Istituzione di un'assicurazione svizzera contro i terremoti mediante un sistema di impegni eventuali / Assicurazione obbligatoria contro i terremoti. Stralcio della mozione no 11.3511 / Assicurazione svizzera contro i terremoti

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

20.4329

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Jauslin, Bäumle, Bourgeois, Egger Mike, Graber, Imark, Rösti, Rüegger, Vincenz, Wobmann)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Jauslin, Bäumle, Bourgeois, Egger Mike, Graber, Imark, Rösti, Rüegger, Vincenz, Wobmann)

Rejeter la motion

14.054

Antrag der Kommission

Abschreiben der Motion 11.3511

Proposition de la commission

Classer la motion 11.3511

19.307

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Diese beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Seit jeher leben die Menschen in der Schweiz mit den Risiken von Schnee, Fels und Wasser. In unserem Alpenland tun wir gut daran, uns bestmöglich gegen die Gefahren der Natur zu schützen.

Es ist bekannt: Auch Erdbeben sind ein grosses Katastrophenrisiko für unser Land. Von grösseren Schäden blieb die Schweiz zum Glück seit vielen Jahrzehnten verschont. Es mag sein, dass es uns darum etwas am Bewusstsein für dieses Risiko mangelt. Doch das Schadenpotenzial ist riesig: Schätzungen zufolge ist bei einem starken Beben mit einer Magnitude 6 mit Elementarschäden von 5 bis 10 Milliarden Franken zu rechnen. Bei sehr starken Beben der Magnitude 6,5 bis 7 - Basel wurde im 14. Jahrhundert von einem solchen erschüttert - könnten schnell einmal Schäden im Umfang von 100 Milliarden Franken entstehen. Sie sehen, die Tragweite ist enorm.

Das Wallis und die Region Basel liegen in akut erdbebengefährdeten Zonen. Diese Regionen sind aus tektonischen Gründen besonders gefährdet. Ein Blick auf die Gefahrenkarte verdeutlicht uns aber, dass auch die dicht besiedelten Gebiete in der Zentralschweiz, im Mittelland und um Zürich von Erdbeben schwer getroffen werden könnten. Da landesweit eine erhebliche Erdbebengefährdung besteht, wurde die Idee einer staatlich organisierten Erdbebenversicherung in der Schweiz schon mehrmals diskutiert. Eine obligatorische Erdbebenversicherung war bisher nicht mehrheitsfähig, weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene.

Mit der Motion 20.4329 der UREK-S liegt uns nun ein alternativer Ansatz vor, eine Eventualversicherung für den Fall eines grossen Schadens. Worum geht es dabei? Heute haben Hauseigentümer die Möglichkeit, ihre Liegenschaften mit einer privaten Versicherung gegen Schäden durch Erdbeben abzusichern. Aktuell aber sind nur etwa 10 Prozent der Eigentümer dagegen versichert. Eine weitere Absicherung besteht mit dem Erdbebenpool der kantonalen Gebäudeversicherungen. Mit den darin vorhandenen 2 Milliarden Franken bietet dieser Pool allerdings nur eine geringe Reserve für den Katastrophenfall.

Im Gegensatz dazu würden im System der Eventualverpflichtung alle Hauseigentümer verpflichtet, im Fall einer Erdbebenkatastrophe solidarisch mit einer zweckgebundenen Einmalprämie für die Schäden zu haften. Die Prämie würde also nicht alljährlich und nicht von vornherein fällig, sondern erst, wenn ein grosser Schaden eingetreten ist. Das System hat den Vorteil, dass so nur die Generation zur Einzahlung in die Versicherung verpflichtet wird, die auch tatsächlich von einer Katastrophe betroffen ist. Die Berechnung der Prämie würde über einen bestimmten Prozentsatz der versicherten Summe aller Eigentümer in der Schweiz erfolgen. Dank diesem solidarischen System wären die effektiven Kosten für die einzelnen Eigentümer relativ überschaubar.

Dieser alternative Ansatz überzeugte die Mehrheit der UREK. Die Kommission stimmte der Motion mit 15 zu 10 Stimmen zu. Verwiesen wurde insbesondere auf das hohe Schadenpotenzial im Katastrophenfall. Es sind diese enormen Dimensionen, welche dafür sprechen, dass unser Land Vorkehrungen für dieses grosse Risiko trifft. Doch die Verantwortung soll nicht einfach an die Kantone und an die Privaten abgeschoben werden.

Auf Gesetzesebene gelten seit 2003 bauliche Vorschriften für den Erdbebenschutz. Allerdings erfüllt ein Grossteil der Immobilien und Infrastrukturen unseres Landes diese nicht, da sie älter sind als die Vorschriften. Ausserdem sind auch moderne Bauten nicht restlos vor Schäden geschützt. Auch wenn die Bauten nicht einstürzen, besteht doch ein erhebliches Restrisiko für grosse Schäden an der Bausubstanz.

In der Kommission wurde argumentiert, dass mit einer Eventualverpflichtung die individuellen Prämien relativ überschaubar seien, zumal diese auch nur beim Eintreten einer Katastrophe fällig würden. Die Höhe der Prämie könnte ausserdem vom angerichteten Schaden abhängig gemacht werden. Die Eventualverpflichtung zeichnet sich also durch eine beträchtliche Flexibilität aus, und die Kosten-Nutzen-Verhältnisse sind vergleichsweise gut. Darum ist dieser Mechanismus in den Augen der Mehrheit der UREK für die Eigentümer zumutbar.

Ausserdem ist zu bemerken, dass der Ansatz aus der ständerätlichen Kommission kommt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone stimmten diesem Vorschlag im Plenum mit 25 zu 18 Stimmen zu. Dies ist als Zeichen zu deuten, dass mit der Eventualverpflichtung ein Vorschlag vorliegt, der auch eine Mehrheit der Kantone überzeugen könnte.

Eine Minderheit Ihrer Kommission sprach sich gegen die Motion aus. Für sie liegt die Verantwortung für mögliche Erdbebenschäden bei den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern. Sie argumentiert, dass heute schon private Versicherungslösungen bestünden, weshalb keine staatliche Versicherung notwendig sei. Vertreter der Minderheit sehen zudem die Ansiedelung einer Erdbebenversicherung auf nationaler Ebene kritisch, da die Kompetenz bei anderen Naturgefahren bei den Kantonen liege.

Es ist klar, dass, Stand heute, Fragen zur genauen Ausgestaltung einer solchen Eventualversicherung offen sind. Die UREK-N ist aber der Ansicht, dass sich eine genauere Ausarbeitung des Vorschlages lohnt.

Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen daher die Annahme der Motion.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Le président (Aebi Andreas, président): Madame Bulliard, il y a une question et vous avez déjà dépassé votre temps de parole de trente secondes. Je donne la parole à M. Walti. Dann können Sie sich bei der Beantwortung der Frage weiter entfalten.

Walti Beat · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Frau Kollegin, ich hoffe natürlich trotzdem auf eine Antwort auf meine Frage und nicht auf eine Fortsetzung Ihres Referats.

Ich habe eine Frage zu den Beratungen in der Kommission: Wir haben ein Schreiben von 18 staatlichen Gebäudeversicherungen erhalten, in dem zusätzlich zu dem, was Sie gesagt haben, noch über die bereits laufende Installation einer sogenannten Schadenorganisation Erdbeben (SOE) berichtet wird: "Die SOE übernimmt nach einem Erdbeben u. a. die fachmännische Schadenaufnahme und schafft damit die Grundlage für die Verteilung der Hilfsgelder", weil die privaten Versicherungsfirmen und einzelne Kantone diese "kolossale" Arbeit alleine nicht bewältigen können.

Kennen Sie das? Was für eine Organisation in welcher Dimension wird denn hier aufgestellt?

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich kann Ihnen die Antwort nicht geben; ich kenne diese Organisation, die Sie eben erwähnt haben, nicht. Zudem habe ich Sie ganz schlecht verstanden.

Page Pierre-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Contre les tremblements de terre "politiques", il n'existe guère d'assurance. Contre les tremblements de terre "physiques", il en existe presque une, mais encore faut-il trouver la bonne solution.

La motion, à propos de laquelle j'ai l'honneur de rapporter au nom de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie, vise à vous proposer une idée innovante mais pas une assurance au sens classique du terme. Déposée par notre commission soeur du Conseil des Etats le 3 novembre 2020, la motion a été adoptée par le Conseil des Etats le 10 mars 2021. Elle charge le Conseil fédéral de prévoir les bases légales permettant de créer une assurance suisse contre les tremblements de terre au moyen d'un système d'engagements conditionnels.

Réunie le 21 juin dernier, notre commission a décidé, par 15 voix contre 10, de vous proposer d'accepter la motion.

Première remarque, de taille: quelle que soit l'opinion autour d'une telle assurance, tous les avis convergent sur un point: oui, il existe en Suisse un risque bien réel que se produise un séisme exceptionnel de grande ampleur. Si la date, l'heure et le lieu d'une pareille catastrophe restent encore emprisonnés dans la boule de cristal, les experts estiment les dommages à plus de 50 milliards de francs.

Ces dernières années, le Parlement a plusieurs fois été secoué par de nombreuses interventions et initiatives visant à introduire une assurance obligatoire contre ces tremblements de terre. Mais sans succès. Tout au plus est-on arrivé à la conclusion qu'une assurance ne pourrait couvrir qu'une part minime des éventuels 50 milliards de francs de dégâts. Les pouvoirs publics devraient donc prendre en charge la différence. Mais la base constitutionnelle fait défaut. Et une assurance obligatoire sur la base d'un concordat intercantonal n'a, jusqu'à aujourd'hui, connu aucun succès.

En partant du principe, certes théorique mais néanmoins assez réaliste, qu'un fort séisme ne toucherait qu'une partie seulement de la population, la participation financière solidaire de tous les porteurs de risques dans le pays serait nécessaire. Il s'agit de solidarité. Cependant, cette idée de solidarité ordonnée par l'Etat est loin de séduire une minorité de notre commission. Ses représentants estiment qu'un tel projet d'assurance suisse ne réunirait jamais une majorité.

La minorité de la commission ajoute, sur la base des expériences faites pendant la pandémie de Covid-19, que des événements ayant d'importantes conséquences financières peuvent être parfaitement gérés de manière solidaire et avec le soutien de la Confédération. On voit les problèmes. En conclusion, la minorité en appelle à la responsabilité individuelle des propriétaires de bâtiments et rappelle qu'il existe des solutions d'assurances privées qui offrent une couverture suffisante.

N'en reste pas moins que la majorité de la commission est convaincue que ce qui est proposé dans la motion mérite d'être étudié. L'approche innovante basée sur un système d'engagements conditionnels mérite d'être suivie pour créer une solution solidaire.

Comment cela fonctionnerait-il? Les propriétaires seraient tenus de verser, dans un fonds commun, un pourcentage de la valeur d'assurance de leur bâtiment sous la forme d'un montant unique, et ce uniquement en cas de tremblement de terre - c'est ce qui est important. Si chaque propriétaire versait par exemple 0,7 pour cent de la valeur d'assurance du bâtiment, le fonds commun disposerait, en cas d'évènement, de 20 milliards de francs environ. Concrètement, le propriétaire d'un bâtiment d'une valeur assurée de 500 000 francs devrait verser au fonds 3500 francs en cas de sinistre. Ce montant serait exclusivement destiné à faire face aux conséquences d'un tremblement de terre. Si le tremblement de terre était peu important, il est clair que le pourcentage serait diminué.

Quels sont les avantages de cette solution d'engagements conditionnels? Le montant de cette prime d'assurance ne serait dû qu'au moment de l'événement. Seule la génération de propriétaires vivant au moment du tremblement de terre est incluse dans le mécanisme de redistribution. Le principe de solidarité entre propriétaires est concrétisé. Pareil financement ne grève pas le budget public. Il est indépendant de la conjoncture économique pendant des décennies. L'engagement conditionnel est toujours basé sur la valeur de l'immeuble au moment de l'évènement et peut être garanti par une hypothèque légale. Il n'y a donc pas de primes annuelles, pas besoin de réassurance et pas de fonds à gérer par un conseil d'administration.

Cette proposition est intéressante, car le Pool suisse pour la couverture des dommages sismiques créé par les établissements cantonaux d'assurance des bâtiments n'a que 2 milliards de francs à disposition.

Il ne sera jamais possible qu'une assurance privée et volontaire couvre cent pour cent de nos bâtiments, car beaucoup de propriétaires sous-estiment le risque de tremblements de terre.

Si vous acceptez cette motion de nos collègues du Conseil des Etats, vous ne dites pas encore oui à une assurance contre les tremblements de terre, vous dites oui à l'élaboration d'un projet qui sera encore discuté au sein de notre Parlement.

J'en arrive à la conclusion, Monsieur le président. Si vos sièges n'ont pas été trop secoués cet après-midi, j'espère que votre attention aura été ébranlée par le rapport de la commission, qui vous demande de soutenir cette motion.

de Quattro Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Cher collègue, l'Office fédéral de la protection de la population souligne que les tremblements de terre sont le deuxième risque en termes de dangers naturels en Suisse. Peut-on couvrir intégralement les dommages causés par un séisme de magnitude moyenne - on parle quand même de 20 milliards de francs de dégâts - avec les solutions d'assurance existantes, ou y a-t-il besoin d'une solidarité nationale pour de tels sinistres? Je vous remercie d'avance de votre réponse.

Page Pierre-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

La question est intéressante puisque, effectivement, nous n'avons pas d'assurance obligatoire contre les tremblements de terre. Nous avons bien le Pool suisse pour la couverture des dommages sismiques - cela répond à la question de M. Beat Walti -, doté de 2 milliards de francs qui peuvent être reconduits s'il y a un deuxième séisme dans les 160 jours. Mais cela ne couvrira jamais des dégâts à hauteur de la somme de 20 milliards de francs que vous mentionnez. Et puis, cette assurance concerne uniquement les 18 cantons qui possèdent des établissements cantonaux d'assurance. Cela signifie que les autres cantons, que l'on appelle les cantons Gustavo - soit Genève, Uri, Schwytz, le Tessin, Appenzell, le Valais et Obwald - ne sont pas compris dans le pool; ils devraient donc se débrouiller autrement. C'est pour cette raison qu'il est important d'avoir une solution fédérale pour résoudre cette problématique des dégâts causés par les tremblements de terre.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo liberale radicale

Monsieur le rapporteur, vous avez évoqué l'incidence financière importante d'un tel tremblement de terre - que nous n'espérons pas vivre - qui coûterait entre 50 et 100 milliards de francs. Vous avez ensuite parlé de solidarité. Ne pensez-vous pas que de toute façon, dans un cas de figure comme celui-ci, l'Etat devrait intervenir, comme il l'a fait dans le contexte de la pandémie de Covid-19? En intervenant par le biais de nos impôts, n'aurait-on pas également affaire à un mécanisme de solidarité?

Page Pierre-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nous souhaitons effectivement un système fondé sur la solidarité. Lors d'un tremblement de terre, les dégâts causés aux bâtiments sont très importants, c'est la raison pour laquelle la solidarité entre propriétaires devrait intervenir en priorité. C'est pour cela que l'on souhaite mettre en place une telle assurance. L'Etat, les communes et les cantons devraient alors gérer le cas de toutes les infrastructures qui ne sont pas liées aux bâtiments. En cas de sinistre important, d'énormes structures seraient concernées et il faudrait financer cela via les impôts. Il ne serait pas juste a contrario que tous les contribuables doivent participer à la reconstruction des bâtiments qui sont en main de propriétaires privés.

Le système que l'on propose, contrairement à un système d'assurance qui nécessite le paiement d'une prime annuelle, n'implique pas le paiement d'une prime, mais le versement d'un montant uniquement en cas de tremblement de terre. Vous pourriez donc ne rien devoir payer durant trente ans, et l'on n'entrerait en matière que le jour où il y aurait un sinistre. Cela évite de devoir créer un fonds et de gérer des infrastructures importantes pour financer la survenue d'un cas. Ce système conditionnel est vraiment intéressant, car il n'implique pas la perception d'une prime pour gérer les conséquences d'un tremblement de terre.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Ich vertrete hier die Minderheit; wir lehnen diese Motion ab.

Ein Blick auf die Homepage des Schweizerischen Erdbebendienstes zeigt, dass in der Schweiz praktisch jeden Tag ein Erdbeben gemessen wird. Die meisten davon sind aber so schwach, dass sie nicht oder kaum spürbar sind. Doch auch in der Schweiz führen Beben immer wieder zu Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen. Auch Erdbeben, die eine Magnitude von 6 oder mehr erreichen, können nicht ausgeschlossen werden. Es gibt historische Beben, die diese Stärke erreicht haben. Doch wann ein solches stattfinden wird, kann trotz intensiver Forschung nicht genau vorausgesagt werden. Nur eines ist sicher: Das nächste Erdbeben kommt. Vor allem die Region Basel und das Wallis gelten entsprechend als gefährdet und waren in der Vergangenheit auch die Regionen mit den stärksten Beben.

Zu beachten ist aber auch, dass das Schadenpotenzial zunimmt, je stärker eine Region überbaut ist. Mit der dichten Besiedelung und der hohen Konzentration an Infrastrukturen nimmt das finanzielle Risiko zu. Solche Risiken sind aber bekannt. Das Schadenpotenzial kann abgeschätzt werden, nur das Zeitfenster ist unbekannt.

Nun fragt sich einfach: Braucht es dafür eine obligatorische Erdbebenversicherung? Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag des Ständerates. Er wählt einen anderen Ansatz und will eine Eventualverpflichtung einführen. Im Schadenfall wären alle Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer unabhängig von der Betroffenheit verpflichtet, einen festgelegten Beitrag zur Schadenbehebung einzuzahlen. Meine Minderheit lehnt eine solche Verpflichtung ab, denn das würde unter anderem dazu führen, dass die heutigen Besitzerinnen und Besitzer sich weniger Gedanken über die Sicherheit machen müssten, da die Allgemeinheit bei einem grossen Ereignis ja zahlen würde.

Es stellen sich Fragen, zum Beispiel diese: Wie bilanziere ich diesen Zusatz als Eventualverpflichtung? Wie schätze ich das Gebäude ein? Diese Fragen sind nicht geklärt und bleiben offen. Als viel effektiver erachten wir deshalb eine individuelle Versicherung. Schon heute ist es für jeden Immobilienbesitzer und jede Immobilienbesitzerin möglich, eine Erdbebenversicherung abzuschliessen. Die Versicherungsgesellschaften haben dafür hervorragende Produkte: Wiederherstellung des Gebäudes nach Erdbeben, Aufräum- und Erdbewegungskosten, Expertenkosten, Kosten für Notreparaturen, zusätzliche Lebenshaltungskosten, Mietertragsausfälle, provisorische Sofortmassnahmen usw. All diese Produkte sind spezifisch auf das Gebäude, die Region und das Schadenpotenzial abgestimmt. Dadurch resultieren auch unterschiedliche Prämien.

Ja, es ist richtig, dass die Versicherung eines Gebäudes im Wallis teurer sein wird als in Luzern. Doch dieser Umstand berechtigt nicht, die Schadenkosten infolge Erdbeben gleichmässig auf die gesamte Schweiz zu verteilen. Zu beachten wäre auch, dass die Kantone Genf, Tessin, Appenzell Innerrhoden und Wallis die einzigen vier Kantone sind, die nicht einmal eine obligatorische Gebäudeversicherung haben.

Wir sind ein Land der Regionen mit verschiedenen Gegebenheiten und Voraussetzungen. Dies gilt es zu berücksichtigen. Die Gleichmachung und die obligatorische Vollkasko sind der falsche Weg. Viel wichtiger wäre es, dass schon bei der Erstellung oder Sanierung von Gebäuden die entsprechenden baulichen Massnahmen ergriffen und dass sie auch durchgesetzt werden. Das ist und bleibt Aufgabe der Kantone und der Bauherren. Ob das Gebäude auch noch gegen Erdbeben versichert werden soll, liegt in der Eigenverantwortung des Immobilienbesitzers, der Immobilienbesitzerin. So ist es heute problemlos möglich, eine massgeschneiderte Versicherungslösung zu treffen.

Die Minderheit lehnt eine staatlich verordnete Vollkaskoversicherung ab.

Wyss Sarah · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Herr Jauslin, Sie haben gesagt, die Schweiz sei ein Land der Regionen. Die Schweiz ist aber auch ein Land der Solidarität. Wie können Sie erklären, dass beispielsweise wir im Kanton Basel-Stadt etwas für die Lawinenversicherung bezahlen müssen - Lawinen kommen bei uns nicht allzu häufig vor -, es aber gleichzeitig für Erdbeben, die doch eine gewisse Gefahr darstellen, kein Obligatorium oder keine Eventualversicherung geben soll, obwohl es sich um Naturkatastrophen handelt?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Besten Dank für diese Frage. Sie zeigt eigentlich die Mentalität, die auf der politisch linken Seite vorherrscht. Man will Vollkasko, man will gegen alles abgesichert sein, und der Staat - oder in diesem Fall die Immobilienbesitzer - soll diese Schäden bezahlen. Das kann es nicht sein. Es gibt eine Eigenverantwortung. Auch grosse Immobilienfirmen mit grossen Portfolios können doch nicht einfach für eine Eventualverpflichtung Millionen von Franken zurückstellen und in der Bilanz als Eventualverpflichtung einbuchen.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Der Bundesrat lehnt die Motion ebenfalls ab. Seit rund 25 Jahren werden alle Vorstösse, die sich mit einer Erdbebenversicherung befassen, in welcher Form auch immer, konsequent abgelehnt. Jetzt ist mit dieser Eventualverpflichtung zugegebenermassen eine neue Variante auf dem Tisch. Der Bundesrat ist aber dennoch der Meinung, dass die grundsätzlichen Bedenken, wie sie gerade angesprochen wurden, bestehen bleiben.

Sie betreffen die Frage, ob der Staat hier staatspolitisch vorsorglich eine Lösung treffen muss, um damit die Eigenverantwortung von Immobilienbesitzern zu reduzieren, oder ob wir den Weg weitergehen, den wir seit zwei Jahrzehnten gehen, ohne dass eine Erdbebenversicherung besteht. Es gibt private Möglichkeiten, sich gegen Erdbeben versichern zu lassen; es gibt gute Modelle, um das zu tun. Wir haben auch im baulichen Bereich wesentliche Fortschritte gemacht, indem die Erdbebensicherheit bei Bauten zu einem wesentlichen Element geworden ist. Die Gefahr wird durch Neubauten also auch laufend weiter reduziert. Diese Frage stellt sich damit eben wirklich.

Der Bundesrat geht - auch aufgrund der Reaktionen der Kantone - davon aus, dass keine Mehrheit besteht, um staatspolitisch vorsorglich eine Lösung zu treffen, die zwar noch nichts kostet, aber zu Rückstellungen bei juristischen Personen führen wird und vielleicht in einem Jahr oder vielleicht in hundert Jahren zum Tragen kommt. Ich glaube nicht, dass das die Idee sein kann oder dass diese Idee eine Mehrheit findet.

Sollte in der Schweiz wirklich einmal ein grösseres Erdbeben mit Milliardenschäden auftreten, dann muss wohl eine Lösung gefunden werden. Wir haben die gleiche Situation ja jetzt gerade bei der Pandemie erlebt. Wir haben in einer Arbeitsgruppe relativ lange mit Versicherungen verhandelt. Es zeichnet sich auch dort keine vernünftige Lösung ab. Am Schluss führt das eben doch dazu, dass der Staat Kosten übernehmen muss. Das wäre wohl auch hier der Fall. Was wir immer wieder finden, sind Organisationen, die bereit sind, das Geld des Staates im Schadenfall gerecht zu verteilen. Solche Organisationen würden wir aber auch noch finden, wenn ein Schadenfall eintritt. Das muss man nicht schon jetzt regeln.

Wir sind der Meinung, dass es sich aufgrund aller Arbeiten, die schon gemacht wurden, aufgrund aller Echos, die schon gekommen sind, aufgrund der staatspolitischen und ökonomischen Bedenken, die auch angesprochen wurden, nicht aufdrängt, hier nochmals viele Arbeiten zu machen, die dann wieder zum gleichen Ergebnis führen würden, wie wir es schon hatten.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Das heisst nicht, dass wir das Problem nicht kennen. Das heisst nicht, dass wir das Problem nicht ernst nehmen. Aber eine vorsorgliche Lösung ist aus staatspolitischer und aus ökonomischer Sicht im jetzigen Moment einfach keine Lösung. Vielmehr müsste, wenn ein Erdbeben in diesem Ausmass eintreten würde, dann eine Lösung gefunden werden. Gleichzeitig sind eigentlich alle Haus- und Immobilienbesitzer aufgefordert, entweder ihre Risiken privat abzudecken - das kann man mit einer Erdbebenversicherung tun - oder eben auch schon erdbebensicher zu bauen, um die Risiken entsprechend zu minimieren. Damit drängt sich eine vorsorgliche Eventualverpflichtung nicht auf.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Monsieur le conseiller fédéral, les contribuables valaisans ont dépensé jusqu'à aujourd'hui plus de 40 millions de francs pour protéger des bâtiments publics. Ne pensez-vous pas que c'est le rôle de l'Etat de veiller à ce que, dans notre pays, il y ait une solidarité non pas seulement entre des propriétaires privés, mais entre contribuables?

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Sie müssen für diese Solidarität einfach eine Mehrheit finden. In der Regel ist einem das eigene Portemonnaie am nächsten. Das ist die Erfahrung, die wir im Alltag machen. Nein, wir glauben nicht, dass wir eine Mehrheit für eine solche Lösung finden.

Kamerzin Sidney · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Monsieur le conseiller fédéral, vous avez fait le parallèle avec la pandémie. La pandémie était totalement imprévisible. On ne pouvait pas prévoir qu'elle allait se produire. Dans le cas d'un séisme, on peut planifier. Ne pensez-vous pas qu'il serait mieux de prévenir plutôt que de guérir?

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Ob man ein Erdbeben planen kann, weiss ich nicht. Aber ein Erdbeben ist im Risikomanagement des Bundes enthalten, genauso wie eine Pandemie. Eine Pandemie hat der Bundesrat in seinem Risikomanagement als Risiko bezeichnet - und ein Erdbeben auch. Beides figuriert dort auf relativ hoher Stufe.

Was wir regelmässig zu tun versuchen, wenn wir Risiken definieren, ist, die Risiken zu minimieren. In diesem Bereich hier, ich habe es gesagt, gibt es auch eine private Verantwortung. Der Staat kann nicht für jede Liegenschaft in diesem Land die Haftung oder die Verantwortung übernehmen. Das obliegt primär dem Immobilienbesitzer bzw. seiner Versicherung. Bei der Pandemie geht es ebenfalls um die Vorsorge, nämlich um die Gesundheitsvorsorge.

Ich glaube einfach, dass man für solche grossen Risiken, die man am Schluss auch nicht beziffern kann, nicht vorsorglich eine Lösung entwerfen kann, die mehrheitsfähig wäre. Wir sehen dafür keine Mehrheiten.

Graber Michael · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, die Walliser Vertreter sind offenbar besorgt um die vermeintlich höhere Erdbebenwahrscheinlichkeit im Kanton Wallis. Daher meine Frage an Sie: Wäre es, falls sich das Erdbeben umgekehrt beispielsweise in Zürich ereignen und der Prime Tower, der der wohlhabenden Swiss Prime Site AG gehört, einstürzen würde, zutreffend, dass der Chaletbesitzer im Lötschental mitbezahlen müsste?

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Mit der Lösung, die jetzt mit dieser Motion vorgeschlagen wird, wäre es so, wobei ich schon eher glaube, dass das Wallis profitieren würde. Aber vielleicht müsste sich das Wallis überlegen, ob es nicht doch einmal eine obligatorische Gebäudeversicherung einführt.

Votazione

20.4329

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Jauslin und der Bundesrat beantragen die Ablehnung.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 108 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

14.054

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 11.3511 abzuschreiben.

Angenommen - Adopté

19.307

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Kommission beantragt mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative