Sicherstellung der Governance, der Transparenz, der Kohärenz und der Beaufsichtigung der Tätigkeiten des Bundes im Bereich der AHV/IV/EO

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) mit Compenswiss zusammenzulegen und diese neue Struktur in eine Sozialversicherungsanstalt des Bundes zu übertragen.

Im Motionstext wird dabei auf den Mitbericht der Finanzkommission des Nationalrates zur Modernisierungsvorlage verwiesen. Basierend auf einem Vorschlag der EFK im Rahmen der Nachprüfung der fachlichen und finanziellen Aufsicht über die AHV vom 10. Mai 2021 schlug die Finanzkommission des Nationalrates vor, die zwei getrennten Anstalten Compenswiss und ZAS zusammenzuführen. Der Nationalrat hat die Motion am 28. Februar 2022 ohne Gegenantrag angenommen, zumal auch der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt hatte. In der Kommission wurde erwogen, dass im Rahmen der Motion in einem Bericht zusätzliche Elemente geklärt werden sollten:

1. Was würde in der Organisation gegenüber heute verbessert?

2. Kann mit einer Zusammenlegung die Trennung von Durchführung und Aufsicht aufrechterhalten werden?

3. Welche konkreten Konsequenzen hätte die Zusammenlegung?

Gleichzeitig wurde auf das von Ihrer Kommission eingereichte Postulat 21.3604 verwiesen, das den Bundesrat ebenfalls beauftragt, entsprechende Abklärungen zu treffen und die Fragen zu beantworten.

Die Kommission erwog schliesslich, dass der Bundesrat ja selber die Annahme der Motion beantragt und dass die zusätzlichen Fragestellungen auch in die Beantwortung des erwähnten Postulates aufgenommen werden können. Deshalb hat die Kommission die Annahme der Motion ohne Gegenantrag beschlossen und geht davon aus, dass der Bundesrat die zusätzlichen Fragestellungen, die ich erwähnt habe, in die laufenden Arbeiten zum Postulat 21.3604 aufnehmen wird.

Im Namen Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen deshalb die Annahme der Motion.

Berset Alain · VPBR-M · Bundesrat · Freiburg

J'aimerais vous inviter, comme le propose votre commission, à adopter cette motion. Le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à examiner cette question.

J'aimerais juste noter qu'il s'agit d'une motion, mais que cette dernière charge le Conseil fédéral de réaliser une étude. Nous allons naturellement faire cette étude, mais cela ne préjuge pas encore de ce qu'il sera décidé. La motion ne prévoit pas de mesure, en l'état actuel, mais nous charge d'approfondir cette question, ce que nous allons faire dans le cadre de futurs travaux, de manière à pouvoir vous présenter ces réflexions et voir ensuite quelles sont les décisions qu'il faudrait éventuellement prendre.

Nous sommes donc prêts à faire cette étude, comme le prévoit la motion, que nous vous invitons à adopter.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté