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Vollzugsstau bei der ökologischen Sanierung der Wasserkraft
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion
Sie haben es gehört, ich bin von der Antwort nur teilweise befriedigt. Ich danke dem Bundesrat dennoch für die Antwort auf meine Interpellation.
Befriedigt bin ich insofern, als die Schaffung einer befristeten Stelle immerhin einen kleinen Lichtblick darstellt und der Bundesrat anerkennt, dass nicht keine Massnahmen, sondern eben Massnahmen nötig sind, um den Vollzugsstau zu beseitigen. Es ist auch bitter nötig. Wir haben in diesem Bereich unhaltbare Verzögerungen, in einem Bereich, in dem in den nächsten Jahren, bis 2030, noch eine Milliarde Franken zu investieren und zu verbauen sind. Deshalb hat es bereits mehrere Vorstösse gegeben, im Nationalrat die Interpellationen Munz und Reimann Lukas und dann auch meine Interpellation, die immerhin durch die Mitunterzeichnung des obersten Fischers der Nation, Kollege Roberto Zanetti, noch ein bisschen geadelt wurde.
Ich bin insofern nicht befriedigt, als dem Bundesrat die Dringlichkeit und die Verzögerungen meiner Meinung nach nicht genügend bewusst sind, sonst dürfte die Jahreszahl 2022 eigentlich gar nicht in der Antwort stehen. Ich rufe dazu auf, diese Verzögerungen ernst zu nehmen, denn viele Kantone stören sich massiv daran. Wenn ich hier in der "Basler Zeitung" eine Erfolgsmeldung lese, nämlich "Die Lachse kehren zurück", dann muss ich attestieren, dass die ökologische Sanierung möglich ist, aber sie funktioniert nicht überall. Es sollte eben nicht nur für die Lachse, sondern für alle Fische gelten, und es sollte gelten, was Kollege Roberto Zanetti als letzten Satz in diesem Zeitungsbericht sagt: "Was im Rhein zu gelingen scheint, muss auch in unseren Flüssen und Bächen möglich sein." Das sollte nicht an bürokratischen Prozessen in Bern scheitern.
Gar nicht befriedigt bin ich von der Antwort auf Frage 3. Ich bin der Meinung, dass den Kantonen durchaus mehr Kompetenzen übertragen werden könnten, unter Umständen so, dass das Bundesamt dann Stichproben durchführt. So könnte der Knopf gelöst werden. Wenn in der Antwort des Bundesrates steht: "Das Ziel dieser Vorschrift" - also der Vorschrift, dass der Bund alles genau prüfen muss und eben ein bisschen oder mehr als ein bisschen verzögert - "ist, dass ausschliesslich effiziente und verhältnismässige Massnahmen umgesetzt werden", frage ich mich erstens: Würden denn die Kantone ineffiziente und unverhältnismässige Massnahmen durchführen? Und zweitens: Ist es denn besser, zwar effizient und verhältnismässig zu sein, aber nichts oder viel zu langsam etwas zu machen? Ich fordere den Bundesrat also auf: Entweder macht er es effizient und speditiv, oder er gibt den Kantonen Kompetenzen. Diese wären bereit. Die Fische, die Wasserkraftwerksbetreiber und die Natur insgesamt würden es ihm danken.
Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern
Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie mit diesen Antworten nicht vollständig zufrieden sind. Ich würde sagen: Der Bundesrat ist sich sehr bewusst, dass da ein Vollzugsstau besteht, dass wir hier schneller vorwärtskommen müssen. Aber ich muss gleichzeitig sagen: Unterschätzen Sie die Komplexität nicht! Und am Schluss müssen Sie dann noch das Geld haben; Sie müssen uns dann auch helfen, wenn es um das Sprechen von Geld geht.
Wir haben hier eine etwas spezielle Situation, was die Rollen von Bund und Kantonen anbelangt. Die Tatsache, dass die Kraftwerksbetreiberinnen zu 100 Prozent entschädigt werden, ist schon ein bisschen speziell - zu 100 Prozent entschädigt! Dass da der Bund und die Kantone genau hinschauen, dass sie priorisieren, dass sie schauen, ob das nötig ist, wie man das am besten und kostengünstigsten machen kann - ich glaube, Sie dürfen dem Bundesrat nicht verargen, dass wir das tun.
Dann haben wir noch rechtlich ein paar Einschränkungen: Wir können keine Leistungsvereinbarungen abschliessen, denn nicht die Kantone werden vom Bund für die Sanierungsprojekte bezahlt, sondern die Eigentümer der Wasserkraftwerke werden direkt entschädigt. Und noch einmal, darauf muss ich Sie aufmerksam machen: Am Schluss müssen Sie sich mit den effektiven Kosten auch noch beschäftigen.
Ich will damit dem Anliegen nicht die Berechtigung und Bedeutung absprechen. Die Sanierung der Wasserkraft ist absolut wichtig. Wir haben hier ein Potenzial. Sie haben heute die Lachse erwähnt, ich habe das auch gelesen und mich gefreut. Ich denke, dass die ganze Sanierung der Wasserkraft die Schweiz wieder verändert und wirklich ein Mehrwert ist, den wir dringend brauchen.
Es fehlt nicht am Willen und nicht am Engagement des Bundesrates. Aber man muss sich einfach bewusst sein: Es sind hier noch ein paar Hürden zu nehmen. Aber machen Sie Druck und Dampf! Das gibt uns dann Rückendeckung, um vielleicht etwas rascher vorwärtszugehen, als man gedacht hat.