Loi sur les EPF. Révision partielle

Bangerter Käthi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Wir beraten heute als Zweitrat die Teilrevision des ETH-Gesetzes. Es handelt sich hier um eine innere, das heisst um eine kleine Revision. Sie betrifft im Wesentlichen die Führungsstruktur der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Die Beratung in der Kommission fand im Wissen statt, dass die beiden ETH im internationalen Vergleich zur Weltspitze gehören und dass mit der Revision des Gesetzes diesem Umstand Rechnung getragen werden muss. Die Strukturen sollen den heutigen Anforderungen sorgfältig angepasst werden, damit die heutige Exzellenz der Hochschulen erhalten und weiter ausgebaut werden kann.

Die Kommissionsberatung wurde eingehend und im Ergebnis einvernehmlich geführt. Das ist auch aus der Fahne ersichtlich. Es liegt nur ein Minderheitsantrag vor, zu dem ich mich zu gegebener Zeit äussern werde. Der ETH-Bereich umfasst neben den beiden technischen Hochschulen Zürich und Lausanne auch die vier eidgenössischen Forschungsanstalten: das Paul-Scherrer-Institut (PSI), die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) und die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG).

Die Gründe, die zur Revision führten, sind folgende: Der ETH-Bereich hat bereits heute einen Leistungsauftrag, der sich jedoch nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage abstützt. Er verfügt über keine aussagekräftigen und damit messbaren Leistungsindikatoren; somit fehlt dem Parlament das notwendige Controlling-Instrument. Zudem fordern die beiden technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne mehr Autonomie. Die heutige Struktur des ETH-Rates wird als suboptimal eingestuft. Die bildungspolitische Landschaft ist trotz knapper Finanzen im Aufbruch; es ist eine erstaunliche Dynamik im Gang, die wir unterstützen müssen und unterstützen wollen. Dies können wir durch eine adäquate Anpassung der Führungsstrukturen einerseits und durch die Verstärkung der Autonomie der Hochschulen andererseits tun. Das heisst, dass die Verantwortlichkeiten in den politisch-strategischen wie in den akademisch-operativen Bereichen klarer zugeteilt werden müssen.

Diese Teilrevision ist ein erster Schritt zur Anpassung der Strukturen. Ein weiterer Schritt wird mit der Einbettung der ETH in die schweizerische Hochschullandschaft in einigen Jahren folgen. Mit dieser Gesetzesrevision optimieren wir die Voraussetzungen in fünf Bereichen:

1. Für die Führung mit Leistungsauftrag wird die gesetzliche Grundlage geschaffen; das ist Artikel 33.

2. Eine Änderung in der Führungsstruktur schafft klarere Kompetenzregelungen; Artikel 24 bis 32.

3. Die Arbeitsverhältnisse und die Pensionskasse werden dem neuen Bundespersonalrecht unterstellt; das sind die Artikel 40a und 40b.

4. Ebenfalls wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die direkte Beteiligung des ETH-Bereichs an Unternehmen für den Technologietransfer; das ist Artikel 3a.

5. Die Rechte an den Immaterialgütern müssen geregelt werden; das ist Artikel 36.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Finanzkommissionen, der GPK, der WBK und der KöB beider Räte befasste sich intensiv mit dem Thema Führung mit Leistungsauftrag. Sie empfahl, dass der Leistungsauftrag alle vier Jahre vom Parlament zu genehmigen sei. Der klare Wille kam zum Ausdruck, dass sich das Parlament nicht nur zum Budget äussern, das heisst über die Finanzen debattieren soll, sondern sich auch zu bildungspolitischen Themen und über die politisch-strategische Zielrichtung des Leistungsauftrages äussern soll; deshalb sei der Leistungsauftrag durch das Parlament zu genehmigen. Der Ständerat wie auch die WBK des Nationalrates folgten dieser Empfehlung.

Eintreten war in der Kommission unbestritten, jedoch lag ein Rückweisungsantrag mit der Begründung vor, die Teilrevision greife einerseits zu wenig tief und anderseits könnte diese die in Aussicht gestellte grosse Strukturreform für die Neuordnung der gesamten schweizerischen Hochschullandschaft behindern. Nach der Eintretensdebatte wurde dieser Rückweisungsantrag jedoch zurückgezogen.

Die Kompetenz zur Organisation der beiden technischen Hochschulen wurde in Artikel 27 umfassend geregelt und mit einem neuen Absatz 3 präzisiert. Die Kommission ist der Meinung, dass Artikel 28 damit überflüssig ist und gestrichen werden kann. Mit Artikel 27 besteht die notwendige Freiheit, die Organisation sachgerecht und adäquat zu gestalten. Zum Beispiel bleibt die heute gültige Regelung des Rektorats der ETH Zürich weiterhin möglich. Noch nicht klar geregelt ist der Rechnungslegungsstandard; dies muss in der Verordnung erfolgen. Mit der Einführung des Globalbudgets muss der ETH-Rat neu für die jährliche Rechnung eine nach kaufmännischen Grundsätzen und betriebswirtschaftlichen Standards erstellte Bilanz und Erfolgsrechnung vorlegen.

Wie wir wissen, kann die Festlegung des entsprechenden Standards grössere finanzielle Auswirkungen haben, vor allem, wenn es um die Ausfinanzierung der Pensionskasse geht. Diesem Umstand ist besondere Beachtung zu schenken. Die Schwierigkeiten der Pensionskassen sind bekannt; es dürfen nicht noch zusätzliche Probleme geschaffen werden. Ich nenne das Beispiel Post: Weil die Post beabsichtigt, vom Rechnungslegungsstandard FER auf IAS überzugehen, wurde die Bildung einer Rückstellung für die Bewertungsvorschrift nach IAS 19 bei der Post zum Gegenstand einer separaten Botschaft an das Parlament. Je nach Wahl der Parameter wird sich der Betrag, der zulasten des Bundes anfällt, auf etwa 2,7 bis 3,2 Milliarden Franken belaufen.

Oder das Beispiel der Ruag: In einem ersten Schritt entschloss sich die Ruag, den Rechnungslegungsstandard FER 16 anzuwenden. Auf Anfang 2002 hat nun die Ruag auf IAS umgestellt, was Rückstellungen von 500 Millionen Franken nach sich zieht. Dieser zweite Schritt ist noch nicht definitiv; Verhandlungen über die anzuwendenden Parameter und den anzuwendenden Diskontierungszinssatz laufen noch. Bei Skyguide beläuft sich die Finanzierung für die Rückstellung für IAS auf 100 bis 130 Millionen Franken. Diese Beispiele zeigen: Die Wahl der Rechnungslegungsstandards, bei der die ehemaligen Bundesbetriebe auch nicht ganz frei sind, hat direkte Auswirkungen auf die Bundesfinanzen. Deshalb befürchtet die Finanzdelegation nicht zu Unrecht, dass aufgrund von Artikel 35 Absatz 2 des revidierten ETH-Gesetzes auch im ETH-Bereich durch die Wahl eines anspruchsvolleren Rechnungslegungsstandards ein erheblicher Ausfinanzierungsbedarf zulasten des Bundes entstehen könnte.

Dem Vernehmen nach gedenkt der ETH-Rat, für den ETH-Bereich den so genannten International Public Sector Accounting Standard anzuwenden; IAS sei nicht vorgesehen. Die Finanzdelegation vertritt die Auffassung, dass anspruchsvollere Rechnungslegungsstandards wie Swiss GAAP FER oder IAS für den ETH-Bereich nicht notwendig seien. Die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen legen Wert darauf, dass durch die Anwendung allfälliger neuer Rechnungslegungsstandards im ETH-Bereich oder von Teilen davon kein zusätzlicher Ausfinanzierungsbedarf zulasten des Bundes entstehen soll. Allfällige Zusatzkosten müssen im Rahmen des allgemeinen Finanzierungsbeitrages des Bundes aufgefangen werden. Zudem sollten neue Rechnungslegungsstandards nur in enger Kooperation mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung eingeführt werden. Gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 hat es der Bundesrat in der Hand, diesen Vorgaben der Finanzkommission nachzukommen. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, in Ihren Ausführungen zu diesem Punkt Stellung zu beziehen; denn das Parlament sollte Klarheit haben und nicht später vor unliebsamen Überraschungen stehen.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

L'objet en question, la loi sur les EPF, n'est pas de ceux qui soulèvent les passions partisanes. Le projet, qui vous est soumis avec les propositions de la commission, a été accepté à l'unanimité. Une seule proposition de minorité subsiste dans le dépliant. Il faut préciser que cette révision n'est que partielle et qu'un certain nombre de problèmes restent en suspens. Ils ne peuvent pas être résolus dans l'immédiat, compte tenu des modifications que l'ensemble du paysage universitaire suisse subit et va encore subir. Le problème de la coordination entre EPF, HES et universités demeure totalement ouvert.

L'actuelle loi sur les EPF date de 1991. Elle a pour but de donner un cadre juridique à l'autonomie souhaitée pour les établissements du domaine des EPF, soit deux écoles et quatre laboratoires. Au fil du temps, il est apparu certains frottements entre le Conseil des EPF et les directions des établissements, qui n'étaient pas représentées de droit au sein du Conseil. Un des objectifs de la révision partielle consiste à introduire comme membres de plein droit du Conseil les deux présidents des EPF, un directeur d'un établissement de recherche et un représentant des assemblées d'école. C'est une correction importante de la loi de 1991, et de fait un retour à la situation qui prévalait auparavant.

Le projet délimite mieux les attributions du Conseil, qui est l'organe stratégique du domaine, tandis que les EPF et les établissements de recherche gèrent entièrement le niveau opérationnel. Les postes de délégué et de secrétaire général sont supprimés au bénéfice d'un poste de chef d'état-major ne participant pas aux séances du Conseil. Le président, nommé par le Conseil fédéral pour quatre ans, représente le domaine des EPF à l'extérieur. Les présidents des EPF sont nommés par le Conseil fédéral sur proposition du Conseil des EPF, qui nomme directement les autres membres de la direction.

L'outil essentiel pour la gestion de ce domaine des écoles doté d'autonomie est le mandat de prestations attribué tous les quatre ans par le Conseil fédéral. Il détermine les priorités et les objectifs du domaine dans le cadre de la politique scientifique de la Confédération et des objectifs stratégiques du domaine. Il existe un lien étroit entre ce mandat et la contribution financière de la Confédération. Le mandat fixe les critères ou indicateurs permettant de déterminer si les objectifs sont atteints. La répartition budgétaire entre les EPF et les établissements de recherche tient compte de ces critères selon des principes fixés par le mandat de prestations lui-même.

Il s'agit là d'un point très important amplement débattu en commission, qui s'est finalement rangée, à l'unanimité, au texte proposé moyennant promesse, par le Conseil des EPF, de transmettre ces principes avant cette session. Cela n'a pas été fait. A titre de comparaison, la loi sur les HES, que nous allons discuter, contient de tels principes.

La solution trouvée permet, d'une part, d'éviter un arbitraire budgétaire laissé au bon vouloir d'un Conseil. D'autre part, elle évite l'attribution directe par le Parlement des budgets aux différentes institutions. La commission a estimé que cette dernière solution ouvrirait la porte à des pressions politiques sur le Parlement, qui ne déciderait pas en toute sérénité. Mieux vaut établir des règles connues de tous en la matière et s'y tenir.

Une école n'a pas seulement besoin d'un budget suffisant. Sa valeur dépend en fin de compte du talent scientifique et pédagogique du corps des enseignants. A titre de parenthèse, de nombreuses modifications dans la version française proviennent simplement de la substitution du mot "enseignant" par le mot "maître"!

Les rapports de travail sont régis par la loi sur le personnel de la Confédération. L'actualité a mené la commission à s'interroger sur le bien-fondé de cette règle. A l'occasion du départ du professeur Wüthrich de l'EPFZ pour les Etats-Unis après l'attribution de son prix Nobel, il est apparu en plein jour que la retraite à 65 ans n'est pas une solution qui puisse être appliquée aveuglément, comme le prévoyait le projet du Conseil fédéral.

Dès lors, la commission propose, dans l'alinéa 2ter de l'article 17, de pouvoir déroger, pour le Conseil fédéral, au statut général. Bien entendu, cette disposition ad hoc ne constitue qu'une rustine sur un statut des professeurs qui reste tout à fait inadapté aux conditions prévalant sur un marché de l'emploi très particulier, couvrant de fait tous les pays développés. D'une façon ou d'une autre, le statut d'un professeur EPF ne peut être fixé sans tenir compte des conditions existant aux Etats-Unis, où n'importe lequel d'entre eux peut se faire nommer sans aucune difficulté. Lors de la discussion, il est apparu que cette question restait ouverte. Mme Dreifuss, alors conseillère fédérale, a suggéré la voie d'un postulat que le présent rapporteur que je suis devrait rédiger en collaboration avec l'administration. J'attends toujours les suggestions de l'administration.

Telles sont les principales innovations de cette révision partielle. Il reste à éprouver ces modifications dans le temps et à se poser dans l'avenir la question demeurée ouverte de l'autonomie, non plus du domaine tout entier, mais de chacune des institutions, munie chacune d'un conseil d'administration distinct. Tel est l'objet de ma motion 00.3276, transmise au Conseil fédéral sous forme de postulat en date du 18 mars 2002. Ce postulat ne peut être classé puisque la présente révision partielle n'en tient strictement aucun compte.

Les avancées de la présente révision partielle sont cependant suffisantes pour que je puisse me résigner à vous recommander de les voter, tout en souhaitant que l'ensemble du domaine de la formation supérieure en Suisse puisse se structurer de façon plus transparente et plus efficace durant les années à venir.

Ainsi, de révision partielle en révision provisoire, arriverons-nous à la longue à une solution à peu près satisfaisante, mais comme Moïse au sommet du mont Horeb, j'ai atteint un tel âge que je suis sûr que je ne la verrai pas de ma vie.

Randegger Johannes · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo radicale liberale

Die FDP-Fraktion nimmt die heute zur Debatte stehende Revision des ETH-Gesetzes gerne zum Anlass, um den ETH für ihr hervorragendes Abschneiden im Rahmen eines internationalen Leistungsvergleiches, einer so genannten Peer Review, zu gratulieren. Wir freuen uns über Aussagen im entsprechenden Peer Committee Report, die klar aufzeigen, dass die beiden ETH im Vergleich mit den weltbesten Hochschulen mit ähnlichem Profil zur Weltspitze gehören und über eine grosse Anzahl von wirklich aussergewöhnlichen Wissenschaftern und Hochschullehrern verfügen. Herr Professor Kurt Wüthrich hat mit dem Gewinn des letztjährigen Nobelpreises in Chemie der Erfolgsstory ETH noch das i-Tüpfelchen aufgesetzt.

Angesichts dieser Erfolgsstory lohnt sich die Frage, was denn in der über 150-jährigen Geschichte der ETH die wichtigsten Erfolgsfaktoren waren. An erster Stelle steht für uns die grosse Weltoffenheit, die die ETH geprägt hat. Dies kommt einerseits in einer Berufungspolitik zum Ausdruck, die darauf ausgerichtet ist, die weltbesten Forscher und Hochschullehrer für die ETH zu gewinnen, und andererseits in der globalen Ausrichtung der Schulen hinsichtlich Kooperationen und einer Vielfalt von Netzwerken, die vor allem in den letzten Jahrzehnten zum heutigen Erfolg beigetragen haben. An zweiter Stelle steht ein Governance-System, das direkt mit jenen der weltbesten technischen Hochschulen vergleichbar ist und der Schule viel Autonomie einräumt, aber die Hochschulangehörigen doch stärker in das System einbindet, als dies in einer klassischen humboldtschen Universität der Fall ist. Diese stärkere Einbindung ist es letztlich, die es dem ETH-Rat ermöglicht, die Schulen und die Annexanstalten wesentlich dynamischer zu führen, als dies auch heute noch in vielen Universitäten möglich ist. An dritter Stelle steht die finanzielle und materielle Ausgestaltung der Schulen und der Annexanstalten. Die Forschungseinrichtungen und die Infrastruktur für den Lehrbetrieb sind auf einem guten Niveau. Nicht zuletzt widerspiegelt sich unser Stolz auf die ETH auch in der Architektur der Gebäude, die sich unsere Urväter und wir uns etwas haben kosten lassen; letztes Beispiel ist das eindrückliche ETH-Zentrum auf dem Hönggerberg.

Die Erhaltung und Förderung dieser Erfolgsfaktoren muss deshalb für uns immer ein Hauptziel sein. Dementsprechend respektvoll haben wir die Revisionsvorlage von Bundesrat und Ständerat geprüft. Die Frage, ob die vorliegende Teilrevision des ETH-Gesetzes die Einordnung der ETH in die künftige Hochschullandschaft Schweiz in irgendeiner Weise negativ beeinflusst, haben wir eingehend diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist und die Vorlage auf pragmatische Weise dringend notwendige Gesetzesanpassungen für die Führung des ETH-Bereiches nach Leistungsauftrag und mit Globalbudget umfasst. Die damit zusammenhängende Anpassung der Kompetenzregelung auf der obersten Führungsstufe, die gesetzliche Regelung der Beteiligung der ETH an Unternehmungen, die aufgrund von Wissens- und Transferleistungen entstehen, sowie die Übertragung des Bundespersonalrechtes auch auf den ETH-Bereich finden unsere volle Unterstützung.

Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass die neue Kompetenzverteilung die Rolle des ETH-Rates auf die strategische Führung der Schule beschränkt und die Schulpräsidenten der ETH Zürich und der ETH Lausanne sowie die Direktoren der Forschungsanstalten in ihrer Autonomie deutlich gestärkt werden. Betreffend die Einsitznahme der Schulpräsidenten mit Stimmrecht in den ETH-Rat gehen wir davon aus, dass, analog den Gepflogenheiten in gut geführten Unternehmungen, die Kooperation zwischen den Geschäftseinheiten - das heisst hier zwischen den Schulen - verbessert wird und die Strategieentwicklung für den gesamten ETH-Bereich im Dialog und unter Ausnützung des Bottom-up-Prinzips erfolgt. In Artikel 4 Absatz 2 bringt die Kommission diesen Willen in moderner Gesetzessprache deutlich zum Ausdruck.

Ferner unterstützen wir in Artikel 17, der die Arbeitsverhältnisse regelt, die mit Absatz 2ter eingeführte Lex Wüthrich, die auf eine einfache Weise dem ETH-Rat in Ausnahmefällen - wie es eben eines Nobelpreisträgers würdig ist - die Möglichkeit einräumt, die Anstellung eines derart renommierten Professors über die Altersgrenze hinaus zu verlängern und sein Wirken der Schule länger als bisher möglich zu erhalten.

Bei Artikel 28, Schulleitung, dessen Streichung von uns unterstützt wird, geht es um einen überflüssigen Artikel, denn die Kompetenz für die Organisation der ETH ist ja bereits in Artikel 27 Absatz 2 an den ETH-Rat übertragen. Es braucht somit aus juristischer und logischer Sicht die Erwähnung des Rektors und der Schulleitung nicht. Dieser Schritt - das möchte ich hier ausdrücklich festhalten - richtet sich in keiner Weise gegen die Funktion oder die Person des Rektors.

Anders verhält es sich mit der Wahl der Schulpräsidenten, die ja mit Stimmrecht im ETH-Rat Einsitz haben werden. Ihre Wahl ist auf Vorschlag des ETH-Rates durch den Bundesrat vorzunehmen. Dies ist auf Antrag der Kommission in Artikel 27 Absatz 3 so geregelt.

Mit der Regelung des Immaterialgüterrechtes, also des Rechtes auf geistiges Eigentum der ETH, gemäss Entwurf des Bundesrates - Artikel 36 - und mit der Beteiligungsregelung für die Verwendung des geistigen Eigentums der ETH in Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechtes in Artikel 3a sind wir ebenfalls einverstanden.

Den Antrag der Minderheit Strahm zu Artikel 3a lehnen wir ab, weil eine bundesrätliche Verordnung in diesem Bereich zu weit weg von der Realität ist und nicht dem Geist einer Verstärkung der Autonomie des gesamten ETH-Bereiches entspricht.

Die vorliegenden Einzelanträge haben wir in der Fraktion nicht behandelt. Mit Ausnahme des redaktionellen Änderungsantrages in Artikel 34 finde ich aber persönlich, dass sie nicht dem Geist einer Stärkung der Autonomie der ETH entsprechen.

Riklin Kathy · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo popolare-democratico

Um es vorwegzunehmen: Die CVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Gesetzesrevision. Eigentlich hätten wir es aber sehr gerne gesehen, wenn der Hochschulartikel schon vorliegen würde und wir ihn hier beraten könnten. Wir sind auch nicht vollständig glücklich über die Strukturen der ETH, die Rolle und die Macht des ETH-Rates, die Verteilung der Mittel zwischen der ETH Zürich und der Ecole polytechnique fédérale in Lausanne. Die Stellung der vier eidgenössischen Forschungsanstalten WSL, Empa, Eawag und PSI muss grundsätzlich diskutiert werden. Gerne hätten wir eine Palastrevolution gemacht; wir haben uns aber davon überzeugen lassen, dass dies mehr Zeit und gründliche Abklärungen braucht. Darum stimmen wir dieser technischen und organisatorisch begründeten Teilrevision des elfjährigen ETH-Gesetzes zu.

Internationale Experten stuften im Peer Committee Report, der im Juni 2002 veröffentlicht wurde, die Leistungen der Institutionen des ETH-Bereiches in Lehre, Forschung und Dienstleistung als sehr gut ein, wobei sie bei den beiden ETH gewisse Unterschiede ausmachten und sich differenziert zu den vier Forschungsanstalten äusserten. Eine Neuorganisation braucht aber mehr und sehr gründliche Abklärungen. Die Institution der ETH, ihre ausgezeichnete Lehr- und Forschungstätigkeit und ihre weltweite Vorrangstellung sind uns zu wichtig, um politische Spiele zu treiben. Die vorliegende Gesetzesrevision ermöglicht die gesetzliche Verankerung des Leistungsauftrages. Das Parlament wird somit alle vier Jahre die Möglichkeit haben, diesen zu diskutieren, zu kontrollieren und zu genehmigen. Hier wird das Parlament eine wichtige und nötige Kontrolle ausüben können, denn Autonomie ist gut, aber Kontrolle durch die Geldgeber ist besser.

Wichtig ist uns auch ein vorgängiger Zwischenbericht, der uns über die Zielerreichung informiert. Auch die Qualitätssicherung wird nun gesetzlich verankert. Die klare Trennung zwischen strategischer und operativer Führung der ETH wird mit der Gesetzesrevision verankert. Dass die beiden Schulpräsidenten im ETH-Rat vertreten und stimmberechtigt sind, also zu vollwertigen Mitgliedern werden, erscheint uns sinnvoll: Damit werden Doppelspurigkeiten vermieden. Die beiden Präsidenten werden aber auch in die Verantwortung genommen. Dass sie vom Bundesrat gewählt werden, ist angesichts ihrer bedeutungsvollen Aufgabe angebracht.

Zum Antrag Dupraz, der die Schaffung und Aufhebung von Unterrichts- und Forschungseinheiten beibehalten möchte: Wir in der CVP-Fraktion haben Sympathie für diesen Antrag, gerade nach dem, was im letzten Herbst an der ETH passiert ist. Die übrigen eingereichten Anträge lehnen wir alle ab, und auch bei Artikel 3a stimmen wir für die Mehrheit. Wir begrüssen auch, dass die Akquisition von Drittmitteln gesetzlich festgehalten wird, ohne dass die Geldgeber einen direkten Einfluss auf Lehre und Forschung nehmen sollen. Neu soll sich die ETH gemäss amerikanischem Usus an Unternehmen beteiligen können, um in erster Linie Forschungsergebnisse zu verwerten und den Technologietransfer zu intensivieren. Wir erwarten, dass dies in der entsprechenden Verordnung sorgfältig geregelt wird: Wir wollen keine grossen finanziellen Verpflichtungen oder Beteiligungen mit hohem Risiko.

Wir begrüssen es sehr, dass für Professoren mit ausserordentlichen Leistungen beim Rücktrittsalter Ausnahmen gemacht werden können. Ein stur gehandhabtes Rücktrittsalter von 65 Jahren ist wissenschaftlich nicht begründbar und ökonomisch wenig sinnvoll. Die Lex Wüthrich zeigt, dass wir rasch und flexibel handeln können - eine erfreuliche Folge eines erfreulichen Ereignisses. Wir wünschen der ETH noch viele weitere Nobelpreisträger.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo ecologista

Le groupe écologiste ne s'opposera pas à l'entrée en matière sur ce projet de loi. Mais il se pose beaucoup de questions à propos de cette révision.

La première est de savoir s'il y a réellement urgence. La gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire existe déjà, les structures de direction aussi. Pourquoi n'avoir pas attendu l'article constitutionnel et la loi-cadre sur les hautes écoles, qui sont en préparation? Une fois de plus, nous sommes confrontés à la parcellisation du processus législatif, qui nous prive d'une vision globale, et nous trouvons cela assez regrettable.

Nous ne sommes pas convaincus non plus par la structure du pouvoir proposée ici, une structure à plusieurs étages, fortement hiérarchisée, dont on parle d'ailleurs en termes militaires, avec des états-majors, des conseils stratégiques, des processus opérationnels, et que sais-je? Et, comme beaucoup de voix le chuchotent en coulisses, nous nous demandons s'il ne vaudrait pas mieux renoncer au Conseil des Ecoles polytechniques fédérales, développer la démocratie interne et renforcer les liens des EPF avec les organes de contrôle des pouvoirs publics. Avec le modèle de Bologne, nous constatons d'ailleurs une évolution vers une hiérarchisation des études elles-mêmes et non seulement des structures de direction.

Nous ne sommes pas convaincus non plus par la glorification omniprésente, la foi aveugle qui transparaît ici et dans le discours des hautes écoles, au sujet des nouvelles technologies dans les domaines de l'information, du biomédical notamment, où il s'agit constamment d'être les premiers, les plus forts, les leaders sur le plan mondial. Ce langage emphatique masque à peine les enjeux économiques prépondérants qui orientent la recherche vers les secteurs les plus rentables. Evidemment, nous n'avons pas l'intention de cracher dans la soupe; nous reconnaissons pleinement l'importance de la recherche et du développement technique, mais sans nous aveugler sur deux dangers majeurs: l'abandon de domaines moins prestigieux mais néanmoins nécessaires pour satisfaire les besoins de la société et de l'environnement d'une part, et la concurrence effrénée entre les écoles, les instituts de recherche et les universités d'autre part. C'est évidemment remarquable que nos écoles polytechniques produisent des Prix Nobel, mais c'est aussi indispensable qu'elles forment, plus modestement, de bons professionnels.

Qu'en est-il à cet égard du rapport entre recherche et enseignement? L'équilibre est-il sauvegardé? Le vice-président de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne, M. Catsicas, interrogé par "L'Hebdo" de cette semaine, souhaite pratiquer "une pêche aux stars", c'est-à-dire engager des professeurs renommés, gratifiés de salaires hors barème - on parle de 400 000 à 500 000 francs par an - et qui n'auraient pas de charge d'enseignement, alors que, pendant ce temps, l'encadrement des étudiants, surtout dans l'enseignement de base, n'est pas aussi bon que souhaitable.

De plus, on note une tendance inquiétante de l'école à se détourner des domaines techniques de la construction, des sciences physiques et des sciences de l'environnement au profit des sciences de la vie et des techniques biomédicales. On a beaucoup parlé de la disparition de la chaire du bois à l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne. Aujourd'hui, la direction de la haute école annonce le maintien, à raison de 40 pour cent seulement, d'une chaire "en conception et construction de structures, de préférence orientée bois". On parle d'ailleurs aussi de la suppression de la chaire de pédologie.

Certes, avec cette loi, nous parlons de structures et de gestion. C'est la surface lisse de l'étang, mais en dessous de la surface, les esprits s'échauffent. Toutes ces dernières semaines, la presse s'est fait l'écho des querelles entre les deux rivales que sont l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich et celle de Lausanne. Après l'intégration de l'ISREC à l'EPFL, c'est l'EPFZ qui projette d'ouvrir à Bâle un institut spécialisé dans les sciences de la vie, avec la participation souhaitée de l'industrie pharmaceutique. La concurrence règne aussi avec les universités, vu que les EPF grignotent le domaine des sciences médicales ou de la biologie, voire des études de médecine.

Face à ces tendances hégémoniques, les gouvernements des cantons universitaires s'inquiètent et se demandent par exemple si le projet triangulaire entre Lausanne, Genève et l'EPFL n'est pas compromis. Les moyens mis en oeuvre, y compris le financement privé de certaines chaires, comportent un risque de déclassement des universités, qui pourraient bientôt n'être plus que quelques annexes un peu désuètes où l'on traite des sciences humaines, alors même que les étudiants s'y pressent et y étudient dans des conditions à la limite de l'acceptable.

J'ai peut-être l'air de sortir complètement de la loi qui nous occupe ici; il n'en est rien. L'enjeu, en effet, c'est l'autonomie complète que revendiquent les EPF et que leur offre la loi. C'est pourquoi, soutenue par le groupe écologiste, je vous soumets deux propositions portant l'une sur les limites que l'on peut poser à l'autonomie des EPF, et l'autre sur les principes à respecter dans l'apport de fonds privés.

Sur l'autonomie, je vous propose de maintenir l'alinéa 4 de l'article 5. Le message du Conseil fédéral dit qu'il n'est pas assez précis et qu'il peut être remplacé par l'alinéa 3 de l'article 4. Or, le Conseil des Etats et la commission proposent de biffer ce dernier alinéa.

Au contraire, l'article 5 pose parfaitement le principe de la limitation de l'autonomie pour assurer la coordination avec les autres universités. Cet amendement va d'ailleurs dans le même sens que celui de M. Dupraz (art. 25), mais il est un peu plus large; tous deux veulent garder le droit actuel.

Quant à l'article 34c sur l'apport de fonds par des tiers, le message du Conseil fédéral précise que ces fonds peuvent servir à d'autres tâches que celles prévues dans le mandat de prestations et donc servir à des buts sur lesquels les pouvoirs publics n'ont rien à dire. Quand on sait que les écoles polytechniques font des recherches dans des domaines aussi sensibles que la génomique, le génie génétique et les OGM, on voit bien que les questions éthiques qu'elles peuvent poser doivent pouvoir être débattues.

En conclusion, le groupe écologiste votera donc l'entrée en matière et il vous recommande de soutenir mes deux propositions, ainsi que la proposition Dupraz à l'article 25.

Müller-Hemmi Vreni · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die durch den Nobelpreis an Professor Wüthrich kürzlich wieder international bestätigte Spitzenstellung durch gesetzliche Rahmenbedingungen optimal zu stützen ist gemäss Bundesrat Ziel dieser Revision. Darum liess es aufhorchen, als Richard Ernst, auch Nobelpreisträger und bis vor knapp einem Jahr Mitglied des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates, letzten Sommer diese Revision öffentlich deutlich kritisierte. Er kritisierte, die Revision sei zu wenig in die via neuen Hochschulverfassungsartikel und neues Hochschulrahmengesetz angepeilte Strukturreform eingebettet, und verwies dabei auf das Reformprogramm des Wissenschafts- und Technologierates mit den folgenden Hauptforderungen: rechtliche Gleichstellung von sämtlichen universitären Hochschulen der Schweiz - also Universitäten und ETH -, Verwirklichung der operativen Autonomie aller Hochschulen, klare Trennung von strategisch-politischer und operativ-akademischer Verantwortung. Im Detail postulierte Richard Ernst die Abschaffung des ETH-Rates - dafür für beide Schulen je einen Hochschulrat -, die Neustrukturierung der vier Forschungsanstalten sowie bis zur auf 2008 fälligen Gesamtreform die Direktanbindung des ETH-Bereiches im EDI.

Dieses Reformkonzept kann nicht überraschen. Wir haben uns in der WBK verschiedentlich, so beim erstmaligen Leistungsauftragsverfahren, sehr kritisch mit der ETH-Struktur, mit der zu stark operativen Rolle des ETH-Rates auseinander gesetzt. Speziell zu reden gab, dass der ETH-Rat zunehmend selber Wissenschaftsprojekte finanziell fördert. Die SP hat darum auch in der Vernehmlassung zur Teilrevision die "an vielen Stellen missglückte Kompetenzabgrenzung zwischen ETH-Rat und den ETH" kritisiert. Sie hat eine deutlichere Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene und eine grundlegende Überprüfung des ETH-Rates gefordert. Ebenfalls mit Blick auf die Revision hatte Barbara Haering Ende 2000 via Postulat im Hinblick auf die künftige Positionierung der Forschungsanstalten eine Strukturüberprüfung gefordert.

Basierend auf all dieser Kritik und Auseinandersetzung habe ich in der WBK einen Rückweisungsantrag eingereicht mit der Forderung, jetzt bereits die tiefer gehende Revision - ohne die Ebene ETH-Rat - anzupacken. Dieser Schuss vor den Bug hatte zur Konsequenz, dass die WBK mit diversen Änderungsanträgen den ETH-Rat noch klarer auf die strategische Funktion zurückband und so den ETH-Bereich deutlicher einspurte in Richtung grundsätzlicher Hochschulsystem-Reform. Ich habe darum meinen Rückweisungsantrag zurückgezogen. Einige in meiner Fraktion bedauern dies.

Herr Bundespräsident, ich halte aber fest: Die Aufnahme der Schulpräsidenten und eines Vertreters der Forschungsanstalten in den ETH-Rat ist betreffend Trennung zwischen strategischer und operativer Verantwortung ein nicht eben stubenreiner Zwischenschritt. Darum: Diese Revision ist eine Revision auf Zeit. Das Einfügen des ETH-Bereichs in die von beiden Räten verlangte einheitlich geregelte Hochschullandschaft Schweiz verlangt die angesprochenen tieferen Schnitte.

Herr Bundespräsident, es gilt, höchste Priorität für diese umfassende Reform zu setzen. Die Hochschulartikel-Vorlage wurde mal auf Anfang 2003 versprochen, ist aber wegen der EDK-Kritik ins Stocken geraten. Meine Frage heute: Was ist die Situation? Was planen Sie? Wann wird das Parlament ins Spiel kommen? Was die ETH angeht, erwarten wir nächste Reform-, Restrukturierungsschritte aufgrund des auf diesen Frühsommer in Aussicht gestellten Berichts zur künftigen Situierung der Forschungsanstalten.

Die SP-Fraktion tritt, mit diesem kritischen Blick nach vorn, auf die Teilrevision ein. Pascale Bruderer wird sich noch zu weiteren Details äussern.

Bruderer Pascale · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Diese Teilrevision des ETH-Gesetzes kann als eher technisch und organisatorisch bezeichnet werden. Sie enthält dementsprechend wenige inhaltliche Aspekte und greift so einer Gesamtüberprüfung der Hochschullandschaft Schweiz auch kaum negativ vor. Aber sie packt eine solche Überprüfung halt auch nicht an, obwohl sich diese unbestrittenerweise aufdrängt. Wir von der SP-Fraktion gehen im Sinne eines Gesamtkontextes davon aus, dass sich einerseits die Eidgenössischen Technischen Hochschulen künftig weitgehend als autonome Einheiten positionieren müssen und dass andererseits eine viel resolutere Koordination aller schweizerischen Hochschulen notwendig sein wird. Darum haben wir in der Vorberatung auch darauf gedrängt, in diese Richtung zu stossen, hinzuarbeiten, indem erstens die Frage der Autonomie geklärt und zweitens die Rolle des Parlamentes - also unsere Rolle - konkretisiert wird.

1. Wie Vreni Müller-Hemmi bereits erläutert hat, unterstützen wir die Stossrichtung der WBK, mit dieser Vorlage die strategische Funktion des ETH-Rates zu betonen und deutlicher als bisher von operativen Eingriffsmöglichkeiten zu trennen. Darum begrüssen wir natürlich alle Anträge der Kommission, die dafür sorgen, dass der ETH-Rat als strategisches Führungsorgan des ETH-Bereiches gilt, dass er in diesem Sinne für das strategische Controlling zuständig sein wird und dass die Schulpräsidien auf Antrag des ETH-Rates vom Bundesrat gewählt werden. Ablehnen werden wir konsequenterweise den Einzelantrag Dupraz, welcher in eine diametral entgegengesetzte Richtung stossen will; auch den Einzelantrag Guisan lehnen wir ab.

2. Zur Rolle des Parlamentes: Die Gewährung vermehrter Autonomie soll mit verstärkter Verantwortung einhergehen. Das bedeutet auch Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und darum nicht etwa eine Entfernung aus öffentlichem Diskurs oder aus öffentlicher Kontrolle. Wir sind klar der Meinung, dass ein intensiver Dialog zwischen den Hochschulen als öffentlichen Institutionen und der Bevölkerung bzw. deren Vertretung gewährleistet werden soll, auch weil die ETH weiterhin nicht nur vom Volk finanziert werden, sondern von diesem auch mitgetragen und mitgesteuert werden sollen.

Die vorgesehene Genehmigung des Leistungsauftrages durch das Parlament entspricht deshalb absolut unseren Vorstellungen und übrigens auch den Forderungen der Arbeitsgruppe Revision ETH-Gesetz, die gemeinsam von der Finanzkommission, der GPK, der WBK und der KöB eingesetzt wurde. Ebenfalls positiv werten wir den Zusatz der Kommission, wonach sich die ETH im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Berufsbildung beteiligen soll. Darum bekämpfen wir selbstverständlich den Antrag Polla.

Der Begründung des Antrages Ménétrey-Savary auf Festhalten am geltenden Recht in Artikel 5 können wir eigentlich folgen, bis auf die Bemerkung zum Leistungsauftrag. Wir erachten diesen durchaus als wichtigen und gewichtigen Punkt dieser Vorlage und als entsprechend wichtigen Vorteil. Mit dem Zweckartikel wird ausserdem den Anliegen dieses Antrages eigentlich entsprochen, unsere Mitsteuerung von Forschungs- und Unterrichtsausrichtung zu gewährleisten. Wir halten den Antrag deshalb nicht für notwendig, bekämpfen ihn aber auch nicht weiter.

Den zweiten Antrag Ménétrey-Savary zu Artikel 34c unterstützen wir.

Wie bereits erwähnt tritt die SP-Fraktion auf dieses Geschäft ein, wenn auch ohne Begeisterung.

Scheurer Rémy · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo liberale

Le groupe libéral trouve judicieuse la révision de la loi sur les EPF, mais il regrette que cette révision intervienne alors qu'on ne dispose pas encore du nouvel article constitutionnel sur les hautes écoles, ni même d'un projet qui soit bien accueilli, et alors qu'une ordonnance est déjà en application. Cette révision de la loi se fait donc avant la révision de la constitution et après la mise en vigueur de l'ordonnance. C'est peut-être inévitable, mais, en termes de concours hippique, vous admettrez, Monsieur le Président de la Confédération, que vous avez le tiercé dans le désordre.

Quoi qu'il en soit, nous devons bien inscrire dans la loi le principe de la gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire puisque le premier mandat de prestations, aujourd'hui en cours pour la période 2000-2003, repose seulement sur une ordonnance du Conseil fédéral.

L'expérience conduite depuis l'an 2000 et son évaluation permettent de conclure qu'il est bon de poursuivre dans la voie inaugurée et d'en renforcer la base légale. Les modifications apportées aujourd'hui à la loi de 1991 sont dans l'ensemble bonnes, car elles permettent de mieux distinguer les niveaux stratégique et opérationnel, et elle donne davantage d'autonomie aux institutions du domaine des EPF ainsi qu'aux établissements de recherche.

Au sujet de l'organisation du domaine des EPF, on pourrait discuter des processus de gouvernance entre diverses institutions et le Conseil des EPF, comme l'a relevé le rapport d'experts. N'aurait-il pas fallu aller plus loin encore dans l'autonomie des écoles? Quoi qu'il en soit, la question ne se pose pas maintenant, mais elle se posera certainement bientôt. Nous reconnaissons que la composition du Conseil des EPF apporte une réforme bienvenue puisque les présidents des écoles en seront désormais membres de plein droit et que le directeur de l'un des établissements de recherche en fera aussi partie. Il conviendra de juger à l'usage des difficultés qui pourraient naître de la présence, dans le Conseil des EPF, d'un seul directeur d'établissement de recherche alors qu'il y en a quatre et de la présence d'un membre proposé par les assemblées d'école, un seul membre alors qu'il y a deux assemblées distinctes.

Le mandat de prestations donné pour le domaine des EPF par le Conseil fédéral devrait contribuer à une plus grande liberté d'action pour les personnes qui ont à remplir ce mandat. Mais se trouve posé le problème du contrôle de l'exécution du mandat et du rôle du Parlement.

Le groupe libéral admet que la définition du mandat est une tâche du pouvoir exécutif et que le Parlement n'a pas à intervenir dans cette définition. L'approbation par les Chambres fédérales donne la sanction du législatif et évite les tentatives de modifications politiciennes et partisanes d'un mandat qui est par essence de nature scientifique et qui, sur le plan politique, dépasse les intérêts partisans. Quant au contrôle de l'exécution du mandat, il passera aussi par l'examen des Commissions des finances et de gestion, comme cela est prévu principalement à l'article 34.

S'il est légitime d'exiger, pour le contrôle de l'exécution du mandat, des rapports annuels et un rapport final au terme d'une période de quatre ans, il ne faudrait pas que le gain d'autonomie provoqué par le mandat de prestations soit accompagné d'un gonflement excessif des procédures administratives et des procédures de contrôle. En effet, les professeurs de nos hautes écoles, qui doivent leur temps d'abord et surtout à la recherche et à l'enseignement, ont déjà trop de leur temps mangé par des tâches administratives.

Parmi les nouveautés positives de la révision, nous relevons la possibilité ouverte aux EPF et aux établissements de recherche de participer à des personnes morales en vue de la valorisation de droits de propriété intellectuelle, et nous approuvons le Conseil fédéral qui laisse les fonds de tiers à la disposition des écoles et des établissements.

Pour terminer, nous disons tout de même notre inquiétude pour l'avenir des sciences humaines à l'EPFZ et notre interrogation devant des mouvements contraires. A Zurich, on semble se défaire des sciences humaines, alors qu'à Lausanne, on facilite leur implantation au sein même de l'école. Cela demande explication et j'espère que vous nous la donnerez, Monsieur le Président de la Confédération.

Enfin, à l'heure où l'on renforce l'autorité et les pouvoirs des directions des hautes écoles, le groupe libéral rappelle qu'il est bon que les institutions aient leur autonomie par rapport au pouvoir politique. Cette autonomie des hautes écoles par rapport au pouvoir politique nous semble, en tout état de cause, très importante.

L'enseignement et la recherche ont beaucoup plus besoin de liberté que d'autorité pour se développer. Cela est vrai dans les relations entre le pouvoir politique et les autorités académiques, mais aussi à l'intérieur de nos hautes écoles. Il faut donner des compétences plus grandes à leurs dirigeants, certes, mais n'oublions pas que la qualité d'une haute école résulte aussi, et peut-être d'abord, du dynamisme et de l'esprit d'entreprise de chacun de ses membres, car une haute école est en premier lieu la somme de ses professeurs.

Il est compréhensible que l'on s'assure de la qualité, que l'on démontre des conformités avec des normes ISO, que l'on recoure à des évaluations et à des expertises, mais il est indispensable que subsiste assez de liberté, c'est-à-dire assez de désordre créateur. Rien ne serait pire pour nos hautes écoles que le conformisme, à commencer par le conformisme à des standards du moment. On doit certes attendre d'une direction d'école qu'elle ait des idées, qu'elle trace des voies, qu'elle ait un programme, mais l'un de ses devoirs, et non des moindres, est de rendre possible la réalisation d'initiatives qui montent vers elle à partir des titulaires de chaires, à partir d'instituts, à partir de chacune de ses cellules.

Le groupe libéral entre donc en matière et souhaite que l'organisation et la conduite de nos hautes écoles n'aillent pas dans le sens d'un mécanisme très réglé en fonction de plans, mais qu'il subsiste de larges espaces pour la liberté, qui, certes, peut conduire à des échecs individuels, mais jamais au naufrage collectif des systèmes trop planifiés.

Enfin, dans l'examen de détail, nous vous recommandons de soutenir la proposition Polla à l'article 2 alinéa 1er lettre g, qui demande la suppression, dans les buts des écoles polytechniques, de la fourniture de places d'apprentissage.

Nous ne sous-estimons pas l'importance des places d'apprentissage, mais on n'a pas des écoles polytechniques pour avoir dans leurs principaux buts la création de places d'apprentissage. S'il devait y avoir un but pour des écoles polytechniques, ce serait d'avoir des prix Nobel. On ne le demanderait pas à une école professionnelle, mais c'est un des buts qu'on peut assigner à une école polytechnique; le reste vient comme conséquence, mais pas comme but.

Wandfluh Hansruedi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SVP ist stolz auf die beiden ETH und das Image, das sie weltweit geniessen. Mit grosser Befriedigung haben wir von den letztjährigen Peer Reviews Kenntnis genommen: Sie haben unseren Hochschulen ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Wir gratulieren den Hochschulen herzlich dazu. Dieses Niveau gilt es zu halten, ja zu verbessern. Die SVP-Fraktion ist bereit, ihren - kleinen - Beitrag dazu zu leisten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen mit dieser Minirevision das Fortkommen zu erleichtern. Wir haben uns einstimmig für Eintreten auf die Revision des ETH-Gesetzes entschieden.

Der Ständerat lieferte uns hier eine Vorlage, auf der aufgebaut werden konnte. Ein Hauptpunkt, der aus unserer Sicht verbesserungsfähig war, war die Unterteilung der Organe in ein effektiv strategisches und ein operatives Organ. Wir hätten gerne eine noch eindeutigere Trennung zwischen dem ETH-Rat als strategischem Organ und der ETH-Leitung - deren Präsident nur als beratendes Mitglied im ETH-Rat teilnimmt - als operativem Gremium gesehen. Doch wir haben uns schliesslich zu einem Kompromiss bereit gefunden, zu dem wir noch heute stehen können. Er besteht darin, dass der ETH-Rat den Antrag für die Wahl des ETH-Präsidenten formuliert, dieser dann aber durch den Bundesrat gewählt wird. Damit bleibt die hochehrwürdige Wahl durch den Bundesrat erhalten; der ETH-Rat wird jedoch zum massgebenden Organ für die Auswahl der Kandidaten. Er kann schliesslich Persönlichkeiten vorschlagen, mit denen er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann. Falls er dies nicht tut, ist er selber schuld. Das revidierte ETH-Gesetz bringt aber auch eine saubere Rechtsgrundlage für den Leistungsauftrag und für die Finanzen sowie für die Verankerung der Qualitätssicherung. Die Details sind von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher dargelegt worden.

Der Gesetzentwurf nennt zudem neu die Verwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen als expliziten Auftrag des ETH-Bereichs. Hier haben wir, verglichen mit dem Ausland, einen klaren Nachholbedarf, ein massives Defizit. Dies ist auch aus den Peer Reviews hervorgegangen. Diesbezüglich haben wir bei Artikel 3a den einzigen Minderheitsantrag; wir werden dort der Mehrheit folgen. Wir lehnen es ab, die ETH mit zusätzlichen Verordnungen mehr als unbedingt nötig einzuschränken. Die ETH sollen die Verantwortung für die Verwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen und für den Know-how-Transfer übernehmen - um das geht es in Artikel 3a. Es geht nicht um irgendwelche spekulative Börsenengagements, sondern es geht um die Vermarktung von Wissen. Lassen wir doch die ETH ihre Kompetenzen wahrnehmen; sie haben die Verantwortung für ihr Handeln.

Zu den Einzelanträgen: Wir haben sie in der Fraktionssitzung nicht behandelt; aus meiner persönlichen Sicht empfehle ich Ihnen, den WBK-Antrag anzunehmen. Es geht dabei um den Ausschluss des Bundesgerichts. Es macht wenig Sinn, dass das Bundesgericht da involviert bleibt. Ich bitte Sie, alle anderen Einzelanträge abzulehnen.

Ich habe einzig für den Antrag Polla eine gewisse Sympathie; es ist schon die Frage, ob die Lehrlingsausbildung in den Zweckartikel des ETH-Gesetzes gehört. Mit gleicher Berechtigung kann man auch den Buchstaben e streichen. Der Zweck der ETH besteht nicht darin, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, sondern der Zweck der ETH ist ein ganz anderer. Für mich ist es aber an und für sich klar, dass die ETH Lehrlinge ausbilden sollen; das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Aber wie gesagt, diese Bestimmung ist hier wahrscheinlich am falschen Ort.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Revision des ETH-Gesetzes einzutreten, diese im Sinne der Mehrheit zu verabschieden und die Einzelanträge alle - mit Ausnahme des WBK-Antrages - abzulehnen.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

Au point où on en est, je voudrais simplement faire une correction par rapport aux informations qui vous ont été données.

A de multiples reprises, on a parlé de cette chaire du bois qui existe à l'EPFL, comme si c'était le but prioritaire de l'école d'enseigner la construction de bois.

Tout d'abord, je peux démentir - puisque je viens d'obtenir l'information - l'assertion de Mme Ménétrey-Savary selon laquelle la chaire ne serait qu'à 40 pour cent. Renseignement pris en direct avec la direction, la chaire sera à 100 pour cent. Et je rappelle le communiqué qui a été donné le 19 décembre dernier. Je vais le relire pour qu'il n'y ait pas l'ombre d'un doute: "La stratégie adoptée par l'EPFL comprend l'engagement d'un nouveau professeur spécialisé dans la conception de constructions en bois." - En bois! "Parmi les différentes facettes de cette stratégie figurent aussi la combinaison du bois avec d'autres matériaux de construction comme le béton, le verre ou le métal, les techniques de simulation par ordinateur et l'utilisation du bois comme composant architectural. Cette stratégie élargit la position du bois pour lui donner une dimension globale au sein de la faculté Environnement naturel, architectural et construit." Donc, tous les défenseurs du bois peuvent avoir leurs apaisements: on ne supprimera pas cette chaire du bois puisqu'une levée de boucliers s'est produite pour la défendre.

Néanmoins, je voudrais préciser un certain nombre de choses. Effectivement, le professeur Natterer, qui est le titulaire actuel de cette chaire du bois, est une autorité internationale, mais c'est une autorité qui est peut-être trop bonne en ce sens que l'essentiel de son activité s'est déroulé à l'intérieur d'un bureau d'ingénieurs. Il n'avait pas le temps de donner des cours. Il n'avait pas le temps de faire de la recherche à l'EPFL. Donc, effectivement, la direction de l'EPFL a dû redéfinir le cahier des charges de cette personnalité.

Autre considération: on ne peut pas demander aux EPF de suivre les nouvelles directions qui se dessinent dans la technique sans, de temps en temps, abandonner d'anciennes directions. Si on les oblige de toujours tout maintenir de ce qui existe, elles ne peuvent rien créer de neuf puisque, je me permets de vous le rappeler, les EPF travaillent à budget décroissant depuis dix ans et vont travailler à budget décroissant, de fait, pendant les quatre années à venir, si ce budget est évalué par rapport au nombre d'étudiants qu'elles doivent former.

Enfin, toutes ces interventions me paraissent aller à l'encontre de l'autonomie que nous voulons donner aux écoles. On ne peut pas à la fois donner à la direction d'une école l'autonomie et lui imposer sur des points tout à fait particuliers, au terme d'une action remarquablement combinée, de maintenir quelque chose à laquelle un lobby tient, mais qu'elle peut éventuellement vouloir changer.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo ecologista

Nous avons reçu - vous, Monsieur Neirynck, comme moi et tous les députés du canton de Vaud - une note du Conseil d'Etat vaudois, en date du 12 février dernier, qui dit exactement ce que j'ai dit: "L'engagement annoncé de repourvoir la chaire du bois s'avère cependant être limité à un poste de professeur à 40 pour cent seulement en conception .... de préférence orientée bois."

Alors, ma question: est-ce que l'EPFL néglige d'informer les autorités cantonales de ses projets, comme ç'a été le cas d'ailleurs dans le rattachement de l'ISREC, ou est-ce que l'EPFL a changé d'avis sur ce point et, dans ce cas, pourquoi et comment?

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

Je ne peux pas répondre au nom de l'EPFL, il faut lui poser la question. Je n'en suis pas le porte-parole ici.

Couchepin Pascal · BPR-M · Consiglio federale · Vallese

Les hautes écoles suisses sont entraînées dans une période de changements rapides et profonds, c'est la raison pour laquelle nous pensons qu'il est nécessaire de leur accorder une capacité de décision rapide, c'est-à-dire de l'autonomie. La révision de la loi que nous vous proposons a pour but d'accorder cette autonomie au domaine et aux institutions du domaine des EPF.

Cette autonomisation et cette responsabilisation des hautes écoles n'est pas propre aux EPF, toutes les universités cantonales voient leurs lois universitaires révisées dans ce sens. La Confédération prend donc simplement sa responsabilité à l'égard des EPF dont elle est responsable; les EPF ne font pas cavalier seul.

La loi actuelle a dix ans; dix ans, c'est peu pour une loi, mais c'est quand même relativement long quand on prend en compte le fait que cela représente deux à trois générations d'étudiants. Le moment est venu de repenser l'attribution des fonctions de chacun des échelons, en particulier celui du Conseil des EPF.

Ce que nous visons, c'est un vrai système de subsidiarité, c'est-à-dire que l'autonomie accordée par les autorités doit être présente à tous les échelons du système. Nous proposons de transférer le domaine des EPF dans l'administration décentralisée. Cela implique un interlocuteur fort: le Conseil des EPF face au Conseil fédéral.

Nous proposons d'accroître l'autonomie des institutions. Cela implique un Conseil des EPF léger. Nous avons résolu le paradoxe en proposant un Conseil des EPF mixte avec la représentation de plein droit des directions des écoles et établissements, mais un conseil stratégique dont les compétences sont décrites de manière exhaustive dans la loi. Ce conseil sera donc mieux inséré et plus représentatif.

Dès 1997, le Conseil fédéral a imaginé de conduire le domaine des EPF par un mandat de prestations et un budget global, tout en le sortant de l'administration centrale pour l'inscrire dans l'administration décentralisée. Sur la base de ce qui avait été prévu à l'époque, nous avons établi un premier mandat de prestations pour la période 2000-2003 sur la base d'une ordonnance. Mais le niveau approprié pour cette importante décision, c'est le niveau de la loi. Voilà pourquoi il faut procéder à la révision partielle maintenant. Le prochain mandat de prestations pour la période 2004-2007 doit entrer en vigueur au 1er janvier 2004; il est en préparation et vous sera soumis dès le mois de juin.

L'ensemble des hautes écoles suisses est en attente d'un article constitutionnel qui permettra d'établir un cadre unique et équitable pour la gestion et la promotion de nos hautes écoles. La révision proposée ne met pas en danger cet effort national, car elle porte avant tout sur l'amélioration du fonctionnement interne du domaine des EPF. Le domaine des EPF est intégré, pour la coordination nationale, dans les organes suisses des hautes écoles. La loi sur les EPF, inchangée sur ce point, stipule que les effets de la loi sur l'aide aux universités s'appliquent pleinement aux EPF comme aux autres et hautes écoles.

Quels sont les principaux points de la révision? Le premier but, c'est de mettre à jour l'organisation du domaine des EPF mis en place en 1991, et de l'ajuster aux exigences de notre époque. Nous voulons inscrire dans la loi le principe de la gestion par mandat de prestations et celui de l'enveloppe budgétaire, attribuer des compétences claires à chacun des échelons, renforcer la cohésion du domaine par la présence à part entière des représentants des institutions dans le Conseil des EPF. Nous voulons permettre aux institutions du domaine de participer à des entreprises de droit public ou privé. Enfin, nous voulons mettre à jour le nouveau régime du personnel de la Confédération, depuis l'adoption de la loi sur le personnel de la Confédération et les décisions relatives à la caisse fédérale de pensions Publica.

Quelques points ont été soulevés. M. Neirynck dit qu'il manque un rapport sur les critères d'allocation. Réponse: on vient de transmettre un rapport sur la comparabilité des coûts à la Commission des finances. Les critères d'allocation seront expliqués en détail dans le message du Conseil fédéral sur le mandat de prestations, qui doit venir en juin prochain en principe.

Autre point: il manque un rapport sur les conditions d'emploi des professeurs. Réponse: un tel rapport est en préparation et sera soumis à la Commission des finances.

Vous demandez de ne pas classer la motion Neirynck 00.3276 sur les conseils d'administration des EPF. Jusqu'en 2008, un tel conseil est nécessaire. Lorsque nous aurons adopté la nouvelle loi régissant l'ensemble des hautes écoles, on pourra reprendre le problème et éventuellement supprimer ce conseil, mais jusqu'à ce moment-là, il est nécessaire. Il vous faut donc viser, Monsieur Neirynck, la poursuite de votre carrière jusqu'en 2008 - cela dépend un peu des électeurs -, et on aura l'occasion pour 2008 d'adopter la loi et de discuter de manière critique, car je partage une partie de vos préoccupations quant au besoin du maintien de cet échelon intermédiaire.

Le groupe écologiste, Mme Ménétrey-Savary en particulier, a posé des questions relatives à la suppression de la fameuse chaire du bois, qui semble être devenue l'un des enjeux majeurs de la vie cantonale vaudoise. Je crois quand même qu'on ne peut pas faire une loi simplement pour protéger une chaire du bois à 40 ou 100 pour cent. C'est un problème plus général qui se pose, et si on commence à transférer - ce sera ma réponse à M. Dupraz également - des compétences aussi opérationnelles au Conseil des EPF, finalement, il ne faut plus parler d'autonomie mais de conduite sous direction assistée, et ce n'est pas très bien.

Le groupe écologiste pense que nous allons mettre en concurrence les écoles polytechniques avec les universités. Je crois que ce n'est pas le cas, nous sommes plutôt en train de permettre un complément. C'est d'ailleurs la même réponse que je donnerai à M. Scheurer Rémy. Ce n'est pas vrai de dire que, à Zurich et à Lausanne, il y a des évolutions contradictoires. Au contraire, à Zurich comme à Lausanne, on cherche un partenariat avec les universités locales pour renforcer l'enseignement des sciences humaines dans les écoles polytechniques. Dans le mandat qui sera proposé, nous prévoyons de demander aux EPF de développer les sciences humaines en partenariat. Nous avons la conviction que ce n'est pas une évolution contradictoire, que c'est au contraire la même tendance dans les deux centres.

Mme Bangerter demande ce qu'il en est des engagements financiers supplémentaires pour la Confédération dans le domaine de la prévoyance. Réponse: le 1er juin 2003, toutes les personnes qui sont assurées auprès de la Caisse fédérale de pensions seront transférées à la nouvelle caisse fédérale de pensions Publica. Seront admis à Publica les assurés actifs et retraités des différents employeurs. Le personnel du domaine des EPF est assuré à ce jour à la Caisse fédérale de pensions. Pour le domaine des EPF, c'est le Conseil des EPF qui est l'employeur au sens de la loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions. La Confédération procède au financement du déficit de Publica. Lors de l'introduction du nouveau modèle comptable de la Confédération, il faudra décider si la Confédération devra s'orienter strictement sur les IPSAS, c'est-à-dire les International Public Sector Accounting Standards, lors de la définition des normes de présentation des comptes, ou si elle devra adopter une dérogation sur la base d'une exigence spécifique. Des ressources supplémentaires, me dit-on, ne sont pas nécessaires pour régler les problèmes de bilan dans le domaine de la prévoyance. Mais je vous le dis avec une certaine prudence, car dans ce domaine, on a eu beaucoup de surprises ces derniers mois. C'est le dernier état de la réponse de l'administration, j'espère que ce sera encore confirmé dans un mois.

"Où en sommes-nous", demande Mme Müller-Hemmi, "avec l'article constitutionnel sur les hautes écoles?" En 2001, on a procédé à une large consultation pour un projet d'article constitutionnel sur les hautes écoles. Le Conseil fédéral a pris connaissance des résultats de cette consultation le 29 mai 2002; il a chargé le Département fédéral de l'intérieur et mon ancien département, le Département fédéral de l'économie, d'entreprendre avec les cantons une analyse de fond. Cette analyse a montré qu'il faudra une discussion approfondie pour élaborer l'article sur les hautes écoles. Au cours de cette année, nous allons définir avec les cantons les objectifs de la réforme et les divers modèles possibles de répartition des compétences dans le domaine des hautes écoles spécialisées. Les résultats des travaux des deux départements, ainsi que ceux des cantons, formeront la base nécessaire à l'élaboration de l'article sur les hautes écoles et plus spécifiquement de la loi-cadre sur les hautes écoles spécialisées que nous allons préparer selon le mandat du Parlement, de façon à ce qu'elle puisse entrer en vigueur le 1er janvier 2008, comme je l'ai dit tout à l'heure à M. Neirynck.

Nous allons coordonner nos travaux avec ceux de la commission du Conseil national. On sait que cette commission s'occupe actuellement, avec la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP), de trouver une solution concernant l'article-cadre sur la formation.

Il y a donc beaucoup de textes de loi qui sont en préparation. Le mieux est l'ennemi du bien. Si on voulait faire cela d'une manière parfaitement logique, probablement qu'on en aurait encore pour des années, et pendant ce temps la vie continue à imposer des changements que l'on ne pourrait pas concrétiser si on n'avait pas le courage de faire - peut-être un petit peu comme un tiercé dans le désordre, comme le disait M. Scheurer - des réformes dont celle-ci.

Quant à l'article constitutionnel sur les hautes écoles spécialisées, à mon avis, sauf volonté politique très ferme, qui risque de ne pas pouvoir être concrétisée s'il y a une votation populaire, il ne faut pas en attendre des merveilles. Le poids des différentes institutions qui visent à éviter les changements en Suisse est tel que l'on ne peut pas faire de grands pas en avant.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Loi fédérale sur les Ecoles polytechniques fédérales

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung, Ingress; Art. 1 Abs. 1 Bst. c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule; ch. I introduction, préambule; art. 1 al. 1 let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 1 Bst. e-g

Antrag der Kommission

.....

g. sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Berufsbildung beteiligen (Lehrstellenangebot).

Antrag Polla

Bst. g

Streichen

Schriftliche Begründung

Die Schaffung von Lehrstellen ist sicher wichtig, sollte aber nicht unter den Zielen der Eidgenössischen Technischen Hochschulen im Gesetz aufgeführt werden.

Art. 2 al. 1 let. e-g

Proposition de la commission

....

g. de participer dans la mesure de leurs possibilités à la formation professionnelle (offres de places d'apprentissage).

Proposition Polla

Let. g

Biffer

Développement par écrit

La création de places d'apprentissage est certes importante mais ne saurait faire partie des buts mêmes, inscrits dans la loi, des écoles polytechniques fédérales.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

Ce point a effectivement été débattu en commission. Le vote a été emporté d'extrême justesse, par 9 voix contre 7.

A titre personnel, je vais relire - j'ai trouvé ici le procès-verbal - ce que j'ai dit: "Du point de vue du praticien, c'est-à-dire le professeur de l'EPFL, il est très difficile de pouvoir assurer des places d'apprentissage au sein d'une EPF. Le métier que l'on fait dans les ateliers de recherche est tellement particulier que l'apprenti qui fait sa formation n'est plus utilisable sur le marché du travail ordinaire. Il en est de même des employés de commerce que l'on essaierait de former dans des bureaux de l'administration. Je suis très réticent par rapport à la proposition Strahm. Les possibilités des EPF d'engager des apprentis sont restreintes et dans un certain nombre de cas, elles sont même dommageables aux apprentis."

La proposition Polla a donc énormément de sens.

Bangerter Käthi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Frau Polla will die Beteiligung an der Schaffung von Lehrstellen nicht im Zweckartikel aufgeführt haben. Deshalb beantragt sie, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g zu streichen.

Die Lehrlingsausbildung ist natürlich keine Kernaufgabe des ETH-Bereiches; da geben wir ihr Recht. Es ist aber bekannt, dass die verschiedenen Forschungsstellen und Labors viele Berufsleute wie Mechaniker, Elektroniker, Laboranten usw. beschäftigen. Entsprechend werden auch verschiedene Berufsausbildungen im ETH-Bereich angeboten. So werden jährlich zwischen 200 und 300 Lehrlinge ausgebildet. Es ist diesem Gesetz - so denke ich - nicht abträglich, wenn wir in einer offenen Formulierung auf die Wichtigkeit der Berufsbildung hinweisen.

Die Kommission hat der Einfügung von Buchstabe g mit 9 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen.

Couchepin Pascal · BPR-M · Consiglio federale · Vallese

Je partage l'avis personnel de M. Neirynck selon lequel la proposition Polla est une bonne proposition. Je crois qu'il n'est pas possible d'imposer en toute circonstance cette obligation. Bien sûr, il faut donner le plus de possibilités de formation aux apprentis; bien sûr, il faut chercher à développer une responsabilité sociale des différentes entreprises face à ce problème; mais de là à l'imposer dans tous les domaines, c'est probablement rendre un mauvais service à la fois aux apprentis et, surtout, aux écoles polytechniques. C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à soutenir la proposition Polla, comme l'a fait tout à l'heure M. Neirynck à titre personnel et au nom de l'expérience qu'il a acquise dans l'enseignement, et Dieu sait s'il est intéressé à développer la formation professionnelle et l'éducation en général. Je crois qu'on peut faire confiance au praticien dans ce domaine-là et à Mme Polla.

On doit soutenir la proposition Polla à l'article 2 alinéa 1er lettre g.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 78 Stimmen

Für den Antrag Polla .... 64 Stimmen

Art. 3a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strahm, Bruderer, Chappuis, Graf, Simoneschi, Wyss)

.... beteiligen. Der Bundesrat bestimmt in einer Verordnung die Grundsätze für den Erwerb, die Haltung und Verwertung solcher Beteiligungen.

Art. 3a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strahm, Bruderer, Chappuis, Graf, Simoneschi, Wyss)

.... intellectuelle. Le Conseil fédéral arrête par voie d'ordonnance les principes de l'acquisition, du maintien et de la mise en valeur de ces participations.

Strahm Rudolf · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich möchte mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 3a einfügen, dass der Bundesrat in einer Verordnung die Grundsätze für den Erwerb, die Haltung und die Verwertung der ETH-Beteiligungen an Firmen festhält. Die ETH ist eine öffentliche Institution, sie lebt zum grössten Teil von öffentlichen Geldern, und es geht nach unserer Auffassung nicht an, dass der aufgeblähte ETH-Rat die juristisch und wissenschaftspolitisch heiklen Fragen der Verwertung von Erfindungen und Patenten ohne die Grundsätze des Bundesrates allein regelt. Wenn wir mit dem Minderheitsantrag zu Artikel 3a fordern, dass der Bundesrat die Grundsätze für solche Beteiligungen der ETH an aussen stehenden Firmen festlegt, wäre das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Artikel 3a ist wahrscheinlich ein juristisches und wissenschaftspolitisches Minenfeld. Wir sagen voraus, dass es dazu sehr viele Verwertungsprozesse geben wird. Es kann ja Erfindungen geben, die bei der Verwertung Hunderte von Millionen Franken wert sind und die dann in eine Start-up-Firma ausgelagert werden, an welcher der ETH-Rat beteiligt ist.

Wir erinnern uns an einen Professor - das liegt nun schon weit zurück -, der als angestellter Mediziner eines Kantons die Titan-Hüftgelenke entwickelt und selber patentiert hat; später wurden sie dann von Sulzer - heute Sulzer Medica - übernommen. Dieser Erfinder, angestellt und bezahlt vom Kanton respektive von der Universität, hat mutmasslich einen dreistelligen Millionenbetrag an Patentgebühren und Tantiemen realisiert und seinem Arbeitgeber, der Universität, einfach nichts überwiesen. Er ist heute als Multimillionär Sponsor von Kulturprojekten.

Wir glauben, dass der Bundesrat solche Beteiligungen in Grundsätzen regeln sollte. Der ETH-Rat kann dann die Ausführung selber verwerten und verarbeiten. Zugegeben, es gibt jetzt Richtlinien der Universitätsrektorenkonferenz SUK über die Verwertung von Erfindungen, doch wir finden, die ETH als grosse Bundesstelle - sie verschlingt jährlich 1,8 Milliarden Franken Bundesgelder - sei zu wichtig, als dass wir die Regelung der Verwertung nur der Institution und den Forschern überlassen. Wenn der Bundesrat in einer Verordnung die Grundsätze festlegt, besteht eher Rechtsklarheit in zukünftigen Prozessen. Man hat mir auch in der Kommission zugestanden, dass das juristisch ein schwieriges Gebiet ist und sicher wichtige, vielleicht milliardenschwere Prozesse auslösen kann.

Es gibt noch einen zweiten Grund, der für eine bundesrätliche Verordnung spricht. Die Gründung von "start-ups" und die rasche Verwertung von Erfindungen in neuen Firmen ist ja auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe; auch das Seco befasst sich damit, ebenso das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie mit den KTI-Krediten. Auch das spricht dafür, dass der Bundesrat in einer Verordnung die Firmenneugründungen respektive die Beteiligungen der ETH und ihrer Anstalten festlegt. Der Bundesrat respektive die ETH möchten das alles selber regeln. Ich glaube, der ETH-Rat ist davon überfordert und nicht die richtige Instanz dafür, allein, ohne Grundsätze des Bundes, über Verträge mit solchen Firmen und über die Verwertung von Erfindungen zu entscheiden.

Ich bitte Sie, diesem Zusatz zuzustimmen. Er wird bei zukünftigen Prozessen eine wichtige Rolle spielen.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Le groupe libéral communique qu'il soutient la majorité.

Bangerter Käthi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Die Hochschulen haben ein grosses Interesse, ihre Forschungsergebnisse, ihre Innovationen über Beteiligungen an Lizenzen und Patenten zu verwerten und so Drittmittel zu generieren. Sie tun dies bereits heute mit zunehmendem Erfolg. Beim Beispiel von Herrn Strahm war das noch nicht so, aber heute werden diese Beteiligungen klar geregelt. Vor jedem Abschluss von gemeinsamen Forschungsaktivitäten werden zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft Verträge abgeschlossen, in denen die Beteiligungen im materiellen Bereich und in der zeitlichen Dauer klar geregelt werden.

Die Mehrheit der Kommission vertrat die Meinung, es solle nichts staatlich neu geregelt werden, was heute in den Hochschulen bestens funktioniere. Eine Überreglementierung macht keinen Sinn; zu viele administrative Auflagen wirken kontraproduktiv.

Im Namen der Mehrheit der Kommission empfehle ich Ihnen, den Minderheitsantrag Strahm abzulehnen.

Couchepin Pascal · BPR-M · Consiglio federale · Vallese

La proposition de minorité Strahm n'est pas dangereuse puisqu'elle veut confier plus de compétences au Conseil fédéral. Elle pourrait même bénéficier d'un préjugé favorable. Néanmoins, je ne suis pas sûr que cela ajoute grand-chose. Finalement, ce sont les EPF et les établissements de recherche qui sont les plus proches de la réalité et qui sont mieux à même de définir les critères. Le Conseil fédéral pourrait certes donner des principes généraux, mais je doute que cela amènerait grand-chose. Cela risque tout au plus de compliquer les choses et de ne pas permettre une adaptation du contrat ou des décisions de détail à la réalité, qui est souvent plus complexe qu'on ne peut l'imaginer.

Tout bien considéré, malgré le beau geste de confiance de M. Strahm envers le Conseil fédéral, nous vous invitons à rejeter la proposition de minorité Strahm.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen

Art. 4

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Der ETH-Rat ist das strategische Führungsorgan des ETH-Bereiches.

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 4

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Le Conseil des EPF est l'organe stratégique de direction du domaine des EPF.

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 5 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Ménétrey-Savary

Unverändert

Schriftliche Begründung

Der Zweck der Revision des ETH-Gesetzes ist eindeutig: Die ETH sollen mehr Autonomie erhalten. Dies ist durchaus gerechtfertigt und liegt auch im Geist der Zeit. Nichtsdestotrotz scheint es unerlässlich, dass Parlament und Bundesbehörden weiterhin die Möglichkeit haben, die Rolle der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Ausrichtung der Unterrichts- und Forschungspolitik zu bestimmen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf besteht, wenn dem Antrag der Kommission Folge geleistet wird, diese Möglichkeit nur noch im Rahmen des Leistungsauftrages (Art. 33). Es handelt sich hier jedoch um einen wegen seinen technischen Indikatoren und seinem Globalbudget komplexen Auftrag, der im engen Rahmen des Budgets durchgeführt wird. Auch müssen die Aufgaben relativ kurzfristig bestimmt werden.

Gegenwärtig lässt die Entwicklung der ETH Lausanne, insbesondere ihre klare Ausrichtung auf die bio-medizinischen Wissenschaften, um das "projet triangulaire" mit den Universitäten Genf und Lausanne fürchten. Dies zeigt, dass die notwendige Koordination der Unterrichtsschwerpunkte es möglich machen muss, die Autonomie nach Artikel 5 Absatz 4 des ETH-Gesetzes einzuschränken.

Es muss bedacht werden, dass die ETH Forschung in heiklen Bereichen wie der Genomik, der Mikrobiologie und den Umweltwissenschaften betreiben. Das Argument, sie müssten rasche Fortschritte machen können, ohne von politischen Diskussionen gebremst zu werden, scheint uns nicht triftig, da in diesen Gebieten die ethischen Fragen prioritär zu behandeln sind.

Art. 5 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Ménétrey-Savary

Inchangé

Développement par écrit

Le but de la révision de la loi sur les EPF est clairement de donner davantage d'autonomie aux EPF. Cet objectif est justifié. Il est aussi dans l'air du temps. Néanmoins, il semble indispensable de maintenir la possibilité, pour le parlement et les autorités fédérales, de définir le rôle des écoles polytechniques et l'orientation de la politique de l'enseignement et de la recherche.

Avec ce projet de loi, cette possibilité ne demeure plus que dans le cadre de l'établissement du mandat de prestations (art. 33), si l'on suit la proposition de la commission. Or il s'agit là d'une mission complexe, avec ses indicateurs techniques et son enveloppe budgétaire, mise en oeuvre dans le cadre restrictif du budget. Il s'agit aussi, dans ce cas, de fixer les tâches à relativement court terme.

Actuellement, le développement de l'EPFL, notamment son orientation marquée vers les sciences bio-médicales, crée des inquiétudes pour la réalisation du projet triangulaire avec les universités de Genève et Lausanne, ce qui montre que la nécessaire coordination entre les pôles d'enseignement doit permettre de limiter l'autonomie, comme le prévoit l'alinéa 4 de l'article 5.

Il faut se rappeler de plus que les EPF poursuivent des recherches dans des domaines sensibles tels que la génomique, la microbiologie et les sciences de l'environnement. L'argument selon lequel elles doivent pouvoir avancer à un rythme accéléré sans se laisser ralentir par des débats parlementaires ne nous paraît pas pertinent en l'occurrence, parce que les enjeux éthiques, dans ces domaines, doivent rester prioritaires.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

Je vous propose de soutenir ce que la commission désire, c'est-à-dire biffer l'alinéa 4 de l'article 5. En effet, cet alinéa 4 entrave l'autonomie des institutions.

Il faut savoir ce qu'on veut: ou bien les institutions sont autonomes ou bien elles ne le sont pas. Faut-il aller plus loin que ce que la loi ordonne? Mme Ménétrey-Savary évoque les problèmes éthiques, spécialement dans le domaine de la biologie. Or, nous sommes en train de traiter le projet Gen-lex, ce qui règle le problème des OGM; nous allons édicter une loi sur les cellules-souches embryonnaires; nous allons réviser la loi sur l'énergie nucléaire. Il existe tout un cadre légal qui définit ce que l'on peut faire et ce que l'on ne peut pas faire.

Faut-il restreindre la liberté des EPF en exigeant plus qu'une loi existante? La commission ne le pense pas.

Bangerter Käthi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Sollen die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen weiterhin in Lehre und Forschung zur Weltelite gehören, ist ihnen grösstmögliche Autonomie zu gewähren. Im Zweckartikel, in Artikel 2 Absatz 4, sind die ethischen Leitplanken gesetzt. Das Mitspracherecht des Parlamentes ist in den Artikeln 33 und 34 gewährleistet. Neu ist, dass das Parlament den Leistungsauftrag sowie den Leistungsbericht genehmigen soll; bei dieser Gelegenheit kann dann auch die Debatte über die Inhalte der bildungspolitischen Themen stattfinden. Das Parlament erhält so mehr Mitsprache.

Die Kommission hat aus diesem Grunde dem Beschluss des Ständerates respektive dem Entwurf des Bundesrates bezüglich Streichung des Absatzes 4 von Artikel 5 ohne Diskussion zugestimmt. Ich empfehle Ihnen auch aus diesem Grunde, den Antrag Ménétrey-Savary abzulehnen.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 96 Stimmen

Für den Antrag Ménétrey-Savary .... 44 Stimmen

Art. 8

Antrag der Kommission

Abs. 1 Bst. a, c

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

.... Forschungstätigkeit der Mitglieder des Lehrkörpers.

Art. 8

Proposition de la commission

Al. 1 let. a, c

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

.... l'activité de recherche des membres du corps enseignant.

Angenommen - Adopté

Art. 10a

Antrag der Kommission

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Streichen

Art. 10a

Proposition de la commission

Titre

Assurance de la qualité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 11 Abs. 1, 3; 12 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 11 al. 1, 3; 12 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission

Abs. 1 Bst. a

a. die Mitglieder des Lehrkörpers (ordentliche und ausserordentliche Professoren ....

Abs. 2

.... Kategorien von Mitgliedern des Lehrkörpers festlegen.

Art. 13

Proposition de la commission

Al. 1 let. a

a. le corps enseignant (les professeurs ordinaires ....

Al. 2

.... d'autres catégories d'enseignants.

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Titel

Mitglieder des Lehrkörpers

Abs. 1

Die Mitglieder des Lehrkörpers lehren ....

Abs. 2-5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Guisan

Abs. 2

Der ETH-Rat ernennt auf Antrag der ETH und nach Anhörung der betroffenen Organisationen der Wirtschaft ....

Schriftliche Begründung

Die Kreise des traditionellen Ingenieurwesens, erst kürzlich noch diejenigen für Holzkonstruktionen, sind über die von den Schulleitungen getroffenen Optionen besorgt. Sie befürchten vor allem, dass mit einem massiven Engagement im Bereich der Grundlagenforschung, der Biotechnologie und der Genomik - Forschungsrichtungen, die notwendig sind und die nicht infrage gestellt werden dürfen - ihre Fächer übergangen werden. Diese haben enge Verbindungen zur Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass die betroffenen Wirtschaftskreise vor der Ernennung von Professoren angehört werden. Dieser Schnittstelle die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken ist umso wichtiger, als die Finanzierungsstrategien für zahlreiche Projekte externe Sponsoren einbeziehen.

Art. 14

Proposition de la commission

Titre

Enseignants

Al. 1

Les membres du corps enseignant donnent ....

Al. 2-5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Guisan

Al. 2

Sur proposition des EPF et après avoir consulté les organisations économiques concernées, le Conseil ....

Développement par écrit

Les milieux de l'ingénierie traditionnelle, plus récemment ceux du bois, s'inquiètent des options prises par les directions des écoles. Ils craignent en particulier que les engagements massifs dans le domaine de la recherche fondamentale, de la biotechnologie et de la génomique, nécessaires et qui ne sauraient être remis en question, prétéritent leurs disciplines. Ces dernières sont en relation étroite avec l'économie. Il est donc important que les nominations des professeurs se fassent après consultation de ces milieux. Il est même d'autant plus important de soigner cette interface que les stratégies de financement font appel à un sponsoring externe pour de nombreux projets.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

Je crois que je puis rassurer M. Guisan quant à sa proposition: cela est fait. Cela est fait en ce sens qu'il demande que les nominations de professeurs se fassent après avoir consulté les organisations économiques concernées. Eh bien, je peux le rassurer: quand j'ai été nommé il y a trente ans, dans la commission qui m'a nommé, la majorité des membres représentaient l'industrie. Je dirai même que, très souvent, la balance penche trop souvent du côté de l'industrie et pas assez du côté du corps académique. Donc, il n'y a strictement aucun problème. L'industrie a effectivement l'occasion de se prononcer, voire de prendre des décisions en la matière.

Bangerter Käthi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Die Kommission hat den Beschluss des Ständerates bei Artikel 14 Absatz 2 diskussionslos übernommen, in Übereinstimmung mit dem Ziel, den Hochschulen mehr Autonomie zu geben. Kollege Guisan hat diesen Antrag in der Kommission nicht gestellt; deshalb kann ich auch nicht im Namen der Kommission sprechen. Persönlich lehne ich diesen Antrag ab. Es führte zu weit, wenn der ETH-Rat bei der Ernennung von Professoren auch noch die Wirtschaft mit einbeziehen müsste. Er müsste vielleicht noch eine Vernehmlassung bei der Wirtschaft machen - das würde zu weit führen. Die ETH ist durch die Forschung mit der Wirtschaft verbunden, kennt das Umfeld und deren Bedürfnisse. Im Grunde genommen geht es dem Antragsteller um den Ausbildungsgang Holzkonstruktion. Kollege Neirynck hat klargestellt, dass dieser Ausbildungsgang bei der EPFL nicht abgeschafft werden soll.

Ich empfehle Ihnen, den Antrag Guisan abzulehnen.

Couchepin Pascal · BPR-M · Consiglio federale · Vallese

Dans la pratique, les comités de sélection qui auditionnent les candidats comprennent aussi des experts qui viennent du monde de l'économie. Par conséquent, imposer, en plus de cela, la consultation des organisations économiques concernées ferait perdre un temps précieux pour un nombre important de nominations de professeurs. D'autre part, soumettre les nominations de professeurs à une sorte de test d'acceptabilité pour les organisations économiques va trop loin par rapport à ce qui est souhaitable.

Nous vous demandons de soutenir la proposition de la majorité et de rejeter la proposition Guisan.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 121 Stimmen

Für den Antrag Guisan .... 13 Stimmen

Art. 15 Abs. 2, 3; 16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 15 al. 2, 3; 16

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2, 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2ter

Der ETH-Rat kann in begründeten Ausnahmefällen mit einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze von Artikel 21 AHVG hinaus vereinbaren.

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 1, 2, 2bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2ter

Dans certains cas dûment motivés, le Conseil des EPF peut employer un professeur au-delà de l'âge limite défini à l'article 21 LAVS.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 18; 19 Abs. 1 Bst. abis; 20 Abs. 1; 22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 18; 19 al. 1 let. abis; 20 al. 1; 22

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 24

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

e. fünf weitere Mitglieder.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 24

Proposition de la commission

Al. 1

....

e. cinq membres supplémentaires.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

.... former des commissions.

Angenommen - Adopté

Art. 25 Abs. 1

Antrag der Kommission

....

c. erlässt Vorschriften über das Controlling und führt das strategische Controlling durch;

....

Antrag Dupraz

Bst. d

Unverändert

Schriftliche Begründung

Die Zuständigkeit für die Wahl der Fächer, die an den ETH unterrichtet werden, muss beim Planungsorgan für den ETH-Bereich, d. h. beim ETH-Rat, verbleiben. Wie bisher ist es erwünscht, dass die politischen Instanzen und die Organisationen der Wirtschaft angehört werden. Die kürzlich unternommenen Versuche, die - immerhin weltweit bekannten - Institute für Holzkonstruktion und für Bauingenieurwesen aufzuheben, zeigen, wie notwendig es ist, dass solche Entscheide nicht einseitig getroffen werden.

Art. 25 al. 1

Proposition de la commission

....

c. .... sur le controlling et procède au controlling stratégique;

....

Proposition Dupraz

Let. d

Inchangé

Développement par écrit

La compétence du choix des disciplines qui seront enseignées dans les deux EPF doit rester à l'organe de planification du domaine des EPF, le Conseil des écoles. Comme par le passé, il est souhaitable que les instances politiques et économiques soient consultées. Les tentatives récentes de démantèlement d'instituts du bois et du génie civil, pourtant connus mondialement, démontrent la nécessité que ces décisions ne soient pas prises unilatéralement.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

C'est toujours le même débat: autonomie ou non-autonomie? Si les directions des EPF ne peuvent pas déterminer quels sont les domaines dans lesquels elles s'engagent, elles n'ont pas l'autonomie. Cela paraît assez clair. S'imaginer que les décisions seront prises de façon plus lucide par le Conseil des EPF, c'est se faire des illusions sur la composition de ce conseil. Ce conseil comporte notamment une représentante du monde politique, Mme Martine Brunschwig Graf, un Prix Nobel, qui n'est jamais présent parce qu'il est trop occupé, un représentant de l'étranger qui ne vient pas parce qu'il ne comprend pas l'allemand: bref, le Conseil des EPF n'a pas vocation à déterminer les orientations scientifiques des deux EPF. C'est se méprendre sur sa qualification et c'est de nouveau mélanger le stratégique et l'opérationnel.

Donc je suis navré, mais il vaudrait mieux que le Conseil rejette la proposition Dupraz.

Bangerter Käthi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d hat die Kommission in der Version des Ständerates diskussionslos übernommen. Auch Kollege Dupraz will die Autonomie der Hochschulen eher schwächen, indem er die Kompetenzen wie bisher beim ETH-Rat belassen will. Nach verschiedenen Hearings und eingehenden Diskussionen war die Kommission überzeugt, dass die beiden Hochschulen mehr Autonomie haben müssen, sollen diese weiterhin in der Weltelite mitspielen können. Gerade dieses Anliegen - grössere Autonomie für die Hochschulen - war ja eines der wichtigen Ziele bei dieser Gesetzesreform. Die Autonomie stärkt die Hochschulen. Diese werden in ihrem Interesse das wissenschaftliche und das wirtschaftliche Umfeld mit einbeziehen.

Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 109 Stimmen

Für den Antrag Dupraz .... 24 Stimmen

Art. 26

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 26a

Antrag der Kommission

Der ETH-Rat kann einen wissenschaftlichen Beirat bestellen.

Art. 26a

Proposition de la commission

.... un conseil consultatif scientifique.

Angenommen - Adopté

Art. 26b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 27

Antrag der Kommission

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Die Schulpräsidenten werden auf Antrag des ETH-Rates vom Bundesrat gewählt; der ETH-Rat wählt die übrigen Mitglieder der Schulleitungen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich.

Art. 27

Proposition de la commission

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Les présidents des écoles sont nommés par le Conseil fédéral sur proposition du Conseil des EPF; le Conseil des EPF nomme les autres membres de la direction des écoles. La durée du mandat est de quatre ans; il est renouvelable.

Angenommen - Adopté

Art. 28 Abs. 3, 4 Bst. a, abis

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 28 al. 3, 4 let. a, abis

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 30

Antrag der Kommission

Titel

Konferenz der Mitglieder des Lehrkörpers

Abs. 1

.... aus Vertretern des Lehrkörpers zusammen .... welche den Lehrkörper gesamthaft betreffen.

Abs. 2

Die Mitglieder des Lehrkörpers ....

Art. 30

Proposition de la commission

Titre

Conférence du corps enseignant

Al. 1

La Conférence du corps enseignant est composée .... l'ensemble du corps enseignant.

Al. 2

Les membres du corps enseignant fixent ....

Angenommen - Adopté

Art. 31 Abs. 3; 32 Abs. 4; Gliederungstitel vor Art. 33

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 31 al. 3; 32 al. 4; titre précédant l'art. 33

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 33

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

.... des Bundes und die strategischen Ziele des ETH-Bereiches.

Abs. 3

.... auf den Zahlungsrahmen des ....

Abs. 4

.... überprüft wird, und bestimmt die Grundsätze, nach denen die Mittel den ETH und den Forschungsanstalten zugewiesen werden.

Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 33

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

.... la Confédération et des objectifs stratégiques du domaine des EPF.

Al. 3

.... le contenu, à l'enveloppe budgétaire de la Confédération.

Al. 4

.... ont été atteints ainsi que les principes d'allocation des ressources aux EPF et aux établissements de recherche.

Al. 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 33a

Antrag der Kommission

Der ETH-Rat schliesst mit den ETH und den Forschungsanstalten Zielvereinbarungen ab und teilt die Bundesmittel zu; er stützt ....

Art. 33a

Proposition de la commission

Le Conseil des EPF passe des contrats d'objectifs avec les EPF et les établissements de recherche et répartit entre eux la contribution financière de la Confédération; il s'appuie ....

Angenommen - Adopté

Art. 34

Neuer Antrag der Kommission

Abs. 1

Am Ende einer Leistungsperiode erstellt der ETH-Rat zuhanden des Bundesrates einen Leistungsbericht. Der Leistungsbericht bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

Abs. 2

Im Übrigen orientiert der ETH-Rat den Bundesrat im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über den Stand der Auftragserfüllung. Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung.

Schriftliche Begründung

Gemäss Bundesverfassung (vgl. 5. Titel, Art. 143ff.) wäre mit "Bundesbehörden" auch das Bundesgericht angesprochen.

Art. 34

Nouvelle proposition de la commission

Al. 1

A la fin de la période correspondant au mandat de prestations, le Conseil des EPF établit à l'intention du Conseil fédéral un rapport sur la réalisation du mandat. Ce rapport doit être soumis à l'approbation de l'Assemblée fédérale.

Al. 2

En outre, le Conseil des EPF fournit dans ses rapports annuels au Conseil fédéral des informations sur le degré de réalisation du mandat de prestations. Le Conseil fédéral informe l'Assemblée fédérale.

Développement par écrit

Si l'on réfère à la Constitution fédérale (cf. titre 5, art. 143ss.), les "autorités fédérales" englobent le Tribunal fédéral.

Le président (Christen Yves, président): La commission a déposé tardivement une nouvelle proposition qui n'est pas combattue.

Bangerter Käthi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

Bei diesem neuen Antrag der WBK zu Artikel 34 über die Berichterstattung geht es eigentlich nur um einen Begriff. In Absatz 1 heisst es: "Am Ende einer Leistungsperiode erstellt der ETH-Rat zuhanden der Bundesbehörden einen Leistungsbericht ....", und auch in Absatz 2 wird der Begriff "Bundesbehörden" verwendet. Der Ständerat wie auch die WBK-NR meinten mit "Bundesbehörden" natürlich den Bundesrat und die beiden eidgenössischen Räte.

Nun hat uns die Redaktionskommission darauf aufmerksam gemacht, dass in der Bezeichnung "Bundesbehörden" gemäss Bundesverfassung das Bundesgericht mit eingeschlossen ist. Das war natürlich weder die Meinung des Ständerates noch die der WBK-NR. Es geht in diesem Antrag somit nur um eine angepasste und korrekte Formulierung.

Ich bitte Sie, dem neuen Antrag der WBK zu folgen.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

C'est une correction de pure forme. La Commission de rédaction nous a fait remarquer qu'au moment où le texte avait été voté en commission, il avait été rédigé de telle façon que le Tribunal fédéral aurait pu avoir à connaître de ces rapports, ce qui n'était manifestement pas notre intention.

Il s'agit donc d'une pure modification rédactionnelle que je vous prie d'accepter.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Angenommen - Adopté

Art. 34a

Antrag der Kommission

.... Massnahmen. Es orientiert die Bundesversammlung jeweils zusammen mit dem Antrag für die nächste Leistungsperiode in einem Zwischenbericht über die Zielerreichung.

Art. 34a

Proposition de la commission

.... Conseil fédéral. Avec le projet d'un nouveau mandat de prestations, il présente à l'Assemblée fédérale un rapport intermédiaire sur la réalisation du mandat en cours.

Angenommen - Adopté

Art. 34b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 34c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Ménétrey-Savary

Abs. 2

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bereitstellung von privaten Geldern; er legt darin namentlich die zu berücksichtigenden ethischen Grundsätze fest und stellt Kriterien auf zur Überprüfung der Auswirkungen der Drittmittel auf Forschung und Unterricht.

Schriftliche Begründung

Die Bereitstellung von Mitteln durch Dritte ist weder neu noch schlecht - ausser wenn die Gefahr besteht, dass der Geldgeber oder die Geldgeberin Unterricht und Forschung seinen oder ihren eigenen Interessen anpasst.

Weiss man beispielsweise, dass die ETH Zürich über einen Lehrstuhl für Kernenergie verfügt, der von Elektrizitätswerken finanziert wird, so wird deutlich, dass eine Kontrolle durch die öffentliche Hand notwendig ist. Dies wäre beispielsweise auch dann der Fall, wenn die Tabakindustrie das Schweizerische Institut für Experimentelle Krebsforschung (ISREC) unterstützen wollte, dem sich die ETH Lausanne anzuschliessen gedenkt.

Gemäss kürzlich in den Medien veröffentlichten Informationen wünscht der Rektor der ETH Zürich das Gesetz dahin gehend zu ändern, dass Private beispielsweise mit Steuerabzügen dazu angeregt werden, in seine Schule zu investieren.

Es scheint, dass der Privatisierungsprozess unter Kontrolle bleiben muss, und zwar in stärkerem Mass als durch die blosse Kontrolle des ETH-Rates. Dabei geht es nicht nur um die Bestimmung der Forschungsgebiete, sondern auch darum, dass die öffentliche Hand nach wie vor über die Verwendung der Forschungsergebnisse verfügen kann.

Art. 34c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Ménétrey-Savary

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe par voie d'ordonnance les modalités de l'apport de fonds privés, les principes éthiques à respecter et les critères d'évaluation de leur impact sur la recherche et l'enseignement.

Développement par écrit

L'apport de fonds par des tiers n'est pas quelque chose de nouveau, et ce n'est pas négatif non plus, sauf lorsque le risque existe que le bailleur de fonds oriente l'enseignement et la recherche en fonction de ses intérêts.

Quand on sait par exemple que l'EPFZ a une chaire en énergie nucléaire payée par des entreprises électriques, on comprend qu'un contrôle des pouvoirs publics est nécessaire. Il en irait de même, si l'industrie du tabac, par hypothèse, voulait subventionner l'Institut suisse de recherche sur le cancer (ISREC) que l'EPFL envisage s'adjoindre.

Selon des informations parues tout récemment dans la presse, le recteur de l'EPFZ souhaiterait pouvoir modifier la loi de manière à encourager les privés à investir dans son école, par exemple par des déductions fiscales.

Il apparaît donc que le processus de privatisation devrait être gardé sous contrôle, de manière plus large que le seul contrôle du Conseil des EPF. L'enjeu ne concerne pas seulement le choix des domaines de recherches, mais aussi le maintien en des mains publiques de leurs résultats.

Neirynck Jacques · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo popolare-democratico

Nous sommes dans la même problématique qu'à l'article 5, c'est-à-dire: faut-il, au moment où il y a des fonds privés, que le Conseil fédéral fasse plus que respecter la loi? faut-il ajouter des principes éthiques? faut-il qu'un certain nombre de recherches qui sont légales soient néanmoins interdites aux EPF par le Conseil fédéral? C'est une question d'appréciation, mais une fois de plus, cela va à l'encontre de l'autonomie des écoles.

Et puis, il faudrait tout de même accepter de regarder la réalité en face. Si les fonds publics financent de moins en moins les écoles - ce qui est le cas, ces écoles travaillent à budgets décroissants -, il faut bien que des fonds privés viennent s'y substituer. Et ces fonds privés ne peuvent pas être restreints par d'autres règles que celles qui existent actuellement en matière légale, celles que j'ai mentionnées sur les OGM, sur les cellules souches embryonnaires, sur le génie nucléaire, donc toute la législation que nous élaborons.

Je vous prie donc de rejeter la proposition Ménétrey-Savary.

Bangerter Käthi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo radicale liberale

In der Kommission lag ein ähnlicher Antrag vor, der verlangte, dass über die Verwendung der Drittmittel eine Verordnung erstellt werde, die dann vom Bundesrat zu genehmigen sei. Nach eingehender Diskussion wurde dieser Antrag aber aus folgenden Gründen zurückgezogen:

1. Die Hochschulen sind daran interessiert, Drittmittel zu generieren. Entsprechend wird auch dafür gekämpft. Es braucht grosse Anstrengungen, um zu Drittmitteln zu kommen. Deshalb sollen die Hochschulen auch die Freiheit haben, diese nach ihren Bedürfnissen und ihren Prioritäten einzusetzen.

2. Die kantonalen Universitäten können auch frei über ihre Drittmittel verfügen, und wir wollen die ETH nicht benachteiligen. Zusätzlich will die Antragstellerin auch hier ethische Grundsätze festlegen. Ich verweise wieder auf den Zweckartikel - Artikel 2 Absatz 4 - und auf meine diesbezüglichen Ausführungen zum Antrag Ménétrey-Savary zu Artikel 5.

Ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen und den Antrag Ménétrey-Savary abzulehnen.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 82 Stimmen

Für den Antrag Ménétrey-Savary .... 47 Stimmen

Art. 34d; 34e; 35; 35a; Gliederungstitel vor Art. 35b; Art. 35b; 36; Gliederungstitel vor Art. 37; Art. 37; 37a; Gliederungstitel vor Art. 39; Art. 39 Titel; Gliederungstitel vor Art. 40; Art. 40 Titel, Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 40a; Art. 40a-40d; Gliederungstitel vor Art. 41; Art. 41 Titel; Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 34d; 34e; 35; 35a; titre précédant l'art. 35b; art. 35b; 36; titre précédant l'art. 37; art. 37; 37a; titre précédant l'art. 39; art. 39 titre; titre précédant l'art. 40; art. 40 titre, al. 2; titre précédant l'art. 40a; art. 40a-40d; titre précédant l'art. 41; art. 41 titre; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 128 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervento procedurale

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Antrag der Kommission

Den parlamentarischen Vorstoss 00.3755 nicht abschreiben

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Proposition de la commission

Ne pas classer l'intervention parlementaire 00.3755

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission