Moratoire plus et Sortir du nucléaire. Initiatives populaires. Loi sur l'énergie nucléaire

Teuscher Franziska · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo ecologista

Genau heute vor einer Woche, am 6. Dezember 2002, beschloss das belgische Parlament, aus der Atomenergie auszusteigen; dies, obschon die belgische Stromversorgung zu 57 Prozent von Atomstrom abhängt. Gerade noch fünf Länder in Westeuropa setzen immer noch auf Atomenergie, unter ihnen die Schweiz. Für die grüne Fraktion ist es nun endlich auch an der Schweiz, aus der Atomenergie auszusteigen. Die Atomenergienutzung ist weder umwelt- noch demokratieverträglich.

Deshalb sagen die Grünen Ja zu den Volksinitiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus", über welche wir im Mai des nächsten Jahres abstimmen werden. Wir werden dann die Chance haben, die schweizerische Energiepolitik umzupolen und sicherer und nachhaltig zu gestalten.

Rechsteiner Rudolf · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Die Atomenergie ist die grösste aktuelle Gefahr für unser Land. Die Risiken sind unmenschlich, und wir sollten sie eliminieren. Wir stellen fest, dass der Abstimmungskampf mit öffentlichen Geldern bereits eröffnet wurde und dass da in grossem Ausmass Unwahrheiten publiziert werden, was den Anteil der Kernenergie und die Qualität als inländische Stromerzeugung anbelangt. Atomenergie ist keine inländische Stromerzeugung: Von der Urangewinnung bis zur Konditionierung der Brennstäbe für die Entsorgung ist die Schweiz auf ausländische Produzenten angewiesen.

Wir bitten Sie, die Volksinitiativen zur Annahme zu empfehlen. Es geht um eine wichtige Entscheidung für unser Land.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Moratorium plus - für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (Moratorium plus)"

1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Moratoire plus - pour la prolongation du moratoire dans la construction de centrales nucléaires et la limitation du risque nucléaire (Moratoire plus)"

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen

Dagegen .... 67 Stimmen

Intervento procedurale

2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Strom ohne Atom - für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)"

2. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Sortir du nucléaire - pour un tournant dans le domaine de l'énergie et pour la désaffectation progressive des centrales nucléaires (Sortir du nucléaire)"

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 108 Stimmen

Dagegen .... 63 Stimmen

Speck Christian · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sie haben soeben die Volksinitiativen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmung findet bekanntlich im Mai 2003 statt. Ich gebe eine Erklärung ab - nicht für oder gegen die Initiativen, denn es ist klar, dass ich gegen die Initiativen bin, sondern zum Titel der Initiative "Moratorium plus". Die Initiative wurde 1998 eingereicht. Damals stimmte dieser Titel noch, aber heute ist er für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verwirrend. Er ist auch irreführend, weil Ende September 2000 das frühere zehnjährige Moratorium zu Ende ging. Es kann sich somit nicht um eine Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps handeln, da dieser gar nicht mehr in Kraft ist. Er gibt auch zu Verwechslungen Anlass, weil der Titel trotz des Zusatzes "plus" den Eindruck erweckt, sich am früheren Moratorium zu orientieren. Der Inhalt der Initiative beschränkt sich aber nicht auf den Baustopp für neue Atomenergieanlagen, sondern er greift mit der neuen Leistungsbegrenzung und vor allem mit dem alle zehn Jahre zu wiederholenden Referendum in den Betrieb bestehender Anlagen ein.

Ich verlange natürlich nicht, dass der Titel jetzt geändert wird. Aber ich erwarte, dass die Bundeskanzlei und der Bundesrat bei der Erarbeitung des Bundesbüchleins, bei schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen die nötige Klarheit über die inhaltlichen Forderungen der Initiativen schaffen und damit einer Irreführung und Verwechslungsgefahr zuvorkommen. Es muss den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar sein, dass derzeit kein Baustopp für neue Atomenergieanlagen und keine Leistungsbegrenzung für bestehende Kernkraftwerke in Kraft ist. Vor allem muss den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar sein, dass die Initiative "Moratorium plus" wesentliche Unterschiede zum seinerzeitigen Kernenergiemoratorium beinhaltet, indem sie mit der alle zehn Jahre zu wiederholenden Volksabstimmung in den Betrieb und die Wirtschaftlichkeit bestehender Anlagen eingreift.