Motion Gysin Remo. Création d'une haute école de médecine

Gysin Remo · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Die Kantone sind als Träger von medizinischen Fakultäten und Zentrumsspitälern überfordert. Sie sind an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in den Fähigkeiten, sich gesamtschweizerisch abzusprechen, zu koordinieren, Schwerpunkte in Lehre, Forschung und vor allem Dienstleistung zu setzen. Es stellt sich hier für uns und den Bundesrat eine riesige Herausforderung, geht es doch um die Qualifikation unseres Gesundheitswesens Schweiz, bei der im Mittelpunkt die Mediziner- und Medizinerinnenausbildung steht. Der Bund muss hier unbedingt unterstützend eingreifen. Die Idee ist: Er soll das in einer speziellen Form tun; gesprochen wird hier von einer Medizinischen Hochschule Schweiz. Die Organisationsform ist bewusst offen und locker gelassen. Wir stellen uns nicht eine zweite ETH jetzt im medizinischem Bereich vor.

Aber was heute besteht und was der Bund als genügend betrachtet, sind verschiedene Organe, die alle entweder keine Kompetenzen haben oder sich gegenseitig behindern. Es sind Organe wie die Schweizerische Universitätskonferenz, die Konferenz der Rektoren, die Schweizerische Medizinische Interfakultätskonferenz usw. Das gibt es, und der Bundesrat sagt, das genüge. Wenn Sie das in der Wirklichkeit anschauen, dann sehen Sie, dass hier ein Sammelsurium ist, das eigentlich gar nicht arbeitsfähig ist, das verschiedene Haltungen und verschiedenen Willen ausdrückt, das aber auf keinen Fall genügen kann.

Das Ziel des Vorstosses ist es also, die Sicherung der bestehenden medizinischen Fakultäten von Basel, Bern, Zürich, Lausanne und Genf, aber jetzt nicht, wie sie sind, sondern aufeinander abgestimmt, zu erhalten. Wir wollen also auf dem Bestehenden aufbauen, aber koordiniert und mit Schwerpunkten, die abgesprochen sind. Das ist der Sinn und Zweck: Schwerpunktekoordination in den Bereichen Lehre, Forschung und Dienstleistung. Es braucht diese Förderung der Zusammenarbeit, und es braucht auch die finanzielle Entlastung der Trägerkantone; die steht aber nicht im Vordergrund. Nur so können wir landesweit die Qualität unseres Gesundheitswesens, unserer Universitäten erhalten.

Die Idee ist nicht neu. Sie ist besonders im Welschland bereits lange und intensiv diskutiert worden. Die Idee stützt sich auch breit ab, Sie sehen, wer alles unterzeichnet hat. Sie entstammt einer Konferenz, die aufgrund der Einladung des Rektorates der Universität Basel stattgefunden hat. Alle nordwestschweizerischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren anwesend. Wir haben ohne Gegenstimme, einhellig, die Meinung vertreten, es soll dieser Vorstoss gemacht werden, mit dem Segen des Rektorates und auch des Universitätsrates. Es gab dann Gegenwind von einzelnen Professoren, die sich in ihrer Kompetenz und in ihren Institutsheiligtümern gestört sahen. Aber das sind Egoismen, auf die wir nicht weiter Rücksicht zu nehmen brauchen und die uns auch bekannt sind.

Die Haltung des Bundesrates ist, wie gesagt, sehr zwiespältig. Er plädiert für den Status quo, was keine Problemlösung darstellt. Er ziert sich, er will ausweichen. Er begreift eigentlich die bestehende Situation nicht. Er gibt auch Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. In diesem Sinne hat der Bundesrat eine sehr unbefriedigende Antwort gegeben, Herr Bundespräsident Couchepin. Ich mache Sie dafür nicht verantwortlich, aber ich setze entsprechende Hoffnungen auf den neuen Wind, den Sie auch in diesem Bereich in Ihr Departement bringen.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, zu schauen, wer alles den Vorstoss unterschrieben hat. Er ist breitest abgestützt. Es ist ein Vorstoss über alle Fraktionen hinweg. Es ist auch ein Geschäft, das wir nicht in den letzten fünf Minuten dieser Woche einfach so abhaken sollten.

Ich bitte Sie deswegen, dafür zu sorgen, dass wir die Diskussion weiterführen können, und ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.

Gutzwiller Felix · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo radicale liberale

Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu akzeptieren. Ich muss aber vorausschicken, dass ich als Mitglied einer der betroffenen medizinischen Fakultäten hier meinen eigenen Gesichtspunkt habe.

Sicher kann man Herrn Gysin nicht absprechen, dass Koordination das Thema der Zeit ist, dass im Bereich der Ausbildung, der Forschung, aber auch der Dienstleistung weitere Anstrengungen nötig sind. Man muss aber umgekehrt festhalten, dass in allen diesen Bereichen zurzeit sehr viel unterwegs ist und dass die Schaffung einer neuen Superstruktur, wie der Begriff "Medizinische Hochschule Schweiz" impliziert, hier nicht nur nicht weiterhilft, sondern die Sache verkomplizieren würde.

Ich gebe Ihnen drei Beispiele:

1. Im Bereich der Ausbildungskoordination läuft ein intensiver Prozess der Studienreform, der im neuen Medizinalberufegesetz, das uns demnächst vorliegen wird, zusammengefasst wird. Dort geht es um standardisierte Ausbildungsziele, es geht um Lehrzielkataloge, es geht um Akkreditierungen von aussen. Wir haben ja in der Schweiz ein neues Akkreditierungsorgan geschaffen, das gerade die hier gewünschte und von mir mitunterstützte Qualitätsförderung beinhalten soll. Diese Instrumente gibt es, sie werden demnächst im Rahmen der Beratungen zu diesem Medizinalberufegesetz noch detailliert diskutiert werden; sie sind da, sie werden demnächst umgesetzt. Wenn wir an die Akkreditierung und an die Studienreform denken, dann ist hier vieles schon im Gange.

2. Die Koordination unter den medizinischen Fakultäten und den beteiligten Hochschuleinrichtungen, aber auch den Einrichtungen des Bundes, findet statt. Herr Kollege Gysin hat es erwähnt: Es gibt die Universitätskonferenz, es gibt die Rektorenkonferenz, es gibt ein neues Koordinationsgremium der Universitätsspitäler, zusammen mit den Dekanen. Die Schaffung einer zusätzlichen Superstruktur - ich benütze den Begriff nochmals - würde die Sache noch weiter komplizieren, erschweren, weniger transparent machen und sicher dem gesetzten Ziel nicht näher kommen; davon bin ich wirklich überzeugt. Doppelspurigkeiten wären unvermeidbar.

3. Bei einem dritten Bereich, der Koordination auf der Versorgungsseite, der hier neben der Ausbildung, neben den Hochschulkoordinationsfragen und der Forschung angesprochen ist, muss man darauf hinweisen, dass unter anderem im Krankenversicherungsgesetz - das uns in der dritten Sessionswoche beschäftigen wird - mit dem neuen Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f zur Planung der hoch spezialisierten Medizin ein Vorschlag gemacht wird, der auch im Versorgungsbereich eine bessere Koordination einbringen würde. Man kann also klar sagen, dass die zusätzliche Schaffung der hier vorgeschlagenen Struktur "Medizinische Hochschule Schweiz" nicht nur nichts bringen würde, sondern Duplizitäten und Unklarheiten beinhalten würde.

Darf ich noch einen kurzen Ausblick tun? Für mich ist klar, dass dieser Prozess in Bezug auf die Frage, was die zukünftige Struktur in den medizinischen Fakultäten in der Schweiz sein soll, längerfristig intensiv weitergehen muss. Und darin sehe ich durchaus die Legitimation für das Thema, das Kollege Gysin Remo aufgegriffen hat, und auch für die Unterschriften der vielen Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen. Ich lasse mich da gerne auch von eigenen Kollegen attackieren, aber ich für mich bin überzeugt, dass wir in 5, 7 oder 10 Jahren nicht mehr fünf medizinische Fakultäten haben werden, sondern vielleicht noch drei, und dass sich dann auch ganz neue Trägerfigurationen ergeben werden, etwa im Bereich der Zusammenschlüsse von kantonalen Hochschulen, wie das auch schon angedacht oder - wie etwa mit der neuen, gemeinsam von Zürich und Bern getragenen Veterinärmedizinischen Fakultät - schon realisiert worden ist. Ähnliches wird sich auch in der Medizin ergeben. Diese Prozesse sollten wir aber nicht präjudizieren.

Insgesamt liegen dieser Motion also durchaus richtige Fragen und lautere Motivationen zugrunde, aber es ist klar, dass die vorgeschlagene Lösung, insbesondere diese Superstruktur "Medizinische Hochschule Schweiz", den laufenden Restrukturierungs- und Koordinationsprozessen entgegenläuft, sie erschweren würde.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

Couchepin Pascal · BPR-M · Consiglio federale · Vallese

Nous partageons les préoccupations de M. Gysin Remo, mais nous croyons que les moyens qu'il propose ne permettent pas d'aboutir au résultat: obtenir une meilleure coordination des écoles de médecine.

Dans ce sens-là, et dans le sens de ce qui a été dit par M. Gutzwiller, nous vous proposons de rejeter cette motion.

Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 45 Stimmen

Dagegen .... 51 Stimmen

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

La séance est levée à 12 h 25