Motion d'ordre

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ordnungsantrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Nationalrat lehnt die für den Donnerstag, 15. Juni 2023, um 14 Uhr geplante Videoansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Oleksandrowitsch Selenski, im Nationalratssaal ab.

Motion d'ordre du groupe de l'Union démocratique du centre

Le Conseil national rejette l'allocution vidéo du président de l'Ukraine, Volodymyr Oleksandrovytch Zelensky, prévue pour le jeudi 15 juin 2023 à 14 heures dans la salle du Conseil national.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Es ist ein Ordnungsantrag der SVP-Fraktion eingegangen, mit dem verlangt wird, dass die für den 15. Juni 2023 geplante Videoansprache des Präsidenten der Ukraine im Nationalratssaal abgelehnt wird. Ich erinnere Sie daran, dass bei einem Ordnungsantrag nicht über den Inhalt diskutiert wird.

Heer Alfred · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich Ihnen folgenden Antrag: Der Nationalrat lehnt die für den Donnerstag, 15. Juni, um 14 Uhr im Nationalratssaal geplante Videoansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski, ab.

Das Büro des Nationalrates und offensichtlich die Mehrheit in diesem Saal wollen Weltpolitik betreiben und verletzen dabei grundlegende diplomatische Gepflogenheiten. Zuständig für Präsident Selenski ist nicht das Büro des Nationalrates oder der Nationalrat, sondern Bundespräsident Berset, allenfalls Bundesrat Cassis als Aussenminister. Mit dieser Aktion unterminieren Sie auch Ihren Bundespräsidenten von der SP, der die Neutralität im Ausland mehrfach verteidigt hat. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit und die Neutralität der Schweiz. Selbstverständlich verstehen wir Präsident Selenski, dass er alles für die Ukraine mobilisieren will: Geld, Waffen und weitere Unterstützung. Sie werden deshalb am 15. Juni um 14 Uhr als Befehlsempfänger und Befehlsempfängerinnen von Präsident Selenski dastehen. Das will die SVP-Fraktion nicht. Wollen Sie als Nächstes Joe Biden zur Frage der Übernahme der US-Sanktionen einladen? Oder wollen Sie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zur Frage einladen, ob wir das Rahmenabkommen übernehmen sollen oder nicht?

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, unserem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Wort für den Antrag auf Ablehnung des Ordnungsantrages hat Herr Wermuth.

Wermuth Cédric · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Geschätzte Mitglieder der SVP-Fraktion, wir feiern dieses Jahr 175 Jahre Bundesverfassung, den Geburtstag dieser Republik. Dieses Land wurde 1848 nach einem schmerzhaften Bürgerkrieg gegründet. Es gab durchaus Überlegungen der imperialistischen Mächte Europas und der antidemokratischen Monarchien, in dieses Land einzufallen und die Demokratie zu beenden. Es war historischer Zufall, dass das nicht geschehen ist. 100 Jahre später sind noch einmal Männer und Frauen an der Grenze dieses Landes gestanden, bereit, es zu verteidigen, im Notfall gegen jene, denen Freiheit und Demokratie nicht passen.

Jetzt wollen Sie, ausgerechnet Sie, die immer behaupten, Ihnen seien Demokratie, Souveränität und Unabhängigkeit wichtig, nicht einmal hören, was der Präsident eines Landes zu sagen hat, der seit einem Jahr mit seinen Menschen diese Werte in Europa verteidigt. Das ist eine moralische Bankrotterklärung Ihrer Partei und sonst gar nichts. Es geht nicht, dass die Profite der Konzerne in diesem Land wichtiger sind, als dass hier die Wahrheit ausgesprochen werden darf. Was Sie hier betreiben, ist Cancel Culture im Auftrage Moskaus. Das ist nicht Sache dieses Parlamentes.

Bitte stimmen Sie diesem Ordnungsantrag nicht zu.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ... 58 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(4 Enthaltungen)