Anpassungen bei Via sicura. Die Blaulichtorganisationen sollen unter Bedingungen arbeiten können, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben erlauben, auch bei Tempolimit 30

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Français, Dittli, Maret Marianne, Mazzone, Rechsteiner Paul, Zopfi)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Français, Dittli, Maret Marianne, Mazzone, Rechsteiner Paul, Zopfi)

Rejeter la motion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das Anliegen, welches mit dieser Motion ins Parlament getragen wurde, ähnelt dem bei der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes bereits diskutierten und beurteilten Wunsch, dass Blaulichtorganisationen rasch an den Einsatzort gelangen. Frau Bundesrätin, Sie haben es so ausgedrückt: Wenn's brennt, muss es schnell gehen. In der Kommission haben wir die Motion Feller im Nachgang zur Diskussion über die Revision von Artikel 100 des Strassenverkehrsgesetzes unterschiedlich beurteilt. Entsprechend liegt auch ein Minderheitsantrag vor. Die Kommission hat Ihnen mit der kleinstmöglichen Stimmendifferenz, nämlich mit 7 zu 6 Stimmen, den Antrag gestellt, diese Motion anzunehmen, auch wenn dieses Anliegen in Teilen mit der Strassenverkehrsgesetzrevision bereits erfüllt ist.

Der Nationalrat hat diese Motion recht klar, nämlich mit 172 zu 20 Stimmen, angenommen. Liest man den Motionstext, so sieht man, was an und für sich der Wille des Motionärs und auch des Nationalrates war. Der Bundesrat solle beauftragt werden, das Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura, gemeint sein dürfte die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, so anzupassen, dass die Blaulichtorganisationen im Einsatz unter Bedingungen arbeiten können, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgabe erlauben, dies auch bei Tempolimit 30. Jetzt könnte man die Auffassung vertreten, das Ganze sei mit der Revision von Artikel 100 des Strassenverkehrsgesetzes bereits erfüllt. Auch da ist die Rede von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen, die auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr verletzen. Die Führer dieser Fahrzeuge möchte der Gesetzgeber gegenüber einem gewöhnlichen Verkehrsteilnehmer privilegieren, weil die Aufgabe, die sie erfüllen, ja auch im öffentlichen Interesse ist und dem Gemeinwohl dient.

Die Forderung, die in der Motion gestellt wird, kam zu einem Zeitpunkt zustande, als noch nicht absehbar war, wie die Revision des Gesetzes ausfallen würde. Bis zum heutigen Tag stehen unterschiedliche Vorstellungen von Bundesrat und Parlament im Raum. Heute sind wir dem Nationalrat gefolgt und haben damit zum Ausdruck gebracht: Doch, die Privilegierung bestimmter Motorfahrzeugführer in Blaulichtorganisationen ist gerechtfertigt. Nochmals: Diese Fahrzeugführer machen das ja nicht zum Spass oder aus einer Raserleidenschaft heraus, sondern sie machen das, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Entsprechend ist es meiner Meinung nach sehr wohl gerechtfertigt, dass hier jetzt diese Privilegierung auch beschlossen wurde.

Eine Kommissionsmehrheit ist der Meinung, die Motion sei vielleicht noch nicht ganz erfüllt, der parlamentarische Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Das Geschäft geht ja nochmals in den Nationalrat. Hier besteht keine Differenz mehr, möglicherweise gibt es in der Schlussabstimmung aber noch eine Überraschung, was allerdings nicht anzunehmen ist. Heute habe ich eine Zuschrift erhalten, der ich entnehme, dass gegen diese Teilrevision das Referendum in Aussicht gestellt wird. Das Verfahren ist also noch nicht abgeschlossen, und so bestünde auch die Möglichkeit, die Motion zu einem späteren Zeitpunkt abzuschreiben, wenn der Bundesrat dann der Meinung sein sollte, sie sei mit der Inkraftsetzung des Gesetzes definitiv erfüllt.

Es gibt eine kleine Ungenauigkeit, die wir in der Kommission nicht lösen konnten, nämlich die Frage, wer genau von dieser Privilegierung profitieren soll. Muss der Fahrer oder die Fahrerin ein Polizeifahrzeug, ein Feuerwehrfahrzeug oder ein Sanitätsfahrzeug fahren, um in den Genuss dieser Privilegierung zu gelangen? Oder deckt diese Bestimmung auch die Fahrt des Feuerwehrmannes oder der Feuerwehrfrau, die zuhause auf Pikett sind, zum Einsatzort ab? Es ist die Rede von sogenannten Dienstfahrten. Vielleicht wäre hier im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung, die es ja sicher noch benötigt, noch eine gewisse Klärung zu schaffen. Die vielen Feuerwehrleute im Milizsystem werden ja per Pager oder auf welche Art und Weise auch immer zuhause alarmiert, wenn es brennt, und die erste Fahrt geht dann nicht direkt an die Brandstelle, sondern zum Feuerwehrdepot. Hier besteht schon eine gewisse Gefahr, dass vor allem auch nachts 30er-Zonen zu schnell befahren werden, um möglichst schnell zum Einsatzort zu kommen.

Ich möchte Sie bitte, diese Motion vorderhand noch aufrechtzuerhalten. Allenfalls klärt sich das dann in der Ausführungsgesetzgebung. Es ist ja auch noch die Möglichkeit gegeben, dass der Bundesrat diese Motion dann zur Abschreibung empfiehlt, weil das Anliegen erfüllt ist. Sie merken an den vielen Bemerkungen, die ich jetzt zu dieser Motion vorgebracht habe, dass man durchaus auch anderer Meinung sein kann.

Français Olivier · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Vous avez ressenti l'embarras du rapporteur, c'est le moins qu'on puisse dire. Il n'y a pas plus d'une demi-heure, nous avons adopté le projet de modification de la loi sur la circulation routière. A l'article 100, je me suis posé la question de savoir si j'allais intervenir ou non pour vous rendre attentifs au fait que nous allions traiter la motion Feller. Personne n'a rien dit! En commission, il n'y a pas eu de propositions pour modifier l'article 100 et, en particulier, pas de proposition pour amender la décision du Conseil national à l'alinéa 5. Or, l'alinéa 5 modifié va très exactement dans le sens de la motion Feller, vous le constatez, Monsieur Engler. Donc, on peut se poser la question de savoir pourquoi la majorité de la commission est favorable à l'adoption de la motion. Je ne sais pas, je ne comprends pas. Honnêtement, c'est irréaliste.

Vous avez fait référence, Monsieur Engler, au vote du Conseil national. Si vous consultez le calendrier, le vote du Conseil national sur la motion Feller date du 23 septembre 2021. Le 9 mars 2022, le Conseil national a adopté le projet de modification de la loi. Donc, aujourd'hui, il n'y a plus de raison d'adopter la motion Feller. La demande a été satisfaite par la modification de la loi sur la circulation routière.

Vous faites référence à la vitesse, 30 kilomètres à l'heure, mais c'est le même problème qu'à 50 kilomètres à l'heure ou à 80 kilomètres à l'heure. Par conséquent, il faut être cohérent. En général, notre conseil est cohérent et corrige les quelques erreurs législatives qui peuvent être adoptées dans l'émotion dans l'autre chambre. Dans ce cas-ci, soyons raisonnables et cohérents et ne commettons pas d'erreur, surtout pas!

Personnellement, je crois avoir été trois ou quatre fois rapporteur sur la modification appelée Via sicura de la loi. Est-ce qu'on peut - je parle aux juristes dans la salle - régulièrement et en l'espace d'une heure déjà demander une modification législative? Non, ce serait irréaliste! Moi, je suis un bête ingénieur - comme je l'ai dit, je suis un peu carré -, mais j'ai entendu de la bouche de gens - qui sont tout aussi carrés que moi, des juristes - qu'il ne faut pas modifier une loi toutes les cinq minutes. Là, c'est soixante minutes. On est costaud quand même. C'est une première. Non, soyons raisonnables. D'ailleurs, au moment du vote, on était en fin de séance, on était tous un peu fatigué en commission. J'ai beaucoup de respect pour mes collègues, mais soyons raisonnables et surtout, n'adoptons pas cette motion et reconnaissons que l'on vient d'adopter une loi tout à fait cohérente qui satisfait la demande de la motion. Puis, passons à autre chose.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Ich muss jetzt hier schon noch etwas dazu sagen, wieso die Kommission Ihnen die Motion zur Annahme empfiehlt, obwohl wir ja vorgängig miteinander das Strassenverkehrsgesetz beraten haben. Jetzt können Sie sagen, es liegt an der Unfähigkeit des Präsidenten, dass er die Motion nach der Behandlung des Strassenverkehrsgesetzes traktandiert hat. Somit wäre die Frage beantwortet. Aber so einfach ist es eben schon nicht.

Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass zuerst auch der Ständerat dieser Motion zustimmen muss, bevor man aktiv werden kann. Und wir wollten, im Sinne eines ökonomischen Handelns, nicht einfach schon etwas ins Gesetz schreiben, bevor es der Ständerat nicht auch angenommen hat. Die KVF des Nationalrates hat jetzt selbstverständlich die Möglichkeit, die Umsetzung dieser Motion auch ins Strassenverkehrsgesetz aufzunehmen, indem sie einen neuen Artikel hineinpackt oder einen Rückkommensantrag stellt und einen bestehenden Artikel, der schon bereinigt wurde, noch ergänzt. Das war der Grund, warum wir gesagt haben, im Strassenverkehrsgesetz haben wir lang und breit über die Frage diskutiert, wie man mit Feuerwehr- und Polizeileuten umgeht, die sich im Einsatz befinden.

Hier kam dann noch folgende Frage dazu: Im Strassenverkehrsgesetz steht explizit, dass Feuerwehrleute, die ein Feuerwehrfahrzeug fahren, nicht übermässig bestraft werden sollen. Hier geht es aber auch darum, dass Sie, falls Sie Feuerwehrdienst leisten, vielleicht einmal morgens um drei Uhr mit einem Alarm aus dem Bett geholt werden und auf dem Weg zum Feuerwehrdepot zu schnell fahren. Das wird mit dieser Motion hier geregelt. Wir müssten das dann im Gesetz noch abbilden; das ist schon so.

Ich muss Ihnen sagen, dass es kein klarer, sondern ein umstrittener Entscheid der Kommission war. Ich bin aber überzeugt, dass es nach der zum Strassenverkehrsgesetz geführten Diskussion klar ist, dass man hier eine Lösung für die Leute, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, finden muss.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Je veux bien qu'on raille en plénum les travaux qui sont faits en commission. J'aimerais aussi que ceux qui se font les rapporteurs de ce qui ne s'est pas dit en commission assument leurs responsabilités, parce que je peux tout à fait entendre les arguments de la minorité défendue par Olivier Français ce matin. Il est juste regrettable que ceux-là n'aient pas été amenés en commission, car, d'après le procès-verbal, on ne trouve pas trace de ces différents éléments lors de notre dernière discussion, qui date du 16 mai dernier.

De cela, peu importe. Je crois qu'un argument essentiel a été rappelé par M. Wicki: on n'a pas du tout la garantie de ce qui sortira du Conseil national. Cela permet de laisser cette question ouverte. Si le Conseil national valide la décision que nous avons prise ce matin, cette motion pourra être considérée comme réalisée par le Conseil fédéral, qui n'aura pas un grand travail à faire pour la suite du dossier.

Je vous invite donc à soutenir la proposition de la majorité de la commission.

Mazzone Lisa · Mit-F · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

J'ai juste deux ajouts: vu que l'on parle beaucoup de cette séance de commission qui va rester dans les annales, visiblement, je souhaite rapporter qu'il est vrai que nous avons été pris de court. J'étais partie de l'idée que cette motion allait être rejetée parce que nous avions déjà réalisé son contenu. Pour rétablir les faits en commission, je dirai qu'il n'y a pas eu un grand débat animé, ni pour ni contre, et puis il y a eu un vote un peu surprenant. Sur le fond, il n'y a plus de divergence sur cette modification concernant les "signaux bleus", les "feux bleus" - je ne sais plus comment on le dit en français. La motion est ainsi mise en oeuvre dans la loi et, de mon point de vue, l'ordre parlementaire voudrait que nous la rejetions tout de suite vu que nous y répondons dans le cadre de la révision de la loi sur la circulation routière qui a été adoptée à l'unanimité.

Je pense que l'on risque de voir cette loi rejetée au vote final, raison pour laquelle je soutiens la minorité Français.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich verzichte jetzt darauf, Ihnen zu sagen, was Sie heute Morgen beschlossen haben. Das haben Sie sicher alle noch bestens in Erinnerung. Ich habe insbesondere noch in Erinnerung, dass Sie entgegen der Meinung des Bundesrates gesagt haben, dass eine bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitung beim Einsatz der Blaulichtorganisationen nicht mehr automatisch als Raserdelikt gelten soll. Vielmehr wollen Sie, dass der Richter nur die Differenz zu einer angemessenen Geschwindigkeit berücksichtigt.

Mit diesem Entscheid ist das, was hier steht, bereits abgedeckt. Sie wollen im Strassenverkehrsgesetz nicht noch für jedes Tempo - 30, 40, 50 Stundenkilometer - eine eigene Regelung vorsehen. Sie haben eigentlich gesagt: Wenn Tempo 30 gilt und jemand 40 Stundenkilometer schneller fährt, ist das nicht mehr automatisch ein Raserdelikt. Man schaut sogar, wie hoch bei einem solchen Einsatz eine angemessene Geschwindigkeit gewesen wäre. Es wird dann nur die Differenz dazu berücksichtigt. Sie haben schon einen grossen Schritt gemacht. Letztlich ist das eigentlich die Umsetzung dessen, was in dieser Motion verlangt wird.

Sie haben dann ja noch weitere Beschlüsse gefasst. Wie gesagt, ich erinnere Sie jetzt nicht an alles. Ich bin aber schon auch der Meinung, dass Sie diese Motion ablehnen können. Angesichts der verbleibenden Differenzen glaube ich nicht, dass an Ihren Entscheiden irgendwie gerüttelt wird. Auch aufgrund des Gesamtabstimmungsergebnisses von heute Morgen habe ich nicht das Gefühl, dass noch irgendetwas kommt. Ob das Referendum gegen eine solche Gesetzesrevision ergriffen wird? Ehrlich gesagt, ich weiss nicht, wer da das Referendum ergreifen könnte. So viel vielleicht dazu.

Ich möchte aber noch kurz auf die Frage von Ständerat Engler zu sprechen kommen. Sie haben gefragt, was vom Gesetz, das Sie beschlossen haben, und von dieser Motion betroffen ist. Es sind die Fahrten im Einsatzfahrzeug, die hier abgedeckt werden. Wie gesagt, ich war auch Vorsteherin einer Teilmilizfeuerwehr. Stellen Sie sich vor, dass alle schneller fahren dürften, auch die, die gar nie am Fahrzeug ausgebildet wurden, um in einem solchen Fall fahren zu können. Wenn alle schneller fahren dürfen, einfach, weil es drei Uhr morgens ist - es gab auch eine Interpellation Pointet, die diese Frage stellte -, dann muss man allen ein Blinklicht geben und sie mit einem Wechselklanghorn ausrüsten. Das ist jetzt wahrscheinlich eher unvorstellbar. Wenn man sie nicht ausrüstet und sie einfach sagen lässt, es gebe da einen Brand, sie müssten jetzt so schnell fahren, wie es nötig ist, dann, denke ich, ist man hier in einem Bereich, der unvorstellbar ist. Diese Leute wurden ja gar nie am Fahrzeug ausgebildet, sie fahren also einfach so gut oder so schlecht wie wir alle. Es wären dann auch plötzlich sehr viele Leute, die Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen dürften.

Hier sind die Leute gemeint, die am Einsatzfahrzeug ausgebildet worden sind, um eben auch sehr schnell fahren zu können, und die wissen, wie das Fahrzeug funktioniert, wie man sich verhält, wie man auch Risiken einschätzen kann. Es sind nicht alle gemeint, die auch noch irgendwo in ein Feuerwehrmagazin fahren; die sind hier nicht mitgemeint. Aber wir werden das gerne noch so ausführen, wie Sie das gewünscht haben, damit hier auch Klarheit besteht.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 19 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

(1 Enthaltung)