Italienische Wiedergabe der Parlamentsakten und Parlamentsverhandlungen

Verfahrensbeitrag

Antrag des Büros

Überweisung der Motion als Postulat

Antrag Marty Dick

Überweisung der Motion

Proposition du Bureau

Transmettre la motion sous forme de postulat

Proposition Marty Dick

Transmettre la motion

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es nur um den Teil der Motion geht, der nicht das Amtliche Bulletin betrifft.

Schiesser Fritz · 1VP-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Motion ist im Nationalrat teilweise überwiesen worden, wie es der Präsident gesagt hat. Abgelehnt wurde dabei, dass die Voten der Ratsmitglieder im Plenum auf Italienisch übersetzt werden. Angenommen wurde der Auftrag, die Büros zu veranlassen, dass die Geschäftsdatenbank Curia und das Abfrageprogramm Curia Vista ebenfalls auf Italienisch konzipiert und unterhalten werden sollen.

Das Büro unseres Rates hat sich ausführlich mit der Motion befasst. Es hat die italienischsprachigen Ratsmitglieder sowie die Verantwortlichen der Parlamentsdienste angehört. Das Büro stellt fest, dass die auf der Internet-Homepage des Parlamentes angebotenen Inhalte zu einem überwiegenden Teil in Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar sind. Hingegen ist die Geschäftsdatenbank Curia nur teilweise für Italienisch konzipiert, und das Abfrageprogramm Curia Vista ist nur für Deutsch und Französisch ausgelegt.

Die Verarbeitung einer dritten Sprache bedeutet keine einfache Änderung, sondern eine Neukonzipierung der Datenbank mit den entsprechenden Auswirkungen auf alle Programme. Die Parlamentsdienste beziffern den entsprechenden Aufwand für die einmaligen Entwicklungskosten mit 240 000 Franken und für die Daten- und Programmpflege im Informatikbereich mit jährlich 20 000 bis 30 000 Franken. Dazu kommen wiederkehrende Kosten von rund 260 000 Franken jährlich für das Einlesen, die Redaktion und die Qualitätskontrolle der italienischsprachigen Texte.

Die italienischsprachigen Ratsmitglieder haben sich für die Überweisung der Motion eingesetzt. Sie argumentieren vor allem, dass die bereits übersetzten Texte, namentlich die parlamentarischen Vorstösse, den Ratsmitgliedern und einer weiteren Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht werden sollen.

Das Büro anerkennt, dass die Datenbank Curia grundsätzlich dreisprachig konzipiert werden sollte. Das Parlament muss aber die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bewilligen, damit diese neuen Aufgaben gelöst werden können. Die beiden Räte haben auf Antrag der Verwaltungsdelegation mit dem Budget 2003 erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel für die Parlamentsdienste bewilligt - Sie haben das am Dienstag beschlossen -; bei den Personalaufwendungen sind es zusätzliche 2,34 Millionen Franken. Damit sollen die massiv gestiegenen Bedürfnisse namentlich in den Bereichen Sicherheit, Personalwesen, Betreuung der Kommissionen, Protokollführung und Informatik abgedeckt werden. Eine wesentliche weitere Steigerung des Personalbestandes der Parlamentsdienste ist jedenfalls im folgenden Jahr nicht unbedingt anzustreben.

Deshalb beantragt Ihnen das Büro, die Motion als Postulat beider Räte zu überweisen. Es soll geprüft werden, in welchem Zeitrahmen das Anliegen der dreisprachigen Datenbank Curia verwirklicht werden soll. Namentlich soll die Verwaltungsdelegation auch sorgfältig prüfen, welche Bereiche und welche Dienstleistungen der Parlamentsdienste in Zukunft weiter ausgebaut werden sollen.

Ich bitte Sie, das Anliegen, das mit der Motion vorgetragen wird und für das wir alle Sympathien und auch das grösste Verständnis haben, als Postulat beider Räte zu überweisen, damit insbesondere der letzte Bereich - eine dreisprachige Datenbank Curia - einlässlicher geprüft werden kann.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Zur Klarheit: Dieses Postulat würde sich an die Büros beider Räte und an die Verwaltungsdelegation richten.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

An sich sollte ich meinen Antrag auf Italienisch begründen, aber da ich einen Erfolg erzielen möchte, werde ich es auf Französisch tun.

Ce n'est peut-être pas le problème le plus important que nous sommes appelés à trancher au cours de cette session, mais l'importance en est bien plus que symbolique. C'est un des principes que nous invoquons à chaque moment dans les grands discours, et pas plus tard qu'hier encore: l'aspect multiculturel et plurilingue de ce pays.

Ensuite, il y a un aspect pratique qui me semble exprimer un peu l'absurdité de certaines règles administratives. Je vous prie de prêter attention un moment et de réfléchir. Peut-être que vous ne vous en rendez pas compte parce que vous recevez seulement les actes dans votre langue, mais tous les actes parlementaires sont traduits aujourd'hui en trois langues. Ils sont saisis sur ordinateur et existent donc déjà sur support électronique. Ces actes sont traduits aussi en italien et servent aux dix députés de langue italienne qui siègent au Parlement. Or, ces dix parlementaires s'expriment souvent en allemand et plus généralement en français, alors que la population de ce pays - qui a de plus en plus accès à Internet - n'a pas accès à cette production.

Aujourd'hui, on avance qu'il y a des problèmes de coûts alors que la dépense principale, celle de la traduction, est déjà faite. On nous parle des coûts: M. Schiesser, vice-président de notre Conseil, nous a parlé des coûts de la mise sur Internet du programme en langue italienne, mais il ne nous a absolument rien dit du coût de la mise sur Internet du texte allemand et du texte français, cela est significatif de la démarche intellectuelle qui est toujours à la base de ce problème. On ne parle jamais des coûts généraux, on parle toujours des coûts marginaux pour la minorité italienne alors que la constitution de ce pays prévoit expressément l'égalité des quatre langues nationales. Le fait de proposer la transformation de la motion en postulat, vous le savez pertinemment, revient à mettre ce problème au congélateur.

A une période où il y a une diffusion rapide par l'intermédiaire d'Internet, je crois que toutes les personnes de langue italienne de ce pays ont un droit constitutionnel de pouvoir accéder aux textes de langue italienne, surtout aux textes qui sont déjà traduits et servent aujourd'hui seulement à dix personnes.

Si le Bureau a le souci, souci que je respecte, de faire des économies, alors il y a une solution alternative, Messieurs du Bureau - un Bureau constitué aujourd'hui, soit dit entre parenthèses, seulement de collègues de langue allemande; aucun latin n'y est représenté: laisser les actes parlementaires seulement dans leur langue originale. On économiserait des centaines de milliers de francs de traduction. Ce serait une solution alternative égale pour tous. Mais il n'y a aucune motivation crédible pour ne pas avoir les interventions en langue italienne dans Curia Vista. J'estime que c'est une revendication élémentaire et je suis même un peu attristé de devoir le dire ici aujourd'hui.

Je vous prie de suivre la décision du Conseil national qui, sans hésitation, a accepté la partie de la motion en ce qui concerne la mise en place d'une version en langue italienne de Curia et de Curia Vista.

Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Ich unterstütze Kollege Marty und ersuche Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Kollege Marty hat schon überzeugend argumentiert, dass die meisten Texte bereits auf Italienisch übersetzt und elektronisch verfügbar sind. Es kann doch nicht sein, dass sie dem breiten Publikum nicht via Internet zur Verfügung gestellt werden. Ich bezweifle übrigens die Schätzung der Mehrkosten durch die Parlamentsdienste. Das ist nicht das erste Mal, dass wir mit dieser Problematik konfrontiert sind: Wenn man etwas nicht machen will, dann schätzt man die Kosten natürlich so hoch ein, dass es abschreckend wirkt.

Ich bezweifle die Rechnung, die uns vorgelegt wurde, und ich ersuche Sie im Namen des Föderalismus und der Viersprachigkeit unseres Parlamentes und unseres Landes, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen.

Schiesser Fritz · 1VP-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Noch zwei Bemerkungen zum Votum von Kollege Marty:

1. Zur Zusammensetzung des Büros: Diese Motion aus dem Nationalrat wurde vom Büro noch in seiner alten Zusammensetzung behandelt, und zwar unter dem Vorsitz eines Präsidenten, der in diesem Rat Französisch spricht, auch wenn er "parfaitement bilingue" ist. Diese kleine Korrektur möchte ich hier noch anbringen.

2. Aus meinen Darlegungen haben Sie mitbekommen, dass das Büro für diese Problematik Verständnis hat, dass wir aber gewisse Punkte noch näher prüfen möchten. Es ist dann insbesondere eine Frage der Mittel, welche die Räte zur Umsetzung dieser Motion zur Verfügung stellen müssen. Denn wir müssen davon ausgehen, dass die Übersetzungen - heute gibt es keinen Italienisch-Übersetzungsdienst in den Parlamentsdiensten, sondern sie greifen auf den Übersetzungsdienst der Bundeskanzlei zurück - gleichzeitig gewährleistet und aufeinander abgestimmt sein müssen. Es muss eine entsprechende Kontrolle vorgenommen werden, was die Qualität und Übereinstimmung der Texte betrifft. Das möchte das Büro eigentlich noch etwas näher geprüft haben; das war der tiefere Grund, weshalb wir Sie bitten, diesen Vorstoss als Postulat der beiden Räte zu überweisen. Ich habe ausdrücklich gesagt, es solle geprüft werden, in welchem Zeitrahmen das Anliegen der dreisprachigen Datenbank Curia verwirklicht werden soll.

Es ist keine Geringschätzung und keine Missachtung unserer dritten Landessprache; das möchte ich hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Aber nachdem wir in finanzieller Hinsicht nicht so ohne weiteres mit Geld um uns werfen können, meinen wir, es würde sich aufdrängen, diese Fragen noch etwas einlässlicher zu prüfen - dies bei aller Sympathie, die wir hier für die italienische Sprache zum Ausdruck bringen.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Überweisung als Motion .... 23 Stimmen

Für Überweisung als Postulat .... 14 Stimmen