21.3956, 21.3722
Den Bundesrat im Krisenfall richtig beraten / Führungsstruktur des Bundesrates krisenresilient machen
Mazzone Lisa · 2VP-F · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion
La présidente (Mazzone Lisa, deuxième vice-présidente): Vous avez reçu deux rapports écrits de la commission. La commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter les deux motions.
Michel Matthias · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion
Ihr Rat hatte beide Motionen der GPK-S zur Beratung zugewiesen. Nach unserer Beratung vom 21. Oktober 2022 entschied die GPK-S mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beide Motionen abzulehnen und Ihnen einen entsprechenden Ablehnungsantrag zu unterbreiten. Diskutiert, aber abgelehnt wurde auch eine Sistierung.
Die Motion Ettlin Erich 21.3956 will dem Bundesrat die Möglichkeit einräumen, Gremien für Expertise und Fachwissen einzusetzen; diese würden ihre Arbeit direkt zuhanden des Bundesrates leisten. In der Motion Ettlin Erich geht es somit um die Frage, wie die notwendige Expertise in Krisenfällen beigezogen bzw. organisiert wird. In der Motion Stark 21.3722 geht es um die erweiterte Krisenorganisation. Sie fordert einen Bundesratsausschuss mit Antragskompetenzen, sobald eine Pandemie droht, sowie einen Führungsstab im Falle einer besonderen oder ausserordentlichen Lage. Beide Motionen fokussieren auf den Krisenfall der Epidemie. Der Bundesrat empfiehlt beide Motionen zur Ablehnung.
Die GPK hat Verständnis für die Motionen, die im Juni 2021 eingereicht wurden. Hier muss ich das falsche Datum in der ersten Fassung unseres Berichtes korrigieren, wo fälschlicherweise vom Juni 2022 die Rede ist. Beide Motionen stammen vom Juni 2021. Dieser Zeitablauf ist entscheidend: Im Juni 2021 lag erst ein interner Bericht der Bundeskanzlei zur Krisenorganisation in der ersten Phase vor. Alle weiteren Berichte der Bundeskanzlei, des BAG, der KdK und der GPK folgten später. Mit all den späteren Erkenntnissen aus den erwähnten Berichten und den entsprechenden Aufträgen des Bundesrates, der GPK und beider Räte sind heute die Motionsanliegen überholt. Man könnte auch sagen, die beiden Motionäre seien vorausgegangen, vielleicht fast etwas zu früh, bevor man in der weiteren Folge der Krise entsprechende Erkenntnisse gewonnen hatte.
Entscheidend sind insbesondere die Arbeiten der beiden GPK zur Krisenorganisation. Wir haben diese Arbeiten mit unserem Bericht vom 17. Mai 2022 abgeschlossen. Darin sind 11 Empfehlungen zur Krisenorganisation enthalten, welche der Bundesrat gemäss seiner Stellungnahme vom 23. September 2022 allesamt akzeptiert bzw. in die laufenden Arbeiten einfliessen lässt. Hinzu kommen eine Motion und ein Postulat der GPK, die beide angenommen worden sind. So beauftragen die Motionen 22.3507 bzw. 22.3506 der GPK den Bundesrat, die bestehenden Rechtsgrundlagen des Krisenmanagements anzupassen und zu ergänzen, um die Aktivitäten eines Fach-Krisenstabs in Krisenzeiten besser einzurahmen. Sodann hat der Bundesrat bereits heute bzw. ohne Anpassung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit, Fachgremien einzuberufen.
In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen zur wissenschaftlichen Beratung der Politik. Diesbezüglich hat der Bundesrat gerade vor zwei Wochen, am 23. November 2022, seinen Bericht in Erfüllung des Postulates Michel 20.3280, "Wissenschaftliches Potenzial auch in Krisenzeiten nutzen", veröffentlicht. Es geht hier um die Nutzung des wissenschaftlichen Potenzials in Krisenzeiten. In seinem Bericht zum Postulat 20.3280 nimmt der Bundesrat eine Auslegeordnung mit vier Modellen der Politikberatung vor und zeigt eine Präferenz für flexible Lösungen und nicht einfach für ein einzelnes fixes Gremium. Damit sind ausreichende Aufträge erteilt. Die Motion Ettlin Erich 21.3956, "Den Bundesrat im Krisenfall richtig beraten", bringt hier keinen weiteren Mehrwert, jedenfalls nicht mehr zum heutigen Zeitpunkt.
Der Bundesrat schlägt sodann im erwähnten Bericht zum Postulat 20.3280 vor, die Wissenschaft über Ad-hoc-Gremien einzubinden. Solche Gremien basieren wiederum auf einem wissenschaftlichen Netzwerk bzw. auf dem Gesamtpool von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern in der Schweiz. Dieser Ansatz des Bundesrates scheint wirkungsvoll zu sein, insbesondere um auch dem zu begegnen, was zu Beginn der Covid-Krise feststellbar war. Sie erinnern sich: Es gab damals eine Art Durcheinander wissenschaftlicher Meinungen, die nicht kanalisiert, nicht gesteuert wurden. Es herrschte ein eigentliches "Chrüsimüsi".
Sodann hat Ihr Rat in der Herbstsession auch das Postulat 22.3509 der GPK-S, "Gesamtbilanz und Revision der Krisenorganisation des Bundes anhand der Lehren aus der Covid-19-Krise", angenommen. Dieses Postulat der GPK ist breiter gefasst als die nun vorliegende Motion Stark 21.3277, "Führungsstruktur des Bundesrates krisenresilient machen", und erlaubt dem Bundesrat, die gesamte Krisenorganisation zu durchleuchten. Wir fordern den Bundesrat in unserem Postulat zudem auf, die Frage der departementsübergreifenden Zusammenarbeit zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat in diesem Zusammenhang auch den Einsatz eines Bundesratsausschusses, der ja Gegenstand der Motion Stark ist, oder eines Führungsstabes prüft. Die Motion Stark greift, wie gesagt, diese Anliegen auch auf, ist aber etwas mechanistisch formuliert und lässt kaum Spielraum.
Abschliessend diskutierten wir in der GPK-S noch die Variante, beide Motionen zu sistieren, bis der Revisionsentwurf des Epidemiengesetzes vorliegt. Wir erkannten in der Sistierung aber keinen Gewinn: Zum einen nimmt der Auftrag der Motion Stark eine einzelne Lösungsvariante vorweg; genau diesbezüglich soll der Fächer offen bleiben. Zum andern, und das gilt insbesondere für die Motion Ettlin Erich, sind die Aufträge, soweit sie auch aus Sicht der GPK sinnvoll sind, durch den Bundesrat selber oder über die erwähnten Vorstösse der GPK schon in ausreichender Weise erteilt.
Wir haben deshalb eine Sistierung mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt und beantragen Ihnen in materieller Hinsicht einstimmig, beide Motionen abzulehnen.
Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Ich möchte der Kommission für ihre Beratung und die Auseinandersetzung mit dem Thema danken. Ich danke ihr auch dafür, dass sie das Anliegen, das ich mit der Motion eingebracht habe, ausdrücklich anerkennt. Gemäss dem Ablauf und der Begründung des Kommissionssprechers ist es offenbar wirklich so, dass die Motion zu früh eingereicht wurde und dass die Themen jetzt im Hinblick auf eine Gesamtschau aufgenommen werden. Ich nehme das befriedigt zur Kenntnis, da insbesondere die GPK das Anliegen in ihre laufenden Arbeiten einbettet bzw. in ihre Vorstösse aufnimmt. Sie hat auch klar gesagt, dass mein Anliegen verstanden wurde. Das Abstimmungsresultat in der Kommission - 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen - ist schon fast ein Schweizer Fussballnationalmannschaftsresultat, wobei es dort keine Enthaltungen gibt. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass ich vermutlich aus der Weltmeisterschaft ausscheide. Ich danke trotzdem für die Arbeit, die Sie gemacht haben. Wenn Sie dranbleiben, ist das für mich befriedigend.
Mazzone Lisa · 2VP-F · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion
La présidente (Mazzone Lisa, deuxième vice-présidente): Vous souhaitez retirer votre motion?
Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Es wurde mir zwar gesagt, es sei nicht so schön, wenn man eine Motion zurückziehe, nachdem sie im Rat angenommen und an die Kommission überwiesen worden sei. Wenn der Rat jedoch einverstanden ist und es nicht als Beleidigung auffasst, würde ich meine Motion hiermit trotzdem gerne zurückziehen.
Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich möchte mich auch bei der GPK für die Beschäftigung mit dem Thema bedanken. Die Führungsstruktur des Bundesrates muss krisenresilient werden, und es gibt gewisse Mechanismen, die einfach stimmen müssen. Es müssen einfache, klare Strukturen geschaffen werden, es muss zu einem gewissen Automatismus kommen. Ich hoffe sehr, dass die Arbeiten der GPK darin münden werden, weil wir doch aus dieser Covid-Zeit lernen müssen.
Ich kann mit diesem Antrag jetzt auch leben, ich muss da nicht Rechthaberei betreiben. Aber, Frau Vizepräsidentin, ich weiss auch nicht, ob ich die Motion jetzt deswegen zurückziehen muss. Ich denke, der Antrag der Kommission steht - ich stelle keinen Gegenantrag, ich nehme das mit Demut hin, und so wäre es dann.
Einfach nochmals: Mein grosses Anliegen ist es, vorwärtszumachen und bald diese Strukturen zu schaffen, denn die nächste Krise kommt bestimmt.
Berset Alain · VPBR-M · Bundesrat · Freiburg
Nur kurz etwas von meiner Seite: Ich danke für die Vertiefung der Diskussion in der GPK. Es war für uns sehr interessant, das zu begleiten. Wir sind sehr daran interessiert, dass man die Schlussfolgerungen aus dieser Situation ziehen kann und dass man versucht, sich zu engagieren, damit es beim nächsten Mal bessergeht.
Man muss beachten, dass die zwei Motionen vor 18 Monaten eingereicht worden sind. Damals war die Situation anders als heute, das darf man nicht vergessen. Bei einer der zwei Motionen erhält man den Eindruck, dass wir, kurz gesagt, bei der Bewältigung der Pandemie die Balance zwischen epidemiologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen nicht gefunden hätten. Ich weiss nicht, ob man das heute, 18 Monate später, noch so sieht, wenn man erkennt, wie wir im Vergleich zu anderen Ländern auf dem Kontinent und zu anderen Ländern auf anderen Kontinenten aus dieser Situation hervorgegangen sind.
Unsere Ausgangssituation war nicht einfach. Wir sind mitten in Europa, und wir haben 2 Millionen Grenzübertritte jeden Tag. Das ist keine einfache Ausgangssituation, um eine Pandemie zu bewältigen. Trotz dieser Situation haben wir das nicht so schlecht gemacht. Wir müssen unbedingt alle Analysen - es gibt einen sehr guten Bericht der GPK, es gibt sehr gute Berichte, die unabhängig davon für das BAG gemacht worden sind, sowie zwei Berichte der Bundeskanzlei - in die Reform des Epidemiengesetzes integrieren, die bald in die Vernehmlassung geschickt wird.
Es gibt noch zwei Aspekte. Zuerst kurz zur Delegation: Die Delegation - eine Motion hat das verlangt - wird sicher in der Diskussion über die Revision des Epidemiengesetzes ein Thema sein. Ehrlich gesagt, hätte ich es auch so gewünscht. Es ist einfach anders entschieden worden. Aber das muss man unbedingt analysieren und einen besseren Weg für die nächsten Male vorsehen.
Was die Kommunikation anbelangt, das betrifft die Motion Ettlin Erich, will ich noch Folgendes gesagt haben: Man bekam ein bisschen den Eindruck, dass es mit der Kommunikation der Expertinnen und Experten schwierig war. Die Science Task Force, ich kann Ihnen das sagen, gab es einerseits, um Erkenntnisse zu erhalten und diese in die generellen Überlegungen zur Bewältigung der Krise zu integrieren. Sie hat uns andererseits in gewissen Umständen aber auch eine bessere und koordiniertere Kommunikation erlaubt. Es ist eine Tatsache, dass es sogar Mitglieder der Science Task Force gab, die diese verlassen haben, um mehr Freiheit in der Kommunikation zu haben.
Man könnte schon ein Gremium vorsehen, in dem generell niemand mehr öffentlich sprechen darf. Aber es wäre schwierig, Leute zu finden, die mit einem Verbot, sich öffentlich auszudrücken, einverstanden sind; sie würden ja kommen, sich auf eine Kommission einlassen und dürften dann nicht mehr sprechen. Unter diesen Umständen, Sie haben das auch erlebt, könnte das schwierig sein. Das heisst, der mittlere Weg, den wir gefunden haben, war sehr wahrscheinlich nicht so schlecht.
Aber ich danke sehr für die Diskussion, für die ganze Vertiefung der Materie. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle diese Themen im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes noch zusammen diskutieren können. Sie wird sehr wahrscheinlich noch Anfang oder Mitte des nächsten Jahres in die Vernehmlassung gehen können. Man hat mich schon einmal gefragt: Warum nicht früher? Weil wir unbedingt auch alle Erkenntnisse dieser Studien integrieren wollen. Es wird nächstes Jahr so weit sein, dass es möglich sein wird, eine Vernehmlassung zu eröffnen. Das wird es erlauben, diese Diskussion im Parlament in der neuen Legislatur, ab 2024, zu führen.
Mazzone Lisa · 2VP-F · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion
21.3956
Zurückgezogen - Retiré
21.3722
Abgelehnt - Rejeté