Ridurre le emissioni dei viaggi in aereo anche per i membri del Consiglio federale

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Mit meinem Vorstoss empfehle ich dem Bundesrat, sich bezüglich Fliegerei zurückzuhalten. Ich habe mit Freude den Aktionsplan Flugreisen zur Kenntnis genommen. Darin geht es darum, den CO2-Ausstoss beim Verwaltungspersonal um 30 Prozent zu reduzieren. Das ist zwar nicht sehr ambitiös, aber immerhin. Ich bin froh, dass dieser Aktionsplan jetzt auch in Kraft ist.

Da aber die Regierung für die Verwaltungsleute, für das Personal Vorbild sein soll, wäre es schön, wenn dieser Aktionsplan auch für den Bundesrat umgesetzt würde. Das heisst, wenn weniger als sechs Stunden gereist werden muss, sollte mit dem öffentlichen Verkehr gereist werden. Das bietet verschiedene Vorteile.

Leider sind die Flugzeuge noch immer Dreckschleudern. Es gäbe zwar besseres Flugbenzin, es wird aber leider immer noch nicht gross genutzt. Würden wir hier reduzieren, hätten wir einen sehr effektiven Beitrag zu weniger CO2-Ausstoss. Das Klima würde es freuen, vor allem aber die Gesundheit von uns Menschen. Und das Schöne: Die Zeit im Zug beispielsweise kann genutzt werden, sei es für Sitzungen, sei es für das Aktenstudium, sei es für Telefonate. Es ist eine Planungsfrage. Die Planung beinhaltet auch die Erstellung eines Zeitbudgets, wenn der Zeitraum kurz ist. Noch einmal: Dabei geht die Zeit nicht verloren.

Auch die Sicherheit kann gewährleistet werden. Bei einem Flugzeug braucht es ein Sicherheitsdispositiv. Auch im Zug kann die Sicherheit gewährleistet werden. Ich denke da an ein "Abteil Bundesrat" im Zug - das wäre etwas Spannendes.

Die Antwort des Bundesrates, dass er sich seiner Vorbildfunktion bewusst ist, freut mich. Es wird dort gesagt, dass er versuche, diese Regelung auch für sich einzuhalten, wenn es möglich sei. Das ist nun eben die Definitionsfrage: Was ist nötig und möglich? Wir haben doch einige Fälle erlebt, in denen es alleweil nicht nötig gewesen wäre, das Flugzeug zu nehmen.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss entgegen dem Antrag des Bundesrates zu unterstützen. Der Bundesrat soll gemäss seiner Vorbildfunktion besser die gleiche Norm wählen wie die für das Personal; das heisst, im Normalfall soll der Flieger nicht benützt werden, und wenn ein Ausnahmefall es nötig macht, dann soll dies begründet werden müssen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion für unser Klima, vor allem aber für uns Menschen und unsere Lebensgrundlage zu unterstützen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Frau Nationalrätin Prelicz-Huber, Sie können davon ausgehen, dass sich der Bundesrat, wie Sie das auch selber gesagt haben, seiner Vorbildfunktion sehr wohl bewusst ist. Entsprechend hält er sich auch an die eigenen Vorgaben, auch an die Vorgaben, die er den Bundesangestellten macht, wann immer das möglich ist.

Sie haben jetzt gesagt, es sei eine Frage der Planung. Ich kann Ihnen weitgehend recht geben, aber so ganz frei sind wir in der Planung unserer Zeitbudgets schon auch nicht. Wir stehen Ihnen z. B. während der Session drei Wochen zur Verfügung, auch wenn es kurzfristige Änderungen gibt. Das wird ja auch sehr geschätzt, aber es sind viermal drei Wochen pro Jahr, in denen wir Ihnen eigentlich unsere Zeit zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist auch gut so und das ist wichtig. Aber das schränkt dann unsere freie Planung des Zeitbudgets ein. Das Gleiche gilt für die Kommissionssitzungen, das Gleiche gilt bei unserer wichtigen Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Das Zeitbudget eines Mitglieds der Landesregierung ist also nicht so ganz frei verfügbar. Aber wir versuchen überall, wo wir die Möglichkeit haben, wie Sie auch gesagt haben, frühzeitig zu planen und dann auch auf Flüge zu verzichten. Ich gebe Ihnen recht: Ich denke, das Reisen im Zug ist sehr entspannend und angenehm; man kann dabei gut arbeiten oder sich auch etwas entspannen. Soweit das möglich ist, halten sich die Mitglieder des Bundesrates daran - dann müssen Sie ihm aber nicht noch zusätzliche Vorgaben machen.

Votazione

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 53 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(9 Enthaltungen)