22.007
Preventivo 2022. Prima aggiunta
Candinas Martin · 1VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Mit dem Nachtrag Ib zum Voranschlag 2022 beantragte Verpflichtungskredite
Crédits d'engagement demandés par la voie du supplément Ib
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Einigungskonferenz
V0355.00/A290.0113 Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial und Impfstoffe
Fr. 560 000 000
Proposition de la conférence de conciliation
V0355.00/A290.0113 Covid: Acquisition de matériel sanitaire et de vaccins
Fr. 560 000 000
4. Bundesbeschluss IIa über den Nachtrag Ib zum Voranschlag 2022
4. Arrêté fédéral IIa concernant le supplément Ib au budget 2022
Art. 4 Abs. 1
Antrag der Einigungskonferenz
... von 560 000 000 Franken ...
Art. 4 al. 1
Proposition de la conférence de conciliation
... de 560 000 000 francs ...
Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Herr Bundesrat Maurer verzichtet auf die Teilnahme an der Beratung.
Wyss Sarah · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Sie übernehmen heute Verantwortung, und vielleicht ist es gut zu wissen, wofür. Sie übernehmen nämlich heute Verantwortung dafür, dass der Vertrag für die Impfstoffbeschaffung 2023 nicht unterzeichnet werden kann. Das ist der Entscheid der Einigungskonferenz. Die Einigungskonferenz hat entschieden, die Kommissionssprecherinnen werden es sicherlich sagen, dass dieser Betrag nicht genehmigt wird. Das bedeutet, dass der ausgehandelte Vertrag nichtig wird. Der Preis für die im Jahr 2023 zu beschaffenden Impfstoffe muss also völlig neu verhandelt werden.
Wie viele Dosen wir schlussendlich für diese 560 Millionen Franken erhalten werden, kommt auf die Verhandlung an; das liegt aber auch in der Hand der Produzentinnen und Produzenten. So viele Produzentinnen und Produzenten gibt es nicht; wir sind auch abhängig von ihnen. Sie übernehmen also Verantwortung. Sie übernehmen Verantwortung dafür, dass wir im Jahr 2023 vielleicht nicht den besten Impfstoff haben.
Candinas Martin · 1VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.
Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ein bisschen mehr Ruhe.
Wyss Sarah · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Sie übernehmen die Verantwortung dafür, wenn wir 2023 nicht den neuesten Impfstoff, nicht den besten Impfstoff und nicht genügend Impfstoff haben. Das ist die Verantwortung, die Sie, insbesondere die Mitte- und die SVP-Fraktion, tragen müssen. Dieser Verantwortung müssen Sie sich bewusst sein.
Ich glaube, dass uns dieser Entscheid, wenn er denn gefasst werden sollte, was wir anderen nicht hoffen, sehr teuer zu stehen kommen kann, und zwar für die Gesundheit der Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft. Wir hatten fast 30 Milliarden Franken an Corona-Ausgaben, um die Wirtschaft und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das wollen wir eigentlich nicht wiederholen. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, für 2023 gewappnet zu sein. Leider haben wir sie vergeben.
Chères et chers collègues, le contrat ne pourra pas être signé, un nouveau contrat sera à négocier, avec un résultat absolument inconnu. Nous ne connaissons pas les conditions actuellement; nous ne connaissons pas les prix, le nombre de doses qu'on peut négocier. Vous en porterez la responsabilité si nous ne devions pas avoir assez de doses de vaccin en 2023, si nous ne devions pas avoir de contrat en 2023, si nous ne devions pas être en mesure de protéger notre population. C'est votre décision et c'est votre responsabilité. Je ne vous comprends pas, franchement!
Auch wenn es inhaltlich nichts ändert - wir können das Resultat nicht mehr rückgängig machen -: Ich bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und damit ganz klar zu signalisieren, dass wir nicht damit einverstanden sind, die Gesundheit und die Wirtschaft aufs Spiel zu setzen.
Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Wenn meine Vorrednerin jetzt gesagt hat, wir wüssten nicht, was herauskommt, dann aber gleichzeitig sagt, dies würde höhere Kosten verursachen, darf das in diesem Saal nicht unwidersprochen bleiben. Ebenfalls nicht unwidersprochen bleiben darf, wenn gesagt wird, wir würden gesundheitspolitisch die Verantwortung übernehmen - das stimmt so schlichtweg nicht.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, was passiert ist: Bei den Verträgen ist offensichtlich ein Fehler passiert. Dafür sind wir nicht verantwortlich; das Parlament ist nicht verantwortlich für Verträge, die falsch ausgehandelt oder ausgestaltet wurden. Wir wissen bis heute nicht, was passiert ist. In einer solchen Situation können wir nicht einfach hingehen und sagen: "Jetzt machen wir einfach das, was die Verwaltung und der Bundesrat sagen." Das ist unverantwortlich. Wenn der Bundesrat und die Verwaltung uns hier nicht zeitgemäss darlegen können, was passiert ist, dann kann die Verantwortung jetzt nicht einfach der Mehrheit der Einigungskonferenz zugeschoben werden.
Wir haben mit 14 zu 12 Stimmen klar entschieden, dass wir beim Beschluss des Ständerates, beim tieferen Betrag, bleiben wollen, weil wir eben nicht die Verantwortung tragen. Diese tragen der Bundesrat und die Verwaltung. Es kann ja nicht sein, dass das Parlament, wenn ein Fehler passiert, plötzlich die Verantwortung übernehmen soll. Wo sind wir überhaupt? Wir tragen keine Verantwortung, überhaupt keine, null Komma null Verantwortung. Der Bundesrat und die Verwaltung hätten bis heute die Möglichkeit gehabt, uns darzulegen, was tatsächlich passiert ist, und dann hätten wir in der Finanzkommission seriöse Entscheidungsgrundlagen gehabt und aufgrund dieser entscheiden können. Das ist nicht passiert, und diese Situation ist unverantwortlich.
Finanzpolitisch haben wir die Aufgabe, seriös zu entscheiden, mit den Informationen, die auf dem Tisch liegen. Auf dem Tisch liegt einfach die Information, dass ein Fehler passiert ist, und mehr wissen wir nicht. Alles andere ist Spekulation. Wir wissen auch nicht, was die Zukunft bringt. Finanzpolitisch ist es sehr wichtig, dass wir die Grundlagen seriös studieren und analysieren. Wir haben gar nichts vorliegen. Jetzt einfach zu sagen, das Parlament würde die Verantwortung tragen, ist unverantwortlich.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
Wyss Sarah · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Geschätzter Kollege, Sie haben von einem Fehler im Vertrag gesprochen. Ist es nicht so, dass der Fehler nicht bei diesem Vertrag für 2023, über den wir heute sprechen, passiert ist, sondern bei dem Vertrag, den Sie bereits bewilligt haben?
Schwander Pirmin · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Das ist eine rhetorische Frage, denn das wissen wir eben auch nicht. Es wurde immer wieder gesagt, wir hätten bei diesem Vertrag, um den es jetzt geht, einen Parlamentsvorbehalt. Wenn es einen Parlamentsvorbehalt gibt, muss es ein echter Parlamentsvorbehalt sein, dann müssen wir die Budgethoheit bei uns behalten. Doch offenbar ist es nicht möglich, dass wir den Parlamentsvorbehalt anrufen, weil das zur Folge hat, dass der ganze Vertrag kippt. Wie der Mechanismus genau funktioniert, wissen wir nicht; das ist unter Umständen auch ein Fehler. Es kann einfach nicht sein, dass man einen Parlamentsvorbehalt einbaut, dann aber der ganze Vertrag nichtig ist, wenn das Parlament nicht so entscheidet wie der Bundesrat.
So funktionieren internationale Verträge nicht, denn diese müssen auch die Möglichkeit zur Anbringung von Vorbehalten bezüglich Produktionsproblemen, bezüglich Lieferproblemen und bezüglich Qualitätsproblemen beinhalten. Was machen Sie denn, wenn Sie bestellen und der Lieferant nicht die abgemachte Qualität liefert? Können wir dann nicht sagen, dass wir die Produkte nicht wollen? Das müssen wir doch wissen. Wir wissen überhaupt nicht, was jetzt in diesen Verträgen steht. Es wäre unseriös, wenn wir trotz dieser Unkenntnis einfach sagen würden, dass wir das tun, was Bundesrat und Verwaltung beantragen. Das wäre unseriös.
Giacometti Anna · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo liberale radicale
Dopo tre deliberazioni di dettaglio in merito alla prima aggiunta B al preventivo 2022, rimaneva ancora una divergenza fra il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati per quanto concerne il credito d'impegno per l'acquisto di materiale sanitario e di vaccini contro il Covid.
Il Consiglio nazionale voleva seguire la strategia di vaccinazione del Consiglio federale, basato sul principio della ridondanza per la protezione di tutta la popolazione, e aveva approvato un credito d'impegno di 780 milioni di franchi per l'acquisto di 14 milioni di dosi per il 2023.
Il Consiglio degli Stati era d'accordo con la strategia basata sulla ridondanza, ma solo per le persone a rischio e aveva ridotto il credito d'impegno a 560 milioni per l'acquisto di 7 milioni di dosi. Con questa variante bisognerebbe però rinegoziare i contratti con i due fornitori di vaccini.
Questa mattina la Conferenza di conciliazione si è riunita alle ore 7.15 in presenza dei consiglieri federali Berset e Maurer. Con 14 voti contro 12, la Conferenza di conciliazione ha deciso di accettare la variante decisa dal Consiglio degli Stati. A nome della Conferenza di conciliazione, vi chiedo di approvare un credito d'impegno di 560 milioni di franchi per l'acquisto di materiale sanitario e di vaccini contro il Covid.
Gysi Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista
Sie haben es bereits von meiner Kollegin, der Sprecherin italienischer Sprache, gehört: Die Einigungskonferenz hat heute Morgen getagt. Es gab noch eine offene Differenz, und zwar im Bereich der Verpflichtungskredite, Position 525.A290.0113, "Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial und Impfstoffe"; auch das haben Sie vorhin bereits gehört. Die Differenz bestand, weil der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt war und einen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken sprechen wollte, der Ständerat aber über die ganze Beratungsdauer hinweg an seinem Beschluss für eine Reduktion auf 560 Millionen Franken festgehalten hat.
Die Differenz kommt daher, dass die Höhe des Verpflichtungskredits für die Impfstoffbeschaffung für das Jahr 2023 festgelegt werden soll. Auch das haben Sie schon gehört: Es gibt einen Teil im Verpflichtungskredit, der sich auf frühere Beschaffungen bezieht. Aber der Diskussionspunkt waren die Anzahl Impfdosen für 2023 und die entsprechenden Verträge.
Die Einigungskonferenz hat mit 14 zu 12 Stimmen entschieden, dem Ständerat zu folgen, also den Betrag von 560 Millionen Franken einzusetzen. Diese Reduktion gründet in der Meinung, es müssten nur halb so viele Impfdosen für 2023 beschafft werden. Die Einigungskonferenz hat diesen Entscheid im Wissen gefällt, dass er nicht zwingend eins zu eins so umgesetzt werden kann, weil diese Verträge hinfällig werden.
Es gibt eben den Parlamentsvorbehalt. Wenn der Verpflichtungskredit nicht gesprochen wird, können diese Verträge nicht bis zum 30. Juni unterzeichnet werden. Wenn Sie heute der Einigungskonferenz folgen, aber auch wenn Sie ihr nicht folgen, wird es der tiefere Betrag von 560 Millionen Franken sein, mit der Folge, dass die Verträge nicht unterzeichnet werden können, es per Ende Juni keinen Vertrag zur Impfstoffbeschaffung für 2023 gibt und die Verwaltung neue Verträge aushandeln muss. Es ist offen, ob die Menge von 7 Millionen Dosen zum gleichen Preis beschafft werden kann, ob redundant beschafft werden kann. Es ist auch klar ein Eingriff in die Impfstrategie des Bundesrates. Ich glaube, das muss Ihnen einfach bekannt und bewusst sein. Es ist wichtig, dass das Parlament eine Mitverantwortung trägt, wenn nächstes Jahr irgendwann einmal der Vorwurf kommt, es seien die falschen oder zu wenig Impfstoffe beschafft worden.
Noch ein Punkt zu den Verträgen: Ihre Finanzkommission hat auch darüber diskutiert; ich habe das in der letzten Beratung gesagt. Sie hat aber entschieden, erst nach Vorliegen der Administrativuntersuchung zu entscheiden, ob noch ein Antrag an die FinDel gestellt wird, die Verträge punkto Parlamentsvorbehalt zu untersuchen. Ich glaube, es ist richtig, noch einmal festzuhalten: Die Administrativuntersuchung wurde eingeleitet, es geht dabei primär um Beschaffungen und Entscheide, die bereits stattgefunden haben.
Wie gesagt, die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen mit 14 zu 12 Stimmen, den Betrag von 560 Millionen Franken zu beschliessen.
Votazione
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 83 Stimmen
Dagegen ... 100 Stimmen
(6 Enthaltungen)