Valutare le ripercussioni delle decisioni di politica fiscale per garantire una futura legiferazione più concisa

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Wir rennen nicht seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten von einer Steuervorlage zur nächsten, nicht nur bei den ganz grossen Kisten wie den Unternehmenssteuerreformen I, II und III sowie STAF, sondern auch anderswo: 17-mal zum Beispiel wurde die Verrechnungssteuer revidiert und 13-mal die Stempelsteuer. Dabei kommt es jedes Mal zu Ex-ante-Schätzungen, und das ist auch richtig so. Aber dann wird eigentlich nie abgeschätzt, ob dann dieser Effekt tatsächlich auch eintritt. Auf gut Deutsch: Die Steuerpolitik wird im Vergleich zu anderen Politiken nicht evaluiert. Das heisst, wir können nie evidenzbasiert entscheiden. Angesichts der Bedeutung dieser politischen Vorlagen ist das nicht gut.

Der Bundesrat lehnt das Begehren nach einer punktuellen möglichen Evaluation ausgewählter Gebiete ab. Ich muss ausnahmsweise mal danken: Es ist eine sorgfältige Beantwortung, das ist nicht immer so. Er weist in der Ablehnung, so wie ich in meiner Begründung, darauf hin, dass die Evaluation methodisch herausfordernd ist. Das liegt aber ein wenig in der Natur von Evaluationen: Wenn ich das Bildungssystem darauf hin evaluiere, welche Auswirkungen gewisse politische Entscheidungen haben, geht es um multivariable, hochkomplexe Gebiete. Es ist egal, was ich evaluiere. Wenn ich die Bauernsubventionen evaluiere, ist das auch extrem komplex; es ist zu untersuchen, welche Verhaltensänderungen und ominösen dynamischen Effekte die Subventionen genau zur Folge gehabt haben.

Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es dann schon auch - wie soll ich sagen? - ein bisschen die Stimmbevölkerung betrifft, die man dann ein bisschen einfacher an der Nase herumführen kann, was ich absolut nicht gutheissen kann. In der Vorlage zur Stempelabgabe hiess es, man habe die Emissionsabgabe auf Fremdkapital abgeschafft; dabei sprach man, wie immer, von "Stärkung des Fremdkapitalmarktes". Wenn man dann geschaut hat, ob der Obligationenmarkt den vorausgesagten Boost gemacht hat, hat man davon nichts gesehen. Hinterher hat man einfach Sachen behauptet. Es kamen dann Professoren, die sagten, das stimme ja alles eigentlich gar nicht.

Ich finde es nicht redlich und nicht integer, wenn so gewichtige Sachen, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe, also weniger Einnahmen, bringen, nicht auf ihre effektive Wirkung evaluiert werden. Es ist nicht redlich, wenn diese Sachen nicht darauf evaluiert werden, ob hier nicht einfach Mitnahmeeffekte produziert werden, wie das damals z. B. bei der Abschaffung der Stempelabgabe auf Fremdkapital der Fall war.

Dieser Vorstoss wurde auch von Jürg Grossen von der GLP, von Markus Ritter und selbstredend von den Grünen mitunterzeichnet. Es hinterlässt offensichtlich kein gutes Gefühl mehr, dass wir von Steuerabstimmung zu Steuerabstimmung gehen, ohne dass wir dabei evidenzbasiert vorgehen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass eine Erfolgskontrolle staatlicher Massnahmen ein wichtiges Instrument für eine evidenzbasierte Politik ist. Allerdings, und das haben Sie selber gesagt, sind solche Ex-post-Evaluationen von Steuerreformen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Man kann zwar messen, wie sich beispielsweise die Beschäftigung oder die Steuereinnahmen nach einer Reform entwickelt haben, wir wissen aber nie genau, wie sich diese Grössen ohne die Reform entwickelt hätten. Die Feststellung dessen ist relativ schwierig.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir durch die Annahme des Postulates Kutter 21.4079 bereits den Auftrag erhalten haben - der Bundesrat hatte das Postulat damals zur Annahme empfohlen -, eine Wirkungsüberprüfung der Steuerreform und AHV-Finanzierung, also der STAF-Vorlage, durchzuführen. Auch bei der OECD-Mindestbesteuerung soll eine solche Evaluation durchgeführt werden.

Wir hatten einfach gesagt, dass ein weiteres Postulat hier nichts bringt. Ich gehe auch nicht davon aus, Frau Nationalrätin Badran, dass sich hier Steuerreform an Steuerreform reihen wird, vor allem nicht in der nächsten Legislaturperiode. Ich kann mir nicht vorstellen, wo der finanzpolitische Spielraum herkommen soll. Ich denke, das wird in dieser Hinsicht eher eine Phase der Austerität werden.

Votazione

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 86 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

(1 Enthaltung)