Encouragement du logement à loyer ou à prix modérés

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

2. Bundesbeschluss über Rahmenkredite für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum

2. Arrêté fédéral concernant les crédits-cadre pour l'encouragement du logement à loyer ou à prix modérés

Art. 1 Abs. 1 Bst. a

Antrag der Mehrheit

a. 400 Millionen Franken ....

Antrag der Minderheit I

(Strahm, Fässler, Goll, Gysin Remo, Ménétrey-Savary, Rennwald, Rechsteiner Paul, Sommaruga)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Pelli, Baader Caspar, Bührer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Schneider, Tschuppert, Wandfluh, Zuppiger)

a. 300 Millionen Franken ....

Art. 1 al. 1 let. a

Proposition de la majorité

a. 400 millions de francs ....

Proposition de la minorité I

(Strahm, Fässler, Goll, Gysin Remo, Ménétrey-Savary, Rennwald, Rechsteiner Paul, Sommaruga)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Pelli, Baader Caspar, Bührer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Schneider, Tschuppert, Wandfluh, Zuppiger)

a. 300 millions de francs ....

Favre Charles · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Nous avons à régler une divergence avec le Conseil des Etats, divergence qui concerne le crédit-cadre. En effet, sur la loi elle-même, les divergences ont été éliminées. Je vous rappelle, concernant ce crédit-cadre, que pour les prêts, le Conseil fédéral proposait une somme de 496,4 millions de francs pour quatre ans afin de soutenir la création de 6000 logements sur cette période. Lors de notre précédent débat, le crédit-cadre avait été accepté, mais n'avait pas passé le cap du frein aux dépenses.

Le Conseil des Etats a donc repris le problème de cette enveloppe. Il nous propose un crédit-cadre de 300 millions de francs sur quatre ans, ceci par 22 voix contre 21 - vous voyez que sa décision a été particulièrement serrée. Cette somme permettrait ainsi la création de l'ordre de 4000 logements sur cette période de quatre ans.

La commission a traité ce matin de différentes propositions par rapport à ce crédit-cadre. La proposition de minorité I (Strahm) consiste à en rester à notre décision du premier débat, à savoir à suivre le Conseil fédéral; cette proposition a été rejetée au niveau de la commission. La proposition de la minorité II (Pelli), que nous connaissons puisqu'elle nous avait été faite la dernière fois, prévoit un crédit-cadre de 300 millions de francs. Une proposition intermédiaire faite par Mme Meier-Schatz, à savoir un crédit-cadre de 400 millions, a obtenu le soutien de la commission, par 12 voix contre 11. Cette proposition de la majorité de la commission a pour but de donner des moyens à la nouvelle loi que nous venons de créer, puisque nous sommes tous d'accord sur le fait que la loi actuelle n'est pas satisfaisante. Donc, il s'agit de modifier la loi. Pour qu'elle puisse fonctionner, il faut quelques moyens. Pour que cette loi soit crédible, pour respecter l'article constitutionnel, nous vous demandons de soutenir la construction de logements.

Ainsi donc, en fonction de la nouvelle loi que nous venons de voter, en fonction des arguments développés ici, je vous demande de bien vouloir suivre la majorité de la commission.

En ce qui me concerne, je soutiendrai la minorité II.

Fässler Hildegard · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Wie Sie auf der Fahne sehen, haben wir beim Gesetz selbst keine Differenzen mehr. Der Ständerat ist auf unsere Modifikationen eingetreten. Eine Differenz haben wir jedoch noch beim Beschluss über den Rahmenkredit. Sie mögen sich sehr gut erinnern, dass wir auch diese Differenz nicht gehabt hätten, hätte nicht bei der Ausgabenbremse eine Stimme gefehlt. Wir haben diesem Kredit also eigentlich zugestimmt, bis die Ausgabenbremse gezogen wurde.

Zur Geschichte: Der Ständerat hat als Erstrat diesen 496,4 Millionen Franken zugestimmt. Bei uns hat dann eine Stimme gefehlt. Der Ständerat hat dann die Diskussion wieder aufgenommen und hat mit 22 zu 21 Stimmen beschlossen, den Kredit auf 300 Millionen Franken zu kürzen. Es war also jedesmal ausserordentlich knapp. Ihre Kommission hat heute Morgen wieder getagt und sich über diese Beträge gebeugt. Sie beantragt Ihnen nun - ebenfalls sehr knapp, mit 12 zu 11 Stimmen -, den Betrag auf 400 Millionen Franken zu setzen.

Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass es hier wirklich darum geht, einen Verfassungsauftrag umzusetzen, der immer noch gilt. Wir haben noch keinen neuen Verfassungsartikel über die Wohnbauförderung, wir haben ihn auch nicht gestrichen. Es ist weiterhin unsere Aufgabe, hier tätig zu sein und entsprechend Geld zu sprechen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungsprogramm auch in diesem Bereich Kürzungen vorsieht. Des Weiteren handelt es sich hier um einen Rahmenkredit. Für die einzelnen Jahre muss ja dann der Betrag, der gesprochen wird, über das Budget bewilligt werden. Es ist also nicht so, dass Sie mit dem Kreditrahmen auch gleich budgetmässig beschliessen, dass Sie so viel auszugeben haben.

Wir haben heute Morgen ausführlich diskutiert, und Sie sehen auf der Fahne, dass wir zwei Minderheiten haben. Die Minderheit I (Strahm) möchte dem Bundesrat zustimmen und damit eigentlich auch beim ursprünglichen Beschluss des Ständerates bleiben, der seinen Beschluss im zweiten Umgang nur knapp umgestossen hat. Dann haben wir eine Minderheit II (Pelli), die auch ganz knapp unterlegen ist. Sie will auf den Ständerat einschwenken und damit die Differenzen bereinigen. Wir hatten heute Morgen auch Anträge auf Streichen des ganzen Betrages. Das steht jetzt nicht mehr zur Diskussion.

Ich empfehle Ihnen, mit 400 Millionen Franken der Mehrheit zu folgen, die das mit 12 zu 11 Stimmen beantragt. Ich werde mich - da ergänzen wir uns als Kommissionssprecher wieder sehr gut - der Minderheit I anschliessen.

Strahm Rudolf · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Namens der Minderheit I beantrage ich Ihnen, an der Version des Bundesrates festzuhalten, die in diesem Rat sehr deutlich angenommen worden ist und eigentlich nur mit einer Stimme am qualifizierten Mehr der Ausgabenbremse gescheitert ist.

Die Wohnbauförderung ist eine Verfassungsaufgabe - sie steht als Muss-Formel in der Bundesverfassung. Man kann jetzt nicht aus irgendwelchen wahlpolitischen, ideologischen oder finanzpolitischen Gründen sagen: Jetzt fahren wir das nach unten. Ich möchte nochmals daran erinnern - es sind ja viele Argumente schon angeführt worden -: Mit diesem Kredit, vor allem auch mit dem Kredit nach Absatz 1 Buchstabe a, der jetzt unter Druck steht, werden auch Alterswohnungen, Alterswohnsiedlungen und Überbauungen für Altersgenossenschaften finanziert. Wir wissen aus der Statistik, dass diese Wohnungen preislich um etwa 24 Prozent tiefer liegen. Sie müssen wissen - auch diejenigen, die den Kredit bekämpfen -: Sie werden hier natürlich eine Verteuerung auslösen, die dann letztlich von irgendwem bezahlt werden muss, sei es von den alten Leuten, sei es über Ergänzungsleistungen oder im Fall von Familien in prekären Verhältnissen über die Sozialhilfe.

Ich bitte Sie, dass wir jetzt dem Bundesrat folgen und nicht eine Kürzung vornehmen. Es ist uns bewusst - und das ist in der Kommission gesagt worden -, dass es schon schmerzlich genug sein wird, wenn das Entlastungsprogramm kommt, weil dort sowieso gespart wird. Wenn Sie schon jetzt eine Kürzung vornehmen, wird von diesem tieferen Niveau aus "heruntergespart".

Deswegen bitte ich Sie, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten.

Pelli Fulvio · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo radicale liberale

Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Weiterführung der Wohnbauförderung keiner effektiven Notwendigkeit mehr entspricht und dass das zur Verfügung stehende Geld viel besser für andere Bundesziele, auch sozialpolitischer Natur, verwendet werden soll. Gute Rahmenbedingungen dienen dem Zweck viel besser als dieser Kredit.

Die FDP-Fraktion hat festgestellt, dass diese Aufgabe in den letzten Jahren nicht mehr erfüllt werden konnte, weil das Interesse kleiner war. Sie hat auch festgestellt, dass diese Aufgabe eine gefährliche war. Denn der Bund hat zur Rettung der Situation sehr viel Geld einfliessen lassen müssen.

Wir wollen die Bundesverfassung respektieren, indem wir den Kredit nicht sofort total verschwinden lassen wollen. Wir wollen aber bei der Situation bleiben, die heute besteht. Heute werden für die Wohnbauförderung jährlich ungefähr zwischen 60 und 70 Millionen Franken ausgegeben. Für das Jahr 2004 sieht der Finanzplan 74 Millionen Franken vor. Wir wollen, dass das während der nächsten vier Jahre, bis ins Jahr 2007, so bleibt. Inzwischen wollen wir, dass das Volk noch einmal sagt, ob es diese Förderung will oder nicht. In diesem Sinne schlagen wir keine Kürzung vor. Wir schlagen ganz einfach vor, das beizubehalten, was wir heute haben.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit II und dem Ständerat zu folgen.

Genner Ruth · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo ecologista

Der Ständerat war ja der Erstrat und hat der Fassung des Bundesrates zugestimmt. Wir müssen sagen, dass es in der zweiten Lesung sozusagen zu einem Angriff aus dem Hinterhalt gekommen ist, wenn diese Beiträge für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum gesenkt werden sollen.

Der Beschluss des Ständerates steht insofern quer in der Landschaft, als er sagt, wir hätten zu knappe Mittel, wir müssten sparen. Man kann immer vom Sparen sprechen, man kann auch über Sparaufträge klagen. Aber dann muss man bei den politischen Entscheiden eine gewisse Kohärenz zeigen; Logik und Glaubwürdigkeit sind dann verlangt. Der gleiche Ständerat hat gestern über den Eigenmietwert debattiert und hat einmal mehr bestätigt, dass dieser von 70 auf 60 Prozent gesenkt werden soll und damit grosse Steuerausfälle produzieren wird. Er handelt nicht kohärent, wenn er auf der anderen Seite beim Rahmenkredit für den preisgünstigen Wohnraum streicht.

Diese Argumentation gilt auch für unseren Rat. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der vorliegende Rahmenkredit konjunkturwirksam ist und insbesondere im Baugewerbe Arbeitsplätze schafft. Wenn Sie sich als Bürgerliche weiterhin ins eigene Fleisch schneiden wollen - wohlan, das Gewerbe wird sich irgendwann an den Kopf greifen und fragen, von wem es hier vertreten wird. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite dieses Kredites ist klar das Sozialziel, das hier verfolgt wird, nämlich die Schaffung von günstigem Wohnraum für Wenigbemittelte. Das sind Familien, das sind ältere Leute. Diese Ziele entsprechen genau den Zielen von uns Grünen. Die grüne Fraktion wird hier zustimmen und die Minderheit I unterstützen.

Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun und damit dem Bundesrat zu folgen.

Baader Caspar · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die SVP-Fraktion unterstützt den Ständerat und damit die Minderheit II (Pelli). An sich ist auch dieser Antrag falsch. Man müsste den Beitrag ganz streichen. Der Verfassungsauftrag der Wohnbau- und Wohneigentumsförderung kann nämlich mit anderen Mitteln, zum Beispiel mit steuerlichen Entlastungen, wie sie im Steuerpaket 2001 vorgesehen sind, statt mit direkten Zuschüssen erreicht werden.

Der Mehrheitsantrag zeigt, dass dieses Parlament nur bei abstrakten Vorlagen vom Sparen spricht. Sobald es aber konkret wird, sind es ausgerechnet Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der CVP-Fraktion - die Sie eine Motion Walker Felix unterstützt und damit verlangt haben, dass der Zuwachs der Bundesausgaben auf die Teuerung beschränkt wird - die heute wieder für Mehrausgaben in einem Bereich eintreten, der klar nicht zu den staatsnotwendigen Aufgaben gehört.

Herr Strahm, Sie haben vorhin die Alterswohnungen erwähnt und uns letztes Mal schon vorgeworfen, dies treffe dann vor allem unsere Klientel. Sie übersehen dabei, dass das WEG ja weiterläuft. Es geht nur um die Frage, ob neue, zusätzliche verbilligte Wohnungen geschaffen werden sollen. Sie machen da auf Angstmacherei. Im Übrigen finde ich es rührend, wenn Sie sich um unsere Wählerschaft kümmern. Eigentlich ist das unsere Sache. Unsere Wähler verstehen sehr wohl, dass es in Sachen Bundeshaushalt nicht nur fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf ist und dass wir unter diesen Umständen nicht einige wenige Wohnungseigentümer und Mieter bevorzugen können. Es geht nämlich nur um 1500 Wohnungen, und wenn der Betrag noch auf 300 Millionen Franken reduziert wird, um 1000 Wohnungen, die verbilligt würden, und das bei einem gesamten Bauvolumen von 35 000 bis 40 000 Wohnungen pro Jahr. Beim heutigen, historisch tiefen Hypothekarzinssatz muss es möglich sein, die Wohnungen auf private Initiative hin zu erstellen.

Ich bitte Sie deshalb, zumindest der Minderheit II (Pelli) zu folgen und die Anträge der Mehrheit und der Minderheit I (Strahm) abzulehnen.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Le groupe libéral communique qu'il soutient la proposition de la minorité II.

Meier-Schatz Lucrezia · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo popolare-democratico

Wenn die Mitglieder der FDP- und der SVP-Fraktion kohärent wären, müssten sie heute eigentlich einen klaren Antrag auf die Abschaffung des Verfassungsartikels stellen. Das wäre die reine Konsequenz, denn sie wollen überhaupt nichts, sie wollen in Zukunft keinen preisgünstigen Wohnraum fördern. Das ist die Folge ihrer Anträge. Setzen Sie also den Verfassungsartikel ausser Kraft und haben Sie gleichzeitig den Mut, den Menschen, die in den Städten, aber auch jenen, die im ländlichen Raum leben, zu sagen, dass Sie für sie kein Geld haben, aber das Geld sehr wohl für Wohneigentümer einsetzen können! Es ist meines Erachtens eine soziale Notwendigkeit, dass wir hier einen Rahmen setzen und entsprechende Gelder zur Verfügung stellen.

Wir werden morgen in der Diskussion über die Konjunkturdebatte gerade aus SVP- und FDP-Kreisen hören, dass wir eigentlich kein Impulsprogramm benötigen. Hier hätten Sie die Möglichkeit, die Konjunktur anzukurbeln, mit einem kleinen Instrument im Umfang von 400 Millionen Franken. Kurbeln Sie mit diesem Instrument die Wirtschaft - namentlich die Bauwirtschaft - an; ich bin überzeugt, dass die Städte davon profitieren werden. Ich erinnere nur an den Wohnungsnotstand, den wir in den Städten haben - Genf mit 0,2 Prozent, Zürich mit 0,3 Prozent. Es ist nicht so, dass nur die Städte von diesem Projekt profitieren, sondern sehr wohl auch ländliche Regionen. Ich denke hier insbesondere an den Kanton Wallis oder den Kanton St. Gallen bzw. an das Toggenburg. Wir haben alle ein Interesse, dass wir im Sinne einer Opfersymmetrie diesem Kredit von 400 Millionen Franken - das ist ein Vermittlungsantrag zwischen der optimalen Variante und der Mindestvariante des Ständerates - zustimmen und diese Solidarität walten lassen.

Wir wissen: Es geht hier um einen Rahmenkredit und nicht um Subventionen. Ein Rahmenkredit würde uns erlauben, innerhalb von vier Jahren - sofern notwendig - 6000 Wohnungen zu schaffen. Wenn Sie die Botschaft genau gelesen haben, wissen Sie auch, dass wir mit diesem Kredit bereits nächstes Jahr 1500 Wohnungen und in den folgenden Jahren jeweils 1850 Wohnungen schaffen sollten. 25 Prozent aller Haushalte, die in den Genuss dieser Wohnbauförderung kommen, sind Familien mit Einkommen unterhalb von 5000 Franken monatlich. Wer es mit der Familienpolitik ernst meint, hat alles Interesse daran, dass wir diesen Kredit so sprechen, wie es die Mehrheit der Kommission beantragt.

Wir haben heute Morgen von Herrn Bundesrat Deiss in der Sitzung bereits gehört, dass die 300 Millionen, die jetzt zirkulieren und die gemäss seinen Mitarbeitern angeblich genügen, nicht genügen würden. Das wurde uns vom Bundesrat bestätigt, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass man eher einem Bundesrat als einem Mitarbeiter seines Departementes glauben muss.

Ich lade Sie ein, klar und unmissverständlich der Mehrheit zuzustimmen.

Laubacher Otto · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Meier-Schatz, 1996 hat die PVK festgestellt, dass das WEG konjunkturpolitisch praktisch nichts bewegte. Man sprach gerade mal von 900 Stellen, die dadurch geschaffen wurden. Wie erklären Sie das? Sie behaupten hier, das sei konjunkturpolitisch eine wichtige Aufgabe.

Meier-Schatz Lucrezia · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo popolare-democratico

Ich sage, das ist ein Teil der Konjunkturpolitik. Sie verschliessen sich ja jedem konjunkturpolitischem Impulsprogramm. Selbst wenn es nur 600 Stellen sind, muss ich sagen, ist das Arbeit, die geleistet wurde. Davon haben die KMU in den Regionen profitiert. Ich mache KMU-Politik. Dementsprechend setze ich mich auch dafür ein, dass sie die Gelder entsprechend bekommen.

Messmer Werner · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo radicale liberale

Ich fühle mich gedrängt, als oberster Baumeister etwas klarzustellen: Sowohl Frau Genner als auch Frau Meier-Schatz sprechen davon, dieses Förderungsprogramm belebe die Konjunktur, es schaffe Arbeitsplätze und bessere Rahmenbedingungen.

Ich als Baumeister erkenne diese Entwicklung nicht, und ich möchte hier erklären, dass die Baubranche gesamtschweizerisch nicht in eine Krise hineingeschlittert ist; wir haben eine relativ konstante Auslastung. Unser Problem ist die Ertragslage. Die Rahmenbedingungen für das Bauen waren noch nie so gut wie heute. Wir hatten noch nie so tiefe Zinsen, so günstige Angebotspreise, so tiefe Leerwohnungsbestände. Was soll man da den Staat anrufen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, wenn die bestehenden besser nicht sein könnten? Ich finde es völlig falsch, hier glauben machen zu wollen, man fördere damit unsere Konjunktur. Wer dies behauptet, hat keine Kenntnis der aktuellen Lage.

Darum bitte ich Sie, wenigstens dem Minderheitsantrag Pelli zuzustimmen. Mit 300 Millionen Franken haben wir wenigstens etwas; wir haben damit Konstanz gegenüber heute. Das brauchen wir und nicht solche Eskapaden, wie wir das heute gehört haben.

Aeschbacher Ruedi · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo evangelico e indipendente

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Es gibt leider in diesem Land Menschen, die dieses Grundbedürfnis nicht aus der eigenen Tasche finanzieren können, wenn sie ihre Wohnung, ihre Behausung auf dem freien Wohnungsmarkt suchen müssen. Die gemeinnützigen Wohnbauträger springen hier in die Lücke; sie führen einen Auftrag aus, der uns von der Bundesverfassung gesetzt worden ist. Ich bitte Sie, uns die Möglichkeit für ein richtiges Ausführen dieses Auftrages zu geben, indem Sie heute den Kredit so bewilligen, wie er Ihnen vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist. Sollte das nicht möglich sein und sollte es in der Ausmarchung dazu kommen, dass die Variante der Kommissionsmehrheit obsiegt, dann werden wir selbstverständlich auch diesen 400 Millionen Franken zustimmen.

So oder so aber bitte ich Sie, Verständnis dafür zu zeigen, dass wir diesen Auftrag von der Verfassung her nach wie vor haben und ihn auch einigermassen anständig ausführen wollen. Wir wollen jene Bevölkerungskreise, die ein vernünftiges, anständiges Wohnen nicht ohne Zuschüsse des Staates finanzieren können, nicht auf die Sozialämter schicken, sondern wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich über den gemeinnützigen Wohnungsbau wie andere Leute selbst eine Wohnung suchen und eine Wohnung finanzieren zu können. Wenn wir das nicht tun, würden wir die ganze Verantwortung auf die Sozialfürsorge und auf andere Träger verlagern, und das sollte nicht sein.

Deiss Joseph · BR-M · Consiglio federale · Friburgo

Les arguments ont été suffisamment répétés pour que je ne revienne pas sur toutes les raisons qui ont amené le Conseil fédéral à vous présenter ce message.

Nous sommes en présence d'un mandat constitutionnel. Il s'agit d'un crédit-cadre. Nous avons tiré les leçons du passé et proposons un système de crédits et non pas de subventions directes, si ce n'est par le fait que les crédits sont sans intérêt ou à intérêt réduit.

La situation du marché du logement est précaire dans bien des régions et l'accès à la propriété n'est pas encore satisfaisant dans ce pays. Ce sont tous ces éléments qui justifient la politique en la matière. C'est donc une politique essentiellement sociale et le Conseil fédéral n'a jamais dit qu'il s'agissait d'un instrument de politique conjoncturelle.

Herr Messmer, die 130 000 Wohnungen, die in über zwanzig Jahren dank der Wohnbauförderung erstellt wurden, haben wohl unserer Bauwirtschaft nicht geschadet. Wenn wir uns in der jetzigen Situation die Frage stellen, was für die Konjunktur wohl schlimmer wäre - ein definitives Streichen oder ein Beibehalten -, dann müssen auch Sie zum Schluss kommen, dass der zweite Weg immer noch der günstigere ist.

Mais il s'agit maintenant de chiffres puisqu'il est question de décider entre 496,4 millions de francs ou 300 millions de francs. Et je vais jouer cartes sur table!

Lorsque le Conseil fédéral a élaboré le message, il avait inscrit pour le crédit-cadre une somme de 475 millions de francs dans le plan financier. On était donc dans un cadre qui pouvait être géré dans les chiffres prévus. Depuis lors, le Conseil fédéral a travaillé sur le projet de plan financier rééquilibré où il a retenu des sommes réduites pour la promotion du logement, très exactement 61 millions de francs pour l'année prochaine, 74 millions de francs pour l'année suivante, 84 millions de francs pour 2006 et 91 millions de francs pour 2007; c'est un total de 310 millions de francs qui est prévu actuellement dans le plan financier. Par conséquent, on peut dire que le montant de 400 millions de francs qui est prévu par la majorité de la commission nous permet de gérer ce programme à l'intérieur d'un plan financier suffisant. La proposition de 300 millions de francs est déjà plus restreinte que le montant qui est encore prévu. Je dois dire que c'est certainement le minimum requis pour qu'on puisse encore avoir une masse critique suffisante.

Les chiffres vous ont été donnés. Au départ, il s'agissait de 6000 logements au total sur les quatre années. Avec le montant qui est maintenant inscrit au plan financier, on se retrouve à 4000 logements environ, c'est-à-dire à une moyenne de 1000 par année. C'est un minimum pour que l'activité puisse encore se faire dans des conditions raisonnables.

Strahm Rudolf · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Um zu verhindern, dass sich wiederholt, was in der Kommission passiert ist, dass nämlich bestimmte Gruppen in dieser Ausmehrung taktisch abstimmen, ziehe ich den Antrag der Minderheit I zurück. Stimmen Sie für die Mehrheit, deren Antrag ursprünglich ein Antrag Meier-Schatz war. Aufgrund dieser Reduktion von rund 100 Millionen Franken sollten auch diejenigen zustimmen können, die bei der Fassung des Bundesrates einige Mühe hatten. Wir stimmen für die Mehrheit.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

La proposition de la minorité I a été retirée.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 85 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 95 Stimmen

Dagegen .... 82 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht

La majorité qualifiée n'est pas acquise