02.072
Promotion du tourisme en Suisse
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
3. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit 2003-2007
3. Arrêté fédéral relatif au financement de la Société suisse de crédit hôtelier durant la période de 2003-2007
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit I
(Strahm, Berberat, Dormond Marlyse, Fässler, Rennwald)
.... 50 Millionen Franken ....
Antrag der Minderheit II
(Gysin Remo, Blocher, Dormond Marlyse, Kaufmann, Leuenberger-Genève)
Streichen
Art. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité I
(Strahm, Berberat, Dormond Marlyse, Fässler, Rennwald)
.... 50 millions de francs ....
Proposition de la minorité II
(Gysin Remo, Blocher, Dormond Marlyse, Kaufmann, Leuenberger-Genève)
Biffer
Favre Charles · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
Sur ce dossier concernant la promotion touristique et en particulier le crédit hôtelier, une seule divergence subsiste entre le Conseil national et le Conseil des Etats. Cette divergence concerne le crédit d'engagement et, plus spécifiquement, le montant de ce crédit d'engagement. En effet, le Conseil des Etats et le Conseil national ont accepté ce crédit d'engagement à hauteur de 100 millions de francs. Au niveau de notre plénum, ce crédit d'engagement n'a toutefois pas passé le cap du frein aux dépenses puisque nous l'avons adopté par 86 contre 57. Donc, il s'agit maintenant de nous déterminer quant à cette somme de 100 millions.
La commission s'est réunie ce matin. La majorité a décidé de maintenir ce crédit à hauteur de 100 millions de francs, et elle vous conseille d'aller dans cette direction-là. Nous avons étudié d'autres possibilités présentées, à savoir une proposition Gysin Remo de ne rien mettre comme crédit d'engagement, zéro franc; et une autre proposition a été faite, avec un montant de 50 millions de francs, que vous retrouvez dans la proposition de minorité I (Strahm).
Si la majorité de la commission souhaite en rester à 100 millions de francs, et donc adhérer à la décision du Conseil des Etats, c'est pour les raisons suivantes:
1. Nous avons voté une nouvelle loi sur l'encouragement du crédit au secteur de l'hébergement et il semble cohérent de mettre quelques moyens à disposition pour l'application de cette nouvelle loi, surtout si nous considérons que nous avons amélioré le fonctionnement de ce soutien au tourisme.
2. Un autre point qui nous paraît important, c'est qu'il faut dans ce secteur des investissements à hauteur de 2 milliards de francs approximativement. Un crédit d'engagement de 100 millions de francs pour la Société suisse de crédit hôtelier est une somme minimale; si on met 50 millions de francs, comme la minorité I vous le propose, il est à douter de l'efficacité de la loi.
3. Vous le savez, le tourisme est dans une situation délicate. Le tourisme est un élément économique absolument fondamental dans les régions de montagne, où la diversification est faible, et il s'agit donc de le soutenir.
Ainsi, suite à cette argumentation, je vous demande, au nom de la majorité, d'adhérer à la décision du Conseil des Etats, à savoir de voter un crédit de 100 millions de francs, et d'être suffisamment présents et motivés pour réussir à passer le cap du frein aux dépenses.
Ehrler Melchior · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo popolare-democratico
Ich erinnere an die letzte Diskussion. Wir haben damals eigentlich drei Dinge behandelt: Die Sache mit dem Hotelkredit, die Sache mit Innotour, und dann haben wir auch beschlossen, den Sondersatz bei der Mehrwertsteuer befristet zu verlängern. Wir haben es damals beim Hotelkredit nicht geschafft, die Ausgabenbremse zu beschliessen. Hier besteht nun eine Differenz zum Ständerat.
Sie haben heute zu entscheiden, wie viele Mittel Sie für die nächsten Jahre für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit zur Verfügung stellen wollen. Sie haben den früheren Entscheid - 100 Millionen Franken -; das ist auch der Antrag der Mehrheit. Sie haben einen Antrag auf 50 Millionen Franken, und Sie haben einen Antrag, hier für die Zukunft gar nichts an finanziellen Mitteln einzusetzen.
Zu den Argumenten, die hier vorgebracht werden: Es gibt eine grundsätzliche Linie gegen den Einsatz von finanziellen Mitteln in diesem Bereich, aus der Überlegung heraus, dass das unnütz sei, dass sich die Starken durchsetzen werden und dass es eben nicht nötig sei, Schwache zu unterstützen; die würden ohnehin verschwinden. Es gibt - ich würde das auch unter diesem Titel subsumieren - auch die Argumentation, dass man gegen den Einsatz von finanziellen Mitteln ist, weil diese Mittel auf gewisse Regionen beschränkt sind und weil beispielsweise Stadtregionen hier keine Mittel erhalten.
Es gibt eine zweite Argumentationslinie, die ein bisschen dahin geht, dass man sagt, das ganze Programm sei "relativ fantasielos", auf Englisch "more of the same". Hier ist man eben auch zurückhaltend mit dem Einsatz von Mitteln. Das führt dann dazu, dass man hier 50 Millionen Franken einsetzen möchte.
Es gibt eine dritte Argumentationslinie, das ist jene der Mehrheit, die hauptsächlich auf zwei Argumenten basiert: Das erste Argument ist das Potenzial des Tourismus, die Bedeutung des Tourismus für unser Land, auf der anderen Seite auch die finanziellen, materiellen Schwierigkeiten, in denen dieser Sektor im Moment steckt. Von daher die Begründung, dass es materiell angebracht und richtig ist, hier diese 100 Millionen Franken einzusetzen. Dazu kommt ein zweites Argument, das regionalpolitische. Es ist tatsächlich so, dass es in diesem Land Regionen gibt, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, die sehr stark auf Tourismus ausgerichtet sind, die stark auf Landwirtschaft ausgerichtet sind, in denen es eben auch Schwierigkeiten gibt, Regionen auch, in denen es keine alternativen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Das Ziel der Politik muss es ja sein, diesen Regionen Chancen zu vermitteln. Das Ziel muss es sein, diese Regionen nicht abzukoppeln.
Das ist auch der Grund, weshalb Ihnen die Mehrheit empfiehlt - allerdings mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten -, hier bei 100 Millionen Franken zu bleiben. Betreffend 50 Millionen war die Argumentation auch die, dass 50 Millionen relativ wenig bewirken. Wenn Sie noch die Haushaltsanierung dazuzählen, dann haben Sie bald mehr oder weniger einen Ausstieg.
Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, bei 100 Millionen Franken zu bleiben und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.
Strahm Rudolf · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista
Der Minderheitsantrag I ist ein Mittelantrag; Sie werden noch die Begründung eines Antrages auf vollständige Streichung hören. Wir haben jetzt drei Varianten: Die knappe Mehrheit - nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten und unter Anwesenheit eines überproportionalen Anteils von Vertretern aus dem Berggebiet - will 100 Millionen Franken, die Minderheit II will null Millionen; ich beantrage Ihnen zur Rettung des Ganzen 50 Millionen Franken.
Ich muss sagen, dass ich hier einen Antrag der SVP-Fraktion aufgenommen habe; er wurde in der Kommission vonseiten der SVP-Fraktion gestellt. Offenbar will die SVP-Fraktion jetzt aber mehrheitlich den ganzen Kredit bodigen. Ich möchte also bitten - dies an die Adresse derjenigen, die noch etwas retten wollen -, diese 50 Millionen Franken zu unterstützen, sonst wird nämlich das Projekt an der Ausgabenbremse scheitern.
Zum Materiellen: Diese 100 Millionen Franken, die der Bundesrat beantragt, verteilt auf fünf Jahre, sind keine Massnahme zur Strukturverbesserung. Ich möchte Sie erinnern: Wir haben schon 35 Millionen Franken für das Programm Innotour beschlossen, das überbetriebliche und zum Teil branchenübergreifende Massnahmen enthält und auch eine Innovations- und Strukturverbesserungskomponente enthält. Diese 100 Millionen Franken für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit sind nichts in Bezug auf Strukturverbesserung, sie bringen nichts Effektives zur Entschuldung. Wenn ich Sie daran erinnere, dass die touristische Branche, also Hotels und Bergbahnen zusammen, mit rund 20 Milliarden Franken verschuldet ist, wenn Sie bedenken, dass nur durch das neue Bankenrating die Hotels und die touristischen Betriebe rund 400 Millionen Franken mehr Zins pro Jahr bezahlen, relativ, gegenüber der Situation vor zehn Jahren - und jetzt wollen Sie mit 20 "Milliönchen" pro Jahr diesem Problem beikommen. Es ist nicht strukturverbessernd, es ist nicht entschuldend. Ich halte diese Streusubvention für unnötig.
Wir möchten aber nicht von einem Jahr auf das andere auf null fahren, wie das die Minderheit II (Gysin Remo) beantragt, sondern wir möchten einen schrittweisen Abbau. Ich muss Ihnen sagen, dass auch Kreise aus dem Hotelierverein eigentlich wissen, dass dieser Kredit zurückgefahren wird. Ich sehe nicht ein, warum jetzt weitere 100 Millionen Franken verteilt werden sollen. 50 Millionen genügen; es würden auch weniger genügen.
Ich möchte Ihnen also beliebt machen, 50 Millionen Franken zuzustimmen, dann aber auch der Ausgabenbremse zuzustimmen. Ich erkläre hier für mich und meine Minderheit, dass wir bei einer Zustimmung zu 100 Millionen - wenn Sie also an der ständerätlichen und bundesrätlichen Fassung festhalten - der Ausgabenbremse nicht zustimmen werden. Sie werden das Quorum von 101 Stimmen nicht erreichen, wenn Sie jetzt Ihren Willen durchsetzen und 100 Millionen Franken beschliessen.
Ich muss nochmals daran erinnern: In der Kommission war es ein Stichentscheid des Präsidenten - bei einer sehr starken Besetzung der Kommission mit Berggebietsvertretern. Ich verstehe, dass die Berggebietsvertreter hier Ja stimmen. Aber ich muss zum Schluss noch etwas zum Berggebiet sagen: Es wurde jetzt fast ein Credo daraus gemacht, ob man mit diesem Kredit das Berggebiet stützen will oder nicht. Es geht hier nicht um InnoTour und nicht um die Tourismusförderung, sondern es geht um eine reine Sanierungsmassnahme für Hotels, die eben nichts mehr bringt und die eigentlich dem Tourismus nichts nützt; sie hilft vielleicht nur, nachträglich gewisse Verluste im Hotelbereich zu finanzieren. Aber weder das Berggebiet noch die Tourismusbranche haben damit etwas gewonnen.
Ich bitte Sie, dem Kompromissantrag der Minderheit I - 50 Millionen Franken - zuzustimmen.
Gysin Remo · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Ich bitte Sie zurückzublenden: Wir haben drei Förderungsvorlagen für den Tourismus vorgesetzt bekommen. Es ist also gut, wenn wir diese Vorlage jetzt nicht isoliert betrachten, sondern im Gesamtpaket.
Sie können sich erinnern, dass wir - auch ich persönlich - für das Eintreten auf die Vorlage, die jetzt auf dem Tisch ist, gekämpft haben. Nun haben Sie aber in der letzten Sitzung das Paket gedreht: Sie haben anstelle von gezielten Unterstützungen für Betriebe und Regionen ein "Ausschütten" verlangt, und Sie haben das in der Mehrwertsteuervorlage ausgedrückt, mit der Sie den Sondersatz verlängert haben. Das heisst, Sie haben damals eine Tourismusförderung in der Grössenordnung von 450 Millionen Franken verlangt und durchgebracht. Das ist das erste Element. Das ist unter Dach und Fach.
Das zweite Element ist die Innovationsförderung von 35 Millionen Franken. Auch dazu haben Sie einen Rahmenkredit gesprochen.
Und jetzt geht es darum, dass wir ein drittes Element miteinander diskutieren: Sollen wir jetzt noch einmal 100 Millionen Franken in den Tourismus hineinbuttern, und das in einer Finanzsituation, in der Sie nicht davor zurückschrecken, beim Sparen auch unsere sozialsten Anliegen anzupacken? Diese Vorlage hat Priorität fünf.
Hier haben wir nun auch abzuwägen, wohin wir mit unserem Sparkurs gehen, wie konkret wir werden. Diese Vorlage war auch von Anfang an umstritten. Es gab einen Nichteintretensantrag, den ich damals nicht unterstützt habe. Aber wir haben darum gekämpft, dass das Bundesgesetz eine ausgewogene Sache wird. Die Mehrheit des Nationalrates aber hat dafür gesorgt, dass schon die Formulierung der Zielgruppe, die von diesem Kredit profitieren soll, sehr schwammig und sehr einseitig ist. Etwa 80 Prozent der Schweiz wurden ausgeklammert, indem beschlossen wurde, die Städte wegzulassen. Dabei konnte niemand klar machen, warum ein unter Liquiditätsmangel leidender Hotelier in Basel schlechter behandelt werden soll als ein Hotelier im Engadin, der im Geld schwimmt. Das hat nichts mit Regionalpolitik zu tun. Das hat mit unserer gesamtschweizerischen Bankenpolitik zu tun, die in den Städten genauso verheerend wirkt wie auf dem Lande.
Sie müssen sich klar darüber sein, dass diese Vorlage sehr selektiv ist. Die Städte Basel, Bern, Lausanne, Genf, Solothurn - was Sie wollen - können von dieser Vorlage nicht profitieren. Sie ist sehr einseitig. Sie haben hiermit einen Graben zwischen Stadt und Land aufgerissen, den wir jetzt nicht weitertragen sollten. Diese Vorlage ist auch ordnungspolitisch daneben. Das ist für mich allerdings ein Argument, das nicht gleich schwer wiegt wie andere.
Aber ich bitte Sie im Interesse des Sparens, der Prioritätensetzung, der Minderheit II zu folgen.
Vaudroz René · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
Monsieur Gysin, après votre plaidoyer contre le tourisme et contre les régions périphériques et de montagne, j'aurai une question à vous poser: que proposez-vous à la place du tourisme dans ces régions de l'arrière-pays? Votre plaidoyer est contre une cohésion nationale, cela me choque! Et puis, en ce qui concerne la TVA, ne doit-on pas avoir des règles de base identiques si on veut avoir une concurrence loyale? Alors, que proposez-vous pour ces régions, puisque l'agriculture de montagne est aussi en difficulté?
Gysin Remo · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista
Leider ist unsere Diskussion mit der vorangehenden Sitzung bereits gelaufen. Aber was wir vertreten haben und was ich auch jetzt noch vertrete, ist: Wir unterstützen den Tourismus insgesamt und in der ganzen Schweiz dort, wo er leidet. Wir unterstützen die Innovationsförderung. Wir hätten Kredite, Bürgschaften für Not leidende Hoteliers in der gesamten Schweiz, also auch in den Städten, unterstützt. Sie können sich vielleicht erinnern, dass wir in Basel ein Abbauprogramm von 100 Millionen Franken haben, dass die Städte unter dem so genannten "A-Effekt" leiden. Wir bemühen uns, den Stellenabbau im Versicherungs- und Bankenbereich aufzufangen, der Flughafen wird halb geschlossen. Wenn Sie das Gefühl haben, die Städte und Agglomerationen hätten keine Probleme, dann täuschen Sie sich!
Mein Ansatz ist: Wir müssen die Sache gesamtschweizerisch betrachten, und dort, wo wir gesamtschweizerische Stärken haben, müssen wir sie auch weiterhin fördern und nicht die Stärken schwächen. Was jetzt vorliegt, ist selektiv. Es wird auch nicht die Ursache angegangen; mit dieser Vorlage werden 450 Millionen Franken einfach über Hoteliers ausgeschüttet, die es überhaupt nicht nötig haben. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses unnütze Instrument hier abzulehnen.
Kurz zusammengefasst ist mein Ansatz: gezielte, gesamtschweizerische Innovationsförderung für Not leidende Unternehmen - keine Vorlage, die nicht auf die Ursachen der Tourismusschwierigkeiten eingeht.
Gysin Hans Rudolf · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo radicale liberale
Die FDP-Fraktion ersucht Sie, der Mehrheit und damit dem Ständerat zu folgen.
Der Nationalrat genehmigte das letzte Mal den Bundeskredit an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit mit 92 zu 60 Stimmen deutlich. Heute geht es darum, die Ausgabenbremse zu lösen, damit die Hotelförderung nun raschestmöglich in der Praxis umgesetzt werden kann.
Der Schweizer Tourismus leidet einmal mehr unter Nachfrageeinbrüchen, welche auf die Ertragskraft der Betriebe drücken. Diese Einbrüche erhöhen das wirtschaftliche Risiko und verteuern die Bankkredite. Da kommt nun die Hotelförderung des Bundes im richtigen Zeitpunkt. Sie schliesst Finanzierungslücken, damit Hotels renoviert werden können. Sie ermöglicht Umschuldungen in einer Branche, in welcher leider - bei rund 3 Milliarden Franken Eigenkapital - die erforderlichen Mittel fehlen. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Kredit von 100 Millionen Franken ist das Minimum für eine wirksame Hotelförderung. Es ist komplett falsch, jetzt mit einer Nulllösung, wie sie Kollege Gysin Remo vorschlägt, das ganze Gesetz infrage zu stellen.
Das Argument, auf den Kredit könne verzichtet werden, weil der Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe von den eidgenössischen Räten verlängert wurde, greift in diesem Falle zu kurz, denn der Sondersatz dient auf der Nachfrageseite zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Tourismus, welcher unter dem überhöhten schweizerischen Kosten- und Preisniveau leidet. Wir haben dort einen sinnvollen Ausgleich - gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz im Ausland - geschaffen. Das neue Bundesgesetz über die Förderung des Beherbergungskredites und der dazugehörende Finanzierungsbeschluss leisten hingegen auf der Angebotsseite gezielte qualitative Verbesserungen für überlebensfähige Betriebe und fördern damit den Strukturwandel, den andere ganz anders beeinflussen möchten.
Ich bitte Sie also, der Mehrheit und damit auch dem Ständerat zu folgen.
Cina Jean-Michel · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo popolare-democratico
Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes. Besonders im ländlichen Raum und in den Bergregionen stellt der Tourismus in der Regel die bedeutendste Einnahmenquelle dar. In Wertschöpfungsstudien wird die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Branche für diese Regionen untermauert. Tatsache ist nun aber auch, dass unser Tourismus im Vergleich zum Tourismus in unseren Nachbarländern, unseren direkten Konkurrenten, an Terrain verliert und nicht an die weltweiten Wachstumsraten anknüpfen kann. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
So weist die Branche ein hohes Kostenniveau auf. Das zeigt sich beim Bau eines Hotels und später auch im Betrieb. Neuere Studien zeigen zwar auf, dass man auf billiges Geld zurückgreifen kann. Trotzdem muss im internationalen Vergleich in der Schweiz für den Bau eines Hotels mehr Geld ausgegeben werden. Die Ursachen hierfür liegen in den strengeren und komplizierteren Bauvorschriften. Wir haben im internationalen Vergleich aber auch die höheren Löhne zu bezahlen. Das alles wiegt für diese Branche schwer. Hinzu kommt, dass in unseren Nachbarländern der Tourismus mit weitaus höheren Mitteln unterstützt wird.
Für die CVP-Fraktion ist es deshalb klar, dass bei der Finanzierung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit der Lösung des Ständerates zu folgen ist. Es sind demnach die 100 Millionen Franken zu sprechen.
Die Hotelförderung des Bundes erfolgt nicht einfach ins Blaue hinaus. Mit der Hotelförderung geht es darum, betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu tätigen, welche letztlich die nachhaltige wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines Betriebes sicherstellen.
Die Hotelförderung wird gleichzeitig aber auch betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen unterstützen, die aufgrund der hohen Verschuldung sonst kaum finanziert und damit auch nicht getätigt würden.
Mit der Hotelförderung des Bundes werden Arbeitsplätze in Regionen erhalten, die aufgrund ihrer spezifischen Situation um ihr wirtschaftliches Fortkommen bangen müssen. Es gibt in diesen Regionen kaum andere wirtschaftliche Perspektiven. Die Landwirtschaft kämpft mit Schwierigkeiten, die Armee hat in diesen Regionen einen Arbeitsplatzabbau getätigt, und auch die Post streicht in diesen Regionen Arbeitsplätze am Laufmeter.
Der Erfolg der Tourismusbranche ist für die Zukunft dieser Regionen also entscheidend. Eine Politik, die nur auf jene Regionen ausgerichtet ist, die bereits auf der Schokoladenseite des wirtschaftlichen Daseins stehen, zerstört in ihrer Einseitigkeit den nationalen Zusammenhalt. Sie wird von der CVP nicht unterstützt. Ein Mindestmass an Chancengleichheit zwischen den Regionen muss gewahrt werden. Mit einer einseitig ausgerichteten Zentrumspolitik erreichen wir dies nicht. Die Hotelförderung des Bundes hat also auch eine wichtige regionalpolitische Komponente.
Ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch daran, dass im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 Kürzungen von insgesamt 20 Millionen Franken vorgesehen sind. Wenn man den Kredit nun also auf 50 Millionen Franken kürzen und anschliessend im Entlastungsprogramm nochmals Beiträge streichen würde, dann bliebe nichts mehr übrig; dies käme der Abschaffung der Hotelförderung des Bundes gleich. Dies wollen wir von der CVP im Gegensatz zu anderen Parteien nicht.
Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
Genner Ruth · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo ecologista
Kollege Cina, ich kann nur hoffen, dass Ihr Wahlkampfvotum im Wallis angekommen ist! Im Wallis wird aber sehr wohl auch ankommen, dass Sie hier die Steuern senken wollen und dass Sie beim Wohnbauförderungskredit nicht dazu gestanden sind, dass wir für die Wohnbauförderung eine grosse Summe geben; dieser Kredit, der auch regionalpolitische und sozialpolitische Auswirkungen hat, ist gekürzt worden.
Es interessiert mich zu hören, mit welchem Geld Sie diesen Hotelkredit bezahlen wollen, wenn Sie gleichzeitig die Steuern senken wollen.
Cina Jean-Michel · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo popolare-democratico
Zum Ersten: Ich möchte Ihnen ganz klar antworten, dass wir bei der Wohnbauförderung die Position des Bundesrates eingenommen und diese auch gestützt haben.
Zum Zweiten: Es ist klar, dass wir mit dem Steuersenkungsprogramm die mittelständischen Familien entlasten wollen, und das ist auch Teil unseres Parteiprogramms. Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, dies hier nochmals darzulegen.
Wandfluh Hansruedi · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Die SVP-Fraktion wird in der Frage der Hotelkreditfinanzierung auch heute gespalten sein. Zwar ist es keine grundsätzliche Differenz, die wir haben, sondern es ist eine Frage der Gewichtung. Wie sind ordnungspolitische Grundsätze zu gewichten? Ist in diesem Falle ein Sündenfall erlaubt oder nicht? Das ist die Frage, die wir zu beantworten haben.
Die Minderheit der Fraktion ist der Meinung, dass hier eine gezielte Unterstützung von zukunftsträchtigen Projekten, von grundsätzlich überlebensfähigen Hotelbetrieben, vertretbar ist. Die Mehrheit der Fraktion hingegen wird vermutlich der Minderheit II (Gysin Remo) folgen und diese Unterstützung versagen.
Bezüglich der Minderheit I (Strahm) wird es so sein, dass wir - die eine oder andere Seite - das je nachdem als Kompromiss akzeptieren werden.
Deiss Joseph · BR-M · Consiglio federale · Friburgo
Il y a toute une série d'arguments qui plaident pour que votre Conseil se détermine en faveur de la proposition de la majorité de la commission, outre le résultat très clair qui est sorti des délibérations du Conseil des Etats.
Tout d'abord, vous avez déjà adopté une loi sur l'encouragement du crédit au secteur de l'hébergement. Cette loi est établie, et vous pouvez difficilement appliquer cette loi si le financement, avec l'arrêté fédéral dont il est question maintenant, ne suit pas; le financement doit être suffisant pour pouvoir atteindre les objectifs de cette loi. J'aimerais tout de même répondre à ce qu'a dit M. Strahm lorsqu'il présentait cette loi et ce secteur de la promotion touristique comme étant purement destinés à l'assainissement. On ne peut certainement pas prétendre que l'objectif de ce crédit - qui doit revenir à la Société suisse de crédit hôtelier - a trait à des assainissements. Pour cela, il suffit de reprendre l'article 4 alinéa 1er de la loi sur l'encouragement du crédit au secteur de l'hébergement qui dit exactement à quelles fins ces crédits peuvent être utilisés: modernisation, construction de nouveaux établissements, modernisation d'éléments ou d'équipements annexes et facilitation de l'acquisition d'établissements d'hébergement. Ce sont des mesures qui doivent compléter les autres aspects de notre politique touristique et régionale.
Ensuite, il y a la référence aux difficultés des finances fédérales et aux problèmes de rééquilibrage. Il est important de faire la différence entre un crédit-cadre, dont il est question maintenant, et des mesures d'économies qui seront décidées dans le contexte du projet de rééquilibrage que le Conseil fédéral vous soumet. Or, on peut d'ores et déjà dire que sur le montant prévu de 100 millions de francs, le Conseil fédéral prévoit une réduction de 20 millions de francs. C'est ce qui est inscrit dans le plan financier tel qu'il est sorti des délibérations du Conseil fédéral. Les économies seront donc faites. Et il serait erroné de faire maintenant déjà des économies sur lesquelles de nouvelles coupes viendraient se greffer; sinon, on risque de tomber à un niveau qui n'a plus la masse critique nécessaire.
Plus importante est la question de la situation difficile du tourisme en général dans notre pays. Je crois que cette branche a besoin de sérieuses mesures de rénovation que nous devons pouvoir prendre avec des mesures combinées. Il y a Innotour, le crédit pour favoriser l'innovation, mais aussi le crédit hôtelier tout court.
Ce qui est inquiétant, c'est que notre pays passe pour être un pays touristique par excellence. C'est un pays où l'on vient se former pour acquérir des compétences en matière de gestion touristique et, en même temps, nous avons une branche touristique qui perd des parts de marché sur le plan international, alors que c'est un marché qui est en croissance.
Il y a également la question de la politique régionale. Le tourisme est une des rares activités qui réponde à une vocation des régions prétéritées, des régions qui ont plus de difficulté à se développer. Ce serait un signal malvenu, dans les circonstances actuelles, si on devait renoncer au crédit prévu pour soutenir la branche de l'hébergement dans le domaine du tourisme ou réduire le crédit précité. Il a été dit que c'était contraire à notre ordre politique. Je crois que c'est faux, dans la mesure où les interventions de notre Etat en matière économique, agriculture mise à part, sont extrêmement timides et sélectives. La politique régionale ou la politique en matière de tourisme sont de rares exceptions.
Enfin, il y a la situation économique générale. La Suisse est, tout comme ses partenaires principaux d'ailleurs, dans une situation difficile. Je crois qu'il est malvenu que le Parlement montre qu'il veut freiner les aides dans un domaine qui pourrait être une voie de secours, notamment pour les régions de montagne.
Par conséquent, je vous invite à donner un signal positif et à suivre la majorité de la commission.
Gysin Hans Rudolf · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo radicale liberale
Herr Bundesrat, ich habe folgende Frage: Der Bundesrat hat, als er den Antrag von 100 Millionen Franken formulierte, im separaten Sparpaket bereits 20 Millionen Franken als Abzug eingestellt. Wenn heute ein tieferer Betrag, z. B. 50 Millionen Franken, im Rat durchginge - was ja nicht meine Meinung ist -, beträgt dann der Sparabzug auch 20 Millionen, oder ist es dann weniger? Mit anderen Worten: Wenn wir heute 100 Millionen Franken beschliessen, dann wissen wir, dass wir sicher 80 Millionen haben. Wie ist das, wenn wir 50 Millionen Franken beschliessen. Haben wir dann 30 Millionen, oder haben wir 40 Millionen Franken?
Deiss Joseph · BR-M · Consiglio federale · Friburgo
Es ist für mich schwierig, auf diese Frage zu antworten, zumal der Bundesrat diese Eventualitäten nicht alle bearbeitet hat. Ich kann dazu Folgendes sagen: Mit den 100 Millionen Franken, die wir beantragen, lässt sich ein Investitionsvolumen von etwa 500 Millionen Franken induzieren. Wenn wir auf 80 Millionen Franken heruntergehen, ist das verhältnismässig weniger, also noch 400 Millionen. Wenn wir bei 50 Millionen sind, ist es die Hälfte dessen, was ich zu Beginn genannt habe, nämlich 250 Millionen Franken.
Das Zweite, das ich sagen kann, ist Folgendes: Ihre Frage zeigt, dass es nicht gut ist, wenn wir jetzt die beiden Themen miteinander vermengen, denn wir können sie nicht gleichzeitig behandeln. Wir sollten also die Sparübung nicht hier in dieser Vorlage irgendwie vorziehen. Es geht hier darum, den Rahmenkredit festzusetzen, und innerhalb dieses Rahmenkredites wird man dann das Sparprogramm auf der Ebene des Finanzplanes und der jährlichen Budgets umsetzen.
Rennwald Jean-Claude · Consiglio nazionale · Giura · Gruppo socialista
Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez dit - et ce n'est pas faux - qu'il fallait donner un signal positif. Mais vous savez comme moi que beaucoup d'autres secteurs de l'économie suisse sont en difficulté. Alors, est-ce que vous comptez donner d'autres signaux positifs ces prochaines semaines? Je pense notamment aux industries d'exportation; je pense aussi au marché intérieur, à la construction et au génie civil; et puis, je pense également aux chômeurs en fin de droits, dont le nombre risque malheureusement d'exploser à partir du 1er juillet prochain avec l'entrée en vigueur de la modification de la loi sur l'assurance-chômage.
Deiss Joseph · BR-M · Consiglio federale · Friburgo
Vous connaissez les programmes que j'ai définis et que j'entends poursuivre, que ce soit au niveau de la politique conjoncturelle ou de la politique de croissance. Je peux vous retourner la question, dans la mesure où je peux vous demander dans quelle mesure vos demandes de programmes d'impulsion seront encore crédibles si dans ce secteur, où on peut très bien cibler, vous êtes opposé à ce crédit-cadre.
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
Das Wort für eine kurze persönliche Erklärung hat Herr Bezzola.
Bezzola Duri · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo radicale liberale
Herr Strahm hat einige Aussagen gemacht, die man einfach nicht so im Raum stehen lassen kann. Wir haben in der Sondersession im Mai ausgiebig über die Tourismusförderung gesprochen und festgestellt, dass die Tourismusbranche allgemein in einer schwierigen Situation ist und dass die Hotellerie, im Speziellen die Saisonhotellerie in den Bergkurorten, sanierungsbedürftig ist. Wir haben auch festgestellt, dass die Kriterien für die Gewährung von Krediten klar und restriktiv sind. Es ist nicht so, dass alle Gesuche für Beiträge bewilligt werden. Nur ertragsstarke Betriebe werden in Zukunft in den Genuss von SGH-Krediten kommen. Das dürfen Sie bei der Beurteilung der heutigen Situation nicht vergessen. Es ist auch so, dass die SGH nicht allein die Sanierung eines Hotels finanzieren kann, sondern sie kann das nur gemeinsam mit einer Bank tun.
Herr Strahm, bei diesem Tourismusförderungspaket geht es auch um viele Arbeitsplätze in den Berg- und Randregionen.
Noch eine Bemerkung an die Adresse der Bauern in diesem Saal: Wir sind dabei, in den Tourismusregionen Kooperationsprojekte in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft aufzubauen. Ich möchte Sie bitten, auch dies bei Ihrem Entscheid in Erwägung zu ziehen. Hier wird nicht etwas aufgebaut, das vielleicht gleich wieder vernichtet wird.
Ich bitte Sie, den 100 Millionen Franken zuzustimmen - wie der Ständerat und der Bundesrat.
Christen Yves · P-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo radicale liberale
Cette déclaration personnelle de M. Bezzola a déclenché un flot de réactions. Je donne la parole à M. Strahm pour une brève déclaration et également à M. Blocher.
Strahm Rudolf · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista
Herr Bezzola wirft mir jetzt in dieser Hotelkredit-Finanzierungsfrage vor, wir seien gegen die Arbeitsplätze. Wir haben Innotour zugestimmt. Wir wollten 20 Millionen Franken für die Ausbildung des Personals umlagern. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Nachfinanzierung - ich nenne sie so - der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit, die jetzt Finanzlöcher hat und eine Nachfinanzierung durch den Bund will, nichts mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im Berggebiet zu tun hat. Es geht hier um das Löcherstopfen, und mit diesen 100 Millionen Franken stopfen Sie die Löcher nicht. Ich möchte das einfach auch persönlich erklärt haben. Sonst wären wir nicht dagegen.
Ich muss nochmals erklären: Wenn jetzt - leider - die 100 Millionen Franken durchkommen, die wir für nicht nötig erachten und die dann beim Entlastungsprogramm zusätzlich eingespart werden müssen, dann stimmen wir bei der Ausgabenbremse nicht zu. Nimmt man 50 Millionen Franken, bedeutet das eine Weiterführung für noch drei Jahre, und dann ist Schluss, was ja vorgesehen ist. Dann können wir zustimmen.
Blocher Christoph · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Ich will mich nicht in den Disput Strahm/Bezzola einmischen, aber Herr Bezzola: 100 Millionen Franken sind nicht Förderung der Arbeitsplätze, wenn Sie sie an kranke Gebiete geben. Lassen Sie die Konkurrenz spielen. Wir haben 450 Millionen Franken für Mehrwertsteuererleichterung beschlossen - für alle, damit Sie die Konkurrenz zum Ausland haben. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass die Besten gewinnen, und die anderen dürfen Sie vom Bund her nicht unterstützen. Sie schaffen keine Arbeitsplätze, sondern Sie vernichten Arbeitsplätze! In all diesen Fällen spielt nämlich die Konkurrenz nicht mehr mit. Die Dummen sind dann diejenigen, die so wirtschaften, dass sie das Geld nicht brauchen. Mindestens auf bürgerlicher Seite sollte man das begreifen. Die Sozialdemokraten müssten eigentlich dafür sein, weil sie ja alle Löcher stopfen wollen. Das ist natürlich noch falscher.
Votazione
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 78 Stimmen
Votazione
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 56 Stimmen
Votazione
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 97 Stimmen
Dagegen .... 54 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
La majorité qualifiée n'est pas acquise