21.025
Zusatzkredit «Umfahrung Oberburg»
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Zopfi)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Zopfi)
Ne pas entrer en matière
Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Burgdorf, Oberburg und Hasle bei Burgdorf leiden seit Jahrzehnten unter einem massiven Verkehrsaufkommen von täglich bis zu 20 000 Fahrzeugen. Eine schlechte Lebens- und Aufenthaltsqualität entlang der Ortsdurchfahrten, Verspätungen und verpasste Anschlüsse für den Busverkehr, Defizite bei der Fussgänger- und Velosicherheit und lange, unberechenbare Reisezeiten sind die Folge. Die unbefriedigende Verkehrserschliessung hemmt zudem die Wirtschaftsentwicklung und benachteiligt das Emmental mit seinen rund 100 000 Einwohnern. Die prekäre Verkehrssituation soll sich in Zukunft noch verschärfen. Die kantonalbernischen Verkehrsprognosen lauten auf eine Verkehrszunahme auf rund 22 000 Fahrzeuge pro Tag bis 2040.
Das Gesamtverkehrsprojekt "Verkehrssanierung Burgdorf, Oberburg und Hasle" verspricht Abhilfe. Oberburg und Hasle bei Burgdorf werden künftig umfahren, und ihre Ortsdurchfahrten werden umgestaltet. In Burgdorf wird der Verkehr durch den Bau zweier Bahnunterführungen und durch Massnahmen zu seiner Bewirtschaftung auf verschiedenen Hauptachsen verflüssigt. Der Busverkehr erhält so wieder zügigere Fahrt.
Die Umfahrung Oberburg ist ein zentrales Teilelement des Gesamtprojektes. Das Vorhaben ist ein typisches Projekt des Agglomerationsverkehrs. Es ist auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt und verbessert das Gesamtverkehrssystem Bus-, Auto-, Velo- und Fussverkehr. Das Projekt ist ein integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf und ein Kompromiss, indem auf eine viel teurere Umfahrung der Stadt Burgdorf verzichtet wird. Die agglomerationsrelevanten Elemente des Gesamtprojektes, die Massnahmen in Burgdorf und Oberburg, aber auch die ausserhalb des Agglomerationsperimeters liegenden Projektmassnahmen in Hasle bei Burgdorf werden parallel geplant und weisen denselben Projektstand auf.
Mit dem Beschluss vom 25. September 2019 hat der Bund neben den Massnahmen in Burgdorf auch die Umfahrung Oberburg als integralen Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf anerkannt und die Mitfinanzierung bereits in Aussicht gestellt. Die mit dem Bundesbeschluss für die Mitfinanzierung geforderten Voraussetzungen sind erbracht. Das Projekt Umfahrung Oberburg ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es durch die fehlenden Verpflichtungsmöglichkeiten behindert würde, was als eine von zwei Voraussetzungen für einen Entscheid des Parlamentes genannt wurde. Das Eintreten der zweiten Voraussetzung, nicht ausgeschöpfte Mittel aus den vorangegangenen Agglomerationsprogrammen, ist absehbar. Aufgrund des Planungsstandes von weiteren Massnahmen aus verschiedenen Agglomerationsprogrammen ist davon auszugehen, dass die Mittel nicht ausgeschöpft werden. Es ist daher bereits jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Mittel im Umfang des vorliegenden Zusatzkredits für die Umfahrung Oberburg zur Verfügung stehen werden.
Deshalb unterbreitete der Bundesrat am 17. Februar 2021 dem Parlament einen Antrag zur Mitfinanzierung der Massnahme "Umfahrung Oberburg". Nur mit dem Bundesbeitrag kann der Kanton Bern das wichtige Vorhaben finanzieren und zeitnah mit dem Bau beginnen. Auch der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Bern stehen klar zum Projekt. Beide Gremien haben den Projektierungskredit in der Höhe von 16,4 Millionen Franken mit grosser Mehrheit genehmigt. Das fakultative Referendum wurde von keiner Partei ergriffen. Zudem hat der Grosse Rat des Kantons Bern im Investitionsspitzenfonds rund 290 Millionen Franken für die Verkehrssanierungen im Emmental und Oberaargau reserviert. Die Kantonsfinanzierung ist deshalb praktisch gesichert. Mit dem Bundesbeitrag ist das wichtige Vorhaben definitiv finanziert.
Die Bevölkerung und die Emmentaler Einwohnergemeinden unterstützen das Projekt. Die Gemeinden haben solidarisch auf eigene Massnahmen im Agglomerationsprogramm verzichtet, um die Chancen für eine rasche Realisierung der Umfahrung zu verbessern. Von der Bevölkerung hat das Projekt bei Mitwirkungen eine überdurchschnittlich hohe Zustimmung erhalten. Das ganze Emmental wartet sehnsüchtig auf die Umfahrung als griffige Massnahme gegen den täglichen Stau.
Der volkswirtschaftliche Nutzen des Gesamtprojekts wurde mit dem vom Bund etablierten respektive anerkannten Managementinformationssystem Strasse und Strassenverkehr nachgewiesen. Er generiert sich mehrheitlich aus den beiden Umfahrungen Oberburg und Hasle bei Burgdorf. Die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs von den Ortsdurchfahrten auf die weniger unfallträchtigen Umfahrungsstrassen sowie die Stauvermeidung in den Ortsdurchfahrten erbringen einen weiteren Nutzen im Bereich der Verkehrssicherheit und der Zuverlässigkeit. Die schnellen Transportwege stärken den Wirtschaftsraum Emmental und verbinden ihn mit den schweizerischen Wirtschaftszentren.
Das Projekt hat bei den kantonalen Ämtern und beim Bundesamt für Umwelt Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen, welche die Einhaltung der Umweltvorschriften bestätigen. Hierbei werden unter anderem die Auswirkungen des Projekts auf Lärm, Luftreinhaltung, Grundwasser, Kulturland, Landschaft und Ortsbilder untersucht. Gemäss der Beurteilung von Umweltfachleuten gewährleisten die vorgesehenen Massnahmen während des Baus und des Betriebes der diversen Bauteile, unter Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflicht, den optimal möglichen Schutz der Quantität und Qualität des Grundwassers.
Das Gesamtverkehrsprojekt trägt zu einer verbesserten Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr bei. Dank der vorgesehenen Bewirtschaftung des Verkehrs auf den Hauptachsen der Stadt Burgdorf führt die Umfahrung Oberburg zu keinem wesentlichen Mehrverkehr. Die vorgesehenen Verkehrsdosierungen am Siedlungsrand von Burgdorf sorgen dafür, dass der Verkehr in Burgdorf im Fluss bleibt und der öffentliche Verkehr gemäss Fahrplan fahren kann und nicht mehr im Stau stecken bleibt.
Bei Einreichung des Agglomerationsprogramms lag das Vorprojekt in dem vom Bund geforderten Reifegrad vor, genau wie das andere agglomerationsrelevante Teilelement, das Projekt Sanierung Ortsdurchfahrt Burgdorf. Mittlerweile liegt sogar das detaillierte Bauprojekt vor. Das Projekt ist also baureif. Bei der Umfahrungsstrasse handelt es sich um eine zweistreifige Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 7,5 Metern. Die 1,5 Kilometer lange Neubaustrecke umfährt den Ortskern von Oberburg in einem bergmännischen Tunnel von 1,1 Kilometer Länge. Die bestehende Ortsdurchfahrt wird umgebaut. Dabei werden die Fahrbahnbreiten reduziert und die Gehwegbreiten erhöht. Im Zentrum wird eine Tempo-30-Zone umgesetzt.
Die für den Bundesbeitrag von 77,13 Millionen Franken anrechenbaren Kosten betragen 220,38 Millionen Franken. Die Bewilligung des Ausführungskredits durch den Grossen Rat des Kantons Bern ist im Jahr 2022 vorgesehen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Eine Minderheit Zopfi beantragt Ihnen, nicht einzutreten. Ich verzichte darauf, den Minderheitsantrag zu begründen, weil unser Kollege das sicher tun wird.
Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion
Ich habe am Anfang der Session bezüglich einer Dreierminderheit gesagt, sie sei klein, aber fein. Diese Minderheit hier ist jetzt noch dreimal kleiner, aber nicht dreimal feiner. Trotzdem hoffe ich, dass Sie hier mit der Minderheit stimmen. Immerhin wird es Ihnen ermöglicht, hier abzustimmen.
Zur Umfahrung Oberburg: Die zuständige, hier anwesende Bundesrätin hat im Jahr 2019 ausgeführt, dass die Aufnahme dieses Projekts zu überdenken sei. Eine Mitfinanzierung bedinge, dass noch Optimierungen erzielt würden. Damals wies das Projekt ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Dann kam die wenn nicht vernichtende, so doch recht kritische Aussage, die Umfahrung führe zu einer Zersiedelung und allenfalls auch zu einer ungewollten Verkehrszunahme in Burgdorf. Das Projekt sei noch zu redimensionieren, und es seien vor allem auch noch raumplanerische Massnahmen zu treffen. Im Bericht des ARE stand, dass das Projekt mit mittlerem Nutzen und hohen Kosten 6 Punkte in der Skala erreiche und damit ein ausgesprochen schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise. In der Regel wird ein Projekt interessant, wenn es 30 Punkte oder mehr erreicht. Hier sind es 6 Punkte.
Der einzige Unterschied zur damals geäusserten und, wie gesagt, ja eigentlich recht vernichtenden Kritik scheint zu sein, dass jetzt die Mittel vorhanden sind und man es sich jetzt leisten kann, ein solches Projekt umzusetzen, auch wenn es ein schlechtes ist und all diese Punkte daran zu kritisieren sind. Das Projekt ist aber nicht redimensioniert worden, und es sind auch keine zusätzlichen raumplanerischen Massnahmen ergriffen worden. Was damals an Kritik an diesem Projekt geäussert wurde, müsste eigentlich heute noch gelten.
Wenn man weiss, wie viel der Verkehr zum CO2-Anstieg beiträgt, dann, meine ich, kann man solche Projekte, die ein so schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und lediglich zu Zersiedelung und Mehrverkehr führen, auch hinterfragen. Deshalb freut es mich, dass ich Ihnen hier eine Abstimmung ermöglichte.
Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion
Bei diesem Geschäft hat das Sprichwort durchaus seine Gültigkeit: Was lange währt, wird endlich gut. Tatsächlich war die Umfahrung Oberburg vor zwei Jahren in beiden Räten ein heiss diskutiertes Thema. Nun zeichnet sich eine Lösung ganz im Sinne unserer damaligen Minderheit ab. Wie Kollege Salzmann als Berichterstatter festgehalten hat, formulierte unser Rat seinerzeit nach zähem Ringen zwei Vorbedingungen für diese Umfahrung. Diese wurden zwischenzeitlich erfüllt, und entsprechend geht es nun um die Umsetzung des Bundesbeschlusses.
Hier gilt es zu erwähnen, Herr Zopfi, dass eben genau diese Aussagen damals dazu geführt haben, dass es die Vorbedingungen, die jetzt eingehalten und umgesetzt sind, überhaupt gibt. Aus diesem Grund sind die Aussagen, die damals gemacht wurden, entsprechend zu relativieren. Vor diesem Hintergrund, das muss ich Ihnen sagen, kann ich den Antrag der Minderheit nur sehr bedingt nachvollziehen. Es würde uns jetzt nämlich schlecht anstehen, bei einem definierten Prozess plötzlich die Spielregeln wieder zu ändern, vor allem, nachdem der Kompromiss einstimmig beschlossen worden war. Wir würden uns wohl gegenüber dem Nationalrat, wie auch gegenüber den Kantonen, als sehr unzuverlässiger Partner und somit eben nicht als "chambre de réflexion", sondern als "chambre de déception" erweisen.
Ich empfehle Ihnen deshalb, auf das Geschäft einzutreten und dem Zusatzkredit zuzustimmen.
Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Zuerst möchte ich der Frau Bundesrätin danken, dass sie dieses Geschäft jetzt wieder in die Räte bringt und so die Beschlüsse, die wir vor zwei Jahren gefasst haben, auch umsetzt.
Ich mag mich noch sehr gut erinnern, welche harten Auseinandersetzungen bei diesem Geschäft geboten wurden. Ich war zu diesem Zeitpunkt aktiv in der Kampagne zur Wiederwahl in den Ständerat und auch in Burgdorf und in Oberburg persönlich an solchen Diskussionen dabei. Ich hatte auch ein gewisses Verständnis für die Position der Gegner. Dementsprechend habe ich mich auch besonders vertieft mit diesem Geschäft auseinandergesetzt.
Es wurde bereits gesagt: Dieser Vorlage geht eine fünfzigjährige Planung voraus. Wir sind heute also hoffentlich zum letzten Mal mit diesem Geschäft beschäftigt. Wir können deshalb eine Lösung unterstützen, die nicht das Beste ist, was möglich ist, aber einen nachvollziehbaren und auch nachhaltigen Kompromiss darstellt.
Wir haben die Kosten-Nutzen-Analysen studiert. Sie wurden für alle Varianten gemacht, auch für eine Null-plus-Variante. Die Analysen haben ergeben, dass die jetzt vorliegende Lösung gemäss den Nachhaltigkeitsindikatoren für Strasseninfrastrukturprojekte mit 1,67 sehr gut abschneidet und dass die Null-plus-Variante mit 0,59 wesentlich schlechter abschneidet. Dementsprechend ist zwar auch die Kritik berechtigt, aber es ist insgesamt nachvollziehbar, dass man diesem Begehren jetzt stattgibt.
Der Sprecher der Kommission hat es ausgeführt: Die Region in ihrer Gesamtheit ist klar für diese Vorlage. Mit der Zustimmung zum Entwurf geben wir dem Emmental auch die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln, immer im Bewusstsein, dass die Priorität auf der Nachhaltigkeit liegen muss.
Ich bin froh, wenn wir diesem Entwurf heute zustimmen können.
Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern
Diejenigen unter Ihnen, die bereits 2019 in diesem Rat waren, haben sicher noch gute Erinnerungen an die Diskussionen über die Umfahrung Oberburg. Die Umfahrung Oberburg hat es im Rahmen der Agglomerationsprogramme der dritten Generation bis in die Einigungskonferenz geschafft. Das müssen Sie mal hinkriegen, mit der Umfahrung Oberburg bis in die Einigungskonferenz zu kommen! Alle, die dabei waren, haben das in bester Erinnerung.
Sie haben damals einen Entscheid gefällt, nämlich dass die Umfahrung Oberburg zwar als Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf anerkannt wird, aber mit einer separaten Botschaft von der Bundesversammlung beschlossen und finanziert werden muss. Was Ihnen heute vorliegt, ist genau das. Es ist diese separate Botschaft mit dem Beschluss über die Umfahrung Oberburg und die entsprechende Finanzierung. Ich glaube nicht, dass wir die Diskussion hier noch einmal führen müssen, sollen oder dürfen. Der Entscheid ist vielmehr gefällt, und diese Botschaft ist die Umsetzung eines Entscheides der beiden Räte in der letzten Legislatur.
In diesem Sinne unterstützt der Bundesrat selbstverständlich das, was er Ihnen jetzt unterbreitet.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Zopfi ab.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 32 Stimmen
Dagegen ... 5 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für einen Beitrag an die Massnahme "Umfahrung Oberburg" im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
Arrêté fédéral sur un crédit additionnel pour une contribution à la mesure "contournement d'Oberburg" prise dans le cadre du programme en faveur du trafic d'agglomération
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(4 Enthaltungen)
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Da die Vorlage nicht dem Referendum untersteht, kommt sie nicht in die Schlussabstimmung. Da ihr der Nationalrat bereits zugestimmt hat, ist sie damit erledigt.