Die Terrororganisation Hamas verbieten

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel und gezielt auf Zivilisten haben Entsetzen ausgelöst. Ihre Kommission ist einstimmig der Meinung, dass sich die Schweiz klar positionieren muss. Der Bundesrat wird aufgefordert, endlich ein Hamas-Verbot umzusetzen. Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann.

Am Morgen des hohen jüdischen Feiertages Simchat Tora sind Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkommandos sind bis weit ins Landesinnere vorgedrungen. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern und Kibbuzim, ja sogar Besucher eines Musikfestivals. Hunderte wurden brutal ermordet, vielfach regelrecht hingerichtet. Dutzende, auch Frauen und Kinder, wurden in den Gazastreifen verschleppt.

Die Hamas vertritt eine zutiefst demokratie- und menschenfeindliche sowie eine antisemitische Ideologie. In ihrer Gründungscharta wird zur Tötung von Jüdinnen und Juden aufgerufen und ein antisemitischer Weltverschwörungsmythos beschworen. Der Bundesrat stellte bisher auf ein Positionspapier der Hamas von 2017 ab, in dem sich die Hamas laut Bundesrat pragmatischer gibt. Dieses Positionspapier ersetzt die Gründungscharta jedoch nicht. Letztere wurde bisher auch nie als gegenstandslos bezeichnet.

Aber selbst im neuen Positionspapier wird das Existenzrecht Israels bestritten und der bewaffnete Kampf als legitimes Mittel des Widerstandes verteidigt. Beide Punkte wurden vom Bundesrat in der Vergangenheit in aller Deutlichkeit verurteilt. Trotzdem sieht sich die Schweizer Nahostpolitik weiterhin in einem Dialog mit der Hamas. Gemäss der Tradition der guten Dienste soll in einem Konflikt mit allen Parteien gesprochen werden, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offenzuhalten. Mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen hat sich die Hamas als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun aber vollends diskreditiert. Eine entsprechend klare Positionierung gegen den brutalen Terror der Hamas ist in der öffentlichen Aussenwirkung und gegenüber der Hamas selbst als eminent entscheidend zu werten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist entsetzt über die brutalen Angriffe der Hamas; es war reinster Terror gegen Zivilisten - Männer, Frauen, Kinder und Alte. Gnadenlos und hemmungslos wurde allen vor Augen geführt, was die Hamas vertritt. Es ist nun mehr als überfällig, dass sich der Bundesrat und das Parlament hier klar positionieren und ein Zeichen setzen. Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.

Die Meldestelle für Geldwäscherei des Fedpol (MROS) ist die nationale Zentralstelle, welche unter anderem Verdachtsmeldungen von Finanzintermediären bezüglich Geldwäscherei und Terrorfinanzierung entgegennimmt, analysiert und an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Bei begründetem Verdacht, dass Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer terroristischen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen, sind Finanzintermediäre verpflichtet, Meldung an die MROS zu erstatten. Würde die Hamas als Terrororganisation eingestuft, müssten Finanzintermediäre Geschäftsbeziehungen mit Vermögenswerten, welche direkt oder indirekt von der Hamas, inklusive nahestehender Personen, kontrolliert werden, und Geldflüsse, welche direkt oder indirekt von der Hamas kommen oder an die Hamas gehen, der MROS melden. Das würde Rechtssicherheit schaffen und wäre eine grosse Hilfe bei der Terrorbekämpfung und damit wichtig für die Sicherheit der Schweiz.

Ich danke dem Bundesrat, dass er den Vorstoss der SiK-S unterstützt, und bitte Sie im Namen unserer Kommission, der Motion zuzustimmen.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Der Kommissionsberichterstatter hat bereits in aller Klarheit das Wesentliche ausgeführt. In der gleichen Klarheit wurde das Hamas-Verbot auch in der Kommission diskutiert. Ich möchte deshalb nicht alles wiederholen, sondern nur noch auf einige ergänzende Punkte eingehen.

Die Hamas wurde gegründet mit dem Ziel, den Staat Israel und seine Einwohnerinnen und Einwohner zu vernichten. Die Hamas schreibt das nicht nur auf Papier in ihrer Gründungscharta, sondern sie setzt das um. Seit 1989 werden systematisch und regelmässig - man kann sagen: fast täglich - gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung Israels ausgeübt. Wenn also die Hamas keine terroristische Organisation ist, dann weiss ich nicht, was eine terroristische Organisation sein soll. Die Hamas hat keinen anderen Zweck als zu töten, zu vernichten und zu terrorisieren. Deshalb ist eigentlich das Einzige, was unverständlich ist, dass wir erst heute über ein Hamas-Verbot entscheiden respektive erst heute vermutlich ein solches beschliessen werden.

Es wurde jetzt ausgeführt, warum das nicht schon früher passiert ist. In der Schweiz sind wir natürlich in der Situation, dass wir sagen, wir müssen auch mit Regimen verhandeln, die vielleicht nicht unsere Grundwerte teilen. Die Hamas ist ja als Terrororganisation im eigentlichen Sinne die Regierung eines gewissen Teils des palästinensischen Gebietes, ganz konkret: von Gaza. Ich glaube aber, gerade weil die Hamas als Terrororganisation im eigentlichen Sinne eine Regierung bildet, ist es eben notwendig, dass wir sie als Terrororganisation bezeichnen. Mit jemandem zu verhandeln heisst nicht, seine Taten zu verharmlosen. Wir nehmen auch Stellung gegenüber anderen Regimen, welche die Menschenrechte nicht einhalten.

Sie können auch das Beispiel von Russland nehmen. Da haben wir klar gesagt: Wir verurteilen, was Russland mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hat, wir verurteilen das, nichtsdestotrotz können wir als neutraler Staat vielleicht am ehesten noch Verhandlungen aufnehmen. Das gilt auch hier. Selbstverständlich muss man im Nahostkonflikt einen Frieden finden, aber den findet man nicht, indem man eine Terrororganisation als gleichwertigen Verhandlungspartner akzeptiert.

Der zweite Grund, warum man das bisher nicht gemacht hat, ist, dass man argumentieren könnte, es gebe noch Hunderte andere Terrororganisationen auf dieser Welt, die auch nicht verboten werden. Ja, das ist richtig. Aber es gibt gewisse Terrororganisationen, die eine mindestens regionale oder zum Teil sogar globale Dimension annehmen. Andere Terrororganisationen, die wir verboten haben, sind zum Beispiel Al-Kaida oder der "Islamische Staat". Beides sind Organisationen, die Terrorakte verübt haben, die eine weltpolitische Dimension angenommen haben. Die Hamas hat jetzt im Oktober gezielt einen Überfall verübt, der nichts anderes will, als jeglichen Friedensprozess zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, dass man Organisationen, die eine solche Dimension haben, verbietet.

Der rechtliche Zweck wurde vom Kommissionsberichterstatter sehr gut ausgeführt. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum man dieses Verbot klar annehmen muss: Es geht auch um das politische Zeichen. Wir sind wieder einmal die Letzten. Aber wir sollten es wenigstens mit überwältigender Klarheit machen, um zu zeigen, dass es keinen Zweifel gibt, wo die Schweiz in Bezug auf die Hamas steht.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Verbot mit grosser Mehrheit zuzustimmen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Grundsätzlich kann ich mich meinen Vorrednern nur anschliessen. Es geht bei dieser Motion nicht darum, im aktuellen, erschütternden Konflikt im Nahen Osten vermeintlich Stellung für die eine oder die andere Seite zu beziehen. Ohnehin kann es für die Schweiz nur die Position der Menschlichkeit und der humanitären Hilfe geben. Es geht darum, eine Terrororganisation als Terrororganisation einzustufen - nicht mehr und nicht weniger.

Die Hamas hat mit ihrem Angriff und den zahlreichen Morden und Vergewaltigungen im Oktober 2023 vor den Augen der Weltöffentlichkeit bewiesen, was eigentlich schon vorher - und da stimme ich Kollege Jositsch zu - jedem klar sein musste. Mit unmenschlichen, hinterhältigen und terroristischen Methoden handelt sie nicht für ein ideelles Ziel, sondern gegen den Frieden. Wer wahllos und kaltblütig mordet und bewusst und gezielt auf Zivilisten losgeht und dabei systematisch Frauen und Kinder vergewaltigt und auf abscheulichste Art ermordet, der ist weder Kombattant, noch hat er irgendeine Berechtigung, dies zu tun.

Lesen Sie die Berichte über die Vergewaltigungen vom 7. Oktober: Systematisch wurden Frauen und Kinder - auch Kinder! - auf schrecklichste Art und Weise vergewaltigt, gequält und ermordet, systematisch, also bewusst und gezielt. Diese Frauen und Kinder wurden nicht vergewaltigt und umgebracht, weil sie gekämpft hatten oder weil sie gegen den Frieden waren, sondern nur deshalb, weil sie Bürgerinnen oder Bürger des Staates sind, den die Hamas hasst. Es hat keine Rolle gespielt, was diese Menschen gedacht und gefühlt haben, wofür sie sich eingesetzt haben oder wofür sie sich nicht eingesetzt haben oder was ihre Träume für ihre eigene Region und Lebensumwelt waren. Sie wurden nur mit einem Ziel ermordet: um Hass und Angst zu säen. Das ist gemäss Definition Terror: die Nutzung von roher körperlicher und sexueller Gewalt, um eine Bevölkerung kollektiv in Schrecken zu versetzen und Hass und Unfrieden zu säen.

Es kann nicht sein, und darauf will ich auch einige verklärte Personen in der Schweiz hinweisen, dass diese Organisation als Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet wird. Auch dieses Volk leidet massiv unter der Hamas. Es kann nicht sein, dass diese Organisation - Kollege Jositsch hat es zu Recht gesagt - als Verhandlungspartner gesehen wird oder als Finanzdrehscheibe in der Schweiz sogar einen sicheren Hafen hat, wie es der Kommissionsberichterstatter gesagt hat. Es kann nicht sein, dass wir vor diesem Unrecht und vor diesen abscheulichen Taten die Augen verschliessen. Es kann auch nicht sein, dass junge Menschen, die sich zu Recht für mehr Menschlichkeit und Frieden im Nahen Osten einsetzen wollen, solches Handeln relativieren oder rechtfertigen, weil ihnen eingeredet wird, dass die Hamas die Vertretung des palästinensischen Volkes sei. Die Hamas ist eine Terrororganisation - Punkt, Schluss. Sie gehört verboten.

Ich bitte Sie deshalb, wie meine Vorredner, wie die einstimmige Kommission, dieser Motion zuzustimmen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Les actes barbares commis le 7 octobre dernier par la branche armée du Hamas et d'autres organisations palestiniennes armées à Gaza sont des actes clairement terroristes et de nature génocidaire. Terroristes, car ils visent à semer la peur au sein de la population israélienne; génocidaires, parce qu'ils sont dénués de regard d'humanité vis-à-vis de l'ennemi. En effet, on se permet dans ce cadre de tuer, violer et décapiter des enfants ou des adultes.

L'émotion face à ces actes est totalement justifiée. Mais, en politique, la question se pose de savoir s'il faut agir sous l'émotion ou si ce n'est pas plutôt la raison qui doit l'emporter. Il faut aussi se demander quels sont les enjeux pour la Suisse à moyen et long terme. Or, sortir aujourd'hui du principe de n'interdire que les organisations terroristes interdites par le Conseil de sécurité expose la Suisse à des pressions certaines à l'avenir. J'attire votre attention sur l'attitude que la Turquie a eue dernièrement dans le cadre des demandes d'adhésion de la Suède et de la Finlande à l'Otan: la Turquie a fait une pression énorme pour que, finalement, il y ait un revirement de position sur les militants du PKK.

Aujourd'hui, on assiste à une nouveauté qui consiste à vouloir inscrire dans une loi une organisation terroriste. Je rappelle que l'ANC, qui était l'organisation de Mandela en Afrique du Sud, était qualifiée d'organisation terroriste par l'Afrique du Sud, mais pas par la Suisse. Or, la paix en Afrique du Sud et la construction d'un pays démocratique se sont faites avec l'ANC.

Je vous rappelle également que les FARC, c'est-à-dire les Forces armées révolutionnaires de Colombie, qui ont commis des actes incroyables, puisqu'ils sont responsables de la mort de 36 000 civils en Colombie - oui, 36 000 civils -, ont été le partenaire de négociation pour arriver à une paix en Colombie. La Suisse a d'ailleurs participé à ce processus de paix. Je rappelle aussi qu'une organisation comme l'IRA, qui était une organisation terroriste irlandaise, n'a pas été interdite en Suisse et que, finalement, c'est avec l'IRA, ou la représentation politique de l'IRA, que l'Angleterre a trouvé une solution politique. Je rappelle aussi que les organisations rwandaises du "Hutu Power" ont massacré, en trois mois, 800 000 personnes au Rwanda et que, finalement, il n'y a eu aucune interdiction.

Mais je reviens au Proche-Orient et je vous rappelle que l'OLP a été considérée par Israël, pendant longtemps, comme une organisation terroriste. Ce n'est que dans le cadre des négociations d'Oslo que, finalement, cette organisation s'est transformée en autorité palestinienne qui gère maintenant la Cisjordanie et qui devrait aussi gérer Gaza. Il y a donc, tout d'un coup, comme un changement de paradigme, peut-être parce que c'est uniquement le conflit du Proche-Orient qui est concerné.

L'interdiction du Hamas en Suisse, par ailleurs, si elle peut apparaître effectivement comme utile pour la politique intérieure criminelle, ne changera rien sur le terrain. Je vous rappelle que le Hamas est aussi devenu si fort parce qu'il a été poussé dans ce sens par les autorités israéliennes, qui voulaient créer un contre-pouvoir à l'autorité palestinienne et à l'organisation du Fatah. Par ailleurs, il n'est pas financé à travers la Suisse, mais directement par l'Iran et le Qatar, et ceci avec l'autorisation du pouvoir israélien.

Je souligne les propos de l'ancien ministre en charge des affaires étrangères français, M. de Villepin, qui indiquait que le bannissement du Hamas ne résoudrait pas le problème, parce qu'il renaîtrait d'une manière ou d'une autre dans cette partie du monde.

Il est clair que cette organisation n'est aujourd'hui pas tolérable et qu'elle doit être sanctionnée pour les crimes de guerre qu'elle a commis. Je rappelle toutefois que nous sommes face à une histoire qui ne commence pas le 7 octobre 2023, mais qui est bien plus longue. Dans ce cadre, il y a 5 millions de réfugiés palestiniens qui ne peuvent toujours pas trouver de solution; il y a eu, depuis la création de l'Etat d'Israël, 1 million de Palestiniens faits prisonniers par Israël, des femmes, des hommes et des enfants; il y a, aujourd'hui, plus de 1000 personnes qui sont détenues sans jugement par l'Etat israélien et il y a chaque année des centaines de Palestiniens qui sont tués de sang-froid par les colons qui occupent les territoires palestiniens tels que définis par les résolutions de l'ONU. Je suis sidéré que jamais, dans ce conseil, il n'y ait eu de volonté de s'émouvoir de tous ces morts innocents que sont ces Palestiniens tués par les colons israéliens, cela sous la protection de l'armée israélienne. Aujourd'hui, à Gaza, il y a 17 000 morts sous les bombardements de l'armée israélienne.

Alors oui, pourquoi ne pas interdire le Hamas? Mais en même temps, nous devons avoir la préoccupation et au moins la dignité de penser à ces 17 000 morts à Gaza, qui sont en particulier des femmes et des enfants. Je rappelle que ce bombardement punitif d'Israël a déjà touché 30 pour cent des bâtiments de cette partie de la Palestine, ce qui représente une destruction terrible qui ne peut que faire naître un ressentiment extrêmement grave à long terme, qui ne pourra que nourrir, malheureusement, d'autres organisations qui veulent régler les conflits par la violence.

J'espère que le Conseil fédéral pourra développer son activité pour participer à une solution de paix durable avec la création des deux Etats. Je suis très favorable au fait que le Conseil fédéral ait ouvert cette procédure de consultation pour cette proposition d'interdiction du Hamas, dans la mesure où je reçois un certain nombre de messages d'anciens diplomates, voire du personnel de l'administration, qui m'indiquent que c'est peut-être une erreur de procéder aujourd'hui à cette interdiction en Suisse, compte tenu du rôle de médiation que la Suisse a toujours eu au Moyen-Orient, mais aussi dans d'autres parties du monde.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich glaube, nach dem Votum von Kollege Sommaruga braucht es schon nochmals eine Replik. Ich finde es schon schwierig, Kollege Sommaruga, wenn Sie die IRA und die Farc auf das gleiche Niveau stellen wie die Hamas. Die Hamas zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sie jegliche Verhandlungen mit Israel ablehnt, dass sie das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt. Das ist eine andere Situation. Die Hamas ist entstanden aus einer innerpalästinensischen Konfliktsituation. Ich sage: Natürlich muss man mit Palästinensern verhandeln, aber nicht mit der Fraktion der Hamas. Diese hat jegliche Legitimität für Verhandlungen verloren. Ich glaube, da gibt es nichts mehr beizufügen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

L'effroyable attaque du Hamas, le 7 octobre de cette année, a marqué les esprits, a marqué les coeurs, et marquera l'histoire.

Le Conseil fédéral a condamné les attaques avec fermeté et a considéré que son message sans équivoque de condamnation devait être suivi d'actes concrets. Les motions du 10 octobre de la Commission de la politique de sécurité du Conseil national et du 27 octobre de votre Commission de la politique de sécurité demandent donc l'interdiction de l'organisation terroriste Hamas. Selon les deux motions, le Hamas doit être désigné et traité par la Suisse comme une organisation terroriste. Le 11 octobre, quatre jours après l'attaque terroriste, le Conseil fédéral a considéré que le Hamas devait être qualifié d'organisation terroriste et a demandé à ce que les options juridiques permettant d'interdire l'organisation soient examinées avec toute l'attention requise.

Lors de sa séance du 22 novembre, le Conseil fédéral a décidé d'élaborer une loi visant spécifiquement à interdire le Hamas. Il estime que cette option est la solution adéquate et adaptée pour répondre à la situation prévalant depuis le 7 octobre au Proche-Orient. Cette loi donnera aux autorités fédérales les outils adéquats pour lutter contre d'éventuelles activités du Hamas ou de soutien à l'organisation dans notre pays. Hormis le caractère terroriste aujourd'hui manifeste de ce groupe, trois motifs sont au centre de la décision du Conseil fédéral: premièrement, le renforcement de la poursuite pénale; secondement, le renforcement des mesures de police préventives; troisièmement, le renforcement, aussi, de la lutte contre le financement du terrorisme. Le Conseil fédéral a décidé, le 22 novembre, que la nouvelle loi fédérale pour l'interdiction du Hamas suivrait donc la procédure ordinaire. En effet, selon le SRC, le Hamas n'est actuellement pas actif en Suisse - et l'on espère véritablement que l'on pourra maintenir cette situation. Le Conseil fédéral a donc jugé qu'il n'y avait pas de raison temporelle ni matérielle suffisante pour déclarer l'interdiction urgente. Il estime qu'il est important que la loi bénéficie d'un large soutien et qu'elle fasse l'objet d'un débat démocratique selon le processus législatif ordinaire. On le voit aujourd'hui, la discussion est sensible et politiquement importante.

Le Département fédéral de justice et police et le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports présenteront donc un projet législatif d'interdiction de l'organisation au Conseil fédéral d'ici fin février. Dans le sillage d'une procédure de consultation, ce sera alors à votre Parlement qu'il appartiendra de se prononcer.

En conclusion, comme vous pouvez le constater, le Conseil fédéral partage entièrement l'avis selon lequel le Hamas doit être interdit en Suisse. Depuis le dépôt des deux motions, le Conseil fédéral a pris les mesures nécessaires pour mettre en oeuvre cette interdiction. Aujourd'hui, le Département fédéral de justice et police est déjà en train d'élaborer un projet de loi.

Par conséquent, le Conseil fédéral vous propose d'accepter les motions.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté