I pesticidi devono essere assoggettati all'aliquota normale dell'imposta sul valore aggiunto

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion Riklin Kathy wurde von Herrn Gugger übernommen.

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Mit der von Kathy Riklin eingereichten Motion wird gefordert, den Mehrwertsteuersatz für die synthetischen Pestizide von 2,5 Prozent auf den Normalsatz von 7,7 Prozent zu erhöhen.

Bei der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1995 wurden die Lebensmittel einem tieferen Steuersatz unterstellt. Auch Pestizide werden seither tiefer besteuert. Pestizide sind jedoch alles andere als Lebensmittel. Sie sind viel eher das Gegenteil. Sie belasten unsere Böden, unser Wasser, unsere Arten und, wie man kürzlich mehrmals bei Tamedia nachlesen konnte, auch die menschliche Gesundheit. In dem Sinne ist ihre steuerliche Privilegierung völlig unverständlich. Ganz abgesehen davon ist die Privilegierung eine Subvention, deren schädigende Wirkung gemäss Bundesrat bis Ende 2020 hätte reduziert oder ganz abgeschafft werden müssen.

Der Effekt einer Unterstellung der Pestizide unter den Normalsatz wäre im Bereich der Landwirtschaft relativ gering. Laut Bundesrat hätte das Mehreinnahmen von lediglich rund 2 Millionen Schweizerfranken zur Folge. Ganz anders im Bereich der Privatanwendungen: Weil diese jährlich lediglich zwischen 10 und 20 Prozent aller Pflanzenschutzmittel ausmachen, wäre der Lenkungseffekt der prognostizierten Mehreinnahmen von 5 Millionen Franken vergleichsweise deutlich. Wir sprechen von total zweieinhalbmal höheren Abgaben bei insgesamt fünf- bis zehnmal geringerem Mitteleinsatz. Das zeigt klar, wo die Lenkungswirkung auftritt.

Die von Kathy Riklin vorgeschlagene Anpassung bringt damit in erster Linie teurere Pestizide für Hobbyanwenderinnen und -anwender mit sich. Sie ist daher geeignet, eine Verhaltensänderung bei den Konsumentinnen und Konsumenten herbeizuführen, was viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie der Bauernverband in den letzten Monaten vehement einfordern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen und der Stimmbevölkerung damit zu zeigen, dass es Ihnen mit der Reduktion von Pestiziden über alle Einsatzbereiche hinweg ernst ist. Danke, wenn Sie uns unterstützen.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ich bitte Sie, auch diesen Vorstoss nicht anzunehmen. Ich habe es heute schon mehrmals gesagt: Wir können nicht jedes Problem in der Steuergesetzgebung lösen. Hier sprechen wir wieder über eine Erscheinung, die bei den Steuern nicht zentral ist. Es würde keine Lenkungswirkung erzielen, wenn Sie das in der Motion Geforderte machen würden. Wir reden von sehr bescheidenen Beträgen. Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt einmal die Abstimmung über die Pestizid-Initiative abzuwarten. Dort haben wir dann einen Grundsatzentscheid der Bevölkerung, in welche Richtung es allenfalls gehen soll und in welche nicht. Zehn Tage vor einer Volksabstimmung über eine Volksinitiative noch einen Seitenpfad einzuschlagen, macht wohl keinen Sinn.

Ferner ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es einen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel gibt. Da hat der Bundesrat 51 Massnahmen im Mikro- und Makromanagement verabschiedet, mit denen wir versuchen, die Umweltbelastung entsprechend zu reduzieren. Das ist ein Aktionsplan, der auch mit der Branche, mit der Landwirtschaft und weiteren Akteuren abgesprochen ist. Ich glaube, dass wir hier genügend Handlungsmöglichkeiten haben und dass wir auch bereits genügend Massnahmen eingeleitet haben, die zu der gewünschten Reduktion führen werden.

Eine höhere Belastung mit Steuern ist wieder bürokratisch und administrativ sehr aufwendig, weil es immer wieder neue Abgrenzungsfragen gibt und es Gesetzesänderungen braucht. Dass diese Massnahme Wirkung im Ziel zeigt, würde ich dann doch sehr, sehr bezweifeln. Warten wir also die Abstimmung über die Volksinitiative ab! Sie können die Fortschritte am Aktionsplan messen, der bereits in Kraft ist und mit dem diese Massnahmen umgesetzt werden. Eine weitere Massnahme in diesem Bereich erzielt nicht die gewünschte Wirkung und führt zu mehr Administration.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.

Votazione

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 119 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

(5 Enthaltungen)