Vorabklärung des Weko-Sekretariates bzw. Untersuchung der Weko zu Wettbewerbsproblemen bei Brenn- und Treibstoffen

Herzog Eva · 1VP-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, erste Vizepräsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann es relativ kurz machen. Die zur Diskussion stehende Motion verlangt, dass der Bundesrat die Wettbewerbskommission (Weko) mit einer Vorabklärung beauftragen soll. Dabei soll untersucht werden, ob es auf den Energiemärkten, namentlich bei den fossilen Treibstoffen und ihren Derivaten, zu Wettbewerbsproblemen gekommen ist.

Die Motion wurde von der WAK des Nationalrates am 15. August des letzten Jahres eingereicht, als die Preise im Zuge des russischen Angriffs in die Höhe schnellten und man glaubte, dass der Wettbewerb mit unzulässigen Preisabsprachen ausser Kraft gesetzt worden sei. Die WAK-N orientierte sich an entsprechenden Abklärungen seitens von Nachbarländern wie z. B. Deutschland und auch anderen. Der Nationalrat nahm die Motion bereits am 14. Dezember 2022 mit 106 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Die WAK unseres Rates befasste sich an ihrer Sitzung vom 27. März 2023 mit der Motion und beantragt Ihnen einstimmig, sie abzulehnen. Nach Ansicht der Kommission gibt es keine konkreten Hinweise auf mögliche unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen. Die Weko analysierte die Kostentreiber im Bereich der fossilen Energien und fand dabei keine Hinweise auf unzulässige Absprachen. Auch die Wettbewerbsbehörden Deutschlands und Österreichs kamen zu denselben Feststellungen. Zu guter Letzt hält die Kommission fest, dass sich die Preissituation auf dem Brenn- und Treibstoffmarkt im Vergleich zum letzten Jahr ziemlich entspannt und fast wieder das Niveau von vor dem Ausbruch des Krieges erreicht hat und dass es deshalb keinen Handlungsbedarf für weitere Abklärungen oder gar ein Weko-Verfahren gibt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der einstimmigen WAK zu folgen und die Motion abzulehnen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

En complément de ce que vient de dire M. le conseiller aux Etats Kuprecht, il faut être bien conscient du fait que le Surveillant des prix et le secrétariat de la Comco restent en contact étroit. Ils coordonnent leurs activités concernant la situation actuelle des prix sur le marché de l'énergie. Le Conseil fédéral est convaincu que les deux autorités examinent soigneusement la situation de la concurrence et des prix, et qu'elles exercent leur activité de surveillance avec toute l'indépendance nécessaire. Il est en outre convaincu que les autorités réagiraient immédiatement en cas de concrétisation d'indices d'un comportement illicite des acteurs du marché au regard du droit de la concurrence et de la surveillance des prix.

Je vous invite donc à suivre votre commission et à rejeter cette motion.

Herzog Eva · 1VP-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté