Nessun abbandono precipitoso delle FM

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Kutter, Bregy, Quadri, Tuena, Umbricht Pieren, Wobmann)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Kutter, Bregy, Quadri, Tuena, Umbricht Pieren, Wobmann)

Adopter la motion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Storni Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

La mozione Noser 21.3648, "Nessun abbandono precipitoso delle FM", chiede di incaricare il Consiglio federale di abbandonare le FM soltanto quando il DAB più e/o la ricezione radiofonica via Internet avranno raggiunto una quota di mercato del 90 per cento circa. La rilevazione di tale quota dovrebbe avvenire ad opera di un organo neutrale.

La Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni, nella riunione del 3 maggio, ha deciso con 19 voti contro 6 di respingere la mozione. Una minoranza della commissione propone invece di accogliere la mozione facendo riferimento a difficoltà di ricezione nei rifugi e la necessità di ricevere informazioni affidabili in situazioni d'emergenza da emittenti via radio FM.

Nella riunione del 22 ottobre 2021, la Commissione per la politica di sicurezza del Consiglio degli Stati ha esaminato la mozione Noser e ha redatto un rapporto, nel quale afferma che la cessazione delle trasmissioni in FM è praticabile anche dal punto di vista della sicurezza e della protezione della popolazione.

La mozione non pretende quanto richiede la minoranza - un mantenimento ad oltranza della FM e l'obbligo di dover gestire con il DAB più due sistemi in parallelo -, ma ritiene che anche il DAB più non abbia futuro e la sua promozione unilaterale non sia appropriata visti gli sviluppi della ricezione radiofonica via Internet.

Il signor Noser ritiene che la ricezione radiofonica DAB più e FM perderanno quote di mercato a favore dell'Internet mobile. In questa situazione non sarebbe opportuno forzare il passaggio da una tecnologia che sta perdendo quote di mercato, parlo della FM, a una tecnologia sostenuta dallo Stato che sta a sua volta perdendo quote di mercato, DAB più. Ne conseguirebbero unicamente investimenti sbagliati per consumatrici e consumatori e un inutile rincaro dei prodotti in questione in Svizzera.

Si tratta di una tesi comprensibile ma che esula dall'obbiettivo della mozione che chiede di evitare l'abbandono precipitoso fintanto che non si raggiunge il 90 per cento. Infatti, il mantenimento della FM alla fine è stato riportato al 2024 per decisione delle emittenti radio, mentre riferendosi a rilievi statistici il Consiglio federale nel suo parere sulla mozione scrive: "Secondo le più recenti cifre disponibili, il 12 per cento del pubblico ascolta la radio esclusivamente su FM, mentre l'88 per cento usa modalità di ricezione digitali (DAB più/radio via reti TV/Internet)."

Parallel zur Motion Noser behandelte die KVF einen weiteren Vorstoss, der sich mit demselben Thema befasst, nämlich die Petition Schawinski Roger 21.2017, welche die Aufhebung der geplanten Abschaltung aller UKW-Sender in der Schweiz fordert.

Am 10. August wurde Herr Schawinski von der Kommission angehört. Die Kommission hat zudem auch Vertreter der Radioverbände Verband Schweizer Privatradios und Radios Régionales Romandes sowie Unikom angehört. Zudem wurde das Bundesamt für Kommunikation um einen ergänzenden Bericht gebeten. Dieser "Bericht über die Bedingungen und Folgen für die Fortführung der UKW-Verbreitung" wurde an den Sitzungen vom 30. August 2021 und 3. Mai 2022 besprochen.

Die verschiedenen Beratungen der KVF haben ergeben, dass die Entscheidung, den UKW-Dienst einzustellen, ausschliesslich mit Aspekten der technologischen Entwicklung und der Erweiterung des Programmangebots durch den Übergang von der analogen zur digitalen Modulation begründet war. Die Entscheidung wurde von den Unternehmen des Sektors getroffen, die den parallelen Betrieb zweier Systeme nicht für wirtschaftlich sinnvoll hielten, weil die Kosten für den Unterhalt der UKW-Antennen von den Radioveranstaltern getragen würden. Schliesslich sind die Radioveranstalter über ihre Verbände für den Stilllegungsbeschluss verantwortlich und nicht der Bund.

Zusammenfassend ist die Mehrheit der KVF der Ansicht, dass die Motion Noser insofern erfüllt ist, als die geforderte 90-Prozent-Quote im Jahr 2024 bei der Schliessung des UKW-Dienstes überschritten werden wird, da sie bereits jetzt über 88 Prozent liegt. Somit kann die Schliessung nicht als voreilig betrachtet werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der KVF, die Motion abzulehnen.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kommissionssprecher, ich habe eine Frage bezüglich der Sendeleistung von DAB plus, wenn wir uns z. B. in Schutzräumen befinden: Sind Sie der Meinung, dass die Kommunikation in Schutzräumen mit diesem schwachen Signal DAB plus - ich möchte betonen, dass ich hier in Bern im Hotel Bären nur am Fenster Radioempfang habe, weiter drinnen nicht - in einer Krisensituation gewährleistet ist?

Storni Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Danke für Ihre Frage. Wir haben an der Kommissionssitzung über dieses Thema gesprochen. Die Antwort war, die Leistung könne im Krisenfall erhöht werden. Das ist das, was uns gesagt worden ist. Die Sicherheitspolitische Kommission hat im Prinzip die gleiche Information gegeben. Sie hat gesagt, es sei kein Problem.

Kutter Philipp · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Im Namen der Minderheit der Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion Noser anzunehmen und damit dem Ständerat zu folgen.

Aus meiner Sicht wäre es eine Fehlentscheidung, UKW ohne weitere Abklärungen abzuschalten. Das Problem liegt darin, dass eine Technologie abgeschaltet werden soll, die nach wie vor eine grosse Bedeutung hat - für die Sicherheit in unserem Land, für die Gesellschaft und für die Radios selbst.

Gerne erläutere ich Ihnen das im Einzelnen: Radio kann heute in der Schweiz über UKW, über DAB plus und via Internet empfangen werden. Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Kommunikation liegt der Anteil der UKW-Nutzung bei 25 Prozent; 12 Prozent der Hörerinnen und Hörer empfangen Radio ausschliesslich via UKW. Wenn wir die Zahlen im Strassenverkehr anschauen, wo das Radio eine besondere Bedeutung für die Information und die Sicherheit hat, dann zeigt sich, dass diese noch drastischer sind. Gemäss BAKOM können heute in 53 Prozent aller Autos auf Schweizer Strassen keine DAB-plus-Programme empfangen werden. Bei den ausländischen Autos sind es mehr als 80 Prozent. Die Radionutzung im Auto erfolgt heute - nicht gestern, heute - zu 43 Prozent via UKW.

Daraus ergibt sich folgendes Bild: Ein Viertel der Radionutzung erfolgt via UKW; 12 Prozent der Hörerinnen und Hörer nutzen das Radio ausschliesslich via UKW. Mehr als die Hälfte der Autos hat keinen DAB-plus-Empfänger, bei ausländischen Autos sind es gar vier von fünf. DAB plus wird mit Millionen gefördert, und trotzdem hat der Standard Mühe, sich durchzusetzen. Er kämpft gegen neuere Technologien wie das Internet, welches dem DAB-plus-Standard bald den Rang abläuft.

Aufgrund dieser Zahlen, die Sie gerne selbst interpretieren dürfen, ist für mich der Fall klar: Wir schalten hier eine Technologie ab, die weiterhin bedeutend ist, und wir setzen auf eine Technologie, die sich nur schleppend durchsetzt und die schon vor der definitiven Einführung veraltet wirkt.

Nun höre ich: "Warum macht ihr so einen Tanz um UKW? Den Konsumentinnen und Konsumenten ist doch egal, woher das Radiosignal kommt!" Dem stimme ich grundsätzlich zu. Aber wir müssen auch schauen, dass wir uns mit einem solchen Schritt nicht grosse Nachteile einhandeln. Nachteile hätte die Abschaltung von UKW eine ganze Reihe:

Erstens - Sie haben das aufgrund der Zahlen erkennen können - schliessen wir damit Teile der Bevölkerung von der Radionutzung aus und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zweitens schwächen wir die Marktstellung der Schweizer Radios, vor allem der Radiostationen in den Grenzregionen. Sie müssen ja sehen: Auch wenn die Schweizer Radiostationen kein UKW-Signal mehr aussenden, sind die UKW-Empfänger nicht einfach kaputt. Die Leute hören dann einfach französische, deutsche oder italienische Sender. Genau deshalb haben unter anderem die Radiosender aus der Romandie darum gebeten, UKW etwas länger zu erhalten.

Drittens verwandeln Sie am Tag der Abschaltung Tausende von Radiogeräten in Elektroschrott.

Viertens, darauf hat Kollege Tuena zu Recht hingewiesen, schwächen Sie die Sicherheit in unserem Land, weil ohne UKW in Notsituationen ein erprobter starker Kanal zur Information fehlt, der keine Mühe hat, dicke Mauern zu durchdringen. Sie schwächen insbesondere die Sicherheit im Strassenverkehr, weil auf unseren Strassen immer noch mehr als die Hälfte der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker Radio nur via UKW hört.

Ich weiss, Branche und Bundesrat haben sich vor Langem auf diese Abschaltung geeinigt. Das Motto lautet: Augen zu und durch. Doch die Welt hat sich verändert, international hat der Wind gedreht. Kein europäisches Land, ausser das löbliche Norwegen, verzichtet komplett auf UKW. Wenn nun die Abschaltung trotzdem durchgeboxt werden soll, dann bitte schön erst dann, wenn belegt ist, dass die UKW-Technologie bei den Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr relevant ist. Das ist das, was die Motion Noser fordert. Sie geht mir eigentlich zu wenig weit, wenn ich ehrlich bin. Aber immerhin definiert sie für die Abschaltung von UKW einen Schwellenwert von nur noch etwa 10 Prozent Marktanteil, und sie verlangt, dass die Erhebung des Marktanteils von einer neutralen Stelle durchgeführt werden soll.

Ich bin der Meinung, dass die Motion Noser angesichts der Bedeutung des Radios in unserem Land das Mindeste ist, was wir anstreben sollten. Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Minderheitsantrag.

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Frau Bundesrätin gibt bekannt, dass sie dem Antrag der Minderheit folgt. Die Mehrheit beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Kutter und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 73 Stimmen

Dagegen ... 79 Stimmen

(24 Enthaltungen)