Heure des questions. Question Arslan Sibel. A quelles conditions les contributions financières octroyées à l'agence de protection des frontières Frontex peuvent-elles être réduites?

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die Teilnahme an Frontex seit 2011, die Revision der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache im Jahr 2016 sowie die Zusatzvereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Teilnahme an Frontex wurden von der Bundesversammlung genehmigt. Die Beitragszahlungen der Schweiz richten sich gemäss der Zusatzvereinbarung nach dem sogenannten Schengen-Schlüssel, gestützt auf das Schengener Assoziierungsabkommen, und hängen vom EU-Haushalt ab. Die Zusatzvereinbarung sieht keine Szenarien vor, in welchen die finanziellen Beiträge an die Grenzschutzagentur gekürzt oder ausgesetzt werden.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.