Motion Schlüer Ulrich. Héberger les demandeurs d'asile refoulés dans leur région d'origine

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich gehe einmal davon aus, dass wir uns in Bezug auf die Lagebeurteilung an sich einig sind: Die Zahl der Missbräuche durch Wegwerfen oder Vernichten des Passes, durch die Verweigerung jeglicher Herkunftsangaben nimmt zu. Solche Missbräuche sind ein Ärgernis und sollen nicht geduldet werden. Ich gehe davon aus, dass wir darüber die gleiche Meinung haben.

Ich stelle aber fest, dass die Verhältnisse eher schlimmer geworden sind, seit wir die Motion eingereicht haben. Die aufgrund der Rücknahmeabkommen erwarteten oder vorhergesagten Entlastungen haben bisher materiell wenig gebracht. Einige Abkommen sind jetzt unterzeichnet, aber eine für die Öffentlichkeit spürbare Veränderung bezüglich Asylmissbrauch ist seither nicht eingetreten.

Wir möchten Sie nun auffordern und bitten, doch auch einmal etwas Fantasie walten zu lassen - im Rahmen des gegebenen Rechtes - und Möglichkeiten auszunützen, im Interesse der Bevölkerung, die erwarten darf, dass spürbare Entlastungsmassnahmen endlich getroffen werden.

Unser Vorschlag ist der folgende: Weshalb bringen wir Leute, die wir aus irgendwelchen Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückschaffen können - vor allem deshalb nicht, weil sie Angaben zu ihrer Identität verweigern -, nicht in korrekt geführten Lagern in ihrer Herkunftsregion unter? Afrikaner von südlich der Sahara also irgendwo südlich der Sahara, Südamerikaner in Südamerika usw. Nun listen Sie in Ihrer Stellungnahme alle möglichen Hindernisse auf, deretwegen das nicht möglich sein soll. Ich muss Sie dazu einfach ersuchen, dass die Verwaltung endlich einmal etwas innovativer ans Werk gehen möge. So und so viele Länder bekommen von uns in Form von Entwicklungshilfe oder in Form anderer Unterstützung namhafte Summen. Da können wir doch auch einmal Aufforderungen ergehen lassen und Bedingung stellen, dass wir in solchen Ländern Internierungen von nicht rückschaffbaren Asylanten vornehmen können - nicht so, dass diese Länder sie bezahlen müssen, wir bezahlen die Installationen schon, aber wir bezahlen dadurch weit, weit weniger, als wir für den Aufenthalt dieser illegalen Einwanderer in der Schweiz bezahlen müssten. Das ist unser Anliegen, ein wahrhaft vertretbares Anliegen.

Jemandem, der Asylrecht missbraucht, der mit betrügerischen Mitteln den Aufenthalt in der Schweiz erschleichen will und leider Gottes eben auch sehr oft erschleichen kann, darf man zweifellos mit Massnahmen begegnen, welche die Attraktivität unseres Landes - darum geht es eigentlich - endlich schmälern. Der Einwanderer weiss, dass er, was immer er auch behauptet, zwar keinen Gefahren ausgesetzt wird, aber er wird nicht mehr so komfortabel untergebracht wie heute; es wird ihm nicht das geboten, was ihm heute geboten wird.

Es ist doch nichts anderes als ordnungsgemäss, solches zu verlangen und solches auch durchzuführen. Es geht darum, die Attraktivität zu brechen. Es geht aber auch darum, der Bevölkerung angesichts der Ohnmacht, dass man bestehendes Recht eigentlich nicht vollziehen kann, endlich einmal zu zeigen, dass es Möglichkeiten gibt, wie man trotzdem zu einem gewissen Ziel kommt, wenn betrügerische Machenschaften den direkten Vollzug verunmöglichen.

Ich sage noch einmal: Ich habe Vorschläge gemacht, wer solche Lager führen könnte. All die vorgeschlagenen Organisationen bekommen von uns schon jetzt grosse Summen. Es geht jetzt nicht darum, die mit unseren Forderungen verbundenen Leistungen auf die Budgets dieser Organisationen abzuwälzen, aber sie könnten an der Führung der geforderten Lager beteiligt werden. Jetzt nur einfach zu sagen, die würden das nicht tun, ist falsch, denn wir bezahlen, und wir können deshalb auch gewisse Bedingungen stellen.

Es ist auch festzuhalten, dass internationales Recht durch die von mir vorgeschlagenen Massnahmen nicht verletzt wird. Nach internationalem Recht ist ein solches Vorgehen möglich. Es geht darum, dass die Schweiz - das wäre auch einmal willkommen - finanziell entlastet würde. Da wären Anstrengungen dem Steuerzahler gegenüber am Platz. Es geht darum - das ist wohl das Wichtigste -, dass die Attraktivität der Schweiz für illegale Einwanderer nicht mehr so strahlend sein soll, wie sie jetzt ist. Auch das ist eine absolut legitime Massnahme: Wir haben das Asylrecht nicht für solche geschaffen, die es mit unwahren Angaben erschleichen wollen, wir haben es reserviert für solche, die in Not sind - und diese sind von unserem Vorschlag nicht betroffen; er richtet sich nur gegen jene, die mit betrügerischen Massnahmen geltende Gesetze umgehen wollen.

Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, verbergen Sie sich jetzt nicht hinter starren Vorgängen, die Sie einfach nicht aufbrechen wollen. Lassen Sie Ihre Verwaltung einmal etwas Innovatives tun; sie soll Fantasie entwickeln; denken Sie insbesondere auch einmal an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit, die nicht bereit ist, einfach alles hinzunehmen, was durch Gesetzesbruch jetzt hingenommen werden muss.

Simoneschi Chiara · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo popolare-democratico

Herr Schlüer, Sie manipulieren ja immer die Zahlen, und Sie sagen, unser Land werde von Asylsuchenden überschwemmt. Können Sie mir sagen, wie viele Asylsuchende andere Länder haben, die ähnlich gross sind wie unser Land oder noch kleiner sind als unser Land? Wie viele Gesuche von Asylsuchenden haben wir pro Jahr, und wie viele Gesuche haben z. B. Belgien, Luxemburg oder andere Staaten?

Schlüer Ulrich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Simoneschi, ich habe in meinem Votum keine einzige Zahl genannt, also kann ich auch nicht eine Zahl manipuliert haben.

Metzler Ruth · VPBR-F · Consiglio federale · Appenzello Interno

In einem Punkt bin ich mit Herrn Schlüer einig - das ist aber auch so ziemlich der einzige, den er heute Morgen gebracht hat -: Das ist der Punkt, dass unser Asylrecht nicht für solche Personen geschaffen ist, die nicht verfolgt werden, und dass wir da etwas unternehmen müssen. Am meisten stört mich, Herr Schlüer, dass ich Ihren Ausführungen entnehmen muss, dass die Länder, die Sie anpeilen, eigentlich zweitklassige Länder sind, dass wir Leute, die wir nicht wollen und nicht brauchen können, auf andere Länder abschieben. Das ist letztlich das Resultat Ihrer Ausführungen.

Wissen Sie, der Bundesrat vertritt auch die Politik der Hilfe vor Ort. Hilfe vor Ort ist sinnvoll und wichtig. Aber bei Ihrem Vorstoss geht es nicht um Flüchtlinge, die in Nachbarstaaten untergebracht werden, wo man Hilfe vor Ort leisten will, damit die Leute in der Region bleiben können. Bei Ihrem Vorstoss geht es um etwas anderes. Es geht darum, dass wir uns eines Problems entledigen und es auf andere Länder abschieben - Länder, die in aller Regel selber schon von den Millionen von Flüchtlingen, die es auf unserer Welt gibt, betroffen sind. Das ist doch die Grundproblematik.

Ich bin mir schon bewusst, dass Sie sich nicht unbedingt dafür interessieren, was letztlich z. B. das Mandat des UNHCR ist. Das Mandat des UNHCR ist eben gerade das gleiche wie das, was in unserem Asylrecht eigentlich die Kernproblematik ist: jenen, welche wirklich verfolgt sind, Schutz zu gewähren. Das UNHCR hat eben weder die Ressourcen noch die Mittel oder die Kapazitäten, für alle anderen, die migrieren und die nicht verfolgt sind, hier die entsprechenden Möglichkeiten zu schaffen. Da braucht nicht die Verwaltung Kreativität, um das zu erkennen. Es ist auch aus Respekt vor den grossen Aufgaben, vor welche uns die Flüchtlingsbewegungen auf der Welt stellen, dass man hier die Aufgaben so belässt.

Wir sind nicht untätig. Vor allem kann die Schweiz nicht alleine etwas unternehmen. Deswegen suchen wir nach neuen Lösungen, vor allem auch nach neuen Lösungen mit einem internationalen Ansatz. Wir haben z. B. zusammen mit dem UNHCR die so genannte Convention-Plus-Initiative lanciert. Ein Ziel dieser Initiative ist es, mittels Spezialabkommen dauerhafte Lösungen für das Problem der so genannten Zweitbewegungen, der irregulären Bewegungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden, zu finden. Dabei handelt es sich eben um Asylsuchende, die ein Erstland verlassen - in dem sie bereits Schutz erhalten haben oder hätten erhalten können -, um in einem Zweitland, z. B. in der Schweiz, ein Asylgesuch zu stellen. Der Kampf gegen Menschenschmuggel, der Kampf gegen Menschenhandel - das alles gehört auch zu unseren Bemühungen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen. Sie schiesst am Ziel vorbei.

Binder Max · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 38 Stimmen

Dagegen .... 114 Stimmen

Schluss der Sitzung um 11.45 Uhr

La séance est levée à 11 h 45