Ostacoli allo sviluppo della produzione fotovoltaica e dei riscaldamenti a pompa di calore a livello di distribuzione di energia elettrica e di politica locale

Storni Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Der Bund fördert mit stets höheren Zielen die Produktion von erneuerbarer Energie, insbesondere bei der Fotovoltaik. Der grosse Teil der Investitionskosten wird von Privatpersonen geleistet. Ein Teil davon kann durch Eigenverbrauch finanziert werden. Was aber ins Netz fliesst, ist meistens nicht rentabel, weil viele Elektrizitätswerke zu wenig vergüten.

In seiner Stellungnahme auf mein Postulat bestätigt der Bundesrat: "Netztarife haben einen relevanten Einfluss auf die Entwicklung der Fotovoltaik. Nach den gesetzlichen Tarifgrundsätzen müssen die Tarife verursachergerecht, sprich nach Massgabe der vom Netznutzer verursachten Netzkosten festgelegt werden." Der Bundesrat meint weiter, dass die Netznutzungsentgelte Eigenverbraucherinnen und Eigenverbraucher sowie Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch nicht diskriminieren dürften. Das sei deshalb von Bedeutung, weil der Eigenverbrauch einen massgebenden Treiber für den Ausbau der Fotovoltaik darstelle. Der Eigenverbrauch und die Netztarife seien wichtig für die Entwicklung der Fotovoltaik.

Wollen wir die Ziele, die auch im Mantelerlass neu definiert werden, erreichen, müssen wir die Dächer ganz nutzen und nicht, wie es leider noch oft vorkommt, Fotovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch optimieren oder grosse Flächen nicht nutzen, weil die Elektrizitätswerke zu wenig zahlen.

Je tiendrai le même discours pour les chauffages à pompe à chaleur, qui, faisant suite aux objectifs de décarbonatation, doivent remplacer les chauffages à combustible fossile. Les remplacements de chauffages à combustible fossile par des chauffages à pompe à chaleur doivent être subventionnés. On sait que les subventions du programme Bâtiments ne suffisent pas et que le nombre de remplacements traîne, car une pompe à chaleur coûte nettement plus cher qu'une chaudière à mazout.

Dans les coûts d'un chauffage à pompe à chaleur, en plus de l'investissement, il faut également calculer les coûts de l'énergie. Nous savons que l'électricité par kilowattheure peut être jusqu'à trois fois plus chère que celle du mazout. Et, même si nous comptons sur la plus grande efficience des pompes à chaleur, le passage à la pompe à chaleur coûte plus cher que le renouvellement du chauffage à combustible fossile. L'énergie électrique distribuée par les services industriels municipaux est artificiellement renchérie par des redevances communales et des profits, ce qui rend l'investissement dans une pompe à chaleur problématique.

Ambedue le situazioni sono conseguenti alla politica del proprietario, cioè dei comuni, implementata dalle aziende elettriche - politica aziendale che di fatto è in opposizione alla politica energetica federale e che in fondo è finanziata dai consumatori tramite imposte incentivanti.

Ripeto, da una parte la Confederazione promuove il fotovoltaico e le pompe di calore; i consumatori, e per il fotovoltaico i produttori, pagano l'investimento; ma molte aziende elettriche comunali, cioè i comuni, frenano perché per massimizzare i profitti rendono non economico l'investimento sia nel rinnovabile che nella decarbonizzazione.

Per correggere queste contraddittorie politiche è quindi necessario che il Consiglio federale esamini il problema - ed è quanto chiedo con il postulato che vi invito a sostenere.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, zu analysieren, ob die Netztarife und kommunalen Gebühren die Entwicklung bei Fotovoltaikanlagen und Wärmepumpen behindern. Sie haben es richtig gesagt, Herr Nationalrat Storni: Die Netztarife haben einen relevanten Einfluss auf die Entwicklung der Fotovoltaik. Sie unterliegen aber einer jährlichen Kostenkontrolle durch die Elcom. Zudem müssen die Netztarife nach den vom Netznutzer verursachten Netzkosten festgelegt werden. Dabei dürfen Eigenverbraucherinnen und Eigenverbraucher sowie Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch nicht diskriminiert werden. Somit sollte auch der Zubau von Fotovoltaik nicht nachteilig beeinflusst werden.

Zudem werden Massnahmen eingeleitet, die den Ausbau von Fotovoltaik und Wärmepumpen stützen. Im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sind wirksame Massnahmen zur Verbesserung bei der Netzregulierung vorgesehen. Es handelt sich hier um eine Flexibilitätsregulierung: Es wird also dann Strom geliefert, wenn er gebraucht wird, und er wird zurückgehalten, wenn er nicht gebraucht wird. Diese Flexibilität wird sich auch in den Preisen niederschlagen, die den Fotovoltaiknutzern ausbezahlt werden.

Zu erwähnen ist ferner die Sunshine-Regulierung, die zu mehr Transparenz und damit tendenziell zu Kostendruck bei den Netztarifen führen wird. Weiter werden die Rückvergütungen deutlich verbessert und es werden lokale Elektrizitätsgemeinschaften eingeführt. Das ist auch ein neues Instrument - eigentlich ist es eine Teilmarktöffnung -, dass in einem Quartier der produzierte Strom selbst genutzt werden kann. Dann soll es bei Rückliefertarifen ein Minimum geben. Das ist die aktuelle Diskussion im Gesetzgebungsprozess. In diesem Sinn wird auch Ihren Anliegen entsprechend Rechnung getragen.

Es sind im Moment aus unserer Warte keine gesetzlichen Vorgaben ersichtlich, die einen negativen Anreiz für den Einsatz von Wärmepumpen setzen. Solche Heizsysteme können ebenfalls von der Regelung zum Eigenverbrauch und von den kommenden lokalen Elektrizitätsgemeinschaften profitieren, wenn zugleich eine Fotovoltaikanlage vorliegt; ich glaube, das ist die beste Situation.

Betreffend kommunale Gebühren ist für uns nach der Analyse nicht ersichtlich, inwiefern kommunale Gebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grund und Bodens den Zubau der erneuerbaren Energien beeinträchtigen könnten. Diese Gebühren sind ja auch bei der Gasversorgung verbreitet und sollten deshalb bei der Wahl der Energie keinen Einfluss haben.

Vor diesem Hintergrund und vor allem auch, weil jetzt eben der Mantelerlass mit den Massnahmen, wie ich sie genannt habe, behandelt wird, bitten wir Sie, das Postulat abzulehnen. Wir möchten keinen zusätzlichen Bericht erstellen. Die Diskussionen um den Mantelerlass sind sehr umfassend. Sie werden dort dann auch die Instrumente der Elektrizitätserzeugergemeinschafen sehen - Sunshine-Regulierung, Flexibilisierung -, die genau Ihren Befürchtungen entgegentreten.

Deshalb bittet Sie der Bundesrat, keinen zusätzlichen Bericht zu verlangen.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 74 Stimmen

Dagegen ... 113 Stimmen

(1 Enthaltung)