Programma di sostegno all'Ucraina. Basi legali e cinque miliardi di franchi per gli aiuti umanitari, la protezione della popolazione civile e la ricostruzione delle infrastrutture

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Consiglio degli Stati · Turgovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ordnungsantrag Gmür-Schönenberger

Zuweisung der Motion 23.3056 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Gmür-Schönenberger

Transmettre la motion 23.3056 à la commission compétente pour examen préalable.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Consiglio degli Stati · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich glaube, es ist für uns alle hier drin absolut selbstverständlich, dass wir von unserer Seite aus so schnell wie möglich so viel wie möglich, überhaupt das Menschenmögliche unternehmen, um der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu helfen. Dennoch bin ich klar der Überzeugung, dass es eine Präzisierung der drei Fragestellungen braucht, die in dieser Motion aufgeworfen werden.

Zu Ziffer 1, zu einer gesetzlichen Grundlage für die Unterstützung der Ukraine: Da gehen die Meinungen auseinander, ob es überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht oder ob einfach ein Finanzierungsbeschluss genügt. Ich möchte da eine Klärung vornehmen lassen.

Auch bei Ziffer 2, die offenbar jetzt zurückgezogen werden soll, wo es um die 5 Milliarden Franken geht, stellt sich für mich ganz klar die Frage, und das wird dann wohl auch des Pudels Kern sein: Werden das ausserordentliche oder werden das ordentliche Ausgaben sein? Auch da braucht es meines Erachtens eine Klärung.

Bei Ziffer 3, wonach die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen, stellt sich die Frage, was wir bereits gemacht haben mit den Menschen, die hier den Schutzstatus S geniessen, mit der Hilfe, die wir hier schon geleistet haben. Wird das separat dazukommen?

Es stellen sich diverse Fragen, die in dieser Motion unbeantwortet bleiben. Zudem hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Da möchte ich in der Kommission dann die Möglichkeit haben, die interdepartementale Arbeitsgruppe beizuziehen, um zu hören, wie weit sie ist und wie sie das sieht.

In dem Sinne bitte ich Sie um die Zuweisung der Motion an die zuständige Kommission.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Consiglio degli Stati · Turgovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Wort hat der Motionär.

Zopfi Mathias · Mit-M · Consiglio degli Stati · Glarona · Gruppo dei Verdi

Ich muss Ihnen sagen, ich nehme den Ordnungsantrag ohne grosse Begeisterung zur Kenntnis. Die Antragstellerin hat gesagt, ich hätte Ziffer 2 bereits zurückgezogen. Ziffer 2 betrifft den Betrag, also die 5 Milliarden Franken. Ich hätte diese Ziffer heute in der Diskussion, wenn wir sie denn geführt hätten, zurückgezogen, und es wäre dann eigentlich vor allem Ziffer 1 geblieben bzw. der Auftrag an den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. Das scheint mir weniger umstritten, ja geradezu logisch und entscheidreif zu sein. Das würde nämlich bedeuten, dass wir eine Vorlage hätten, die wir im parlamentarischen Prozess, inklusive Vernehmlassung und allenfalls Referendumsabstimmung, als Parlament beraten könnten. Gerade die Fragen, die aufgeworfen wurden, könnten wir dann als Parlament beantworten, nämlich, ob das ausserordentliche oder keine ausserordentlichen Ausgaben sind und ob kompensiert werden soll oder nicht. Diese Fragen, glaube ich, wären in der Vorlage zu beantworten. Sie können nicht von einer Kommission auf die nächste Session hin beantwortet werden; da erhoffen Sie sich vom Ordnungsantrag zu viel. Da wären auch Fragen der Liquidität zu beantworten, glaube ich.

Ich glaube auch, dass es uns gut anstehen würde, vorwärtszumachen. Wir haben letzte Woche den Bruch des Staudamms in der Ukraine gesehen; wir sehen eine Situation, in der sich die humanitäre Katastrophe jeden Tag verschärft. Ich war zusammen mit Bundesrat Cassis dort und bin gewillt vorwärtszumachen, aber ich widersetze mich dem Ordnungsantrag nicht, im Wissen darum, wie solche Ordnungsanträge den Gepflogenheiten entsprechend entschieden werden. Ich hoffe einfach, dass wir die verlorenen Monate dann im Gesetzgebungsprozess wieder aufholen werden.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Consiglio degli Stati · Turgovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Gmür-Schönenberger

Adopté selon la motion d'ordre Gmür-Schönenberger