Una strategia per la partecipazione delle donne alla cooperazione allo sviluppo e alla promozione della pace

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Mit diesem Postulat möchte ich den Bundesrat beauftragen, eine Analyse der Partizipation von Frauen in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung zu veranlassen und diese Erkenntnisse in eine Strategie einfliessen zu lassen. Der Vorstoss wurde von Mitgliedern verschiedener Fraktionen unterzeichnet. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Das freut mich, weil es zeigt, dass die geschlechterspezifische Sicht in der Aussenpolitik ernst genommen und ihr auch ein Potenzial zugeschrieben wird.

Lassen Sie mich ein paar Überlegungen anstellen. Es ist heute anerkannt, dass die explizite Mitwirkung von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung einen klaren Mehrwert schafft. Dazu ist mit der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000, "Frauen, Frieden, Sicherheit", ein wichtiges Basiswerk entstanden. Aber auch nach mehr als zwanzig Jahren ist in der Entwicklungszusammenarbeit und erst recht in der Friedensförderung noch immer zu wenig davon umgesetzt.

Nur wenn Frauen aktiv in die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensförderung mit einbezogen werden, werden geschlechterspezifische Auswirkungen von Krisen und Konflikten sichtbar. Oft geht es dabei um das häusliche Umfeld, um Care-Arbeit, Ernährung, Gesundheit, aber auch um sexualisierte Gewalt, Unterdrückung und Ausnützung. Das sind alles Themen, die Frauen besonders betreffen, sowohl in Friedens- wie auch in Kriegszeiten.

Aus der Berücksichtigung dieser Lebensbedingungen heraus werden in der Entwicklungszusammenarbeit und vor allem auch in der Friedensförderung neue Aspekte wichtig, denn Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Waffen. Eine veränderte Sichtweise kann auch Grundlage für eine neue Verteilung der finanziellen Mittel sein, womit wir bei der gendergerechten Finanzierung wären. Das könnte auch bedeuten, dass mehr Investitionen in die soziale und nicht nur Investitionen in die physische Infrastruktur getätigt werden sollen.

Mit diesem Postulat sollen die notwendigen gesellschaftlichen Grundbedingungen für eine aktive Mitarbeit der Frauen aufgezeigt werden, und daraus soll eine Strategie entwickelt werden. Wie bereits erwähnt, beantragt der Bundesrat die Annahme dieses Postulates.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie diesem Postulat zu!

Nussbaumer Eric · 2VP-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Das Postulat wird von Herrn Büchel Roland bekämpft.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich bin mit einigem, was Frau Friedl gesagt hat, einverstanden. Ich bin aber nicht mit dem integralen Inhalt dieses Postulates einverstanden. Ich sage Ihnen jetzt, warum.

Kollegin Friedl will, dass der Bundesrat eine Strategie für die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung erstellt. Dort müssten die sozioökonomischen Grundbedingungen für die aktive Teilhabe von Frauen in diesen Themenfeldern, jetzt müssen Sie gut zuhören, "garantiert" werden - garantiert!

Noch eine Bemerkung ganz zu Beginn: Zu diesem Thema können mehr Leute reden als zur Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat, welche für die Schweiz absolut matchentscheidend ist.

Jetzt aber nochmals zum Inhalt des Postulates: Frau Friedl sagt zu Recht, dass die Teilhabe der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung mittlerweile weitgehend etabliert sei. Das ist richtig, und das ist gut so, sogar sehr gut. Aber damit sind die vernünftigen Forderungen von Frau Friedl dann doch schon ein bisschen erschöpft.

Ich zitiere Ihnen zwei, drei Sätze, wie sie formuliert sind. Sie sagt - und das stört mich wirklich -, nur wenn Frauen mitredeten, würden geschlechtsspezifische Auswirkungen von Krisen und Konflikten sichtbar. Es ist ja wirklich nicht so! Es hilft und es ist sehr wichtig, dass Frauen mitreden, und es ist noch wichtiger, dass sie aktiv mitarbeiten. Wie Kollegin Friedl richtig schreibt, sind die skandinavischen Länder, wie Schweden zum Beispiel, an der Spitze, wenn es um die Förderung einer sogenannten feministischen Aussenpolitik geht.

Ich kann Ihnen sagen, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates höre ich das wirklich seit Jahren. Es gibt Dinge, die mich stören. Es stört mich, wenn jemand vorsingt und nachher viele Leute, über alle Länder verteilt - und das ist jetzt hier auch der Fall -, in den Parlamenten mitsingen. Manchmal habe ich auch den Eindruck, es sei ein bisschen plakativ. Es sind Schlagworte. Das, was gefordert wird, ist nicht immer wirklich durchdacht. Das stört mich, das stört mich einfach.

Ich richte mich jetzt an die bürgerliche Seite, auch wenn sie im Saal nicht allzu prominent vertreten ist: Die Postulantin verlangt, dass es unbedingt - unbedingt! - ein geschlechtsspezifisches Budget innerhalb der Verwaltung, aber auch in der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung brauche. Wollen Sie für dieses Postulat und für alles, was Sie damit auslösen, das Portemonnaie der Steuerzahler wirklich aufmachen? Ich will es nicht.

Frau Friedl sagt selbst, dass die Schweiz in der Frauenförderung alles andere als untätig sei. Das ist so, und das ist gut so. Gerade das EDA ist mit sehr guten Frauen besetzt, nicht zuletzt mit der Staatssekretärin. Frau Friedl sagt, um weiterzukommen, brauche es nun diese Analyse und schlussendlich eben den - wie sagt sie dem? - Strategiewandel. Sie sieht eine Gender-Blindheit. Eine "Gender-Blindheit": Als ich das gelesen habe, hat sich mein Wortschatz um ein Wort erweitert.

Am meisten überrascht mich aber, dass der Bundesrat zu dieser Übung, zu dieser Beschäftigungstherapie der Verwaltung Ja sagt. Es ist wirklich eine überflüssige Übung! Es ist richtig und wichtig, dass die Arbeit, die zu diesem Thema begonnen wurde und die gerade im EDA gut läuft, weitergeführt und verstärkt wird. Aber dieses Postulat mit diesen absoluten Forderungen, mit diesem Ruf nach Geld - nein, dieses Postulat braucht es nicht.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mich in diesem Nein unterstützen würden.

Funiciello Tamara · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben sehr laut und deutlich gegen feministische Friedenspolitik ausgerufen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie das definieren können, ob Sie wissen, was feministische Friedenspolitik ist und was die Eckwerte und Eckpunkte dieser Position sind.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Erstens hoffe ich, dass ich nicht laut ausgerufen habe, sonst entschuldige ich mich. Aber wenn es im Saal laut ist, muss man auch ein bisschen lauter reden, damit man verstanden wird.

In den letzten Jahren habe ich oft die Banalität der Forderungen festgestellt, das kann ich Ihnen sagen. Schlussendlich geht es immer um das Gleiche: Sie wollen irgendwo eine Machtstellung erreichen, wollen aber nicht am Ziel etwas ändern. Wenn Sie das Ziel ändern wollen, dann machen Sie das, was der Bundesrat macht. Dann machen Sie das in Ländern - wir haben genügend Länder -, wo nichts passiert. In jedem Land, wo wir aktiv sind, machen wir das spezifisch Richtige. Wir müssen ja nicht irgendwo in Ländern, wo Hungersnot herrscht, mit theoretischen Gender-Themen kommen, sondern wir müssen das Richtige im richtigen Land machen. Da liegt das EDA durchaus nicht ganz daneben. (Zwischenruf Funiciello: Sie haben meine Frage nicht beantwortet!)

Cassis Ignazio · BPR-M · Consiglio federale · Ticino

Gemäss Postulat wird der Bundesrat eingeladen, einen Bericht - das ist ja immer das Produkt eines Postulates - betreffend eine Strategie für die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung zu erstellen, welche die sozioökonomischen Grundbedingungen für die aktive Teilhabe von Frauen in diesen Themenfeldern garantiert.

Mit dem Postulat soll etwas vertieft werden, was ohnehin bereits heute Teil unserer Strategie bei der internationalen Zusammenarbeit ist. Ich kann Ihnen versichern, dass es bereits heute eine Priorität unserer internationalen Zusammenarbeit ist, in unseren Projekten, und zwar sowohl auf dem bilateralen wie auf dem multilateralen Weg, die sozioökonomische Position und Unabhängigkeit der Frauen zu stärken. Die Geschlechtergleichstellung und die Teilhabe von Frauen werden inzwischen in allen Programmen der internationalen Zusammenarbeit berücksichtigt und gefordert. Das ist so in allen Organisationen der Welt; das ist zu einem Standard geworden, und das Thema ist auch in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 des Bundesrates enthalten, welche dieses Parlament bereits bewilligt hat.

Die thematischen Richtlinien der DEZA für die Geschlechtergleichstellung wurden aktualisiert, und sie operationalisieren diese strategischen Ziele. Auch die nationale Gleichstellungsstrategie 2030 des Bundes nimmt den genannten Themenbereich auf. Der Nationale Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 unterstreicht ebenfalls, dass gewisse sozioökonomische Grundlagen die Voraussetzung für eine effektive Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen und Friedensprozessen sind.

Le cadre stratégique existant concernant l'égalité des genres et les droits des femmes fait actuellement l'objet d'une discussion générale dans plusieurs stratégies, et le Conseil fédéral estime que l'on peut dès lors imaginer un rapport qui permette de regrouper les informations éparpillées dans ces stratégies, des informations qui existent bel et bien. Il ne faut donc pas trop s'inquiéter de cette approche globale et générale en ce qui concerne ces éléments.

C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral, de manière pragmatique, a proposé d'accepter le postulat, afin de vous fournir un papier offrant une vue d'ensemble des éléments que je viens d'évoquer.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundespräsident, ich möchte nochmals nachfragen. Sie haben jetzt wirklich alle Argumente gebracht, warum es den Postulatsbericht nicht braucht. Ich muss wirklich fragen: Warum ist der Bundesrat dann dafür, dass wir diesem Postulat zustimmen, und dafür, die Arbeit auf sich zu nehmen? Ich sehe den Sinn nicht. Können Sie mir noch einmal erklären, worin der Sinn dieses Berichtes liegen soll?

Cassis Ignazio · BPR-M · Consiglio federale · Ticino

Der Sinn eines Berichtes besteht darin, die Übersicht über die Tätigkeiten zu behalten, die im Postulat beschrieben sind. Diese Tätigkeiten sind heute fragmentiert in unterschiedlichen strategischen und operationellen Dokumenten festgehalten. Der Bundesrat anerkennt, dass man an dieser Frage interessiert sein darf und dass man eine Übersicht haben möchte. Da die betreffende Arbeit ohnehin schon läuft, geht es für den Bundesrat jetzt darum, das Ganze in ein Papier zu bringen.

Votazione

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 110 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(3 Enthaltungen)