Strumenti agili per responsabilizzare maggiormente i quadri superiori dei mercati finanziari

Andrey Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dei Verdi

C'est malheureusement tout le temps le moment idéal pour débattre de l'efficacité de la réglementation des marchés financiers; il y a de fortes chances qu'un scandale auquel on peut se référer soit d'actualité. C'est le cas aujourd'hui, une semaine après le reportage sur les "Suisse Secrets", alors que nous traitons une intervention relative au changement culturel nécessaire dans le marché financier.

Même si les scandales ne concernent qu'une minorité d'établissements, l'acceptation d'argent noir, les manipulations de marchés, les lacunes dans la prévention du blanchiment d'argent ou les pertes immenses dues à des produits financiers à hauts risques mettent gravement en danger la fiabilité et, donc, la compétitivité à long terme de l'ensemble du marché financier suisse. Le système de régulation financière suisse ne parvient pas à faire cesser les gros titres de presse négatifs.

Je ne pense pas non plus que les problèmes puissent être résolus en cochant simplement plus de cases et en remplissant encore plus de formulaires. Une analyse de la réglementation actuelle des marchés financiers suisses et des améliorations substantielles possibles est nécessaire.

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, wie das Sprichwort sagt. Dieser etwas unappetitliche Spruch bringt eine wichtige Binsenwahrheit auf den Punkt: Unternehmenskultur wird durch die Führung vorgegeben und vorgelebt. Mitarbeitende verinnerlichen diese, womit das ganze Unternehmen erfasst wird. Derzeit wird wieder vermehrt über das Mittel der Geldbussen gegen fehlbare Kader diskutiert. Heute kann die Finma keine Bussen verhängen, weder gegen Institute noch gegen Individuen, und kennt eigentlich nur den Vorschlaghammer aller Sanktionen, das Berufsverbot. Dieses zu verhängen, ist wegen der hohen Beweisanforderungen und seiner Tragweite anspruchsvoll und wird entsprechend verhältnismässig selten ausgesprochen.

Bussen gegen Individuen könnten hier ein probates Mittel sein, um Fehlverhalten sanktionieren zu können, insbesondere wenn die Möglichkeit des Vergleichs à la "plea bargain" geschaffen wird, was die Verfahren substanziell verkürzen würde. Mit Bussen alleine dürfte es jedoch schwierig bleiben, aus den Negativschlagzeilen herauszukommen. Bussen bergen auch ein Risiko, denn im Strafrecht müssen sich Fehlbare nicht selber belasten, im Finanzmarktaufsichtsrecht hingegen wird eine Auskunftspflicht eingefordert. Eine Einführung von Bussen müsste diesem Umstand unbedingt gerecht werden und dürfte die Auskunftspflicht nicht gefährden.

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, um das Risikomanagement und die Vorbildfunktion des Kaders zu adressieren. Nach der Finanzkrise 2008 hat beispielsweise Grossbritannien damit begonnen, die Kultur der Institute anzugehen. Mit dem sogenannten Senior Managers and Certification Regime wird ganz gezielt auf die Verantwortungsübernahme der höchsten Kader fokussiert. Es soll im Voraus klar sein, wo und in welchem Umfang hohe Kader verantwortlich sind und letztlich haften. Als Chef nichts gesehen und nichts gehört haben geht dann nicht mehr. Eine reine Weste zu haben, wenn es im eigenen Verantwortungsbereich "chlöpft", ist dann keine valable Option mehr. Dabei geht es nicht um die Umkehr von Beweislast, es geht vielmehr darum, dass im Voraus Klarheit herrschen muss, worauf sich diese Kaderleute einlassen. Der Anreiz ist dann entsprechend gross, alles zu unternehmen, um gute Governance vorzuleben und durchzusetzen. Idealerweise sollten sich damit auch Bussen erübrigen.

Vielleicht liesse sich damit sogar die Regulierung etwas entschlacken. Denn verstehen Sie mich nicht falsch: Als Verwaltungsrat der Alternativen Bank - womit ich auch meine Interessenbindung offengelegt hätte - bin ich mir der Komplexität der aktuellen Regulierung durchaus bewusst. Mein Postulat zielt auf eine leichtere, aber wirksamere Regulierung, welche zu einer Gesundung der Unternehmenskultur führt.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen, wie es der Bundesrat empfiehlt.

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Postulat wird von Herrn Thomas Matter bekämpft.

Matter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Das vorliegende Postulat von Kollege Andrey verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie der Finma mehr Mittel in die Hand gegeben werden können, damit die höchsten Kader der Finanzinstitute mehr individuelle Verantwortung übernehmen müssen. Diese individuelle Verantwortung soll den Führungsorganen auch besser zugeordnet werden können. Der Postulant verspricht sich davon mehr Vertrauenswürdigkeit des Schweizer Finanzmarktes und eine Steigerung von dessen Wettbewerbsfähigkeit.

Die SVP-Fraktion hält dieses Postulat für nicht zielführend. Seine Folge wäre wohl eine noch weiter gehende Regulierungsdichte unseres Finanzplatzes. Gerade diese führt zum Gegenteil von dem, was sich der Postulant erwünscht. Die Folge wäre nämlich eine weitere Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit. Bereits heute gibt es genügende, im internationalen Vergleich sehr strenge Auflagen zur Zuordnung und Wahrnehmung der individuellen Verantwortung der obersten Kader des Finanzplatzes. Ich erinnere zum Beispiel an die Anforderungen unseres Obligationenrechts. Schon heute steht der Finma eine ganze Anzahl von Instrumenten zur Verfügung, um Verantwortung zuzuweisen und um Fehlverhalten zu ahnden. Das reicht von der Gewährserfordernis bis zu Berufs- oder Tätigkeitsverboten. Es gibt sogar die Möglichkeit des Shamings von Personen durch die Publikation von deren Namen. Wechsel im Verwaltungsrat und in den Geschäftsleitungen der Finanzdienstleister müssen der Finma mitgeteilt oder sogar vorgängig von ihr bewilligt werden.

Menschliches Fehlverhalten oder gar kriminelle Energie kann selbst durch ein noch so engmaschiges Kontrollnetz nie ganz ausgeschlossen werden. Wir sollten aber davon absehen, wegen unerfreulicher Einzelfälle eine ganze Branche ständig noch stärker zu überwachen und noch stärker zu regulieren.

Im Übrigen möchte ich betonen, dass dieser Vorstoss auch nichts mit dem Datenleck der Credit Suisse zu tun hat, wie es jetzt von linker Seite her zu hören ist. Denn erstens wurde dieses Postulat schon im Juni des letzten Jahres eingereicht, und zweitens gab es die von mir genannten Regulierungen und Auflagen in den sechs Jahrzehnten, die das CS-Leak abdeckt, noch gar nicht. Wir sollten uns davor hüten, wegen vereinzelter schwarzer Schafe alle ehrlichen Akteure zu behelligen und dem zu über 99 Prozent gut funktionierenden Finanzplatz zusätzliche Kontrollfesseln anzulegen, wie es dieses Postulat zweifellos bezweckt.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, das Postulat Andrey abzulehnen.

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Kollege Matter, Artikel 11 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, dass Sie zu Beginn eines Votums Ihre Interessenbindungen offenlegen. Könnten Sie das zuhanden des Amtlichen Bulletins noch tun?

Matter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Selbstverständlich. Ich habe schon bei meinem letzten Votum meine Interessenbindung - dass ich kein Tessiner bin - geäussert. Ich mache das auch jetzt zum wiederholten Mal. Ich glaube, es gibt keinen Parlamentarier hier, der nicht weiss, dass ich Verwaltungsratspräsident einer kleinen Schweizer Bank namens Helvetische Bank bin. Ich kann diese Bank übrigens nur empfehlen; sie ist klein, aber fein. (Heiterkeit)

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir müssen ja ehrlicherweise feststellen, dass es trotz aller gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder Fehlverhalten im Bankenbereich gibt. Die Schweiz - das müssen wir einfach schon zur Kenntnis nehmen - steht diesbezüglich unter ganz besonderer internationaler Beobachtung. Wir sind nun einmal einer der konkurrenzfähigsten und besten Finanzplätze weltweit, und da schaut man immer genau hin. Wir haben alles Interesse daran, dass dieser Finanzplatz transparent und klar ist, damit er auch wettbewerbsfähig bleibt.

Das Postulat würde uns auch einmal die Möglichkeit geben, die bestehenden Instrumente zu evaluieren: Was haben sie bewirkt? Wo bestehen allenfalls Lücken? Weshalb kommt es trotzdem da und dort zu Fehlverhalten? Aus dieser Evaluation könnte man auch schliessen, wo es allenfalls Handlungsbedarf gibt, wo man allenfalls noch eingreifen müsste. Am Ende des Tages hilft es weder dem Finanzplatz noch der Schweiz, wenn wir hier nicht hinschauen. Da werden wir ständig kritisiert. Ob das dann noch gerechtfertigt ist, würde eine Evaluation einmal zeigen.

Es geht auch nicht darum, mehr Bürokratie aufzubauen und die betroffenen Institute entsprechend unter Druck zu setzen, sondern einfach darum, uns Klarheit darüber zu verschaffen, weshalb was passiert ist, ob es Handlungsbedarf gibt und was getan werden müsste. Ist es Sache der Finma, ist es Sache des Gesetzgebers, ist es Sache des Bundesrates und damit einer Verordnung? Dieses Postulat würden wir zur Klärung dieser Fragen benutzen. Ich glaube, zehn Jahre nach der Finanzkrise ist es jetzt nicht unangebracht, sich einmal zu überlegen: Wirken unsere Instrumente, oder haben sie noch Schwachstellen?

Votazione

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 134 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen

(4 Enthaltungen)