Rafforzare il coinvolgimento della scienza nella politica climatica

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Bulliard, Stadler, Wismer Priska)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Bulliard, Stadler, Wismer Priska)

Adopter la motion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Je vous présente les réflexions de la majorité de la commission qui ont conduit à la proposition de rejeter la motion qui vous est soumise. Votre commission s'est réunie le 21 mars 2022 et a procédé à l'examen de cette motion qui charge le Conseil fédéral de remplacer l'organe consultatif sur les changements climatiques (OcCC), dont le mandat n'a pas été prolongé, par une nouvelle commission. Cette commission d'experts devrait assurer des relations institutionnelles entre le politique et le scientifique dans le domaine de la protection du climat. Elle devrait avoir pour mission de prodiguer au gouvernement des conseils scientifiques en matière de politique climatique.

Lors de la discussion au sein de la commission, l'argument convaincant était que le DETEC a déjà mandaté Proclim dans l'objectif de renforcer la collaboration avec les scientifiques. Proclim est une plateforme spécialisée dans les questions climatiques. Elle est rattachée à l'Académie suisse des sciences naturelles (SCNAT) et réunit un large réseau de chercheurs. Grâce à sa structure, Proclim peut faire appel à divers expertes et experts de plusieurs disciplines, ce qui est un plus pour le caractère interdisciplinaire du sujet du climat.

La commission, comme par ailleurs le Conseil fédéral dans son avis du 24 novembre 2021, reconnaît qu'une collaboration étroite entre les milieux politiques et le monde scientifique revêt une importance primordiale. Nous avons souligné en commission que les découvertes scientifiques constituent une base de décision essentielle, notamment dans le domaine de la politique climatique. Comme un mandat est déjà confié à un groupe d'experts et qu'ainsi des structures pour garantir des prestations de conseil scientifique existent, la commission doute que la création d'un groupe d'experts supplémentaire apporte une réelle plus-value.

Une minorité formée de trois personnes vous propose d'adopter la motion, avec l'argument principal que la question du climat appelle la création d'un organisme scientifique indépendant à même d'apporter une contribution au débat public et de fournir à l'ensemble du Conseil fédéral des conseils concernant tous les départements.

Votre commission, qui s'est prononcée par 20 voix contre 4 et 1 abstention, vous propose à une grande majorité de rejeter la motion.

Graber Michael · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ihre UREK beantragt Ihnen mit einer deutlichen Mehrheit von 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die vorliegende Motion abzulehnen. Eine Minderheit von 3 Personen beantragt, die vorliegende Motion anzunehmen.

Worum geht es? Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC) durch eine neue Expertenkommission zu ersetzen und ein solches Gremium fix zu installieren. Das UVEK hat angekündigt, dass auf Ende dieses Jahres das OcCC ersetzt werden soll. Dafür wurde bereits eine Zusammenarbeit mit dem Forum für Klima und globalen Wandel (Proclim) angestrebt.

Die Mehrheit der Kommission anerkennt, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft sehr bedeutsam ist und an und für sich auch gestärkt werden soll. Insbesondere in Klimafragen mag das wichtig sein. Aber man kann Klimafragen nicht einfach so fix den Experten überlassen, denn, das sehen Sie auch an der aktuellen Lage, die Gegebenheiten können sich ändern. Daher muss man eine gewisse Flexibilität bewahren können. Man kann die Klimafragen auch nicht unabhängig von der Versorgungsfrage beantworten. Daher ist es besser, für einzelne Fragen ad hoc die zu konsultierenden Kreise beizuziehen anstelle eines fix installierten Gremiums, welches ein eigenes Sekretariat haben müsste, fixe Kosten verursachen würde, auch Bürokratie zur Folge hätte und dann auch seine Existenz vielleicht bisweilen etwas legitimieren müsste.

Gerade die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass ein fix installiertes Expertengremium nicht wirklich tauglich ist, um die Regierung zu unterstützen. Es sollte die Regierung nicht an ihrer Tätigkeit hindern, sondern sie eben unterstützen. Das, wir haben es bei Covid-19 gesehen, war nicht immer so einfach mit der Taskforce.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit Ihrer UREK, diese Motion abzulehnen. Eine Minderheit beantragt Ihnen, wie gesagt, die Annahme.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die Motion Reichmuth fordert die Einsetzung einer neuen Expertenkommission für Klimafragen. Der Vorstoss wurde im Ständerat mit 24 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar angenommen.

Die Mehrheit will nach dem ausgelaufenen Mandat der OcCC sicherstellen, dass weiterhin ein institutioneller Dialog zwischen Wissenschaft und Politik besteht. Der Bundesrat teilt grundsätzlich dieses Anliegen. Er ist allerdings der Ansicht, dass es mit dem neuen Mandat für die Plattform Proclim getan sei. Proclim besteht schon seit vielen Jahren und ist bei den Akademien der Naturwissenschaften angesiedelt. Es steht ausser Frage, dass diese Plattform über ein breites Netzwerk an Experten verfügt. Doch bin ich überzeugt, dass dieser politische Normalmodus angesichts der enormen Herausforderungen in der Klimapolitik nicht ausreicht.

Drei Argumente sprechen in meinen Augen für eine Annahme der Motion Reichmuth. Der Klimawandel muss unsere ganze Gesellschaft in hohem Masse beschäftigen. Deswegen brauchen wir eine öffentliche Debatte, die noch breiter und durchschlagender sein muss, als sie es heute ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das Mandat von Proclim dafür ausreicht. Es braucht eine starke Expertenkommission, die öffentlich wahrnehmbar ist. Der Kern der Motion Reichmuth zielt darauf ab, eine breit abgestützte Expertenkommission ins Leben zu rufen. Es ist wichtig, dass darin auch Experten aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vertreten sind. Das verstärkt den Output und die Wirkung der Expertise.

Das Mandat an Proclim wurde vom UVEK erteilt. Der Klimawandel ist aber eine Herausforderung, die alle Departemente betrifft - es betrifft die Wirtschaft, die Armee, die Finanzen, die Gesundheit und andere. Entsprechend soll ein Expertengremium auch alle Departemente beraten können. Daher braucht es ein Mandat des Gesamtbundesrates. Das Expertengremium soll seine Empfehlungen direkt bei den politischen Entscheidungsgremien einspeisen können. Andere Staaten haben bereits seit Längerem solche Gremien, welche die Regierungen direkt beraten. Ich denke, wir haben in der Covid-19-Krise gesehen, dass es einen Mehrwert gibt, wenn die Mechanismen eingespielt sind und sich beide Seiten - die Wissenschaft und die Politik - gegenseitig verstehen und akzeptieren.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Herr Ständerat Reichmuth möchte eine neue Expertenkommission einsetzen, die die institutionellen Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft im Bereich des Klimas sicherstellt. Ich denke, die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft und der Politik ist absolut essenziell, das gerade auch beim Thema Klimaschutz. Denn hier liefert die Wissenschaft sehr wichtige Erkenntnisse und Forschungsergebnisse, die als Grundlage für politische Entscheidungen unentbehrlich sind. Sie haben gerade mit der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative gesehen, wie wichtig es ist, dass Sie für Ihre politischen Entscheide auf wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen können, dass Sie die notwendigen wissenschaftlichen Fakten haben, um dann auch die politischen Entscheide fällen zu können. Ich denke, das ist eine Arbeit, die Sie alle, der Bundesrat, jedes Departement sicherstellen müssen.

Sie haben es von den Kommissionssprechern gehört: Mein Departement hat die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft und der Politik soeben auf eine neue Basis gestellt, mein Departement will die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft stärken. Das dürfen Sie nicht unterschätzen. Sie wissen, wie der Bundesrat und die Departemente funktionieren. Es gibt federführende Departemente für gewisse Sachfragen. Diese sind dann gehalten, zum Beispiel auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft entsprechende Vorlagen auszuarbeiten. Dann ist es am Gesamtbundesrat, Entscheidungen zu fällen. Selbstverständlich muss jedes Departement in seinem Bereich auch die wissenschaftliche Unterstützung zur Vorbereitung der entsprechenden Grundlagen sicherstellen.

Wie gesagt, mein Departement will die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft stärken. Wir haben zu diesem Zweck Proclim ein Mandat erteilt. Diese Lösung wird der Dynamik und dem interdisziplinären Charakter des Klimathemas besser gerecht, weil Proclim das nötige Wissen bedarfs- und situationsgerecht bereitstellen kann. Das hat auch die Sprecherin der Minderheit betont. Ich glaube, das ist gerade eine Stärke, die wir jetzt mit der Plattform Proclim haben, weil diese wirklich interdisziplinär zusammengesetzt ist. Sie verfügt über ein breites Forschungsnetzwerk. Sie ist bei den Akademien der Naturwissenschaften angesiedelt, kann aber gleichzeitig die Interdisziplinarität sicherstellen. Das war auch der Grund, dass wir das Mandat so vergeben haben.

Sie haben wahrscheinlich den Forschungsvertrag gelesen, den wir mit Proclim abgeschlossen haben. Wenn Sie sehen, welche Aufträge es gibt und was dieses Mandat beinhaltet, dann, denke ich, ist das eigentlich genau das, was auch Herr Ständerat Reichmuth mit seinem Vorstoss erreichen will. Er will nämlich erreichen, dass Forschungslücken identifiziert und auch bewertet werden. Eine zentrale, wichtige Frage ist dabei: Wo haben wir heute noch Lücken in der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Klima?

Es geht aber auch darum, die Zukunftsbilder für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zusammenzustellen. Das ist ebenfalls Bestandteil dieses Forschungsvertrages, damit die konkreten gesellschaftlichen und klimaneutralen Zukunftsbilder dann auch koordiniert weiterentwickelt werden. Das ist auch das, was die Minderheit gewünscht hat. Sie will, dass dann mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet wird.

Wenn Sie das Mandat gelesen haben - und ich hoffe doch, dass Sie das getan haben, wenn Sie diese Fragen interessieren -, dann sehen Sie, dass wir genau das, was der Ständerat hier gewollt hat, mit unserem Auftrag an Proclim abgedeckt haben. In diesem Sinne hat ja auch Ihre Kommissionsmehrheit klar gesagt, dass es eine starke, enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft geben müsse. Wir können diese auch noch verstärken. Wir haben die entsprechenden Aufträge erteilt, die Zusammenarbeit hat bereits begonnen, und sie funktioniert sehr gut. Dabei bin ich der Wissenschaft sehr dankbar, dass sie uns gerade im Bereich des Klimaschutzes bei unseren anspruchsvollen Aufgaben intensiv und hervorragend unterstützt.

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Bulliard beantragt die Annahme der Motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 72 Stimmen

Dagegen ... 97 Stimmen

(13 Enthaltungen)