.

Sie können es der Fahne entnehmen: Die Mehrheit der Finanzkommission folgt sämtlichen Anträgen des Bundesrates. Diese Haltung kann man auf zweierlei Arten auslegen: Glücklicherweise, das ist die Auslegung Nummer eins, will die Mehrheit der Finanzkommission nicht noch mehr Geld ins Ausland verschieben als der Bundesrat. Man könnte aber, und jetzt kommen wir zur Auslegung Nummer zwei, genauso gut sagen, dass leider die Mehrheit der Finanzkommission nicht bereit ist, die Ausgaben im EDA auch nur moderat zu bremsen. Darum kann ich hier im Namen der SVP-Fraktion nur Minderheiten vertreten, weil wir die einzigen Bremser hier in dieser Finanzvorlage sind.

Wir haben vier, wie ich finde, bescheidene Kürzungsanträge. Wir wollen einerseits eine Reduktion über 4,5 Millionen Franken bei den Darlehen und Beteiligungen in Entwicklungsländern, wie vorhin ausgeführt. Dann gibt es andererseits drei Minderheitsanträge von Kollege Jean-Pierre Grin. Diese wollen die Beiträge an die Entwicklungshilfe, an multilaterale Organisationen und an die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Ostens auf dem Niveau des Voranschlags 2020 belassen. Es geht also nur darum, dass wir die Ausgaben stabilisieren. Was für viele Haushalte in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist oder eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass man nämlich mit dem gleichen Budget auskommen muss wie im vergangenen Jahr, sollte doch auch für den Bund möglich sein.

Selbstredend lehnen wir den Konzeptantrag der Minderheit II (Friedl Claudia) ab. Dieser Antrag will zusätzliche 230 Millionen Franken Entwicklungshilfe ins Ausland verschieben, wohlverstanden pro Jahr - 230 Millionen Franken, die in der Schweiz fehlen, 230 Millionen Franken, die wieder der Mittelstand durch zusätzliche Steuern und Abgaben finanzieren müsste.

Die SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, den Minderheitsantrag II (Friedl Claudia) abzulehnen und dafür den Minderheitsantrag I (Grin) und den Minderheitsantrag Keller Peter, die beide eine Stabilisierung der Bundesfinanzen beabsichtigen, zu unterstützen.

Gysi Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich spreche für die SP-Fraktion, und das ist natürlich etwa das Gegenprogramm zu dem, was Ihnen mein Vorredner serviert hat.

Die Schweiz ist finanziell gut aufgestellt. Die Schweiz will auch international gehört werden und eine wichtige Rolle spielen. Da gehört es eben auch dazu, dass man sich in der Entwicklungszusammenarbeit finanziell engagiert und das auch in einem Mass macht, wie das eigentlich, ich sage jetzt mal, den finanziellen Voraussetzungen eines Landes entspricht. Die Schweiz hat wie gesagt nach wie vor eine gute finanzielle Situation und, auch wenn sie durch Corona geschwächt ist, eine gut funktionierende Wirtschaft. Wir wollen unseren Beitrag hier auch in genügendem Mass leisten. Darum unterstützen wir natürlich - wir haben diesen Antrag ja selber eingereicht - den Minderheitsantrag II (Friedl Claudia), um die Kredite auf einen Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken, um also wenigstens eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. International wäre eigentlich eine Quote von 0,7 Prozent angedacht. Aber wir begnügen uns mit 0,5 Prozent. Das ist eine moderate Aufstockung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Wir können uns das trotz oder eben gerade wegen der Corona-Krise auch leisten, und wir müssen uns das leisten. Die Schweiz muss diese Verantwortung wahrnehmen.

Die Minderheitssprecherin, Frau Friedl, hat aufgezeigt, dass 100 Millionen Menschen zusätzlich in Armut geraten. Die Hälfte der Menschen in den Drittweltländern wird ihre Arbeit verlieren. Diese Menschen sind nicht so abgesichert, wie das bei uns der Fall ist. Darum sind eben diese Gelder der internationalen Entwicklungszusammenarbeit absolut notwendig. Sie müssen aufgestockt werden, damit wir diese Länder, diese Menschen unterstützen können. Das ist sehr in unserem Sinne. Und in der Regel hat sich ja die SVP auch nicht dagegen ausgesprochen, dass man vor Ort hilft. Gerade wenn es um den Asylbereich geht, ist die SVP sonst eigentlich dafür, dass man möglichst die Menschen vor Ort stützt, damit sie nicht migrieren müssen. Ich denke, da ist es wirklich absolut notwendig, dass wir uns stärker engagieren. Ich bitte Sie sehr, diese Anträge der Minderheit II (Friedl Claudia) zu unterstützen und auf der anderen Seite die Kürzungsanträge, die von rechts, von der SVP-Fraktion, kommen, die Anträge der Minderheit I (Grin) und den Minderheitsantrag Keller Peter abzulehnen. Das, was der Bundesrat vorschlägt, ist das absolute Minimum. Vielen Dank, wenn Sie dem so folgen.

Dann gibt es weitere Minderheitsanträge, zu denen ich noch kurz Stellung nehmen möchte. Im Bereich des Staatssekretariats für Migration ist es der Antrag der Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie sehr, diese zu unterstützen. Die Ausbildung von jungen Flüchtlingen ist sehr wichtig, und deshalb ist es auch wichtig, dafür die Lehrstellen auszubauen, um ihnen mehr Ausbildungsmöglichkeiten zu geben. Junge Menschen, die zu uns gekommen sind, die flüchten mussten, sollen eine gute Ausbildung machen können, auch wenn sie allenfalls dann sogar in ihr Heimatland zurückkehren, falls sich die Situation dort verbessert hat. Auch dann ist eine Ausbildung sehr, sehr gut, weil ausgebildete Personen ja dann auch Know-how mitnehmen können. Wenn diese Menschen hierbleiben, ist es doppelt wichtig, dass sie eine Ausbildung machen, damit sie ihr eigenes Leben finanzieren können. Wir alle wissen, wie wichtig Arbeit eben auch ist, welchen Stellenwert sie hat und dass die Ausbildung für die Existenzsicherung absolut notwendig ist.

Dann bitte ich Sie auch, die Minderheit Widmer Céline zu unterstützen, die bei den Zielen ansetzt. Hier geht es, wie auch Céline Widmer bereits ausgeführt hat, darum, dass die Qualität der Asylverfahren, der Entscheide gestärkt wird, wenn wir diese langjährige Quote der Rückweisungen so stabil halten. Wir wollen qualitativ gute Verfahren und Entscheide. Es ist absolut notwendig, dass das so gemacht wird.

Besten Dank, wenn Sie die Minderheitsanträge von Vertreterinnen und Vertretern der SP-Fraktion und den Minderheitsantrag Wettstein vonseiten der grünen Fraktion unterstützen und die Minderheitsanträge von Vertretern der SVP-Fraktion ablehnen.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wir sind in Block 2 definitiv im Budgetprozessspiel angekommen. Je nach Ideologie will man bei seinem Lieblingsbereich Ausgaben erhöhen oder sparen. Die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass die Vorlage des Bundesrates das richtige Mass hat und die Mitte trifft. Daher werden wir, wie zu Beginn hier schon gesagt, die Anträge der Minderheiten ablehnen.

Wir haben in diesem Block Minderheitsanträge zum Thema Entwicklungszusammenarbeit bei EDA und SECO, die Minderheit I (Grin), die Minderheit Keller Peter und die Minderheit II (Friedl Claudia). Als Messgrösse in diesem Bereich kennen wir die APD-Quote. Das wurde bereits erwähnt, bei der Beratung der IZA-Strategie wurde darüber diskutiert. Da waren sich beide Räte einig, hier keine Kürzungen oder Aufstockungen zu machen. Die APD-Quote ist ja nur eine nachträgliche Messgrösse. Sie variiert sehr stark. Im Oktober zum Beispiel betrug sie 5,2 Prozent. Das Ziel wäre also gemäss Antrag der Minderheit II erreicht. Daher sind wir auch überzeugt, dass die eingestellten Mittel genügen und eine Aufstockung nicht nötig ist. Auf der anderen Seite lehnen wir aber auch ein Sparen bei den Ärmsten ab.

Zu den Minderheiten beim SEM: Zur Minderheit Wettstein zur Position "Integrationsmassnahmen Ausländer" wurde uns in der Kommission von der Verwaltung klar dargelegt, dass die Mittel, die jetzt vom Bundesrat eingestellt sind, deutlich genügen und keine Aufstockung nötig ist. Die Minderheit Widmer Céline zum neuen Ziel, zur Qualitätsvorgabe bei der Behandlung von Asylgesuchen: Wir haben ein mehrinstanzliches Verfahren. Wir haben den SEM-Entscheid, die Beschwerdemöglichkeit und dann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Dies garantiert eine gute Qualität. Eine neue Zielgrösse hier einzusetzen, halten wir daher nicht für nötig und lehnen auch den Antrag dieser Minderheit ab.

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Dieser Diskussionsblock trägt den Titel "Beziehungen zum Ausland und Migration". Aus Sicht der Grünen ist das Engagement der Schweiz in den Beziehungen zu anderen Weltgegenden einer der zentralen Aspekte bei unserer Einschätzung, ob wir ein zukunftsfähiges Budget und einen nachhaltigen Finanzplan 2022-2024 vor uns haben.

In der aktuellen, weltweiten Corona-Krise wird uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die Wohlhabenden glimpflich davonkommen, während Regionen und Staaten mit geringem Wohlstand von den Auswirkungen der Pandemie weit härter betroffen sind. Umso wichtiger ist es jetzt und in den nächsten Jahren, dass sich die stabile, starke Schweiz international engagiert. Sie kann es sich leisten, und ihre Leistungen gelten etwas in der Welt.

Die wichtigsten Minderheitsanträge dazu sind gleich die ersten, und wir hätten uns gefreut, wenn die Finanzkommission sie sogar in der Mehrheit empfohlen hätte: Die Schweiz soll 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäres Engagement einsetzen. Das entspricht einem langjährigen Anliegen von uns Grünen - 0,5 Prozent sind eigentlich bescheiden, für ein wohlhabendes Land müsste die Zielmarke 0,7 Prozent sein. Kollege Siegenthaler hat vorhin von 5,2 Prozent gesprochen, doch das wäre wahrscheinlich gerade etwas gar hoch gegriffen. Mit 5,2 Promille als Zwischenstand im Herbst wären wir tatsächlich darüber. Aber es geht ja darum, welche Zahlen wir aktuell ins Budget stellen, und da liegen wir aktuell darunter. Diese Differenz aufzufüllen, ist das, was Claudia Friedl hier beantragt. Wir werden diesem Gruppenantrag der Minderheit II (Friedl Claudia) zustimmen.

Damit ist auch klar, dass die grüne Fraktion gegen die beiden Anträge der Minderheit I (Grin) stimmen wird. Gleiches gilt für den Antrag der Minderheit I (Grin) beim SECO. Diese drei Anträge wollen das internationale Engagement unseres Landes schwächen. Sie würden uns weiter vom Ziel wegrücken lassen, unseren fairen Beitrag an die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, an die wirtschaftliche Osthilfe und an multilaterale Organisationen zu leisten.

Mit der Mehrheit und somit gegen den Minderheitsantrag Keller Peter votieren wir auch bei den Darlehen und Beteiligungen, die mit 44,5 Millionen Franken nicht zu hoch ausfallen. Nationalrat Keller hat in seinem Votum mehrfach davon gesprochen, dass Millionen ins Ausland verschoben würden. Das ist aus unserer Sicht despektierlich formuliert. Wir wollen als Schweiz unsere Verantwortung der Welt gegenüber wahrnehmen.

Nicht um Geld, sondern um Qualität und gute Zielerreichung geht es beim Antrag der Minderheit Widmer Céline. Wir unterstützen diesen Antrag zur Ergänzung der Ziele des Staatssekretariats für Migration aus Überzeugung. Asylentscheide sollen nicht einfach möglichst schnell fallen, sondern sie sollen vor allem fair ausfallen. Das können wir daran messen, dass es nach abschlägigen Asylentscheiden nicht zu viele erfolgreiche Anfechtungen geben darf.

Mein eigener Minderheitsantrag wird von der Fraktion mitgetragen.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

Dans le cadre de ce bloc 2, en lien avec nos relations avec l'étranger, je vous invite, au nom du groupe libéral-radical, à suivre partout la majorité. Malgré la crise du Covid-19 qui génère l'engagement d'importants moyens financiers de la Confédération, et les moyens financiers sur lesquels nous serons encore amenés à statuer pour respecter notre frein à l'endettement, nos relations avec l'étranger restent un point important de notre politique. Nous devons continuer à aider les pays en développement avec pour objectif de veiller à soutenir leur économie locale, améliorer leur taux d'approvisionnement et ainsi freiner l'immigration.

Fort de ce constat, je vous invite, en ce qui concerne le DFAE, à refuser les propositions de minorité I (Grin) qui visent à réduire les montants prévus par le Conseil fédéral dans le cadre de la coopération au développement, et des contributions à des organisations multilatérales.

Je vous invite aussi à refuser le concept de la minorité II (Friedl Claudia) selon lequel les moyens financiers pour la coopération au développement, les actions humanitaires et la coopération au développement des pays de l'Est, devraient être basés sur le taux de 0,5 pour cent du revenu national brut. Je rappelle que pratiquement lors de chaque discussion sur le budget, ce sujet revient sur la table. Le taux fixé de 0,5 pour cent n'est pas un instrument de gestion. Nous devons statuer sur l'octroi d'un montant et non sur un pourcentage X ou Y. Ce taux varie chaque année en fonction de notre revenu national brut et ne serait ainsi pas du tout approprié pour soutenir à terme des projets qui exigent une certaine stabilité financière. D'autre part, ce taux sert avant tout à se comparer avec d'autres pays. Cette année, à la fin octobre, nous étions à 0,52 pour cent. On voit que ce taux varie énormément par rapport à notre économie. Se baser sur un tel taux pour fixer les moyens financiers dévolus à l'aide au développement aurait pour conséquence de fragiliser ces aides. Pour toutes ces raisons, je vous invite à refuser ce concept, et à suivre la majorité.

Concernant le Secrétariat d'Etat aux migrations, je vous invite aussi à suivre la majorité. La proposition de la minorité Wettstein visant à augmenter les moyens financiers pour les mesures d'intégration des étrangers n'est à nos yeux pas nécessaires. En effet, les moyens destinés au préapprentissage d'intégration sont actuellement suffisants. Le Conseil fédéral a déjà pris toute une série de mesures pour promouvoir le potentiel de main-d'oeuvre indigène, dont la poursuite et le renforcement du projet pilote lié au préapprentissage d'intégration.

Concernant le Secrétariat d'Etat à l'économie, je vous invite à refuser la proposition de la minorité I (Grin) qui vise à diminuer le montant octroyé à la coopération économique au développement dans les pays de l'Est. Les moyens mis à disposition permettront de renforcer la résilience des pays en développement, confrontés également à la pandémie du Covid-19, dont le marché suisse profite, et réduisent par la même occasion les causes de migration.

Le dernier point sur lequel je désire encore m'exprimer est la proposition de la minorité Keller Peter visant à réduire les prêts et participations aux pays en développement. Je vous invite également à la refuser. Les montants proposés par le Conseil fédéral sont conformes au message sur la stratégie de coopération internationale 2021-2024, et les moyens supplémentaires requis de 9,5 millions de francs par rapport au précédent budget ont tous été compensés.

Matter Michel · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo verde liberale

Le groupe vert'libéral soutiendra pleinement la minorité II (Friedl Claudia), car pour les Vert'libéraux, l'augmentation des ressources financières en faveur de la coopération au développement est essentielle durant la période que nous traversons, pour des raisons évidentes de solidarité et de responsabilité envers les Etats qui doivent faire face à la crise du Covid-19 dans des conditions beaucoup moins favorables que celles que connaît la Suisse. Seule une approche globale peut être efficace face à une pandémie, et la Suisse ne peut pas se détourner de son action internationale. Comme cela a été relevé lors des débats en commission, la politique du "stop and go" serait une erreur. L'isolement, à l'heure des bouleversements climatiques et des atteintes à la biodiversité, n'est pas la bonne solution. Nous avons toujours prôné une augmentation substantielle des fonds de la coopération internationale. Le groupe vert'libéral soutiendra donc les augmentations des différents crédits sollicités par la minorité II (Friedl Claudia), qui permettent d'atteindre un taux d'aide publique au développement de 0,5 pour cent du revenu national brut.

Concernant les propositions de minorité I (Grin), le groupe vert'libéral est d'avis que les propositions du Conseil fédéral, soutenues par la commission, sont adaptées au multilatéralisme. Elles entrent parfaitement en résonance avec la volonté d'une coopération au développement volontariste et correspondent aux décisions prises dans le crédit cadre. Le groupe vert'libéral rejettera les propositions de minorité I (Grin).

La proposition de la minorité Keller Peter, visant à réduire de 10 pour cent les prêts et participations pour les pays en voie de développement, est également à rejeter.

Concernant les propositions relatives au budget du Département fédéral de justice et police, le groupe vert'libéral soutiendra les différentes propositions des majorités et les positions du Conseil fédéral.

Le groupe vert'libéral rejettera la proposition de la minorité Wettstein sur les mesures consacrées à l'intégration des étrangers, car des augmentations de moyens ne nous semblent pas justifiées. Il rejettera aussi la proposition de minorité Widmer Céline, qui vise à introduire un nouveau paramètre concernant la part des cas renvoyés par le Tribunal administratif fédéral au Secrétariat d'Etat aux migrations pour réévaluation, avec une nouvelle valeur cible d'au maximum 4,8 pour cent.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die Anträge der Minderheiten Friedl Claudia, Keller Peter und Grin befassen sich mit den Krediten in der internationalen Zusammenarbeit. Hier ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament in der Herbstsession die IZA-Strategie für diese vier Jahre genehmigt hat. Diese Anträge würden eigentlich ein Rückkommen auf diese vor zwei Monaten gefassten Beschlüsse bedeuten.

Hinzuweisen ist ebenfalls darauf, dass die damalige Botschaft, die Sie genehmigt haben und die jetzt eigentlich Gültigkeit für diese vier Jahre hat, bereits eine Aufstockung der Kredite vorsah. Eine weitere Aufstockung, wie sie die Minderheit II (Friedl Claudia) beantragt, ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Denn seit der Herbstsession, als Sie diese Strategie beschlossen haben, hat sich nichts geändert. Wenn schon, haben sich die Bundesfinanzen zum Negativen gewendet. Damals gingen wir nämlich noch nicht von einer zweiten Welle aus. Diese tritt jetzt ein und wird die Bundesfinanzen zusätzlich belasten. Das würde eigentlich eher für eine Kürzung sprechen, aber sicher nicht für eine Aufstockung.

Wir beantragen Ihnen also, diese Aufstockung abzulehnen, die beiden Kürzungsanträge der Minderheit I (Grin) und der Minderheit Keller Peter aber ebenfalls abzulehnen, und bitten Sie, bei der von Ihnen beschlossenen Strategie, bei diesen Krediten und damit auch beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Sollten Sie die Aufstockung genehmigen, wie sie die Minderheit II (Friedl Claudia) beantragt, müsste das noch einmal der Ausgabenbremse unterstellt werden, damit das dann auch gültig wäre. Also, in diesem Bereich ist aber keine Aufstockung notwendig.

Es sind auch nicht immer nur diese Kredite zu beurteilen. Die Schweiz engagiert sich auch im Rahmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds weit überdurchschnittlich. Sie haben auch hier in den letzten Sessionen entsprechende Kredite und Garantien gesprochen. Wenn Sie dieses Gesamtpaket anschauen und beurteilen, dann sehen Sie, dass die Schweiz international gut dasteht, durchaus in einer Spitzengruppe.

Deshalb bitte ich Sie hier, diese Erhöhungs- und Kürzungsanträge abzulehnen und bei der Haltung des Bundesrates zu bleiben.

Zum Antrag der Minderheit Wettstein, um 1 Million Franken aufzustocken: Wir sind der Meinung, dass der Markt dazu nicht vorhanden ist. Es braucht ja auch die Privatwirtschaft, die in der Lage ist, diese Leute aufzunehmen und Ausbildungsplätze zu bieten. Das ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Damit ist auch eine Aufstockung nicht gegeben und macht keinen Sinn. Gerade in diesem Bereich müssen wir darauf achten, dass wir die Qualität in den Vordergrund stellen und nicht nur die Menge. Aus unserer Sicht besteht also kein Bedarf für zusätzliche Mittel. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Wettstein abzulehnen.

Die Idee hinter dem Antrag der Minderheit Widmer Céline, neue Messgrössen einzuführen, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das SEM hat auch, wie Sie sehen, neue Messgrössen festgesetzt. In diesem Bereich, den jetzt die Minderheit Widmer Céline streift, ist es aus Sicht des SEM ausserordentlich schwierig, Messgrössen zu definieren, weil es hier auch um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM geht. Das SEM kann diesen Faktor nicht allein beeinflussen, sondern ist immer auf die Zusammenarbeit angewiesen. Auch hier zählt die Qualität der Behandlung dieser Fälle. Wir bitten Sie, davon Abstand zu nehmen, hier Messgrössen festzulegen, weil aus Sicht des SEM die Voraussetzungen, solche Messgrössen zu bestimmen, im Moment nicht gegeben sind.

Damit bitte ich Sie, in diesem Block 2 generell bei den Anträgen des Bundesrates zu bleiben.

Nicolet Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le bloc 2 porte sur la relation avec l'étranger et la migration. Nous avons tout d'abord affaire à la minorité II (Friedl Claudia) qui porte sur un concept général d'augmentation de notre contribution de l'ordre de 270 millions de francs dans divers domaines relatifs à la coopération internationale, au DFAE. Cette minorité propose 59,5 millions de francs supplémentaires pour l'action humanitaire; 102,7 millions pour la coopération au développement bilatérale; 42,9 millions pour les contributions à des organisations multilatérales; 7,5 millions pour la gestion civile des conflits et les droits de l'homme, et 18,1 millions pour la coopération au développement avec les pays de l'Est. Au niveau du SECO, cette même minorité vise une augmentation des moyens de 28,4 millions de francs pour la coopération économique au développement bilatérale, et de 10 millions de francs pour la coopération économique au développement avec les pays de l'Est. Ces propositions portent également sur le plan financier 2022-2024.

Après avoir entendu les réponses des conseillers fédéraux Parmelin et Cassis évoquant les nombreux engagements de notre pays dans ces domaines, une majorité de la commission, qui s'est prononcée par 13 voix contre 11 et aucune abstention, vous demande d'en rester au projet du Conseil fédéral.

La minorité I (Grin) portant sur le DFAE demande d'en revenir aux chiffres du budget 2020 et de réduire le budget 2021 en conséquence. Pour la coopération au développement bilatérale, cela représenterait une diminution de 3,78 millions de francs; pour les contributions à des organisations multilatérales, une réduction de 7,84 millions de francs. Par 18 voix contre 6 et aucune abstention, la commission a rejeté la proposition défendue par la minorité I (Grin) et vous demande d'en rester au budget du Conseil fédéral.

Au DFJP, en ce qui concerne le Secrétariat d'Etat aux migrations, une minorité Wettstein nous demande de renforcer les mesures d'intégration en majorant le budget de 1 million de francs. La majorité de la commission, qui s'est déterminée par 16 voix contre 9, a refusé la proposition défendue par cette minorité. Toujours en ce qui concerne le Secrétariat d'Etat aux migrations, une minorité Widmer Céline demande d'introduire un nouveau paramètre de sorte que la part des décisions sur les demandes d'asile renvoyées par le Tribunal administratif au SEM pour réévaluation connaisse une diminution et ne dépasse pas 4,8 pour cent des cas. La majorité de la commission, qui s'est exprimée par 16 voix contre 9 et aucune abstention, vous demande de refuser l'introduction de ce nouveau paramètre.

En ce qui concerne le SECO, la minorité I (Grin) demande de réduire la coopération économique au développement avec les pays de l'Est au niveau du budget 2020, soit une diminution de 2 millions de francs. Par 18 voix contre 7 et aucune abstention, la commission a refusé la proposition défendue par cette minorité.

Toujours au SECO, une minorité Keller Peter demande de réduire de 4,5 millions de francs le crédit prévu pour les prêts et participations pour les pays en développement. Par 18 voix contre 7 et aucune abstention, la commission vous demande de refuser la proposition à l'origine de cette minorité.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

In diesem Block 2 entscheiden wir über die Minderheitsanträge in den Bereichen Beziehungen zum Ausland und Migration. Es liegen hier sieben Minderheitsanträge vor. Der Antrag der Minderheit II (Friedl Claudia) ist ein Konzeptantrag, der sich über mehrere Positionen der internationalen Zusammenarbeit erstreckt. Die Minderheit will sicherstellen, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in Prozenten des Bruttonationaleinkommens, die sogenannte APD-Quote, im Voranschlag und in den Finanzplanjahren im Durchschnitt 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Sie fordert deshalb eine Aufstockung der Mittel um 270 Millionen Franken im Voranschlag 2021 und entsprechende Aufstockungen in den Finanzplanjahren.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen, diese Aufstockung abzulehnen. Eine Aufstockung würde den Beschlüssen des Parlamentes zu den Zahlungsrahmen für internationale Zusammenarbeit widersprechen. Sie haben damals bei den Beratungen bewusst auf eine Erhöhung der Mittel auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens verzichtet. Wenn Sie jetzt diese Aufstockung beschliessen würden, kämen Sie irgendwann in Konflikt mit den von Ihnen beschlossenen Zahlungsrahmen und müssten allenfalls den Verpflichtungskredit erhöhen. Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission wäre es ausserdem auch kein gutes Signal, wenn vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der hohen zusätzlichen Ausgaben für die Bewältigung der Covid-19-Krise auch die ordentlichen Staatsausgaben so stark erhöht würden.

Bezüglich der Auslegung der Anträge der Kommission möchte ich Ihnen, Herr Keller, noch eine dritte beliebt machen, nämlich dass diese Anträge einfach dem vom Parlament beschlossenen Zahlungsrahmen entsprechen. Das ist der Grund, weshalb die Mehrheit der Kommission hier weder weniger noch mehr Mittel als der Bundesrat beantragt. Die Mehrheit der Kommission lehnt aber auch alle Minderheiten ab, welche die Kredite der internationalen Zusammenarbeit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates kürzen wollen. Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und den Beiträgen an die multinationalen Unternehmen fordert die Minderheit Grin, diese Beiträge auf dem Niveau des Jahres 2020 zu belassen. Aus den genannten Gründen beantragt die Mehrheit der Kommission, diese Anträge abzulehnen.

Für die Mehrheit der Kommission war es selbstverständlich, dass die beschlossenen Mittel auch in der Krise benötigt werden. Sie ist der Ansicht, dass in den kommenden Jahren auch zusätzliche Anstrengungen in den Bereichen des Klimaschutzes und der Biodiversität notwendig seien. Und deswegen lehnt die Mehrheit diese Anträge ab - das Stimmenverhältnis war 18 zu 6 Stimmen.

Mit 18 zu 7 Stimmen wurden von der Kommission auch die ähnlich gelagerten Anträge der Minderheit I (Grin) und der Minderheit Keller Peter zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Ostens und den Darlehen und Beteiligungen in den Entwicklungsländern abgelehnt. Auch diese Minderheitsanträge möchten die betreffenden Zahlungskredite auf dem Niveau des Jahres 2020 belassen und damit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates kürzen. Die Corona-Krise trifft auch die Wirtschaft von Schwellen- und Entwicklungsländern, teilweise noch stärker als die der westlichen Staaten. Die Mehrheit der Kommission ist deshalb der Ansicht, dass gerade die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf eine langfristige Resilienz dieser Volkswirtschaften einen wertvollen Beitrag leisten kann.

Im Bereich der Migration liegen zwei Minderheiten vor. Die Minderheit Wettstein beantragt eine Aufstockung bei den Integrationsmassnahmen in der Höhe von 1 Million Franken zugunsten des Ausbaus der Integrationsvorlehre. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 16 zu 9 Stimmen ab, dies mit dem Hinweis, dass das Parlament bereits ein Programm genehmigt hat, mit dem das Arbeitskräftepotenzial durch den Ausbau der Programme gefördert werden soll, und dass die dafür vom Bundesrat beantragten Mittel genügen.

Die Minderheit Widmer Céline betrifft lediglich die Ziele der Leistungsgruppe 1, "Asyl und Rückkehr", im Staatssekretariat für Migration. Es soll hier eine neue Messgrösse eingeführt werden, eine Quote von Fällen, welche vom Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen werden. Konkret gefordert wird ein Soll-Wert von 4,8 Prozent. Das Ziel der Quote wäre, die Qualität der Asylverfahren zu verbessern. Das ist nachvollziehbar. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen aber - das Stimmenverhältnis war 16 zu 9 Stimmen -, diese neue Messgrösse abzulehnen, dies mit dem Hinweis, dass die Qualität der Entscheide bereits heute sehr gut ist und die Rückweisungsquote auch von vielen anderen Aspekten abhängig ist, nicht nur von der Qualität der Entscheide des SEM. Zudem könnte die Quote den Fehlanreiz setzen, Verfahren in das erweiterte Verfahren weiterzuführen und Rückweisungen zu vermeiden.

Ich bitte Sie deshalb, auch hier beim Bundesrat und bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

A231.0332 Humanitäre Aktionen

A231.0336 Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Grin, Guggisberg, Hess Erich, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 803 824 700

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 330 435 400

Antrag der Minderheit II

(Friedl Claudia, Andrey, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 910 322 600

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 381 262 600

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Fr. 445 730 400

A231.0336 Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens

Fr. 160 055 400

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Fr. 66 413 800

Proposition de la majorité

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

A231.0332 Actions humanitaires

A231.0336 Coopération au développement, pays de l'Est

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Grin, Guggisberg, Hess Erich, Keller Peter, Nicolet, Sollberger)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 803 824 700

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 330 435 400

Proposition de la minorité II

(Friedl Claudia, Andrey, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 910 322 600

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 381 262 600

A231.0332 Actions humanitaires

Fr. 445 730 400

A231.0336 Coopération au développement, pays de l'Est

Fr. 160 055 400

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Fr. 66 413 800

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

A231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens

Fr. 77 511 300

Antrag der Minderheit II

(Friedl Claudia, Andrey, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 240 814 200

A231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens

Fr. 89 120 700

Proposition de la majorité

A231.0202 Coopération économique au développement (bilatérale)

A231.0210 Coopération économique au développement, pays de l'Est

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0210 Coopération économique au développement, pays de l'Est

Fr. 77 511 300

Proposition de la minorité II

(Friedl Claudia, Andrey, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A231.0202 Coopération économique au développement (bilatérale)

Fr. 240 814 200

A231.0210 Coopération économique au développement, pays de l'Est

Fr. 89 120 700

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2022-2024

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2022-2024

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Bst. b

b. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. c

c. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. d

d. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. e

e. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. f

f. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0336 Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. t

t. Staatssekretariat für Wirtschaft

A231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. u

u. Staatssekretariat für Wirtschaft

A231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Friedl Claudia, Andrey, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

Bst. b

b. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0332 Humanitäre Aktionen

2022: Fr. 464 306 100

2023: Fr. 481 312 600

2024: Fr. 506 013 400

Bst. c

c. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

2022: Fr. 939 943 700

2023: Fr. 967 342 700

2024: Fr. 1 010 419 600

Bst. d

d. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

2022: Fr. 397 377 000

2023: Fr. 409 036 800

2024: Fr. 414 278 600

Bst. e

e. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0338 Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte

2022: Fr. 68 729 000

2023: Fr. 70 944 000

2024: Fr. 73 998 400

Bst. f

f. Departement für auswärtige Angelegenheiten

A231.0336 Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens

2022: Fr. 165 688 700

2023: Fr. 170 854 300

2024: Fr. 178 377 800

Bst. t

t. Staatssekretariat für Wirtschaft

A231.0202 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

2022: Fr. 246 632 000

2023: Fr. 280 500 500

2024: Fr. 292 933 700

Bst. u

u. Staatssekretariat für Wirtschaft

A231.0210 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens

2022: 90 897 200

2023: 93 723 000

2024: 97 766 200

Art. 2

Proposition de la majorité

Let. b

b. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0332 Actions humanitaires

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. c

c. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. d

d. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. e

e. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. f

f. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0336 Coopération au développement, pays de l'Est

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. t

t. Secrétariat d'Etat à l'économie

A231.0202 Coopération économique au développement (bilatérale)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. u

u. Secrétariat d'Etat à l'économie

A231.0210 Coopération économique au développement, pays de l'Est

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Friedl Claudia, Andrey, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

Let. b

b. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0332 Actions humanitaires

2022: Fr. 464 306 100

2023: Fr. 481 312 600

2024: Fr. 506 013 400

Let. c

c. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

2022: Fr. 939 943 700

2023: Fr. 967 342 700

2024: Fr. 1 010 419 600

Let. d

d. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

2022: Fr. 397 377 000

2023: Fr. 409 036 800

2024: Fr. 414 278 600

Let. e

e. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0338 Gestion civile des conflits et droits de l'homme

2022: Fr. 68 729 000

2023: Fr. 70 944 000

2024: Fr. 73 998 400

Let. f

f. Département fédéral des affaires étrangères

A231.0336 Coopération au développement, pays de l'Est

2022: Fr. 165 688 700

2023: Fr. 170 854 300

2024: Fr. 178 377 800

Let. t

t. Secrétariat d'Etat à l'économie

A231.0202 Coopération économique au développement (bilatérale)

2022: Fr. 246 632 000

2023: Fr. 280 500 500

2024: Fr. 292 933 700

Let. u

u. Secrétariat d'Etat à l'économie

A231.0210 Coopération économique au développement, pays de l'Est

2022: Fr. 90 897 200

2023: Fr. 93 723 000

2024: Fr. 97 766 200

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen zuerst über die Anträge der Minderheit I (Grin) ab.

Votazione

Pos. 202.A231.0329

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Pos. 202.A231.0330

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

Pos. 704.A231.0210

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen nun in einer Abstimmung über alle Anträge der Minderheit II (Friedl Claudia) ab.

Votazione

Pos. 202.A231.0329, 202.A231.0330, 202.A231.0332, 202.A231.0336, 202.A231.0338, 704.A231.0202, 704.A231.0210; Art. 2 Bst. b-f, t, u

Pos. 202.A231.0329, 202.A231.0330, 202.A231.0332, 202.A231.0336, 202.A231.0338, 704.A231.0202, 704.A231.0210; art. 2 let. b-f, t, u

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 82 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Antrag der Mehrheit

A231.0159Integrationsmassnahmen Ausländer

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Atici, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Widmer Céline)

A231.0159 Integrationsmassnahmen Ausländer

Fr. 243 835 600

Proposition de la majorité

A231.0159Mesures d'intégration des étrangers

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Atici, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Widmer Céline)

A231.0159 Mesures d'intégration des étrangers

Fr. 243 835 600

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2022-2024

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2022-2024

Art. 2 Bst. l

Antrag der Mehrheit

l. Staatssekretariat für Migration

A231.0159 Integrationsmassnahmen Ausländer

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Atici, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Widmer Céline)

l. Staatssekretariat für Migration

A231.0159 Integrationsmassnahmen Ausländer

2022: Fr. 242 891 700

2023: Fr. 261 853 800

2024: Fr. 263 979 700

Art. 2 let. l

Proposition de la majorité

l. Secrétariat d'Etat aux migrations

A231.0159 Mesures d'intégration des étrangers

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Atici, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Widmer Céline)

l. Secrétariat d'Etat aux migrations

A231.0159 Mesures d'intégration des étrangers

2022: Fr. 242 891 700

2023: Fr. 261 853 800

2024: Fr. 263 979 700

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(1 Enthaltung)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2021

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Anhang 1 - Annexe 1

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Antrag der Mehrheit

LG 1: Asyl und Rückkehr

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Andrey, Atici, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein)

LG 1: Asyl und Rückkehr

• neue Messgrösse: Quote von Fällen, welche zur Neubeurteilung vom Bundesverwaltungsgericht an das SEM zurückgewiesen werden (Prozent)

• neuer Sollwert: VA 2021: 4,8

Proposition de la majorité

GP 1: Asile et retour

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Andrey, Atici, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein)

GP 1: Asile et retour

• Nouveau paramètre: part des cas renvoyés par le Tribunal administratif fédéral au SEM pour réévaluation (pour cent)

• Nouvelle valeur-cible: B 2021: 4,8

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2022-2024

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2022-2024

Art. 2 Bst. k

Antrag der Mehrheit

k. Staatssekretariat für Migration

LG 1: Asyl und Rückkehr

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Widmer Céline, Andrey, Atici, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein)

k. Staatssekretariat für Migration

LG 1: Asyl und Rückkehr

• Neue Messgrösse: Quote von Fällen, welche zur Neubeurteilung vom Bundesverwaltungsgericht an das SEM zurückgewiesen werden (Prozent)

• Neue Sollwerte:

2022: 4,8

2023: 4,8

2024: 4,8

Art. 2 let. k

Proposition de la majorité

k. Secrétariat d'Etat aux migrations

GP 1: Asile et retour

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Widmer Céline, Andrey, Atici, Brélaz, Dandrès, Egger Kurt, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein)

k. Secrétariat d'Etat aux migrations

GP 1: Asile et retour

• Nouveau paramètre: part des cas renvoyés par le Tribunal administratif fédéral au SEM pour réévaluation (pour cent)

• Nouvelles valeurs-cible:

2022: 4,8

2023: 4,8

2024: 4,8

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A235.0101 Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer

Fr. 40 000 000

Proposition de la majorité

A235.0101 Prêts et participations, pays en développement

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A235.0101 Prêts et participations, pays en développement

Fr. 40 000 000

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen

(1 Enthaltung)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Block 3 - Bloc 3

Soziale Wohlfahrt

Prévoyance sociale

Dandrès Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Mes deux minorités concernent l'égalité pour les personnes handicapées.

La première vise à doter de 500 000 francs supplémentaires le Bureau fédéral de l'égalité pour les personnes handicapées, avec en toile de fond, toujours, la crise sanitaire, en relevant qu'elle a très profondément modifié la manière dont nous interagissons en société. Des gestes simples, profondément inscrits dans les rapports sociaux, ont été modifiés rapidement et en profondeur. Il en va ainsi des distances sociales, des files pour accéder aux établissements publics. Nos rues et nos trottoirs se couvrent de signes auxquels les personnes handicapées ne sont pas habituées. Et donc, pour que ces personnes puissent conserver un minimum d'autonomie - je pense notamment aux personnes atteintes de cécité - il faut apprendre ces codes, il faut analyser la façon dont on se déplace, afin de leur garantir l'autonomie, ce qui relève d'ailleurs des engagements de la Suisse.

Le Bureau fédéral de l'égalité a pour objectif de financer des études, des analyses, pour pouvoir ensuite adapter un certain nombre de programmes. Vu cette nouvelle donne qui évolue très rapidement, il me semble nécessaire que ce bureau puisse disposer de moyens financiers supplémentaires pour apporter des réponses et éviter que les personnes souffrant d'un handicap se retrouvent piégées dans l'isolement le plus complet.

Ma deuxième minorité concerne l'Office fédéral des transports et a pour finalité de rendre accessibles les transports publics aux personnes handicapées. Je rappelle que le Parlement a adopté la loi fédérale sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées en 2002, loi qui avait notamment comme objectif de rendre totalement accessibles les transports publics, dans un délai de vingt ans. Et si vous lisez le projet de budget 2021, vous voyez que nous sommes encore très loin du compte. A peine 50 pour cent des gares sont aujourd'hui adaptées pour permettre l'accès aux personnes souffrant d'un handicap, et le projet de budget 2021 permettrait d'aller jusqu'à 57 pour cent. Je crois effectivement que nous avons eu suffisamment de temps à disposition pour que cet effort soit achevé. Aujourd'hui, le Conseil fédéral veut couper trois millions de francs supplémentaires dans cette politique publique essentielle. Il faut revenir sur cette mesure, il faut faire en sorte qu'on puisse atteindre les objectifs dans un délai très court.

J'aimerais aussi rappeler que l'accessibilité aux transports publics est fondamentale pour les autres aspects de l'intégration sociale, comme notamment la formation, mais également des aspects liés à l'activité professionnelle.

C'est pour ces motifs que je vous invite à faire bon accueil à ces deux propositions.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Antrag der Minderheit Nicolet wird von Herrn Grin vertreten.

Guggisberg Lars · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich erlaube mir, meine beiden Minderheitsanträge zur Position 303.A231.0160, "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann", und zur Position 318.A231.0247, "Kinderschutz/Kinderrechte", kurz zu begründen.

Zunächst zum Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: In der Rechnung 2019 und im Voranschlag 2020 lagen die Ausgaben dafür noch bei knapp 4,5 Millionen Franken. Nun sollen sie erhöht werden auf rund 7,5 Millionen Franken. Das entspricht Mehrausgaben von rund 70 Prozent. Wir streiten nicht ab, dass eine solche Institution - die Betonung liegt auf "eine" - eine gewisse Berechtigung hat. Es braucht aber nicht auf jeder Staatsebene irgendein Büro dieser Art oder eine solche Fachstelle. In sehr vielen Kantonen und in zig Gemeinden gibt es Einrichtungen zur gleichen Thematik. Das führt unvermeidlich zu Doppelspurigkeiten. Die Steigerung der Ausgaben erachten wir aus den genannten Gründen nicht als gerechtfertigt und als unverhältnismässig und beantragen Ihnen daher eine Plafonierung der Ausgaben bei 5 Millionen Franken pro Jahr.

Ich gelange zum zweiten Minderheitsantrag, betreffend die Ausgaben für den Kinderschutz: Zweifellos sind Kinderschutz und Kinderrechte wichtige Aufgaben. Es ist aber klar, dass die Kompetenz zum Schutz der Kinder bei den Kantonen und Gemeinden liegt. Trotzdem will die Kommissionsmehrheit praktisch eine Verdoppelung der Bundesausgaben. Für solche Ausgabenerhöhungen braucht es aus unserer Sicht, wie eingangs erwähnt, sehr stichhaltige Gründe, die vorliegend aber nicht gegeben sind. Wir sind der Meinung, dass angesichts der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden für den Kinderschutz Ausgaben auf Bundesebene im Umfang von 1,2 Millionen Franken pro Jahr genügen.

Wir bitten Sie, dem Antrag des Bundesrates und meiner Minderheit zuzustimmen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Cet amendement de notre collègue Jacques Nicolet vise à plafonner les dépenses au niveau du budget 2020 en ce qui concerne l'accueil extrafamilial pour enfants. L'accueil extrafamilial pour enfants relève de la responsabilité des cantons et des communes. La Confédération a déjà injecté des moyens importants dans plusieurs programmes d'impulsion, afin de soutenir la création de places d'accueil. Initialement prévu pour donner une impulsion et un soutien à la création de nouvelles places d'accueil, le programme en question était limité dans le temps. Mais force est de constater que les nouveaux crédits d'engagement réguliers détournent l'intention initiale - une impulsion - pour en faire une perfusion générale.

L'expérience faite sur le terrain nous démontre par ailleurs que, pour bon nombre de communes, ce sont les frais de fonctionnement des structures d'accueil qui deviennent difficiles à contenir. Pour ces structures d'accueil, le financement de proximité sera toujours le plus efficace, donc il incombe en priorité aux communes et aux cantons. Ce qu'il faut aussi dire, c'est que l'encadrement de l'accueil de jour des enfants devrait être rediscuté en vue d'alléger certains coûts. Dans certaines structures, des mamans qui ont élevé plusieurs enfants ne peuvent pas être engagées comme mamans de jour faute de diplôme. Cherchez l'erreur! Oui, l'accueil de jour est nécessaire, mais sa qualité ne dépend pas toujours des coûts, et en limitant certains coûts, on pourrait mettre plus de places à disposition pour les enfants, et ce sans financement fédéral supplémentaire.

C'est pour cette raison que je vous propose de réduire le montant prévu dans le budget 2021 pour le ramener au montant inscrit au budget 2020, c'est-à-dire 40,5 millions de francs.

Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben es bereits im Voraus, in der Eintretensdebatte, gesagt, dass wir das Ziel haben, nicht mehr auszugeben, als der Bundesrat beantragt. Das ist einmal ein Hauptziel. Auch wenn es jetzt in Block 3 nicht so viele oder zumindest betragsmässig nicht so grosse Erhöhungsanträge gibt wie in Block 2, sind wir doch der Meinung, dass diese hier geforderten Erhöhungen nicht gerechtfertigt sind. Es geht nicht immer darum, ob wir mit zusätzlichem Geld etwas mehr erreichen können, sondern man muss sich auch die Frage stellen, ob der Auftrag und die Aufgabe richtig formuliert sind, um mehr erreichen, um effizienter arbeiten zu können. Diese Frage müssen wir immer wieder bei allen Anträgen stellen.

Wir haben in diesem Block noch Kürzungsanträge gestellt, genau wegen der Überlegung, ob es sinnvoller ist, finanziell aufzustocken oder generell die Frage zu stellen, ob der Auftrag nicht anders formuliert werden müsste oder ob die Aufgaben nicht anders verteilt werden sollten. Das gilt sowohl bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann", wo ja auch die Kantone und Gemeinden sehr viel machen, wie auch für die Position "Familienergänzende Kinderbetreuung". Diese ist eigentlich keine Bundesaufgabe, wie wir aus Sicht der SVP immer wieder festgehalten haben.

Ich bitte Sie daher namens der SVP-Fraktion, diese Kürzungsanträge zu unterstützen und ansonsten, wenn es um Aufstockungen geht - um diese Anträge, die mehr Ausgaben wollen -, beim Bundesrat zu bleiben.

Es ist gesagt worden, dass wir uns Aufstockungen leisten könnten. Ich bin klar der Meinung, und die SVP-Fraktion ist auch klar der Meinung, dass wir uns das nicht leisten können. Wir können es einfach besser verkraften als viele andere Länder. Das ist ja die Crux bei der Sache: Wir können es uns besser leisten, weil wir eben in den vergangenen 18 Jahren Überschüsse erzielt haben und jetzt von dieser durch die Einführung der Schuldenbremse veranlassten Politik der vergangenen 18 Jahre profitieren können. Darum können wir Ausgaben im Zusammenhang mit Corona bei uns besser verkraften.

Ich möchte es nicht unterlassen, noch darauf hinzuweisen, dass eine Mehrheit der Finanzkommission bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte" eine Erhöhung auf 2 Millionen Franken will. Wir von der Minderheit Guggisberg wollen hier beim Bundesrat bleiben. Hier stellt sich auch die Frage: Was erreichen wir mit dieser Aufstockung? Der Bundesrat hat gesagt, dieser Betrag gehe an acht Organisationen, die sich um die Rechte der Kinder kümmern. Das ist in diesem Land sehr wichtig. Aber wir tragen die Ansicht des Bundesrates nicht mit, der sagt, dieser Aufwand sei nicht wegen der Rolle dieser Organisationen zwischen Familien und Behörden wichtig, sondern wegen der allgemeinen Entwicklung, des Internets usw. Die Kinder seien verunsichert und bräuchten Unterstützung.

Jawohl, die Kinder brauchen Unterstützung! Sie brauchen mehr Rechte. Aber das hat eben auch mit dem Gesetzgeber zu tun. Solange wir nicht bereit sind, die Gesetze zugunsten der Kinder in diesem Land zu verbessern, nützt diese Aufstockung auf 2 Millionen Franken auch nichts. Hier setzen wir klar auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Behörden und die Gerichte sich auch für die Rechte der Kinder einsetzen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Gerichte immer noch festhalten, ein zwölfjähriger Junge oder ein zwölfjähriges Mädchen hätte in der ganzen Angelegenheit nichts zu sagen. Hier müssen wir Verbesserungen vornehmen, hier müssen wir ansetzen. Das, was Sie hier machen, ist einfach mehr Geld einsetzen. Aber den Kindern ist damit nicht geholfen.

Ich bitte Sie, auch hier dem Bundesrat zu folgen.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

In der Botschaft zum Voranschlag steht im Vorspann zum Kapitel "Soziale Wohlfahrt" die Aussage, dass die Ausgaben für 2021 als relativ stabil bezeichnet werden können. Das trifft seit der Covid-19-Krise nicht mehr zu. Wir haben in Block 1 die notwendigen Mittel gesprochen. Die SP-Fraktion unterstützt das natürlich ausdrücklich.

Es ist aber äusserst wichtig, dass wir trotzdem auch alle anderen Bereiche gut anschauen und ihnen Aufmerksamkeit schenken. So unterstützt die SP die Minderheit Dandrès zur Erhöhung des Kredits für die Behindertengleichstellung um 500 000 Franken. Damit wird die Arbeit des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstützt. Mit der Erhöhung dieses Betrags können auch die Programme der Verbände besser unterstützt werden. Das ist notwendig, damit Menschen mit einer Beeinträchtigung gerade auch jetzt zu Corona-Zeiten aktiv am Leben teilhaben können.

Wie schon fast jedes Jahr wird auch dieses Jahr bei den Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau ein Kürzungsantrag gestellt, hier durch die Minderheit Guggisberg. Die SP lehnt diesen Antrag entschieden ab. Mit dem vom Bundesrat beantragten Betrag kann die Schweiz endlich die Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Konvention gegen häusliche Gewalt, welche die Schweiz ratifiziert hat, vorantreiben. Beinahe jede Stunde wird eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2018 wurden dabei insgesamt 24 Frauen getötet. Hier besteht Handlungsbedarf - ein Kürzungsantrag ist fehl am Platz.

Den Kürzungsantrag der Minderheit Nicolet zur familienergänzenden Kinderbetreuung lehnt die SP ganz klar ab. Es ist wichtig, dass der Bund die Kantone und Gemeinden weiterhin beim Aufbau dieser notwendigen Strukturen unterstützt. Zudem ist es ein Entscheid des Parlamentes, dass sich der Bund weiterhin dafür engagieren soll. Es geht nicht, dass wir dem Bundesrat Aufträge und Aufgaben erteilen und dann kein Geld dafür sprechen.

Die SP unterstützt die Kommissionsmehrheit, die den Beitrag zum Kinderschutz und den Kinderrechten um 900 000 Franken erhöhen will, und lehnt den Minderheitsantrag Guggisberg, der das wieder wegmachen will, klar ab. Psychische, physische und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Familienumfeld oder auf der Strasse ist auch in der Schweiz eine Realität. Bis zu 50 000 Kinder gelangen pro Jahr an Einrichtungen des Kinderschutzes. Mit Corona verschärft sich die Situation noch zusätzlich. Die Erhöhung des Betrags für den Kinderschutz ermöglicht zudem eine Übergangslösung bis zur Schaffung der Ombudsstelle für Kinderrechte, die in der Herbstsession von diesem Parlament angenommen wurde.

Bei Position 802.A236.0109 für die Behindertengleichstellung im öffentlichen Verkehr verlangt die Minderheit Dandrès eine Verdoppelung der Mittel von 3 auf 6 Millionen Franken. Damit wird nichts anderes getan, als dass der Betrag auf die Höhe des Betrags vom Jahr 2020 angehoben und wieder direkt dort eingesetzt wird, wo er eben auch schnell zur Verfügung steht. Es ist gerade auch zu Corona-Zeiten wichtig, dass der Barrierefreiheit grosse Bedeutung zugemessen wird. Die SP unterstützt diesen Antrag vollumfänglich.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Consiglio nazionale · Giura · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Je vais exposer en quelques mots la position du groupe PDC-PEV-PBD concernant le bloc 3, qui se rapporte à la prévoyance sociale.

Concernant le secrétariat général du DFI, position 301.A231.0168, "Mesures en faveur de l'égalité pour personnes handicapées", une proposition de minorité Dandrès vise à augmenter le budget de 500 000 francs pour mettre en oeuvre la Convention internationale relative aux droits des personnes handicapées. Ratifiée par la Suisse, elle a pour objectif, notamment, de garantir l'autonomie des personnes souffrant d'un handicap.

Dans le contexte de la crise du Covid-19, le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes doit pouvoir procéder à de nouvelles analyses pour évaluer si le soutien aux programmes et aux associations est toujours adapté. Quand bien même le groupe du centre comprend les préoccupations de l'auteur de la proposition de minorité, il partage les considérations du Conseil fédéral, qui affirme que ce crédit ne peut pas servir à subventionner des prestations ordinaires fournies par les organisations, mais qu'il doit servir uniquement à soutenir des projets innovants.

Pour ces raisons, le groupe du centre, à une grande majorité, refusera la proposition de minorité Dandrès.

Concernant le Bureau fédéral de l'égalité, position 303.A231.0160, "Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes", une proposition de minorité Guggisberg vise à réduire le crédit de 2,48 millions de francs, le portant à 5 millions de francs. Les arguments avancés sont une augmentation récurrente des dépenses depuis trente ans - dans une proportion qui se monterait à 250 pour cent -, la nécessité d'économiser en raison de la pandémie, et les doublons avec les cantons et les communes.

Le groupe du centre constate que l'augmentation de 3 millions de francs du crédit pour le Bureau fédéral de l'égalité - qui passe de 4,5 millions de francs en 2020 à 7,5 millions de francs en 2021 - avait été annoncée l'année dernière par le Conseil fédéral, et qu'elle servira à mettre en oeuvre la Convention du Conseil de l'Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l'égard des femmes et la violence domestique (Convention d'Istanbul) en s'engageant plus fortement contre les violences domestiques. A noter que cette augmentation est soutenue également par les cantons.

Par conséquent, le groupe du centre, à une forte majorité, refusera cette proposition de minorité Guggisberg.

Concernant l'Office fédéral des assurances sociales, position 318.A231.0247, "Protection et droits de l'enfant", une proposition de minorité Guggisberg s'oppose à une large majorité de la commission, qui demande une augmentation de 871 000 francs, portant ce poste à 2 millions de francs au lieu de 1,12 million de francs.

Le groupe du centre constate qu'il s'agit des fonds que les principales organisations, dont Pro Juventute, reçoivent dans le cadre de conventions de prestations avec l'OFAS. Il s'agit de 900 000 francs pour le domaine de la protection de l'enfant et de 200 000 francs pour celui des droits de l'enfant, soit, vous en conviendrez, une infime partie des dépenses totales de l'OFAS. Le besoin s'est accru avec la crise du coronavirus. La violence contre les enfants, sous toutes ses formes, reste un problème évident et nous devons y remédier. Nous constatons que la vulnérabilité des enfants et des jeunes passe de plus en plus du monde réel au monde numérique, sur Internet, sur les canaux numériques et sur les réseaux sociaux. C'est dans ce domaine que doivent agir les organisations à but non lucratif qui effectuent en grande partie des tâches qui sont, en réalité, de la compétence de l'Etat. Elles sont de plus en plus nombreuses. Pour la période 2021-2024, dix-sept demandes ont été déposées. Sans réajustement de l'enveloppe, il y aura, vu l'augmentation du nombre d'organisations, moins d'argent à disposition. 800 000 francs sur un budget de 80 milliards de francs, cela représente un millième du budget. Si ces 800 000 francs peuvent permettre à un, voire deux enfants d'éviter de sombrer dans les troubles psychiques, l'on pourra dire que l'investissement aura valu la peine.

Le groupe du centre, à l'unanimité, refusera la proposition de minorité Guggisberg.

Concernant l'OFAS encore, la position 318.A231.0244, "Accueil extrafamilial pour enfants", fait l'objet d'une proposition de minorité Nicolet, qui vise à réduire le crédit de 8,47 millions en le ramenant à la hauteur du budget 2020. Cette proposition vaut aussi pour la planification financière, suivant l'argument que ce domaine relève de la compétence des cantons et des communes et que la Confédération a déjà injecté assez d'argent dans plusieurs programmes d'impulsion pour soutenir la création de places d'accueil.

Le groupe du centre considère que les montants budgétés reflètent la volonté du Parlement et qu'il n'existe pas d'autres alternatives que de verser des aides fédérales auxquelles ont droit les cantons. Pour ces raisons, il refusera, également à l'unanimité, la proposition de minorité Nicolet.

Enfin, concernant le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, position 802.A236.0109, "Egalité pour les personnes handicapées", une proposition de minorité Dandrès vise à une augmentation de 3 millions de francs du budget initial du Conseil fédéral. Cela représente un montant de 6 millions de francs, au lieu du montant de 3 millions de francs prévu dans le budget 2020. Ce crédit devrait servir à financer des mesures destinées à diminuer ou à éliminer les inégalités auxquelles sont confrontées les personnes handicapées.

Le groupe du centre prend note que le crédit servant à l'adaptation du droit des handicapés a été augmenté dans les conventions programme 2021-2024 pour le renouvellement des infrastructures ferroviaires. Par conséquent, il refusera à une large majorité cette proposition de minorité Dandrès.

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Eines der wichtigsten Themen in diesem Block ist das Engagement des Bundes im Bereich Behindertengleichstellung; wir haben es soeben gehört. Zwei verschiedene Budgetposten sind davon tangiert, und entsprechend gibt es die beiden Minderheitsanträge Dandrès. Wir Grünen unterstützen den Minderheitsantrag Dandrès, der verlangt, dass das Generalsekretariat des Departements des Innern zusätzliche Mittel im Bereich Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt bekommt, insbesondere zur Förderung von Programmen der privaten Verbände. Ebenso unterstützen wir den Minderheitsantrag Dandrès, der verlangt, dass im Bundesamt für Verkehr die Mittel zur Sicherstellung eines behindertengerechten öffentlichen Verkehrs wieder auf 6 Millionen Franken erhöht werden sollen, d. h. auf jenen Betrag, der im aktuellen Jahr 2020 gilt.

Ein weiteres zentrales Anliegen dieses Blocks ist das verstärkte Engagement im Bereich Kinderschutz und Kinderrechte. Es geht um einen Ausbau auf tiefem Niveau von bisher 1,13 auf neu 2 Millionen Franken. Dieses vertiefte, zusätzliche Bundesengagement ist sehr gut begründet worden. Mein Vorredner hat im Namen der Mitte-Fraktion die Details dazu ausgeführt. Eine satte Mehrheit der Kommission hat zugestimmt. Auch wir stehen dahinter und lehnen darum den Minderheitsantrag Guggisberg zur Position 318.A231.0247 ab.

Die zweite Minderheit Guggisberg, betreffend die Position 303.A231.0160, will dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann die Flügel stutzen. Das ist ein Déjà-vu. Die Erhöhung um 3 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren ist mit der neuen Verordnung begründet, welche Projekte zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt möglich macht. Der Minderheitsvertreter, Nationalrat Guggisberg, hat davon gesprochen, dass es nicht Gleichstellungsämter auf allen Staatsebenen brauche. Diese Kritik zielt am Verwendungszweck dieses Sach- und Betriebsaufwands, von dem wir hier reden, vorbei. Denn es handelt sich hier um Beiträge an Dritte, welche die erwähnten Präventionsprojekte verantworten.

Ähnlich liegt der Fall auch beim Minderheitsantrag Nicolet zur Position 318.A231.0244. Wir, die grüne Fraktion, finden, es ist ein falsches Signal, die Anstrengungen im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung zu schmälern, sowohl im Budgetjahr 2021 als auch im Finanzplan der Folgejahre. Auch dieses Engagement ist gut begründet, und wir schliessen uns der grossen Mehrheit der Finanzkommission an.

Feller Olivier · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Nous traitons en ce moment les questions qui relèvent de la prévoyance sociale. Il y a un certain nombre de propositions de minorité qui visent à diminuer les crédits proposés par le Conseil fédéral. D'autres propositions visent à augmenter certains crédits proposés par le Conseil fédéral.

Le groupe libéral-radical vous invite à suivre le Conseil fédéral, qui est le mieux à même de faire un certain nombre d'arbitrages afin de trouver des équilibres dans le domaine de la prévoyance sociale. Le groupe libéral-radical admet toutefois une exception à ce principe qui consiste à suivre l'appréciation du Conseil fédéral; cette exception concerne la protection et les droits de l'enfant.

La majorité de la commission propose d'augmenter le montant demandé en le faisant passer de 1,1 million à 2 millions de francs. Il s'agit ici des fonds que les principales organisations dans le domaine de la protection de l'enfance reçoivent dans le cadre de conventions de services avec l'Office fédéral des assurances sociales. L'ensemble du domaine de la protection de l'enfance représente environ 900 000 francs pour la Confédération et celui des droits de l'enfant environ 200 000 francs. C'est donc une toute petite partie des montants disponibles au sein de l'Office fédéral des assurances sociales, alors que les besoins, en matière de protection de l'enfance, sont importants. Ils sont même encore plus importants aujourd'hui que par le passé, en raison de l'éclatement de la crise sanitaire. Les fonds proposés par le Conseil fédéral ne sont donc pas suffisants. Nous soutiendrons par conséquent cette modeste augmentation proposée par la majorité de la commission.

Comme l'a rappelé l'excellent Jean-Paul Gschwind, la violence contre les enfants sous toutes ses formes reste un problème et nous devons y remédier. La vulnérabilité des enfants et des jeunes passe de plus en plus du monde réel au monde numérique, et compte tenu de l'ensemble de ce contexte, nous admettons une petite exception au principe général qui nous guide, et nous suivrons la majorité de la commission en la matière.

Matter Michel · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo verde liberale

Le groupe vert'libéral apporte son soutien à la proposition de la minorité Dandrès concernant les mesures en faveur de l'égalité pour les personnes handicapées. L'autonomie des personnes handicapées est essentielle. C'est pour cette raison que le groupe vert'libéral vous recommande d'accepter cette proposition de minorité qui part du principe de l'égalité de choix. Le Bureau fédéral pour l'égalité des personnes handicapées effectue un travail important dans les domaines de l'activité professionnelle, de l'accessibilité numérique et de l'autonomie. La crise que nous traversons est aussi une crise sociale, ne l'oublions pas. Tout ce qui peut permettre d'améliorer l'intégration de tous et de toutes dans la société doit être soutenu.

Le groupe vert'libéral soutient également la proposition de la minorité Dandrès, portant elle aussi sur l'égalité pour les personnes handicapées, qui concerne la lutte contre les inégalités dans les transports.

La proposition de la minorité Guggisberg portant sur les mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes et sur le travail du Bureau fédéral de l'égalité est à rejeter. Ce bureau effectue un travail important, en particulier concernant la thématique des mariages forcés et celle de la violence domestique en Suisse. Le groupe vert'libéral refuse une baisse drastique de son financement.

Nous rejetons également la demande de baisse de financement dans le domaine de l'accueil extrafamilial pour enfants - proposition de la minorité Nicolet.

Concernant la protection et les droits des enfants, il est essentiel, pour le groupe vert'libéral, de soutenir la proposition de la majorité. La violence contre les enfants, sous toutes ses formes, doit être combattue. L'accès aisé aux technologies du numérique et les heures passées devant les écrans exposent les enfants à des risques évidents de cyberharcèlement. Les programmes d'aide aux enfants pour faire face aux violences sexuelles sont un autre exemple. Le soutien de la Confédération à plusieurs associations actives dans le domaine de la protection des enfants est capital et doit être renforcé.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ich gehe die Minderheitsanträge in Block 3 durch. Ich bitte Sie generell, dem Bundesrat zu folgen.

Die Minderheit Dandrès zur Position 301.A231.0168, "Generalsekretariat EDI", beantragt eine Aufstockung um 0,5 Millionen Franken. Das ist nicht notwendig. Die eingegebenen Projekte können mit dem entsprechenden Kredit finanziert werden, eine Aufstockung ist deshalb nicht notwendig. Was finanziert werden muss, ist gesichert.

Zum Antrag der Minderheit Guggisberg zur Position 303.A231.0160, "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann": Hier haben Sie der Istanbul-Konvention und damit der Aufstockung um 3 Millionen Franken zugestimmt. Bei dieser Position geht es darum, die Konvention auch umzusetzen. Ich denke, es ist logisch, dass auch die Mittel zur Verfügung zu stellen sind, wenn wir einer Konvention zustimmen. Die Istanbul-Konvention erhielt damals eine Mehrheit in diesem Parlament, und das ist jetzt folglich die entsprechende Aufstockung; wir haben damals darauf hingewiesen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Guggisberg abzulehnen.

Zum Minderheitsantrag Nicolet zur Position 318.A231.0244, "Familienergänzende Kinderbetreuung": Es handelt sich dabei um ein Impulsprogramm des Bundes. Diesbezüglich sind Projekte bereits angegangen und Verpflichtungen eingegangen worden. Eine Kürzung des Betrages würde dazu führen, dass das Programm nicht wie geplant ausgeführt werden könnte. Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich würde Sie aber einladen, ab 2023 den Kredit nicht mehr zu sprechen, denn dann läuft das Impulsprogramm aus. Es ist ein Startprogramm, das bis und mit 2022 läuft und für 2023 nicht mehr vorgesehen ist. Der Minderheitsantrag Nicolet würde vom Bundesrat ab 2023 aufgenommen werden, weil es sich um ein Impulsprogramm handelt. Dann wäre die Gelegenheit, diese Mittel zu streichen, weil das Programm bis dahin angelaufen ist.

Zum Antrag der Minderheit Guggisberg zur Position 318.A231.0247, "Kinderschutz/Kinderrechte": Bei dieser Position sieht die Mehrheit eine Aufstockung um 871 000 Franken vor. Ich bitte Sie, hier die Minderheit Guggisberg zu unterstützen, die den Antrag des Bundesrates aufnimmt. Es ist eine willkürliche Erhöhung des Kredites. Es macht keinen Sinn, wenn dieser Kredit nicht in eine Gesamtstrategie eingebunden ist. Gerade in diesem Bereich geht es ja darum, eine etwas weitergehende Strategie umzusetzen. Es ist nicht notwendig, diesen Kredit aufzustocken, weil der Bundesrat diese Kredite im Rahmen der Gesamtstrategie abgestimmt hat. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Guggisberg zu unterstützen, weil er auch den Antrag des Bundesrates aufnimmt.

Zum Bundesamt für Verkehr und damit zum Minderheitsantrag Dandrès zur Position 802.A236.0109, "Behindertengleichstellung": Es wird eine Aufstockung um 3 Millionen Franken beantragt. Die Minderheit hat dabei offensichtlich nicht beachtet, dass Investitionen im Bereich der Behindertengleichstellung neu nicht mehr über die Bundesrechnung, sondern über den Bahninfrastrukturfonds finanziert werden. Dort ist der entsprechende Betrag vorgesehen. Es ist also nicht eine Kürzung, sondern wird lediglich über den Bahninfrastrukturfonds finanziert, wie neu vorgesehen. Dieser Betrag würde hier nicht am richtigen Ort aufgestockt. Überdies haben wir mit dieser Verschiebung, der Finanzierung über den Bahninfrastrukturfonds, die Kredite am richtigen Ort eingestellt. Dieser Minderheitsantrag ist also nicht notwendig, weil er etwas aufnimmt, das andernorts im Budget bereits eingestellt ist.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Dandrès abzulehnen.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Im Block 3 beraten wir die Anträge im Bereich der sozialen Wohlfahrt, und es liegen hier fünf verschiedene Minderheiten vor.

Bei den Massnahmen zur Behindertengleichstellung beantragt die Minderheit Dandrès gegenüber dem Antrag des Bundesrates eine Aufstockung um 500 000 Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen für Massnahmen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und dessen Unterstützung für die Programme von Verbänden eingesetzt werden. Es geht hier um die Gewährleistung der Autonomie von Menschen mit Behinderung, und es sollen deshalb mehr Mittel für die bessere Analyse der Probleme behinderter Menschen - insbesondere auch während der Pandemie und im Hinblick auf die Entwicklung besserer Massnahmen dagegen - eingesetzt werden.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen die Ablehnung dieses Minderheitsantrages. Sie ist der Ansicht, dass das Bundesamt in diesem Bereich bereits über ausreichend finanzielle Mittel verfügt und auch während der Pandemie gute Arbeit leistet. Die Entwicklung guter neuer Programme ist hingegen zeitaufwendig, und Gelder werden frühestens ab dem Jahr 2022 benötigt, weshalb eine Budgetierung schon im Jahr 2021 nicht notwendig ist.

Die Minderheit Guggisberg möchte beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann die finanziellen Mittel auf 5 Millionen Franken plafonieren. Das würde gegenüber dem Antrag des Bundesrates eine Reduktion in der Höhe von 2,5 Millionen Franken bedeuten.

Der Bundesrat und die Mehrheit - das Stimmenverhältnis in der Kommission war 16 zu 8 Stimmen - beantragen Ihnen, einen Betrag von 7,5 Millionen Franken einzustellen. Ja, das ist eine starke Aufstockung der finanziellen Mittel, aber diese Erhöhung steht in Zusammenhang mit neuen Aufgaben im Rahmen der Ausrichtung von Finanzhilfen für die Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie für die Inbetriebnahme eines neuen Informatiktools zur Prüfung der Lohngleichheit. Hierbei ist zu erwähnen, dass die Schweiz die Istanbuler Konvention zum Schutz vor häuslicher Gewalt unterzeichnet hat und sich damit zum Ziel gesetzt hat, sich stärker gegen häusliche Gewalt zu engagieren. Ich bitte Sie deshalb, hier die Mehrheit zu unterstützen.

Die Minderheit Nicolet, deren Antrag von Herrn Grin begründet wurde, beantragt einen Verzicht auf eine Budgeterhöhung gegenüber dem Vorjahr bei den Ausgaben für die ausserfamiliäre bzw. familienergänzende Kinderbetreuung mit dem Argument, dass das eine Aufgabe primär der Kantone und Gemeinden sei. Hierzu ist aber anzuführen, dass das Parlament die Erhöhung der finanziellen Mittel beschlossen hat, namentlich die Einführung von zwei neuen Finanzhilfen, die auf fünf Jahre befristet sind. Mit diesen Mitteln werden seit 2018 Kantone und Gemeinden unterstützt, die ihre Subventionierung von familienexterner Kinderbetreuung erhöhen und welche dann insgesamt die Betreuungskosten der Eltern senken und somit auch die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie unterstützen. Die Mehrheit beantragt Ihnen deshalb - das Stimmenverhältnis war 18 zu 7 Stimmen -, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Ich komme zur Position "Kinderschutz/Kinderrechte". Mit den Mitteln aus diesem Kredit werden zwei Tätigkeiten finanziert: Erstens engagiert sich der Bund in der Prävention von Kindesmisshandlung, und er unterstützt dabei gesamtschweizerisch tätige Organisationen. Es geht, wie das bereits erwähnt wurde, auch um eine Übergangslösung, bis die von Ihnen beschlossene Ombudsstelle für Kinderrechte ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Mit diesen Mitteln sollen die zusätzlichen Tätigkeiten dieser Organisationen finanziert werden. Die Kommission beantragt Ihnen hier eine Aufstockung der finanziellen Mittel von 1,2 Millionen auf 2 Millionen Franken.

Weshalb diese Aufstockung? Die Covid-19-Krise ist auch für viele Kinder eine besondere Herausforderung, und es besteht deshalb Handlungsbedarf beim Kinderschutz. Gewalt gegen Kinder ist insbesondere auch während der Pandemie leider von gewisser Relevanz. Ausserdem haben in den vergangenen Jahren neue Themen wie beispielsweise Cybermobbing eine deutlich grössere Bedeutung erlangt. Deshalb ist die Mehrheit der Kommission zum Schluss gekommen, hier entgegen dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates die finanziellen Mittel aufzustocken. In der Kommission wurde deshalb der Antrag, der hier als Antrag der Minderheit Guggisberg vorliegt, mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Schliesslich bleibt noch die Minderheit Dandrès zum Bundesamt für Verkehr und zur Behindertengleichstellung. Hier geht es um einen Zahlungskredit von 3 Milliarden Franken für das Jahr 2021. Das sind deutlich weniger Mittel, aber Bundesrat Maurer hat es schon angeführt: Diese Mittel werden neu an einem anderen Ort eingesetzt, nämlich im Bahninfrastrukturfonds.

Deswegen beantragt Ihnen die Mehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen -, dem Bundesrat zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le bloc 3 traite la prévoyance sociale. Au Secrétariat général du Département fédéral de l'intérieur, à la position 301.A231.0168, "Mesures en faveur de l'égalité pour personnes handicapées", une minorité Dandrès propose d'augmenter le montant budgeté de 500 000 francs. La majorité de la commission vous demande de rejeter cette proposition - la décision a été prise par 13 voix contre 10 sans abstention.

Au Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes, une minorité Guggisberg demande de plafonner le budget à 5 millions de francs. La question de la priorité accordée à la défense de l'égalité salariale par rapport aux violences domestiques a été soulevée en commission. Selon M. le conseiller fédéral Berset, la remise en question des moyens financiers n'est pas adéquate. La question des violences domestiques devient également une priorité du Bureau fédéral de l'égalité. Ces cas de violence sont en constante augmentation avec plus de 20 000 cas en 2019. La commission vous demande, par 16 voix contre 8, de rejeter cette proposition.

A l'OFAS, la minorité portant mon nom à la position 318.A231.0244, défendue par M. Grin, vous propose de réduire le montant pour l'accueil extrafamilial pour enfants au montant du budget 2020, soit à 40,525 millions de francs. Cette proposition n'a pas été soutenue par la commission qui vous demande, par 18 voix contre 7, de la rejeter.

Toujours à l'OFAS, pour la protection et les droits de l'enfant, une minorité Guggisberg vous demande de vous en tenir au montant du budget initial du Conseil fédéral, soit à 1,128 million de francs. La majorité de la commission avait accepté une proposition de la sous-commission 3 qui demandait précisément de porter ce montant à 2 millions - la décision a été prise par la commission par 18 voix contre 7.

A l'Office fédéral des transports, une minorité Dandrès demande de doubler le budget en faveur de l'égalité des personnes handicapées, en le faisant passer de 3 à 6 millions de francs. La majorité de la commission vous demande de rejeter cette proposition - la décision a été prise par 14 voix contre 11.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Departement des Innern - Département de l'intérieur

301 Generalsekretariat EDI

301 Secrétariat général du DFI

Antrag der Mehrheit

A231.0168 Massnahmen Behindertengleichstellung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Dandrès, Aebischer Matthias, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A231.0168 Massnahmen Behindertengleichstellung

Fr. 2 684 000

Proposition de la majorité

A231.0168 Mesures en faveur de l'égalité pour personnes handicapées

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Dandrès, Aebischer Matthias, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A231.0168 Mesures en faveur de l'égalité pour personnes handicapées

Fr. 2 684 000

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2021

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2021

Anhang 1 - Annexe 1

Departement des Innern - Département de l'intérieur

301 Generalsekretariat EDI

301 Secrétariat général du DFI

Antrag der Mehrheit

A231.0168 Massnahmen Behindertengleichstellung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Dandrès, Aebischer Matthias, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A231.0168 Massnahmen Behindertengleichstellung

Die zusätzlichen Mittel sind für Massnahmen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und dessen Unterstützung für die Programme der Verbände einzusetzen.

Proposition de la majorité

A231.0168 Mesures en faveur de l'égalité pour personnes handicapées

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Dandrès, Aebischer Matthias, Andrey, Brélaz, Egger Kurt, Fischer Roland, Friedl Claudia, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A231.0168 Mesures en faveur de l'égalité pour personnes handicapées

Les moyens supplémentaires sont destinées à accroître l'action du Bureau fédéral de l'égalité pour les personnes handicapées et son soutien aux programmes mis en place par les associations.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

(1 Enthaltung)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

303 Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Fr. 5 000 000

Proposition de la majorité

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Fr. 5 000 000

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2022-2024

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2022-2024

Art. 2 Bst. h

Antrag der Mehrheit

h. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

h. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

A231.0160 Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann

2022: Fr. 5 000 000

2023: Fr. 5 000 000

2024: Fr. 5 000 000

Art. 2 let. h

Proposition de la majorité

h. Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

h. Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

A231.0160 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

2022: Fr. 5 000 000

2023: Fr. 5 000 000

2024: Fr. 5 000 000

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Fr. 40 525 600

Proposition de la majorité

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Fr. 40 525 600

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2022-2024

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2022-2024

Art. 2 Bst. i

Antrag der Mehrheit

i. Bundesamt für Sozialversicherungen

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)

i. Bundesamt für Sozialversicherungen

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

2022: Fr. 40 525 600

2023: Fr. 40 525 600

Art. 2 let. i

Proposition de la majorité

i. Office fédéral des assurances sociales

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nicolet, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Schwander, Sollberger, Strupler)

i. Office fédéral des assurances sociales

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

2022: Fr. 40 525 600

2023: Fr. 40 525 600

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Mehrheit

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Fr. 2 000 000

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Fr. 2 000 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Adhérer au projet du Conseil fédéral

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2022-2024

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2022-2024

Art. 2 Bst. j

Antrag der Mehrheit

j. Bundesamt für Sozialversicherungen

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

2022: Fr. 2 000 000

2023: Fr. 2 000 000

2024: Fr. 2 000 000

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

j. Bundesamt für Sozialversicherungen

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Streichen

Art. 2 let. j

Proposition de la majorité

j. Office fédéral des assurances sociales

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

2022: Fr. 2 000 000

2023: Fr. 2 000 000

2024: Fr. 2 000 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

j. Office fédéral des assurances sociales

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Biffer

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 136 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A236.0109 Behindertengleichstellung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Dandrès, Brélaz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A236.0109 Behindertengleichstellung

Fr. 6 000 000

Proposition de la majorité

A236.0109 Egalité pour les personnes handicapées

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Dandrès, Brélaz, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A236.0109 Egalité pour les personnes handicapées

Fr. 6 000 000

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Block 4 - Bloc 4

Kultur, Bildung, Forschung und Sport

Culture, formation, recherche et sport

Guggisberg Lars · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich spreche zu unseren drei Minderheitsanträgen betreffend das Generalsekretariat des EDI und das Bundesamt für Kultur. Vorab erlaube ich mir aber ein paar Worte zur Aufteilung der Kompetenzen im Kulturbereich. Gemäss Verfassung ergänzt der Bund lediglich die kulturpolitischen Aktivitäten der Kantone, Städte und Gemeinden. Grundsätzlich besteht eine subsidiäre Kompetenz des Bundes im Kulturbereich. In unserem Land fliessen auf allen Staatsebenen jährlich wiederkehrend, unabhängig von Covid-19, hohe Summen an Steuergeldern an kulturelle Institutionen, also vor allem auch auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Wir lehnen deshalb Ausgabenerhöhungen ab und akzeptieren die Anträge des Bundesrates, dies mit einer Ausnahme: Beim Beitrag für Pro Helvetia verlangen wir eine Stabilisierung der Ausgaben auf hohem Niveau. In der Rechnung 2019 lagen die Ausgaben für Pro Helvetia noch bei 41 Millionen Franken. Nun sollen die Ausgaben bis ins Jahr 2024 auf rund 47,5 Millionen steigen. Das ist eine Steigerung von 15 Prozent in fünf Jahren. Wir halten diese für unverhältnismässig und schlagen Ihnen vor, die Ausgaben mittelfristig, also bis 2024, auf 40 Millionen Franken zu stabilisieren.

Wir wollen bewusst Zeit geben, um diese Plafonierung innert vier Jahren zu bewerkstelligen. Daher stellen wir den Antrag lediglich hinsichtlich des Finanzplans und nicht in Bezug auf das Budget 2021. Das heisst, wir wollen im Grundsatz lediglich auf Kostensteigerungen verzichten, dies vor allem auch mit Blick auf die Einnahmenausfälle, die wir im kommenden Jahr zu gewärtigen haben. Für solche Ausgabenerhöhungen braucht es, wie mehrfach festgehalten, sehr stichhaltige Gründe, die auch hier nicht gegeben sind.

Besten Dank, wenn Sie unseren Minderheitsanträgen folgen.

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Unser Minderheitsantrag zur Position "Rüstungsaufwand und -investitionen" bezieht sich ausschliesslich auf die Munition, welche der Bund vergünstigt an die Schützenvereine abgibt. Sie wundern sich vielleicht, wie ein Betrag von 7,2 Millionen Franken auf 400 000 Franken reduziert werden soll. Das hat damit zu tun, dass es sich um einen Nettobetrag handelt. Die Differenz - 6,8 Millionen Franken - wird in Form von Erträgen hereinkommen, wenn Sie dem Antrag unserer Minderheit zustimmen.

Worum geht es? Der Bund unterstützt die lokalen Schützenvereinigungen einerseits mit der Abgabe von Gratismunition und andererseits mit der verbilligten Abgabe weiterer Munition. Gratis wird die Munition für die Durchführung des obligatorischen Schiessprogramms, des Feldschiessens und der Jungschützenkurse abgegeben. Daran wollen wir nichts ändern. Diese zweckgebundene Förderung der Schiessvereine ist nicht tangiert. Darüber hinaus wird den Schiessvereinen verbilligt Munition abgegeben. Dieser Rabatt hat den Wert von 6,8 Millionen Franken. Es handelt sich um eine Subvention. Die Zusatzmunition wird für freiwillige Schiessübungen, also für Freizeitanlässe, eingesetzt. Eine solche Subventionierung scheint uns nicht zeitgemäss und nicht Aufgabe des Bundes. Die betreffende Munition soll zum Selbstkostenpreis und ohne Rabatte abgegeben werden, was - wie erwähnt - zu Zusatzeinnahmen führen wird, sodass der Nettoaufwand noch 400 000 Franken pro Jahr beträgt.

Ich bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Im Vergleich zum Vorjahr gibt es dieses Jahr weniger Anträge im Bildungsbereich. Das hat namentlich mit der BFI-Botschaft 2021-2024 zu tun, welche den Rahmen für die nächsten vier Jahre stecken wird und welche noch in der parlamentarischen Beratung ist. Ich konnte es aber nicht ganz lassen, im Bildungsbereich doch noch einen Minderheitsantrag durchzuziehen. Dieser steht auch im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft.

Wir diskutieren seit einiger Zeit über Erasmus plus und die Vollassoziierung ab 2021. Leider ist der Bundesrat in seinen Verhandlungen mit der EU noch nicht so weit vorangeschritten, dass er die Aufnahme eines Betrages ins Budget 2021 vorgesehen hätte. Mit meinen beiden Minderheitsanträgen beantrage ich Ihnen, diese Lücke zu füllen. Ich beantrage Ihnen einerseits, den für die internationale Mobilität vorgesehenen Betrag für 2021 zu verdoppeln. Falls die Verhandlungen zu Erasmus plus nicht voranschreiten, wird er im Jahr 2021 möglicherweise nicht oder nicht vollständig benötigt. Falls doch, ist es wünschbar, wenn wir heute bereits vorsorgen. Andererseits sollen im Finanzplan für die folgenden drei Jahre die voraussichtlich nötigen Beträge von zusätzlich 115, 125 und 140 Millionen Franken vorgesehen werden.

Meine beiden Minderheitsanträge beruhen auf drei Gründen. Erstens haben wir bereits 2017 eine Motion angenommen, mit dem Ziel, ab 2021 eine Vollassoziierung zu erreichen. Der Bundesrat hat also bereits Verspätung. Wir werden uns frühestens im Laufe des Jahres 2021 assoziieren. Zweitens haben wir in der Legislaturplanung, die wir in der Herbstsession behandelt haben, das Ziel der Verabschiedung einer Botschaft zur Finanzierung von Erasmus plus aufgenommen. Das ist eine klare Aussage des Parlamentes, dass es mit einer Vollassoziierung vorwärtsmachen will. Drittens sind wir uns alle einig, dass die Bildung und die fortwährende Weiterbildung die grösste Ressource der Schweiz darstellen, die es entsprechend zu fördern gilt. Erasmus plus erlaubt es jungen Leuten, im Ausland neue Erfahrungen zu sammeln und ihre Kompetenzen zu erweitern. Dies erhöht später ihre Erfolgschancen auf dem Arbeitsmarkt. Geben wir ihnen diese Möglichkeit!

Der Bundesrat rechnet offenbar damit, dass die Verhandlungen im ersten Trimester 2021 beginnen können. Es ist daher zumindest zweckmässig, dass der Finanzplan im Hinblick auf die absehbare Verhandlung und die Finanzierungsbotschaft bereits entsprechend angepasst wird. Wir betrachten diese Budgetbeträge namentlich als Richtschnur, damit Erasmus plus ab 2021 für Schweizer Jugendliche endlich wieder Realität wird.

Falls Sie der Meinung sind, es sei verfrüht, bereits im Budget 2021 für Erasmus plus vorzusorgen, so unterstützen Sie doch zumindest die Aufstockungen im Finanzplan. Die Abstimmung wird in zwei Tranchen durchgeführt werden.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen und namentlich, um den Schweizer Jugendlichen wieder eine internationale Perspektive zu eröffnen, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55