16.4017, 17.3758, 17.3759, 17.3760
Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern / Stopp den Kettenkonkursen. Handel mit überschuldeten Gesellschaften erschweren / Ein Ende für die missbräuchlichen Konkurse. Den Meistern der organisierten Insolvenz das Handwerk legen / Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der vier Motionen.
Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ich mache es sehr kurz. Unsere Kommission hat die Motionen im Rahmen der Vorlage 19.043, "Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses", geprüft. Jene Teile der Motionen, die wir als umsetzbar ansahen, haben wir in der Vorlage 19.043 umgesetzt. Alle anderen Teile der Motionen sind unseres Erachtens zu verwerfen. Wir bitten Sie daher, übrigens zusammen mit dem Bundesrat, alle vier Motionen abzulehnen. Der grösste Teil der Anliegen der Motionäre wird nun durch die Vorlage 19.043 umgesetzt.
Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen
Der Bundesrat ist mehr als einverstanden! Ich danke Ihnen.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
16.4017, 17.3758, 17.3759, 17.3760
Abgelehnt - Rejeté