Modifica dell'ordinanza sulle zone agricole in relazione alle migliorie

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Grossen Jürg, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Suter)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Flach, Girod, Grossen Jürg, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Suter)

Rejeter la motion

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wir behandeln eine Motion des Ständerates, welche die UREK-N an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2022 vorberaten hat. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Verordnung über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen dahin gehend anzupassen, dass im Zusammenhang mit Meliorationen und bzw. oder Gewässerrevitalisierungsprojekten ein Abtausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und Sömmerungsfläche gesetzlich zugelassen wird, dies allerdings nur unter der Bedingung, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche gesamthaft nicht zunimmt.

Das bedeutet, etwas einfacher erklärt: Auf der einen Seite gehen z. B. durch Renaturierungen eines Gewässerlaufes dem Landwirt entlang dieses Gewässers Boden und Fläche verloren, die er bis anhin als Nutzflächen bewirtschaften und wo er Getreide oder Futter anbauen konnte. Dafür soll er auf der anderen Seite im gleichen Flächenumfang Sömmerungsfläche neu ganzjährig bewirtschaften können. So wird verhindert, dass landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht, die zum sicheren Einkommen des Betriebes beiträgt.

In der Folge werde ich auf einige Argumente der Mehrheit wie auch der Minderheit eingehen.

Seitens der Landwirtschaft wurden in der Vergangenheit des Öfteren kritische Stimmen laut, als es darum ging, Gewässerräume auszuscheiden, wenn den Bauern dadurch landwirtschaftliche Nutzfläche verloren ging. Ich glaube, diese Bedenken der Landwirtschaft können viele hier im Rat nachvollziehen. Es sei aber in aller Deutlichkeit erwähnt, dass es nicht darum geht, Ausscheidungen von Gewässern zu verhindern oder zu verzögern. Es soll vielmehr die Möglichkeit geschaffen werden, den betroffenen Landwirten dort Realersatz für die dem Gewässerraum zur Verfügung gestellte Fläche zu bieten, wo Ausscheidungen bereits beschlossen wurden und umgesetzt werden. Die Motion zielt nicht auf eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzfläche ab, das ist im Motionstext unmissverständlich festgehalten. Es soll nur jene Nutzfläche ersetzt werden, die verloren gegangen ist. Im besten Fall erhöht sich dadurch die Akzeptanz solcher Projekte, da den Bauern ein Ersatz für die zur Verfügung gestellte und landwirtschaftlich nicht mehr nutzbare Fläche gegeben werden kann.

Eine Minderheit der Kommission wie auch der Bundesrat befürchten, dass mit der Motion die berühmte Büchse der Pandora geöffnet würde und durch eine solche Regelung weitergehende Begehrlichkeiten geweckt würden. Da eine allfällige Gesetzesanpassung jedoch nur in eingeschränktem und fix definiertem Rahmen gelten soll, teilt die Mehrheit der Kommission diese Befürchtung nicht. Es geht auch in keiner Weise darum, eine grundsätzliche Neufestlegung des Sömmerungsgebietes zu initiieren. Es geht um Flexibilität in einzelnen, sehr spezifischen Fällen: bei Meliorationen, Gewässerrenaturierungen und Gewässerraumausscheidungen.

Im Rahmen der Diskussion wurde ausgeführt, dass nicht alle Kantone diese Möglichkeit hätten und eine Ungleichbehandlung entstehe. Das liegt in der Natur der Sache. Nicht alle Kantone haben die gleichen topografischen Voraussetzungen, und nicht alle Kantone haben angrenzendes Sömmerungsgebiet. Den Umgang mit solchen Ungleichheiten sind sich die Kantone gewohnt, sie gehören schlicht zu unserem föderalistischen System.

Ein Teil der Minderheit befürchtet, dass Biodiversitätsfläche verloren gehen würde. Dieser Befürchtung darf dahin gehend widersprochen werden, dass mit der Revitalisierung oder der Gewässerraumausscheidung im Gegenteil wertvolle Biodiversitätsfläche geschaffen wird, welche qualitativ wertvoller sein soll als einfache Sömmerungsfläche. Es sei hier noch einmal erwähnt, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche durch diese Motion nicht ausgeweitet werden darf.

Die Motion wurde im Ständerat mit 24 zu 12 Stimmen deutlich angenommen. Ihre Kommission hat der Motion mit 14 zu 11 Stimmen zugestimmt.

Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen die Annahme der Motion.

Page Pierre-André · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

La motion Schmid Martin demande de modifier l'ordonnance sur les zones agricoles, une modification qui permettrait un échange entre surfaces agricoles utiles et surfaces d'estivage en cas d'améliorations foncières ou de projets de revitalisation des cours d'eau. La Chambre des cantons a adopté cette motion par 24 voix contre 12. Le Conseil fédéral propose de la rejeter.

La CEATE-N, pour laquelle je suis rapporteur, approuve cette motion, par 14 voix contre 11, et vous demande de la soutenir. Mais les vents contraires sont nombreux et forts.

Le Conseil fédéral et l'Office fédéral de l'agriculture expliquent qu'ils n'ont pas reçu de signaux des cantons à l'exception de celui des Grisons. Par ailleurs, tous les cantons seraient opposés à une redéfinition de la région d'estivage et des critères y relatifs.

Et les vents contraires de souffler encore plus fort. Cet assouplissement engendrerait une inégalité de traitement dans toute la Suisse, car pour de nombreuses exploitations du Plateau, également concernées par la revitalisation des cours d'eau, il n'existe souvent pas de zones d'estivage attenantes. De pareils échanges ne seraient donc pas pertinents.

La minorité de notre commission partage l'avis de notre collègue Christophe Clivaz pour qui "il paraît incompréhensible de procéder à un changement de paradigme alors qu'il n'y a pratiquement aucune demande".

A ces vents contraires, la commission, par 14 voix contre 11, réplique que nous devons donner de la souplesse aux cantons. Et s'ils n'en ont pas besoin, alors ils ne l'utiliseront pas et n'auront pas de démarches administratives supplémentaires. Plus sérieusement, notre agriculture et ses structures évoluent. Sa façon de travailler change aussi, elle s'adapte.

Il n'est pas interdit - en Suisse non plus - d'anticiper et de prévoir pareils assouplissements qui pourraient être utiles. Si la majorité des cantons n'a pas besoin de cette procédure, les cantons n'ont tout simplement pas besoin de l'utiliser. Accepter cette motion permettra d'échanger certaines zones et donc de favoriser la production, la façon de travailler, voire d'améliorer les zones de protection. Cette souplesse ne défavorisera pas la biodiversité. Bien au contraire, après l'acceptation de cette motion, le Conseil fédéral cherchera certainement une solution pour un échange de surfaces d'égales superficies, et ce uniquement dans le cadre de procédures d'améliorations foncières agricoles intégrales et susceptibles d'inclure également des projets axés sur les eaux.

Ne cédez pas aux sirènes des vents contraires et adoptez la motion Schmid Martin.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo socialista

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion Schmid Martin abzulehnen. Die Minderheit teilt damit auch die Ansicht des Bundesrates.

Der Motionär - Sie haben das von den Kommissionssprechenden gehört - möchte eine Anpassung der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung mit dem Ziel, dass bei Meliorationen, bei Gewässerrevitalisierungsprojekten oder bei der Ausscheidung von Gewässerräumen ein Abtausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und Sömmerungsfläche zugelassen wird. Gemäss eingereichtem Text geht es dem Motionär um einen flächengleichen Abtausch.

Wir lehnen diese Änderung ab, und zwar aus folgenden Gründen: Die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und Sömmerungsgebiet wurde in den Jahren 1999 und 2000 vom Bundesamt für Landwirtschaft mit grossem Aufwand und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Stellen vorgenommen. Diese stützten sich dabei auf historische Grundlagen wie Alpkataster aus den Sechzigerjahren. Damit sollte auch ein einheitlicher Vollzug sichergestellt werden. Man wollte mit dieser Abgrenzung die ökologisch wertvollen Sömmerungsgebiete als traditionelle Kulturlandschaft erhalten. Diese sollten nicht wegen der massiven Erhöhung der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2002 verloren gehen, weil sie intensiver genutzt würden. Hier komme ich auf die Aussage des Kommissionssprechers zurück, der gesagt hat, die Biodiversität würde nicht beeinträchtigt werden. Wenn ein Stück Land intensiver genutzt wird als heute, ist es aber sehr gut möglich, dass Biodiversität verloren geht.

Eine Änderung im Sinne des Motionärs hätte zudem eine Ungleichbehandlung in der ganzen Schweiz zur Folge, so z. B. für all die Betriebe im Mittelland, die ebenfalls von Gewässerrevitalisierungsprojekten betroffen wären.

Ich nenne einen weiteren Grund: Es hat einzig der Kanton Graubünden ein solches Bedürfnis nach Abtausch der Flächen angemeldet. Die anderen Kantone haben sich in einer Umfrage gegen eine Anpassung ausgesprochen. Das Bedürfnis wurde also wirklich nur von einem einzigen Kanton angemeldet. Insofern würden Sie die Büchse der Pandora öffnen, wenn hier plötzlich eine Regelung getroffen würde, die alles, was bisher galt, ausser Kraft setzen würde.

Schliesslich hätte die Umsetzung der Motion insbesondere für die Kantone eine grosse administrative Belastung zur Folge.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu einer Aussage der Kommissionssprecherin machen. Sie hat gesagt, die Nutzfläche werde nicht ausgedehnt. Ich gehe davon aus, dass das nach dem Wortlaut der Motion so der Fall wäre. Aber sie würde dann eben intensiver genutzt. Die landwirtschaftliche Nutzfläche würde in dem Sinne verschoben, und das hätte eine intensivere Nutzung zur Folge, oder eine solche würde zumindest drohen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Afin de garantir une exécution du droit homogène dans tout le pays, l'Office fédéral de l'agriculture a procédé à la première délimitation de la région d'estivage pendant les années 1999 et 2000, au cours d'un processus défini en collaboration avec les cantons sur la base du critère de la "surface utilisée par tradition pour l'économie alpestre".

Pour la délimitation à l'échelle nationale, les bases des modes d'exploitation par tradition pour l'économie alpestre disponibles ont été utilisées, par exemple le cadastre alpestre des années 1960. Les limites d'estivage définies par les cantons ont été reprises telles quelles lors de la première délimitation à l'échelle nationale. La délimitation n'a donc pas été faite de manière arbitraire, mais selon un critère uniforme et transparent.

L'objectif principal de cette délimitation à l'échelle nationale était de délimiter les surfaces agricoles utiles exploitées de manière plus intensive et de préserver la zone d'estivage en tant que paysage cultivé traditionnel de grande valeur écologique. Il s'agissait alors, comme aujourd'hui, d'éviter que les surfaces utilisées pour l'économie alpestre, qui sont plus sensibles d'un point de vue écologique, ne soient exploitées de manière plus intensive du fait de l'augmentation massive des paiements directs pour les surfaces agricoles utiles dans le cadre des étapes de la réforme de la politique agricole.

La présente motion demande un assouplissement de l'ordonnance sur les zones agricoles afin qu'à l'avenir un échange entre surfaces agricoles utiles et surfaces d'estivage soit possible en cas d'amélioration foncière et dans le cadre de projets de revitalisation des cours d'eau. Les surfaces agricoles perdues, par exemple en raison de la revitalisation de cours d'eau, doivent être compensées par des surfaces d'estivage. La motion ne demande donc pas un échange à surfaces égales, mais avant tout une compensation. Il en résulterait une perte de surfaces d'estivage et les limites de la région d'estivage devraient être redessinées.

De plus, l'assouplissement proposé entraînerait une inégalité de traitement dans toute la Suisse pour les nombreuses exploitations du Plateau, qui sont également concernées par la revitalisation des cours d'eau, car il n'existe pas de zones d'estivage attenantes. Il ne serait donc pas pertinent, tant sur le plan économique qu'agronomique, d'échanger des surfaces agricoles utiles contre des surfaces d'estivage très éloignées.

L'auteur de la motion mentionne dans le développement que la demande d'assouplissement répond à un besoin important des cantons. Toutefois, à l'exception du canton des Grisons, le Conseil fédéral n'a pas encore reçu d'autres signaux des cantons. Bien au contraire: une enquête menée par l'OFAG en 2015 auprès des cantons montre que les cantons soutiennent la délimitation de la région d'estivage selon le critère d'exploitation traditionnelle de l'économie alpestre. Les cantons considèrent que l'exécution actuelle des dispositions est simple sur le plan administratif et qu'il n'y a que peu de mécontents.

Il faudra également prendre en compte le surcroît de charges administratives et de ressources humaines qu'un tel assouplissement entraînerait pour la Confédération mais aussi pour les cantons.

Nombreux sont ceux qui demandent que des économies soient faites au niveau du personnel fédéral. Cette motion est un exemple de la volonté du Parlement de transférer des charges supplémentaires à l'administration. Le Conseil fédéral s'attend à ce que des exigences additionnelles et de plus grande envergure soient formulées en cas de flexibilisation. Le principe de la surface traditionnellement affectée à l'économie alpestre serait alors abandonné de facto.

En résumé, selon la grande majorité des cantons, il n'y a pas de besoin avéré suffisant. Les cantons considèrent que l'exécution actuelle des dispositions est simple sur le plan administratif et qu'il y a peu de mécontents. Ils considèrent que la motion met inutilement en danger la conservation de la biodiversité dans la région d'estivage car des surfaces d'estivage seraient perdues. Ils constatent que cette motion traite de manière inégale les exploitations agricoles de plaine et de montagne car les exploitations de plaine n'ont pas la possibilité de compenser des surfaces. Cette motion entrainerait un surcroît de charges en matière de personnel et de travail administratif pour la Confédération et les cantons.

Après examen des divers aspects et effets, le Conseil fédéral vous invite à suivre la minorité et à rejeter la motion.

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Schneider Schüttel und der Bundesrat beantragen, sie abzulehnen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 98 Stimmen

Dagegen ... 86 Stimmen

(2 Enthaltungen)