Calcolo armonizzato ed ecologico dell'imposta sui veicoli a motore

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wir machen im Parlament ja manchmal Dinge, da bekommen wir von überall her Prügel. Ich wage zu behaupten: Wenn wir diesen Vorstoss annehmen, dann bekommen wir von überall her Lob. Ich glaube wirklich, das Volk wäre uns dankbar, wenn wir die Motorfahrzeugsteuern einmal schweizweit harmonisieren würden.

Wir haben heute einen Flickenteppich. Einige Kantone besteuern nach Hubraum, andere nach Gewicht, wieder andere nach der Leistung. Das verunsichert beim Autokauf. Es verunsichert übrigens auch den Automobilverkäufer. Es gibt Fehlanreize in der Automobilbranche. Es gibt Rechtsunsicherheit beim Aufbau der Infrastruktur, wenn es zum Beispiel um die Ladestationen für Elektrofahrzeuge geht; dort ist es nämlich am krassesten. Ich bin sehr begünstigt, ich habe ein Elektrofahrzeug und zahle keine Motorfahrzeugsteuern. Ich habe aber auch Glück, wohne ich nicht auf der anderen Seite der Aare; wenn ich Aargauer wäre, dann würde ich dafür übel berappen. Das tue ich zum Glück nicht!

Ich glaube aber nicht nur, dass das Volk dankbar wäre, ich glaube, auch die Kantone wären im Geheimen relativ dankbar, denn sie tun sich schwer mit ihren Motorfahrzeugsteuern. Sie wissen, dass man ökologisieren sollte, dass eine Besteuerung eben nach Hubraum oder nach Gewicht oder nach Leistung nicht immer den besten Anreiz gibt, und sie möchten etwas machen, aber sie finden selber oft die Lösung nicht. Auch bei uns im Kanton ging eine Reform bachab, weil sich die Parteien am Schluss nicht einig waren. Ich bin also ziemlich sicher, dass die Kantone dankbar wären.

Nun sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, das wäre eine neue Bundeskompetenz, wenn man da einschreiten würde. Nun, genau dafür gibt es ja den Bund, dass er, wenn die Kantone sich nicht einig sind, wenn sie den Rank nicht finden, eine Lösung anbieten kann.

Die Ökologisierung selber, die tut natürlich not, das wissen wir. Es ist nicht einfach ein Mode-Hype! Wir haben heute diesen Flickenteppich, und wir haben das Problem, dass der Fehlanreiz besteht, also die Kantone sollten das machen, und das sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme ja auch. Wenn wir das zusammenfassen, dann sehen wir den Bedarf an Harmonisierung, den Bedarf an Ökologisierung, und das gibt dann eine breite Allianz für diesen Vorstoss. Er wurde von Vertretern sämtlicher Parteien, sämtlicher Fraktionen - von der SVP bis zu den Grünen - unterschrieben; es ist ein Anliegen, das breit getragen wird.

Ich bitte Sie, diesem breit getragenen Anliegen nun auch die Chance zu eröffnen, zumindest in die Ständekammer hinübergetragen zu werden. Dann können die dort nämlich eben mit ihren Kantonen reden und merken dann vielleicht, dass die Kantone im Geheimen durchaus ein Interesse an einer Bundeslösung hätten.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege Müller-Altermatt, mindestens von einer Seite bekommen Sie kein Lob, nämlich von meiner! Es gibt ja Beschlüsse in den Kantonen, und diese müssen Sie doch akzeptieren. Sie können doch nicht einfach "à la française" alles zentralisieren und meinen, darin liege das Heil und Ihre Meinung sei die einzig richtige. Akzeptieren Sie doch, dass die Kantone ihre eigenen Beschlüsse fassen. Warum tun Sie das nicht?

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die Kantone haben sehr wohl Beschlüsse gefasst, aber es gibt auch Kantone, die in der Beschlussfassung eben blockiert waren, weil sie sich an den Nachbarkantonen orientieren und eben nichts machen wollen, was dann jenseits der manchmal auch willkürlich gelegten Kantonsgrenzen nicht mehr gilt. Wissen Sie, ich komme aus einem Kanton mit "wenig Speck und viel Schwarte, viel Haag und wenig Garte". Wir haben nur Grenzen, und wenn Sie irgendwo über die Grenze dieses Kantons treten, dann gilt auf der anderen Seite ein völlig anderes Regime, und das ist nur schon für die Verkäufer sehr mühsam, und für den Kanton ist es nochmals mühsamer, irgendetwas festzulegen. Der Kanton ist nicht unfähig, und er hat nicht seinen Beschluss durchdrücken wollen, aber er findet, dass die Harmonisierung nicht klappt. Das ist wie im Bildungssystem, wo wir auch irgendwann einen Rahmenartikel verabschiedet und gesagt haben: Jetzt harmonisieren wir über die Schweiz. Der Bund hat dort quasi subsidiär diese Harmonisierung verlangt, und das müssen wir hier auch einfach so machen. Es bleibt ja auch ein Stück Kantonskompetenz erhalten: Das Bemessungssystem soll harmonisiert werden, aber der Entscheid über die Höhe soll bei den Kantonen bleiben; das dürfen sie selbstverständlich immer noch innerhalb der Kantonskompetenz erledigen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Ich bin der Meinung, dass sich bei dieser Frage eigentlich die grossen Vorteile des Föderalismus zeigen. Der Föderalismus ist ja auch ein Labor, das es zulässt, dass einzelne Kantone etwas tun, ohne warten zu müssen, bis sich alle Kantone darüber einig sind. Ich denke, gerade der Föderalismus, diese Laborsituation, hat es ermöglicht, dass in den letzten Jahren einzelne Kantone bei den Motorfahrzeugsteuern tatsächlich auch ein Stück weit Anreize geben konnten, z. B. um den Kauf von elektrischen Fahrzeugen zu bevorzugen. Andere haben das nicht getan, in einigen Kantonen wurde das abgelehnt. Wenn man zuerst hätte warten müssen, bis sich alle Kantone auf eine solche Massnahme geeinigt hätten, hätten wir heute vermutlich noch gar nichts.

Das ist aber auch nicht das Anliegen von Ihnen, Herr Müller-Altermatt, sondern Sie sagen, wir hätten jetzt einen solchen Wildwuchs oder ein solches Wirrwarr, dass man das lieber wieder ein bisschen harmonisieren sollte, damit alle wissen, woran man ist. Ich kann Ihnen versprechen, Herr Nationalrat Müller-Altermatt, ich werde das Gespräch mit den Kantonen gerne suchen und sie ganz unter uns fragen, ob sie heimlich wünschten, dass der Bund hier eine Koordination respektive eine Harmonisierung vornehme. Ich müsste dann aber auch noch fragen, welches die gemeinsame Basis wäre. Doch ich befürchte eben, dass dann solche innovativen und auch fortschrittlichen Lösungen eventuell nicht mehr möglich wären, weil es ja Kantone gibt, die ziemlich weit vorangegangen sind und die z. B. - wie Ihr Kanton - für Elektroautos die Motorfahrzeugsteuer erlassen haben. Andere Kantone haben sie nur in den ersten Jahren erlassen, andere Kantone wiederum haben sie nur gesenkt, aber nicht ganz erlassen.

Da stellt sich die Frage: Welches ist dann der kleinste gemeinsame Nenner? Würden wir nicht auch an Fortschrittlichkeit verlieren? Das fände ich schade. Deshalb ist der Bundesrat hier eher der Meinung, dass gerade diese Wettbewerbssituation den Kantonen vielleicht manchmal ermöglicht, voranzugehen, noch besser zu werden. Der Druck auf die Kantone - wir haben das heute im Zusammenhang mit der Elektromobilität, die ja sehr stark in der Entwicklung ist, diskutiert -, hier wirklich auch attraktive Konditionen zu bieten, der steigt natürlich. Das könnte schon noch etwas Schwung geben. Von daher ist die Befürchtung gross, dass man sich mit einer Harmonisierung eher auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner finden würde. Ich glaube nicht, dass Sie das möchten. Deshalb würde ich hier das Labor Föderalismus mit all seinen Vorteilen, aber natürlich auch mit der etwas unübersichtlichen Situation, eher bevorzugen. Aber wenn Sie das wünschen, kann ich gerne einmal mit den Kantonen das Gespräch suchen und Ihnen dann eine Rückmeldung geben.

Votazione

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 110 Stimmen

Dagegen ... 78 Stimmen

(4 Enthaltungen)