I deputati che fanno lobbismo per le casse malati siano almeno tenuti a dichiarare l'ammontare delle remunerazioni che ricevono da quest'ultime

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Masshardt, Barrile, Gysin Greta, Imboden, Jost, Marra, Marti Samira, Töngi, Widmer Céline)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Masshardt, Barrile, Gysin Greta, Imboden, Jost, Marra, Marti Samira, Töngi, Widmer Céline)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Krankenversicherung und im Besonderen die Krankenversicherungsprämien stellen ein grosses Problem für die Bevölkerung dar, die mit ständigen Prämienerhöhungen konfrontiert ist. Gleichzeitig ist der Lobbyismus in den parlamentarischen Diskussionen ein ständiges Thema, insbesondere im Gesundheitsbereich. Der extreme Lobbyismus der Branche wird als eine der Ursachen für den ständigen Anstieg der Kosten und Prämien angeführt. Die vorliegende parlamentarische Initiative fordert, dass das Parlamentsgesetz so geändert wird, dass Ratsmitglieder, die im Verwaltungsrat oder in der Leitung von Krankenversicherungen oder von Dachorganisationen solcher Versicherer sind, die Entschädigung für solche Posten offenlegen müssen.

Im Bereich der Lobbyarbeit im Parlament gibt es zwei Möglichkeiten, um die Glaubwürdigkeit der Institutionen zu gewährleisten: entweder Verbote für die Übernahme bestimmter Mandate oder Bestimmungen zur Transparenz. Die Erfahrung zeigt, dass Verbote im Parlament keine Mehrheit finden. Sie werden in einem politischen Milizsystem zu Recht als problematisch angesehen, auch als schwer, wenn nicht gar unmöglich mit der wirtschaftlichen Freiheit vereinbar. Bei den vorgesehenen Massnahmen geht es also um Transparenz. Es handelt sich um eine Ausdehnung der Offenlegungspflicht, die gezielt für die Krankenversicherer gilt.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) empfahl 2017, die Höhe der Vergütungen der Parlamentarier zu veröffentlichen. Das Parlament hielt eine solche pauschale Massnahme zu Recht für übertrieben. Vorschläge, die darauf hinausliefen, nur die für Nebentätigkeiten erhaltenen Vergütungen zu veröffentlichen, warfen Probleme der Gleichbehandlung, aber auch der Abgrenzung auf.

Die Frage der Unabhängigkeit der Parlamentarier bleibt jedoch bestehen. Wieso ist eine Sonderregelung für diejenigen angebracht, die in den Vorständen oder Verwaltungsräten von Krankenkassen oder deren Dachverbänden sitzen? Die anerkannte Prämisse ist, dass die Abhängigkeit eines Parlamentariers umso grösser wird, je höher die Vergütung ist, die er erhält. Aufgaben in der Leitung oder in Dachorganisationen von Krankenversicherern werden in der Regel grosszügig oder gar besser als die Parlamentsarbeit entschädigt. Ratsmitglieder, die solche Aufgaben wahrnehmen, sitzen in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte. Sie beteiligen sich in den vorberatenden Kommissionen, aber auch im Plenum an den Beratungen und Abstimmungen über Themen, die für die Krankenversicherer von Interesse sind; oft fungieren sie auch als Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Der Interessenkonflikt ist für mich ziemlich klar.

Angesichts dieser Situation kann man behaupten, es gebe ein Problem der Glaubwürdigkeit unseres Milizsystems. Das kann zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern führen. Als überzeugter Verfechter des Milizprinzips ist es mir wichtig, das Vertrauen in dieses System zu stärken. Die Krankenversicherungsprämien belasten das Einkommen der Bürger, insbesondere der Mittelschicht, ebenso wie die öffentlichen Finanzen. In dieser Frage ist das Parlament oft gefordert, Entscheidungen zu treffen. Es ist wichtig, dass Transparenz herrscht, und es ist wichtig, dass Vertrauen besteht, auch vonseiten der Öffentlichkeit.

Ich glaube, dass die von den Parlamentariern übernommenen Krankenversicherungsmandate sicherlich ein Bereich sind, in dem es im öffentlichen Interesse ist, die Transparenz zu erhöhen, einschliesslich was Angaben über die finanzielle Vergütung betrifft. Wir sollten uns vor Augen halten, dass eine Krankenkasse kein Unternehmen wie jedes andere ist, sondern ein privates Unternehmen, das einen öffentlichen Auftrag erfüllt, indem es eine Versicherung anbietet, die abgeschlossen werden muss. Wir befinden uns also in einer Grauzone zwischen öffentlich und privat.

Pour ces raisons, je pense que le secteur mérite une attention particulière, y compris du point de vue des conflits d'intérêts. Cela nécessite une plus grande transparence vis-à-vis de la population, d'où la proposition de réglementation spéciale présentée dans l'initiative parlementaire.

Je suis donc d'avis que la proposition de cette initiative parlementaire, certes modeste, est simple et ciblée, qu'elle ne pose aucun problème d'exécution, qu'elle ne restreint personne dans sa liberté économique et qu'elle est utile à notre système de milice.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de la soutenir.

Masshardt Nadine · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Wir haben in diesem Rat schon verschiedene Vorstösse betreffend die Transparenz von finanziellen Interessenbindungen behandelt. In der vergangenen Wintersession wurde der parlamentarischen Initiative 21.474 mit 95 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen knapp nicht Folge gegeben. Dabei ging es generell darum, dass wir Parlamentsmitglieder offenlegen, ob ein Mandat ehrenamtlich ausgeübt wird oder ob wir eine Entschädigung von mehr als 12 000 Franken erhalten.

Heute beschäftigen wir uns mit einem Antrag, der nur die Offenlegung der Entschädigung von Krankenkassenmandaten verlangt. Diese parlamentarische Initiative geht also deutlich weniger weit, ist aber aus Sicht der Minderheit trotzdem unterstützungswürdig. Mandate bei Krankenkassen sind regelmässig Thema in den Medien und führen auch immer wieder zu Spekulationen. Diese schaden unserer Demokratie und der Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes. Deswegen sollte es im ureigenen Interesse von uns allen liegen, hier mehr Transparenz zu schaffen, denn mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, stärkt die Meinungsbildung und fördert die Demokratie.

Ich möchte betonen, dass bei einem Folgegeben dieser parlamentarischen Initiative nicht nur die Offenlegung von Krankenkassenmandaten thematisiert werden könnte. Es wäre gut denkbar und wünschbar, den Anwendungsbereich mindestens auf den gesamten Gesundheitsbereich auszuweiten. In diesem Parlament respektive in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit sitzen Verwaltungsräte grosser Krankenkassen wie der CSS oder der Visana sowie Vorstandsmitglieder der Krankenkassenverbände Curafutura und Santésuisse. Manche dieser Entschädigungen sind bekannt; so hat der Präsident von Curafutura im letzten Jahr 140 000 Franken erhalten. Andere Krankenkassenmandate dürften sich in einer ähnlichen Grössenordnung befinden, aber wir wissen es nicht. Klar ist lediglich, dass es sich um eine ausgesprochen finanzstarke Lobbygruppe handelt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, die finanziellen Interessenbindungen der Ratsmitglieder zu kennen. Besonders hohe Entschädigungen bedeuten auch ein höheres Abhängigkeitspotenzial.

Durch ihre Vertreter in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit nehmen die Krankenkassen direkt Einfluss auf Gesetzesprojekte. Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine enorme Belastung für viele Haushalte. Natürlich wird mehr Transparenz über die Entschädigung der betroffenen Ratsmitglieder nicht automatisch zu tieferen Prämien führen. Aber es wäre ein erster Schritt in Richtung einer Einschätzung, wie gross der Einfluss von Krankenkassen in diesem Parlament ist. Es wäre ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Buffat Michaël · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

La Commission des institutions politiques de notre conseil s'est réunie le 19 février dernier afin de traiter l'initiative parlementaire Quadri visant à ce que les parlementaires membres de conseils d'administration ou d'organes dirigeants d'assurances-maladie soient tenus de rendre publiques les rémunérations qu'ils reçoivent pour leur mandat.

La commission, par 13 voix contre 9, recommande de ne pas donner suite à ce texte.

Je relève pour commencer la situation actuelle. La loi sur le Parlement oblige chaque parlementaire à déclarer ses activités et à préciser également, dans le registre des intérêts, si ces dernières sont rémunérées ou exercées à titre bénévole. Je relève également que les activités d'administrateur d'assurance-maladie peuvent facilement être estimées en lisant les rapports annuels de ces sociétés.

La majorité de la commission s'oppose à cette initiative, car il n'existe aucun motif de ne viser qu'une catégorie de personnes, et ceci dans un seul domaine, la santé dans le cas présent. Si l'on reste dans le domaine de la santé, pourquoi rendre les assureurs-maladie responsables de toute la hausse des coûts? Pourquoi ne pas englober alors tous les acteurs du domaine de la santé, comme les médecins qui siègent au Parlement, et demander à chaque membre de la commission d'annoncer ses rémunérations? Ensuite, pourquoi restreindre ceci au seul domaine de la santé? Pourquoi ne pas demander alors la rémunération des personnes actives dans tous les autres domaines que nous traitons au Parlement, comme celui des énergies?

Cette initiative laisse sous-entendre un lien entre la rémunération annexe des parlementaires et leur comportement lors de votes. J'ai confiance dans le fait que les parlementaires défendent les intérêts de la population, ou du moins du bord politique qu'ils représentent.

Un parlementaire de droite sera en principe, par exemple, contre les propositions ayant pour but d'établir un système étatique, qu'il soit administrateur ou non, rémunéré ou non par une société.

Je suis convaincu que les parlementaires, dans leur grande majorité, votent selon leur sensibilité politique et, par cela, selon la sensibilité politique des électeurs qui les ont élus.

Comme la majorité de la commission, je vous recommande de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Masshardt beantragt, ihr Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 106 Stimmen

Dagegen ... 69 Stimmen

(14 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.00 Uhr

La séance est levée à 18 h 00