Promozione dell’innovazione. Modifica

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

1. Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Änderungen bei der Innovationsförderung)

1. Loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (Adaptations concernant l'encouragement de l'innovation)

Art. 10 Abs. 8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 10 al. 8

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 19

Antrag der Mehrheit

Abs. 2 Bst. d, 2bis, 2ter

Festhalten

Abs. 3ter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Keller Peter, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Umbricht Pieren)

Abs. 2 Bst. d, 2bis, 2ter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 19

Proposition de la majorité

Al. 2 let. d, 2bis, 2ter

Maintenir

Al. 3ter

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Keller Peter, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Umbricht Pieren)

Al. 2 let. d, 2bis, 2ter

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Keller Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Nidvaldo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es geht um eine letzte, allerdings entscheidende Differenz, nämlich um das Bandbreitenkonzept für die Beteiligung an den Gesamtkosten von Innovationsprojekten. Das geltende Gesetz sieht eine je 50-prozentige Finanzierung durch die Innosuisse bzw. durch den Projektverantwortlichen vor, wobei bereits heute Abweichungen möglich sind. Ziel dieser Gesetzesänderung ist eine grössere Flexibilität als heute. Der Bundesrat schlägt neu eine Beteiligung zwischen 40 und 60 Prozent vor, wobei unter bestimmten Voraussetzungen, wie sie unter Artikel 19 Absatz 2bis beschrieben sind, zusätzliche Abweichungen nach unten und nach oben erlaubt wären.

Die Mehrheit des Nationalrates und der WBK-N möchte allerdings die Bandbreite bei 30 bis 50 Prozent ansiedeln, d. h. eine Finanzbeteiligung der Innosuisse von 50 bis 70 Prozent. Meine Minderheit hält diese Bandbreite für nicht ausgewogen, sie geht zu einseitig zulasten des Bundes. Man muss sich auch fragen, ob eine so hohe Finanzbeteiligung der Innosuisse überhaupt noch dem Sinn der Innovationsförderung entspricht, oder anders gesagt: Wie innovativ und damit wie markttauglich ist ein Projekt noch, wenn es zu 70 Prozent durch den Staat finanziert werden muss? Wie soll ein solches Projekt je auf eigenen Füssen stehen, wenn es dazu nicht nur staatliche Krücken, sondern auch noch einen staatlichen Rollator braucht?

Der Anteil der Eigenmittel ist ein wichtiges Selektionskriterium, das wir nicht leichtfertig beschneiden sollten. Dazu kommt, dass diese neue Bestimmung massive Folgekosten auslösen würde; wir reden hier von rund 150 Millionen Franken, welche in der nächsten BFI-Botschaft zusätzlich bereitgestellt werden müssten. Damit würden wir den Handlungsspielraum in der BFI-Gesamtsicht fahrlässig einschränken, oder man müsste die Zahl der unterstützten Projekte entsprechend herunterfahren, was sicher nicht Ziel dieser Übung sein kann.

Insgesamt ist unsere Minderheit der Meinung, dass die Lösung des Bundesrates ausgewogen ist. Wir bitten Sie, die Differenz zu bereinigen und sich dem Bundesrat beziehungsweise dem Ständerat beziehungsweise unserer Minderheit anzuschliessen.

Atici Mustafa · Mit-M · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Die einzige Differenz zum Ständerat betrifft - wir haben es gehört - das Bandbreitenkonzept. Es geht also um die Frage, in welchem Ausmass der Innosuisse ermöglicht werden soll, anstelle der bisherigen hälftigen Beteiligung flexiblere Lösungen im Zusammenspiel von Forschung und Unternehmen zu unterstützen.

Die SP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen, am Beschluss des Nationalrates für eine grundsätzliche Bandbreite von 30 bis 50 Prozent festzuhalten und den Antrag der Minderheit Keller Peter abzulehnen, die eine Bandbreite von 40 bis 60 Prozent fordert. Die Flexibilisierung bildet die Vielfalt der Innovationslandschaft besser ab als die Bandbreite von 40 bis 60 Prozent und ermöglicht der Innosuisse eine nuanciertere Förderpraxis als bisher.

Für die SP ist sehr wichtig, dass die Innosuisse die soziale Innovation deutlich mehr als bisher fördert. Innovation darf nicht wie in der Vergangenheit allein auf die Technologie bezogen werden; vielmehr muss die soziale Innovation immer mitgedacht werden. Die beste Technologie nützt nichts, wenn die soziale Organisation nicht in der Lage ist, konstruktiv und nachhaltig damit umzugehen. Für Unternehmen der sozialen Innovation bedeutet oft aber bereits eine Eigenleistung von 30 Prozent eine grosse Herausforderung.

Ich habe volles Vertrauen in die Innosuisse und bin überzeugt, dass auch mit dieser Bandbreite die Qualitätskriterien eingehalten werden können. Das schafft zudem bessere Rahmenbedingungen für zusätzliche Handlungsoptionen in der internationalen Zusammenarbeit.

Noch einmal: Ich ersuche Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Keller Peter abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die SVP-Fraktion verzichtet auf ein Votum und unterstützt den Antrag der Minderheit Keller Peter.

Fivaz Fabien · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Le groupe des Verts soutiendra la proposition de la majorité de la commission. Il s'agit d'abaisser le seuil de soutien des partenaires du projet, qui se situe aujourd'hui entre 40 et 60 pour cent - 50 pour cent en moyenne -, pour qu'il se situe entre 30 et 50 pour cent. Cela ne veut pas dire que l'on ne pourra pas dépasser ces limites puisque, selon les circonstances, il sera possible d'aller en dessous de 30 pour cent et en dessus de 50 pour cent.

Il est important de se rendre compte - et cela a été discuté assez longuement en commission - que si l'on veut soutenir le même nombre de projets, il faudra augmenter les moyens dévolus à l'innovation dans le prochain message FRI. Selon les estimations de l'administration, il faudra ajouter environ 150 millions de francs pour éviter qu'en augmentant les moyens de la Confédération alloués à l'innovation on réduise le nombre de projets soutenus.

J'invite donc le Conseil fédéral à aller dans ce sens et à nous dire clairement que, si nous acceptons cette proposition, il augmentera les moyens dans le prochain message FRI.

Kutter Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Innovation ist ein dynamischer Prozess. Innovation beginnt oft ohne feste Strukturen und in der Regel mit wenig Geld. Dem muss Innovationsförderung Rechnung tragen. Innovationsförderung muss auf unterschiedliche Situationen eingehen können, muss Handlungsspielräume eröffnen, muss den Erfindergeist unterstützen. Deshalb begrüssen wir es, dass der gesetzliche Rahmen im Rahmen dieser Revision in verschiedenen Punkten flexibilisiert wird. Aus diesen Gründen unterstützen wir bei Artikel 19 die Mehrheit und beantragen Ihnen Festhalten an der Variante des Nationalrates.

Wir verfolgen damit zwei Ziele: Erstens möchten wir erreichen, dass der finanzielle Beitrag des Umsetzungspartners, also der Firma, flexibilisiert werden kann. Zweitens möchten wir erreichen, dass der Beitrag des Umsetzungspartners spürbar reduziert wird.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass dieses Ziel mit dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates erreicht werden kann. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung, dass der Beitrag des Umsetzungspartners innerhalb einer Bandbreite von 30 bis 50 Prozent angesetzt werden soll. Uns ist bewusst, dass diese Bandbreite auch Nachteile hat. Bei gleichbleibendem Finanzrahmen müsste die Zahl der unterstützten Projekte reduziert werden. Wir sind daher durchaus bereit, diese Frage nochmals vertieft zu diskutieren. Das können wir aber nur, wenn eine Differenz zum Ständerat bestehen bleibt.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion um Festhalten.

de Montmollin Simone · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo liberale radicale

Le groupe libéral-radical, sans surprise, soutiendra aussi la version de la majorité. Nous soutiendrons cette version, qui prévoit une participation se situant entre 30 et 50 pour cent du coût total des projets. Comme nous l'avions déjà évoqué au cours du premier débat, cette facilitation vise à améliorer le soutien aux jeunes entreprises innovantes, qui pourront plus facilement satisfaire aux critères de financement. La décision finale reviendra de toute manière à Innosuisse, qui devra statuer sur la hauteur de cette participation. Il s'agit ici d'une possibilité et pas d'une obligation.

Par ailleurs, nous soutenons et saluons l'ajout qu'a fait le Conseil des Etats, à l'article 19 alinéa 3ter; nous nous rallions bien évidemment à cette proposition. Compte tenu de l'incertitude quant à l'accès aux fonds d'encouragement européens destinés aux projets individuels, il faut éviter que les jeunes entreprises innovantes suisses ne soient pénalisées. Ces bases légales sont donc nécessaires pour qu'Innosuisse puisse se substituer, provisoirement du moins, aux offres d'encouragement de la Commission européenne, afin d'assurer à ces entreprises des contributions nécessaires à leur commercialisation et à leur croissance, dans une phase décisive de leur développement.

Parmelin Guy · BPR-M · Consiglio federale · Vaud

Vous débattez aujourd'hui de trois divergences qui restent sur la table après le premier passage dans chacun des conseils.

Premièrement, l'exonération fiscale pour les bourses accordées aux jeunes chercheurs du Fonds national suisse et d'Innosuisse, qui a été introduite dans le projet par le Conseil national. Le Conseil des Etats n'a pas suivi le Conseil national à cet égard et s'est prononcé contre cette exonération.

Deuxièmement, la fourchette concernant le taux de participation du partenaire chargé de la mise en valeur. Cette dernière a été fixée à entre 40 et 60 pour cent par le Conseil des Etats, comme le veut le Conseil fédéral, alors que votre conseil souhaite en rester à une fourchette allant de 30 à 50 pour cent.

Troisièmement, la nouveauté introduite par le Conseil des Etats, que le Conseil fédéral soutient. Il s'agit d'une nouvelle disposition, à l'article 19 alinéa 3ter, qui constituerait la base légale permettant à Innosuisse d'encourager des projets d'innovation émanant de jeunes entreprises et de petites et moyennes entreprises et présentant un potentiel d'innovation important, cela dans la mesure où les entreprises suisses se voient refuser l'accès aux offres de financement individuels de la Commission européenne.

Concernant l'exonération fiscale pour les bourses accordées aux jeunes chercheurs, je crois que votre commission vous propose d'y renoncer. Nous vous demandons d'en faire de même, à l'instar du Conseil des Etats. Pour rappel, l'imposition des bourses obéit au principe de l'imposition systématique de tous les revenus, ainsi qu'à celui de l'égalité de traitement. Il s'agit d'une interprétation du Tribunal fédéral, comme l'a précisé le Conseil fédéral dans sa réponse à l'interpellation Sommaruga Carlo 19.4348 reprise par Mme Birrer-Heimo. L'exonération fiscale générale pourrait heurter le sentiment d'équité largement partagé dans la population. Un traitement de faveur fiscal ne se justifie pas non plus pour stimuler la demande en bourses de mobilité du FNS, selon un argument que l'on pourrait éventuellement invoquer, et cela pour une raison simple: c'est que ces bourses sont en principe extrêmement recherchées.

Venons-en maintenant à la fourchette relative au taux de participation du partenaire de la mise en valeur. Nous soutenons la minorité de votre commission et le Conseil des Etats, car nous sommes convaincus de la pertinence d'une fourchette de 40 à 60 pour cent. L'engagement du partenaire chargé de la mise en valeur étant indispensable, il nous paraît plus approprié de prévoir une participation de 40 pour cent au minimum, plutôt que de 30 pour cent seulement. Une participation inférieure à 40 pour cent ne devrait donc être réclamée ou autorisée que dans des cas très particuliers, selon les conditions qui sont mentionnées à l'alinéa 2bis.

Grâce à la fourchette, Innosuisse pourra mieux tenir compte des différentes situations des partenaires chargés de la mise en valeur. Elle pourra par exemple exiger une participation plus importante d'un partenaire chargé de la mise en valeur plus performant, qui se sert des innovations pour son activité principale. Dans un tel cas, Innosuisse devrait pouvoir fixer le taux de participation à 60 pour cent.

Une réduction de la fourchette à un taux de 30 à 50 pour cent signifierait qu'Innosuisse devrait verser davantage aux partenaires chargés de la recherche et, selon nos calculs, les coûts additionnels qui résulteraient d'une fourchette allant de 30 à 50 pour cent s'élèveraient probablement à quelque 34 millions de francs par an, et seraient donc nettement plus élevés que ceux découlant de la variante proposée par le Conseil fédéral et soutenue par le Conseil des Etats, qui sont d'au maximum 17 millions de francs par année.

Par rapport aux moyens, Monsieur le conseiller national Fivaz, je vous répondrai que le Conseil fédéral a sa variante et qu'il soutient très clairement la formule que défend également le Conseil des Etats, donc les moyens financiers sont calibrés pour cette variante. Je ne peux pas ici m'engager au nom du Conseil fédéral et vous promettre ou vous dire que celui-ci pourra éventuellement revoir à la hausse les moyens prévus dans le message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation. Tout ceci fait partie d'un processus qui est bien ancré et qui doit suivre les règles établies.

Concernant la dernière mesure, le Conseil fédéral est favorable à l'introduction de la base légale proposée par le Conseil des Etats. C'est quelque chose qui nous paraît pertinent et nécessaire et ce, pour les raisons suivantes. Cette base légale pourra être présentée comme une mesure de remplacement de la Confédération. On pense en particulier à un instrument de substitution pour l'instrument accélérateur du Conseil européen de l'innovation. L'introduction anticipée d'une telle disposition dans le cadre de la présente révision de la LERI permettrait de gagner un certain temps, le moment venu. Le Conseil fédéral peut donc se rallier à la proposition du Conseil des Etats qui est soutenue par votre commission.

Pour le reste, il vous demande de suivre en tous points la position du Conseil des Etats. Il vous demande particulièrement de rejeter la proposition de la majorité de votre commission concernant la fourchette de 30 à 50 pour cent, et donc d'en rester à la proposition du Conseil fédéral, du Conseil des Etats et de la minorité de votre commission.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Ich mache es sehr kurz. Das Résumé der Debatte zeigt, dass die Mehrheit im Bereich von Artikel 19 Absatz 2 Litera d im Vergleich zum geltenden Recht eine leichte Veränderung will. Heute sagt man, die Beteiligung bei Innosuisse-Projekten sei hälftig auszugestalten. Wenn man jetzt aber die Prozentsätze 40 bis 60 Prozent nimmt, dann ist gegenüber dieser hälftigen Finanzierung natürlich kein eigentlicher Mehrwert geschaffen. Wenn Sie hingegen der Mehrheit folgen, dann kann die Tendenz eben effektiv in Richtung von etwas weniger Beteiligung der Industriepartner gehen; dies aus dem Grund, dass man auch Rücksicht auf die neuen Disziplinen und Bereiche nimmt, in denen die effektiven Leistungen der Drittpartner nicht ganz so einfach zu erbringen sind wie in jenen Branchen, die sehr wertschöpfungsintensiv sind. Alle anderen Details entnehmen Sie bitte der Detailberatung in der ersten Beratung gemäss dem Amtlichen Bulletin.

Wichtig scheint mir zu sein: Egal, welchen Prozentsatz man hier nimmt, die Antwort auf die Frage aus der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, wie man den vierjährigen Zahlungsplan einrichtet, und die Budgetberatung sind unabhängig davon auszugestalten. Das ist nicht Teil dieses Geschäfts, sondern wir beraten jene Geschäfte jeweils alle vier Jahre respektive das Budget jährlich. Dort kann man die Anpassungen machen. Das hier ist kein Finanzbeschluss, sondern der gesetzliche Rahmen.

Im Übrigen möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass der Ständerat Artikel 19 Absatz 3ter eingefügt hat, dies vor dem Hintergrund, dass die direkte Finanzierung bei Projekten keine gesetzliche Grundlage hat. Es geht dabei vor allem um Beiträge an Unternehmungen ausserhalb des Forschungsbereichs. Der Absatz ist notwendig, weil wir ja bei Horizon Europe, soweit wir das heute abschätzen können, nicht direkt mitmachen können. Es ist also eine sinnvolle Ergänzung, die von der nationalrätlichen Kommission auch nicht bestritten wurde. Deshalb mache ich auch zuhanden der redaktionellen Verantwortlichen darauf aufmerksam, dass man bei Absatz 5 Absatz 3ter einfügen müsste bzw. dass die betreffende Referenz korrekt zu ergänzen wäre.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Prezioso Batou Stefania · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Je vais être encore plus brève que mon préopinant. La commission, vous l'avez entendu dans les diverses prises de position des groupes, a poursuivi son objectif consistant à réduire la fourchette des contributions externes aux projets d'innovation à un taux de 30 à 50 pour cent. Elle a été particulièrement attentive aux projets mêmes et à la lettre concernant l'idée de l'innovation et de l'encouragement à l'innovation. Comme l'ont souligné beaucoup d'orateurs, il s'agit de favoriser certaines branches ou disciplines nouvelles, qui n'auraient pas forcément les moyens de se lancer dans ces projets.

La majorité de la commission en est restée à son objectif principal et vous demande de la suivre.

Il en va de même à l'article 19 alinéa 3ter: la majorité de la commission a accepté sans opposition l'ajout du Conseil des Etats, qui vise à donner une base légale à une forme de substitution, puisque nous sommes exclus pour le moment des projets Horizon Europe. Là aussi, je souligne comme Christian Wasserfallen, qu'à l'article 19 alinéa 5, il faudra intégrer, du point de vue de la rédaction, l'alinéa 3ter dans la suite des alinéas 1, 3, 3bis et 4 qui y sont mentionnés.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Art. 22 Abs. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 22 al. 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté