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Keine schlechtere Anbindung des Kantons Glarus an den öffentlichen Verkehr
Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Herr Zopfi hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklärt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion
Ich bin normalerweise mit der Beurteilung meiner Befriedigung gnädig, wenn es um Stellungnahmen auf Interpellationen geht. Aber hier, so muss ich Ihnen sagen, bin ich nicht nur nicht befriedigt, ich bin hochgradig unzufrieden. Ich hätte erwartet, dass man die Problematik, die diese Interpellation aufwirft, nicht schönredet, was man meiner Meinung nach in der Antwort tut, sondern dass man alles unternimmt, um diese massive Verschlechterung für den Kanton Glarus zu verhindern.
Der Step Ausbauschritt 2035 - ich muss Ihnen sagen, ich beginne langsam, aber sicher generell ein bisschen daran zu zweifeln - bringt für den Kanton Glarus eine untragbare und massive Verschlechterung. Für den Kanton Glarus ist das, was passiert, also der Wegfall der umsteigefreien Verbindungen, ein Rückschritt in die Fünfzigerjahre - aber nicht in die 1950er-Jahre, sondern in die 1850er-Jahre. Seit 1859, seit es die Bahnlinie von Rapperswil nach Glarus und umgekehrt gibt, ist ein umsteigefreies Reisen von Rapperswil nach Glarus oder von Glarus nach Rapperswil möglich - seit es die Bahnlinie gibt. Das würde jetzt wegfallen.
Ebenfalls wegfallen würde die Errungenschaft - Ihnen sagt vielleicht der Begriff "Glarner Sprinter" etwas -, die mein geschätzter und leider zu früh verstorbener Vorgänger Pankraz Freitag nicht hier im Ständerat, sondern im Glarner Regierungsrat durchbringen konnte, nämlich die Direktverbindung, die umsteigefreie Verbindung nach Zürich. Auch diese Verbindung hat für den Kanton Glarus schon damals und bis heute einen Quantensprung im Bereich des öffentlichen Verkehrs gebracht, und sie würde einfach gestrichen werden.
Wir haben im Kanton Glarus eine Bahnlinie. Natürlich können Sie sagen, so viele Menschen wohnten dort nicht - es sind ungefähr 42 000. Ich sage Ihnen aber, dass erstens ein Kantonshauptort dabei ist, zweitens eben nur eine Bahnlinie besteht und drittens der Kanton stark auf den Grossraum Zürich ausgerichtet ist, was zu entsprechenden Pendlerströmen führt. Weiter ist viertens der relative Anteil industrieller Arbeitskräfte im Kanton Glarus nach wie vor so hoch wie nirgends sonst in der Schweiz. Gerade diese Menschen sind auch auf Verbindungen des öffentlichen Verkehrs angewiesen. Schliesslich ist der Kanton Glarus fünftens dann noch ein wichtiges Erholungsgebiet in der näheren Umgebung des Grossraums Zürich, was entsprechende Besucher-, Touristen- und Wandererströme in unseren Kanton zur Folge hat. Sie sehen also mit mir zusammen, dass es inakzeptabel ist, dass diese Verbindungen wegfallen.
Aus diesem Grund habe ich, zusammen mit meinem geschätzten Standeskollegen Thomas Hefti, diese Interpellation ausgearbeitet; das ist unsere Aktion hier. Das andere ist, dass der Regierungsrat des Kantons Glarus eine Studie in Auftrag gegeben hat, die nachweist, dass es möglich wäre. In diesem Zusammenhang bin ich enttäuscht darüber, dass man weder auf diese Studie Bezug nimmt noch anderweitig Hand bietet; dies umso mehr, als nachgewiesen ist, dass man dieses Problem anders lösen könnte und dass die umsteigefreien Direktverbindungen nicht wegfallen müssten.
An dieser Stelle erlaube ich mir nochmals einen Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesrates. Dort steht, dass dieser Wegfall gemäss heutiger Beurteilung unausweichlich sei. Das sehe ich anders: Es wäre eine massive Verschlechterung der Attraktivität, und das ist schlicht und einfach inakzeptabel. Wenn nun gesagt wird, dass die Arbeiten, die im Rahmen der Fahrplan-Workshops noch stattfinden werden, ergebnisoffen seien, dann muss ich Ihnen sagen, dass das mir und dem Kanton Glarus mit Sicherheit nicht reicht. Ich erwarte, dass man sich des Problems annimmt. Ich erwarte auch, dass man klare Anweisungen erteilt, damit das Problem gelöst wird und die umsteigefreien Verbindungen für den Kanton Glarus nicht wegfallen.
Nochmals: Es wäre ein Rückschritt in die 1850er-Jahre, und das können wir als Kanton Glarus nicht dulden. Ansonsten würde ich mir vorbehalten, zu diesem Thema eine Motion einzureichen.
Hefti Thomas · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion
Ich danke meinem Kollegen, dass er diese Interpellation eingereicht hat. Ich bin sehr einverstanden mit seinen Bemerkungen. Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik muss auf Strasse und Schiene ausgerichtet sein. Darüber bestand gerade vorhin in diesem Saal Konsens, und das hat auch der Chef des UVEK gesagt.
Hier geht es um die Schiene. Das Glarnerland verfügt von 6 bis 20 Uhr über einen Stundentakt zum und vom Zürcher Hauptbahnhof. Das ist eine grosse Errungenschaft für den Tourismus, die Volkswirtschaft und den Kanton als Wohnort. Die direkte Anbindung an den Zürcher Hauptbahnhof ist nicht zuletzt aber auch ein Trumpf in der Hand der Gemeinde Glarus Süd als Sommer- und Wintersportregion, für die Orte Elm und Braunwald und das Sernftal. Sie motiviert ebenfalls Leute, wieder in unserem Kanton und auch im südlichen Teil Wohnsitz zu nehmen. Damit wirkt sie der Stagnation der Bevölkerungszahl oder der Abwanderung der Bevölkerung entgegen.
Glarus Süd ist auch Standort des Pumpspeicherwerks Linthal 2015, eines Trumpfs in der Schweizer Energieversorgung. Damit erbringen wir auch Leistungen für die Schweiz. Deshalb, meine ich, verdient es unser Kanton, dass die Direktverbindung und Anbindung an den Zürcher Hauptbahnhof aufrechterhalten bleibt.
Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern
Ich habe die Botschaft klar verstanden. Es kam klar zum Ausdruck, was Sie hier für Erwartungen haben. Einfach noch einmal zur Ausgangslage: Mit dem Angebotskonzept zum Ausbauschritt 2035 wurde im Jahr 2018 im Glarnerland der S-Bahn-Halbstundentakt bis Linthal beschlossen. Die Umsetzung dieses Angebots erfordert, dass der Halbstundentakt zwischen Ziegelbrücke und Linthal als Shuttle-Verbindung geführt wird. Um dennoch die wichtigen Reiseketten zwischen dem Glarnerland und Zürich bzw. Rapperswil gewährleisten zu können, wurden im Angebotskonzept 2035 in Ziegelbrücke gute Umsteigeverbindungen eingeplant. Dadurch resultieren schnellere Verbindungen aus dem Glarnerland in die genannten Zentren. Die Verdichtung des Angebots im Glarnerland mit dem S-Bahn-Halbstundentakt neu bis Linthal bedeutet eine Verbesserung. Ich will das nicht schönreden, aber wir sind der Meinung, dass sie eine Verbesserung des ÖV im Kanton Glarus darstellt.
Letztlich ist die Lage der Kreuzungsstellen nicht ausschlaggebend dafür, ob die direkten Verbindungen aus dem Glarnerland nach Zürich bzw. Rapperswil beibehalten werden können. Vielmehr ist das Umsteigen in Ziegelbrücke erforderlich, weil die Strecke Zürich-Chur von der Kapazität her ausgelastet ist.
Sie haben gesagt, dass es Ihnen nicht reicht, wenn wir eine Prüfung in Aussicht stellen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich heute nicht einfach ein Versprechen abgeben kann. Das Bundesamt für Verkehr ist derzeit daran, das Angebotskonzept zum Ausbauschritt 2035 zu überarbeiten. Diese Arbeiten werden mit den Planungsregionen der Kantone bis Ende 2024 eng und ergebnisoffen durchgeführt. Aufgrund von Anpassungen der Angebote auf der Linie Zürich-Chur können dabei die vom Kanton Glarus angestrebten direkten Verbindungen erneut geprüft werden. Ich habe Ihre klare Erwartung gehört und werde auch persönlich darauf hinweisen, dass man das auch entsprechend wohlwollend prüft und die Interessen des Kantons berücksichtigt. Weiter kann ich heute nicht gehen.
Vielleicht noch zur Studie des Kantons Glarus: Der Kanton hat - Sie haben es erwähnt - ein privates Planungsbüro mit einer Studie beauftragt, um die Durchbindung von Ziegelbrücke her weiterhin zu ermöglichen. Der Änderungsantrag des Kantons basierte auf den Ergebnissen dieser Studie. Allerdings wurden die Vorgaben der SBB für die Fahrplanplanung in dieser Studie nicht eingehalten, namentlich die für die Pünktlichkeit und Robustheit des Fahrplans wesentlichen Zugfolgezeiten, Haltezeiten und weiteren Prozesszeiten. Aber nochmals, wir schauen das ernsthaft an und hoffen, gute Lösungen zu finden.
Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Damit ist das Geschäft erledigt.