Heure des questions. Question Arslan Sibel. Représentation suisse au conseil d'administration de Frontex et de l'organe responsable du respect des droits fondamentaux

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die betroffenen Departementsvorstehenden werden regelmässig über die wichtigsten und aktuellsten Entscheide des Frontex-Verwaltungsrates informiert. Die Schweizer Vertretung im Verwaltungsrat erhält diverse Grundrechtsberichte. Unter anderem erstatten das Grundrechtsbüro, aber auch das Konsultationsforum regelmässig Bericht über ihre Aktivitäten und Erkenntnisse. Die Verzögerung der Anstellung der Grundrechtsbeobachter wird im Verwaltungsrat ebenfalls regelmässig diskutiert. Die Schweiz setzt sich im Verwaltungsrat dafür ein, dass die Rekrutierung dieser vierzig Grundrechtsbeobachter vorangetrieben wird.

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Bundesrat. Sie erwähnten, die Grundrechte seien aus Sicht der Schweiz relativ wichtig. Trotzdem tauchen immer wieder Bilder auf, auf denen auch Frontex-Mitarbeiter Leute zurück aufs Meer drängen. Wie wird die Schweiz in den einschlägigen Gremien offiziell gegen diese Grundrechtsverletzungen Stellung beziehen?

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die Schweiz hat sich gerade deshalb dafür eingesetzt, dass der Schutz der Grundrechte bei Frontex gestärkt wird. Entsprechend hat sie den Experten für Grundrechtsangelegenheiten entsandt und sich für die Anstellung der vierzig Grundrechtsbeobachter eingesetzt, die dem Grundrechtsschutz mehr Beachtung schenken werden.

Wir hoffen, dass wir damit eine Verbesserung erzielen werden.