03.002
Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire de l'OSCE. Rapport
Schlüer Ulrich · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Die alljährlich stattfindende Parlamentarische Versammlung der OSZE hat letztes Jahr im Juli in Berlin getagt. Im Mittelpunkt der Beratungen und der darauf beschlossenen Resolution stand das Thema "Terrorismus als globale Herausforderung". In der Resolution wurde betont, wie wichtig ein funktionierender Grenzschutz ist; es wurden die Fragen der Waffenausfuhr, von Dual-Use-Gütern angesprochen und in die Resolution aufgenommen. Es wurde daran appelliert, dass ein wirksames Mittel, dass Terrorismus schon gar nicht erst entstehen kann, darin besteht, dass eine wirtschaftlich und sozial gerechte Ordnung aufgebaut und ausgebaut wird. Es wurden im Rahmen der Resolution Beschlüsse gefasst, die die Finanzierung terroristischer Aktivitäten unterbinden sollen, und schliesslich endete die Resolution mit einem allgemeinen Aufruf zum Dialog. Es wurden zu speziellen Themen und speziellen Krisenregionen zusätzlich besondere Resolutionen gefasst, wie das alle Jahre stattfindet. Kritik und Disput ausgelöst haben jene zu den Vorgängen im Irak, zu den Vorgängen in Israel und zur Behandlung der Kurden in verschiedenen Ländern.
Die Schweizer Delegation in dieser Versammlung hat den Schwerpunkt darauf gelegt, dass auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das internationale Recht, das geltende Völkerrecht beachtet werden muss. Mit dieser Stellungnahme hat sie breite Unterstützung gefunden. Weniger verstanden und deshalb auch nicht in die Schlussresolution übernommen wurde unsere Ansicht, wonach die Dezentralisierung der politischen Macht - in Form eines lebendigen Föderalismus, der dem Einzelnen umfassende Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten gewährt - auch ein Mittel wäre, das terroristische Gelüste dämpfen könnte. Das war natürlich ein sehr schweizerischer Standpunkt, der von einigen verstanden wurde, von anderen aber weniger.
Nicht aufgenommen in die Resolution wurde ein Vorstoss der Schweiz, der im Rahmen der Terrorismusbekämpfung darauf abzielte, die Frage der Informationstechnologie genauer zu prüfen und wo nötig zu regeln.
Insgesamt fand die Versammlung in einem kooperativen, ruhigen Geiste statt. Die transatlantischen Auseinandersetzungen, die ein Jahr zuvor die Verhandlungen prägten, schienen der Vergangenheit anzugehören. Allerdings muss man - und ich glaube, die Haltung wird von allen schweizerischen Teilnehmern geteilt - auch festhalten, dass diese Beratungen und Entschliessungen im Rahmen der OSZE auch Unzufriedenheit zurücklassen. Dies deshalb, weil dann, wenn eine Resolution beschlossen ist, daraus ganz selten irgendetwas Sichtbares entsteht, konkrete Folgen also sichtbar würden. Die Berichte werden zwar in den einzelnen Ländern vorgelegt; Spuren hinterlassen die OSZE-Beratungen und -Entschliessungen aber eigentlich wenig. Das hängt auch damit zusammen, dass die Organisation mit nunmehr 55 Mitgliedern, die kein Machtinstrument darstellt, die also nur mit überzeugenden Positionen Wirkung und Autorität erzielen kann, jeweilen grosse Schwierigkeiten bekundet, einen gemeinsamen Nenner zu finden; dieser ist oft derart abgeschliffen, dass er kaum Verbindlichkeit erreichen kann.
Von Bedeutung ist immerhin, dass die OSZE eines der wenigen Gremien ist, wo noch so etwas wie ein transatlantischer Dialog stattfindet. Eine Illustration dazu: Praktisch jedes Votum wurde an der letzten Konferenz eingeleitet, indem man den Amerikanern Beileid und Mitgefühl für die Ereignisse vom 11. September 2001 zum Ausdruck brachte. Wenn es aber galt, amerikanische Kandidaten in Gremien zu wählen, wurden die Amerikaner in der Regel nicht gewählt. Das Verbale und das Tatsächliche klafften also etwas auseinander.
Bemerkenswert sind noch zwei Fakten: Zum Ersten eine Veranstaltung, für die im letzten Jahr die Vorbereitungen begonnen haben, die demnächst in der Schweiz stattfinden wird. Dazu hat unsere Kollegin Barbara Haering wesentliche Vorarbeit geleistet. Es ist die Konferenz der OSZE vom 14. bis 16. Mai hier in Bern, wo Fragen der KMU, der Bedeutung der KMU für die Wirtschaftsentwicklung im Mittelpunkt stehen sollen. Rahmenbedingungen für das Gedeihen von KMU und ein Erfahrungsaustausch zur Bedeutung der KMU sollen im Mittelpunkt stehen.
Zum Zweiten: Das bedeutendste Ereignis an der letztjährigen Parlamentarischen Versammlung war aus Schweizer Sicht zweifellos die äusserst ehrenvoll erfolgte Wahl unserer Kollegin Barbara Haering zu einer Vizepräsidentin der OSZE. Als Vertreterin eines kleinen Landes ist sie mit der höchsten Stimmenzahl gewählt worden, nämlich mit 150 von 211 Stimmen. Einige Schweizer hatten die Konferenz vor Abhaltung der Wahlen bereits verlassen müssen, womit die hohe Stimmenzahl klar zum Ausdruck gebracht hat, wie sehr die Arbeit von Barbara Haering als Berichterstatterin in einem der Ausschüsse während dreier Jahre geschätzt worden ist. Ihre grosse Arbeit für die OSZE ist auf diese Art und Weise - verdientermassen - eindrücklich honoriert worden.
Das ist aus meiner Sicht das Berichtenswerte zum Geschehen in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Jahre 2002.
Haering Barbara · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista
Die Stärke der OSZE liegt in ihren Missionen vor Ort; sie liegt im Beitrag, den diese Missionen zur Konfliktprävention, zur Konfliktbearbeitung, zum Wiederaufbau und zur Versöhnung leisten. Die Stärke der OSZE liegt in der Tatsache, dass sie dieses Engagement mit einem umfassenden sicherheitspolitischen Anspruch und Ansatz verbindet, indem sie Machtpolitik, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Menschenrechte miteinander verknüpft. Dieser umfassende sicherheitspolitische Ansatz zeichnet die OSZE gegenüber anderen Organisationen aus. Hinzu kommt der erklärte und fundamentale Wille der OSZE, Frieden und Stabilität durch multilaterale Zusammenarbeit und zivile Massnahmen zu erreichen und zu garantieren. Dies entspricht der aussenpolitischen Grundhaltung der Schweiz.
Die strategische und die geopolitische Bedeutung der OSZE hat mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie mit der Wiedervereinigung Deutschlands allerdings abgenommen. In dieser Hinsicht hat sich die OSZE - ursprünglich die KSZE - selber überflüssig gemacht. Dies mag zu bedauern sein; es war aber eine grosse Leistung dieser Organisation. Und doch: Mit der Erweiterung von Nato und EU nach Mitteleuropa erhält die OSZE für die Länder Osteuropas, Kaukasiens und Zentralasiens eine neue Bedeutung. Für diese Länder bleibt die OSZE die institutionelle Verbindung nach Westeuropa und über den Atlantik.
Die Schweiz, die ihrerseits nicht Mitglied von EU und Nato ist, kann in dieser Situation verstärkt die Rolle einer Brücke übernehmen. Überdies stellt die OSZE den einzigen Rahmen dar, in welchem Europa und Nordamerika mit einem Konsensverfahren zu gemeinsamer Politik finden müssen. Die Bedeutung dieser Tatsache sollte auch heute, am ersten Tag eines völkerrechtswidrigen Krieges der Vereinigten Staaten, nicht vergessen werden. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist der einzige Ort, an dem wir europäische Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit amerikanischen und kanadischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern diskutieren können. Ich tue dies sehr intensiv.
Die Schweiz übernimmt seit jeher in der OSZE eine aktive und eine engagierte Rolle. Sie legt dabei besonderes Gewicht auf die Dimension der menschlichen Sicherheit und der Menschenrechte. Im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE versuchen wir dies auch. Die Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung liegt zum einen in der Rückverankerung der OSZE als Organisation in den nationalen Parlamenten; sie liegt zum anderen in der Qualität des Dialogs zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern von Vancouver bis Wladiwostok. Wenn ich auf die letzten acht Jahre meiner Arbeit in dieser Versammlung zurückblicke, so hat sich diese Qualität enorm verbessert.
Die Parlamentarische Versammlung und das Engagement von Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der OSZE ermöglichen zudem eine Zusammenarbeit von parlamentarischem Know-how und diplomatischem Können. Diese Zusammenarbeit kann neue Synergien eröffnen, und es ist deshalb sehr erfolgversprechend, dass die Parlamentarische Versammlung begonnen hat, ihrerseits Begleitgruppen für diplomatische Missionen einzurichten.
Es ist auch in diesem Sinne, dass wir im kommenden Mai hier im Nationalratssaal zu einer zweitägigen Konferenz der Parlamentarischen Versammlung zum Thema "Förderung von Klein- und Mittelunternehmen" einladen. Es ist ein Thema, das insbesondere den Ländern in Transition sehr am Herzen liegt. Denn sie stellen fest, dass die globalen Unternehmen und das globalisierte Geld hin- und zurückfliessen, dass es ihnen aber sehr schwer fällt, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in ihren Ländern aufzubauen. Wir wissen, dass es eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung braucht, wenn wir langfristig Sicherheit und Frieden stabilisieren wollen.
Eingeladen werden also alle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; eingeladen sind aber auch Sie, meine Damen und Herren, meine Kollegen, und ich hoffe, dass zumindest einige von dieser Möglichkeit des Dialogs über 55 Landesgrenzen hinaus Gebrauch machen werden.
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
Vom Bericht wird Kenntnis genommen
Il est pris acte du rapport