Accordare alla Sessione dei giovani e alla Conferenza dei bambini il diritto di presentare le proprie petizioni e proposte alle commissioni competenti

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Trede, Andrey)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Trede, Andrey)

Adopter la motion

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Die Schweiz hat die UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Sie beinhaltet den wichtigen Punkt, dass sich Kinder und Jugendliche direkt mitbeteiligen können, und zwar in allen Belangen, die sie betreffen. Das ist leider bis jetzt nur sehr beschränkt umgesetzt, sowohl auf der kommunalen, auf der kantonalen, vor allem aber auch auf der nationalen Ebene. Wir kennen zwar die Jugendsession und die Kinderkonferenz, die einmal jährlich stattfinden, aber sie haben gerade einmal ein Petitionsrecht, um sich an uns richten zu können.

Es gab im Laufe der Jahre schon mehrmals Ansätze, um eine Stärkung der Partizipation erreichen zu können, leider bis jetzt erfolglos. Bereits zum Postulat Reynard 13.4304 gab es im Bericht 2017 die Aussage, die Jugendsession sei ein wertvoller Beitrag zur Partizipation; trotzdem wollte aber niemand etwas von einer Verstärkung dieser guten Art und Weise der Partizipation wissen.

Bis jetzt wurden leider nur etwa 15 der über 150 Forderungen der Kinder und Jugendlichen bei uns im Rat als erheblich erklärt und damit behandelt. Das ist mehr als bescheiden und oft auch demotivierend für die Kinder und Jugendlichen, die sich mit Engagement in ihrer Freizeit einsetzen.

Mein Vorstoss wäre eine einfache Variante mit wenig Aufwand, aber viel Wirkung. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kinderkonferenz und der Jugendsession würden einmal jährlich - hören Sie, Kolleginnen und Kollegen, einmal jährlich! - in die zuständigen Kommissionen eingeladen und könnten da ihre Petitionen und Forderungen vertreten. Bei einem Projekt von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche bringt die direkte Auseinandersetzung deutlich höhere Wertschätzung. Es wäre eine effektive Auseinandersetzung auf Augenhöhe, welche die Möglichkeit bietet, zusammen Lösungen zu finden. Es wäre auch eine Möglichkeit, den Kindern und Jugendlichen zu erklären, was vielleicht schon läuft, was vielleicht schon teilweise umgesetzt ist und wie man gemeinsam eine weitergehende Lösung finden könnte.

Es wird also nicht viel verlangt, nur das Recht, die Forderungen einmal pro Jahr direkt präsentieren zu können, damit wir als Kommissionsmitglieder direkt Red und Antwort stehen müssen. Dann können wir vielleicht gemeinsam die Ideen der Kinder und Jugendlichen weiterbringen. Es ist also eine einfache Form und eine deutlich gerechtere Form, um der UNO-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden. Es wäre ein direkter Einbezug, damit es für einmal nicht eine Diskussion über Kinder und Jugendliche, sondern eine Diskussion mit den Kindern und Jugendlichen wäre. Damit gäbe es, wie gesagt, ein bisschen mehr direkten Einbezug, so, wie es die Kinderrechtskonvention fordert.

Die Studien zeigen es sehr klar: Je früher Kinder und Jugendliche einbezogen werden, desto eher bleiben sie als Erwachsene bei der Politik dabei. Das muss in unserem Interesse sein, denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, sie sind die, die unsere Zukunft bestimmen. Fördern wir sie also im eigenen Interesse, damit sie aktive Staatsbürger und Staatsbürgerinnen werden.

Ich bitte Sie, seien Sie ein bisschen gütiger als das Büro des Nationalrates: Unterstützen Sie die Motion, und laden Sie Kinder und Jugendliche einmal pro Jahr in Ihre Kommission ein. Geben Sie ihnen dieses Recht! Ich danke für die Unterstützung.

Trede Aline · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Meine Vorrednerin, die Motionärin, hat inhaltlich bereits sehr vieles dargelegt. Ich möchte noch auf drei Anliegen eingehen, die mit einer Annahme dieser Motion erfüllt werden könnten.

Das erste ist die politische Partizipation. Wir leben in einer direkten Demokratie, und die politische Partizipation ist ein sehr wichtiger Pfeiler davon. Wir diskutieren ja momentan in verschiedenen Kantonen und auch hier über das Stimmrechtsalter 16. Einige Kantone haben dieses bereits beschlossen, andere brauchen etwas länger. Aber alles geht eigentlich in diese Richtung: dass die politische Partizipation gestärkt wird und zunimmt. Es ist gerade in einer direkten Demokratie sehr wichtig, dass Jugendliche und junge Erwachsene politisch partizipieren können. Junge Erwachsene zwischen 18 und 25, das ist die Altersgruppe, die am selektivsten abstimmt. Sie gehen nämlich dann abstimmen, wenn es sich um Vorlagen handelt, die sie direkt betreffen, die für sie eine Bedeutung haben, die in den Medien sehr stark präsent oder die etwas weniger komplex sind. Das sind die Gründe, die diese Altersgruppe angibt. Die Stimmbeteiligung könnte hier durch eine Stärkung der politischen Partizipation erhöht werden.

Zweitens ist die Jugendsession gewollt, und sie ist auch von uns gewollt. Der Titel des Postulatsberichtes, der am 24. Mai 2017 verabschiedet wurde, lautet: "Die Jugendsession stärken". Darin sagt der Bundesrat klipp und klar, dass die Jugendsession ein sehr wertvoller Beitrag für die politische Bildung und die politische Partizipation ist. Die Jugendsession ist fest verankert. Sie ist politisch ausgeglichen, und sie bringt jedes Jahr Hunderte von Jugendlichen ins Bundeshaus und somit auch in Berührung mit der Politik. Die Jugendsession ist ein institutionalisiertes Projekt, es gibt sie seit über dreissig Jahren. Die erste fand nämlich 1991 anlässlich des 700-Jahr-Jubiläums der Schweiz statt. Damals war es eine Initiative des Bundes und auch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Diese Jugendsession ist also gewollt.

Leider hat der Bundesrat bis anhin auf die Schaffung von wirklich verbindlichen Instrumenten verzichtet, wie zum Beispiel der Möglichkeit für Kinder und Jugendliche zu Anträgen aus der Jugendsession heraus. Wir haben es vorhin gehört: Es wurden nur 15 von über 150 Petitionen wirklich behandelt, also nicht einmal ein Zehntel. Das würde heissen, es gäbe pro Jahr zwei Petitionen zu behandeln. Das ist also wirklich sehr einfach umsetzbar, sehr einfach in die Kommissionsprogramme einzubinden. Die Motion sagt explizit, einmal jährlich kämen die Jugendlichen in die Kommissionen. Das sollte doch wirklich möglich sein.

Drittens könnten wir heute mit Annahme dieser Motion mit einem Schlag auch einen grossen Schritt für die Umsetzung von Artikel 12 der UNO-Kinderrechtskonvention machen. Artikel 12 sieht nämlich vor, dass das Partizipationsrecht der Kinder umgesetzt werden soll. Das ist der Inhalt dieser Motion. Wir haben bereits die Jugendsession, also sind wir ja schon einen kleinen Schritt weiter. Warum lassen wir die daran teilnehmenden Jugendlichen und Kinder uns also nicht ihre Anliegen mitteilen, indem wir sie einmal pro Jahr anhören?

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion anzunehmen. Es ist ein extrem kleiner Schritt für uns, aber er hat eine sehr grosse Wirkung für die Jugendlichen und Kinder, vor allem für die Jugendlichen, die sich hier sehr intensiv mit politischen Geschäften auseinandersetzen. Es wäre eben auch eine Stärkung der Partizipation, wenn wir sie zumindest einmal im Jahr gebührend anhören würden.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin Trede, wenn ich jeweils die Anliegen sehe, die da eingebracht werden, habe ich manchmal den Eindruck, dass es viel mehr die Interessen der Erwachsenen als jene der Kinder und Jugendlichen sind, die da vertreten werden sollen. Teilen Sie diese Ansicht?

Trede Aline · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Dieser Antrag hier ist aus der Jugendsession herausgekommen, von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, die eine Leistungsvereinbarung hat und die Jugendsession durchführt. Sie kam mit der Bitte, dass wir darüber diskutieren, dass wir wirklich verbindlichere Regeln machen und die Jugendlichen und die Kinder einmal im Jahr anhören. In diesem Fall ist die Bitte also jetzt wirklich von den Jugendlichen und den Kindern aus gekommen.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo socialista

Auch für das Büro ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen am ganzen politischen Prozess zentral und wichtig. Schliesslich geht es ja darum, die Gesetze für die Zukunft zu schaffen, dies sowohl auf kommunaler, kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene. Ist es jetzt jedoch zielführend, wenn zwei Organisationen - dem Forum der Eidgenössischen Jugendsession und der Kinderkonferenz - als einzigen ein Vorstellungsrecht ihrer Petitionen und Anträge in den zuständigen Kommissionen gewährt wird?

Das Büro schätzt das Engagement und die Arbeiten des Forums der Eidgenössischen Jugendsession und der Kinderkonferenz und unterstützt die Bestrebungen zur politischen Bildung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Das Büro erachtet es jedoch als nicht angebracht, diesen zwei Organisationen ein explizites Vorstellungsrecht für ihre Petitionen und Anträge einzuräumen und sie somit gegenüber anderen Organisationen, z. B. der Eidgenössischen Frauensession, zu bevorzugen.

Im geltenden Recht haben einzig die Kantone für ihre Standesinitiativen ein Anhörungsrecht und sonst niemand. Gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben b und c des Parlamentsgesetzes können die Kommissionen aussenstehende Sachverständige beiziehen und interessierten Kreisen die Anhörung gewähren. In diesem Rahmen können die Kommissionen bereits jetzt Vertreterinnen und Vertreter der Jugendsession und der Kinderkonferenz einladen, ihre Petitionen und Anträge der Kommission vorzustellen. Den Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendsession und der Kinderkonferenz steht es selbstverständlich frei, mit den Kommissionen in Kontakt zu treten und ihre Anliegen dort zu deponieren und sie zu bitten, dass sie eingeladen werden, um in der Kommission vorsprechen zu dürfen und angehört zu werden.

Würden die Kommissionen aber gezwungen, bestimmte Organisationen und Gremien einzuladen, wäre dies ein Eingriff in ihre Planungs- und Traktandierungsorganisation. Das müsste auf Stufe Gesetz oder Reglement geregelt werden.

Das Büro empfiehlt Ihnen deshalb mit 10 zu 2 Stimmen, die Motion abzulehnen.

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit des Büros beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Trede beantragt, die Motion anzunehmen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(7 Enthaltungen)