Garantire le risorse a disposizione dell'esercito mediante una pianificazione del rapporto costi-capacità

Seiler Graf Priska · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Mit meinem Postulat fordere ich den Bundesrat dazu auf, bei Armeeausgaben eine rollende Kosten-Fähigkeiten-Planung zu erstellen, damit die Stabilität der personellen und finanziellen Ressourcenausstattung der Armee sichergestellt werden kann und die Ausgaben planbar und überschaubar sind. Zudem soll über diese Kosten-Fähigkeiten-Planung dem Parlament periodisch Bericht erstattet werden.

Für jede Fähigkeit ist der jährliche Kostenbedarf, also Betriebsaufwand plus Investitionsaufwand, zu ermitteln. Darin sollen zwingend auch die Kosten für alle Updates, alle Werterhaltungsmassnahmen und die Ersatzkosten jedes Systems enthalten sein und durch die voraussichtliche Anzahl Betriebsjahre des Systems geteilt werden. Das schafft eine grössere Transparenz und Nachvollziehbarkeit als heute. Die Fähigkeiten sollen zudem so ausgestaltet werden, dass die Summe aller Aufwände, einschliesslich der Kosten für die Basisfunktionen, das Armeebudget nicht übersteigt. Ziel dieser Kosten-Fähigkeiten-Planung ist es, mittels Priorisierung das angestrebte Technologieniveau, die Grösse der Armee und die personelle und finanzielle Ressourcenausstattung der Armee langfristig im Gleichgewicht zu behalten.

Auch bei der Armee wachsen die Bäume bezüglich der finanziellen Möglichkeiten nicht in den Himmel. Ich erinnere Sie gerne an die Diskussionen anlässlich der aktuellen Budgetdebatte. Stellen wir mithilfe der Kosten-Fähigkeiten-Planung sicher, dass das Geld für all diejenigen Projekte tatsächlich ausreicht, die priorisiert wurden. Für Dinge auf Nebengeleisen reichen die finanziellen Mittel einfach nicht aus.

Aufgrund der raschen Technologieentwicklung und namentlich auch wegen der Digitalisierung beobachten wir einen starken Anstieg des Aufwands für die Implementierung neuer Rüstungssysteme, aber auch für deren Betrieb, den Unterhalt und die Updates. Der hohe Technologiegrad führt in der Wartung, in der Reparatur und im Betrieb zu einer Verschiebung bei den Auftragsausführenden. Viele der Leistungen wurden bisher von der Miliz erbracht. Nun können viele Aufgaben nur noch durch hochqualifizierte und -bezahlte Fachkräfte übernommen werden.

Um eine langfristige strukturelle Unterfinanzierung der Armee zu verhindern und die Kohärenz des Gesamtsystems sicherzustellen, sind für alle Fähigkeiten der Armee die langfristigen Kosten, inklusive der Aufwände der Ausserdienststellungen, abzuklären und auf jährliche Zahlungstranchen umzurechnen, damit mittels einer konsequenten Priorisierung der Einzelprojekte die Finanzierbarkeit der Armee als eines Ganzen erhalten und auch nachvollziehbar bleiben kann. Das heutige additive Verfahren, wenn ich es so nennen darf, birgt meiner Meinung nach das Risiko, dass anlässlich der Beschaffung neuer Rüstungssysteme und des Aufbaus neuer Fähigkeiten die Folgekosten für die Implementierung, den Betrieb und die Instandstellung ungenügend und unvollständig berücksichtigt werden. Dies erhöht das Risiko starker Verzögerungen und negativer Rückwirkungen auf andere Teilprojekte und auf die Funktionstüchtigkeit des Gesamtsystems Armee.

Ich bitte Sie daher, meine Forderung nach einer transparenten und umfassenden Kosten-Fähigkeiten-Planung zu unterstützen.

Amherd Viola · VPBR-F · Consiglio federale · Vallese

Frau Nationalrätin Seiler Graf fordert ein finanzielles und personelles Steuerungs- und Kontrollinstrument zur Fähigkeitsplanung der Armee. Dieses soll die längerfristige Entwicklung der Fähigkeiten und die dafür notwendigen Ressourcen im Gleichgewicht halten. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn es wird bereits heute so gemacht.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament jährlich eine Armeebotschaft. Ab 2024 wird er dem Parlament einmal pro Legislatur eine fähigkeitsbasierte Armeebotschaft vorlegen. Die Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Die Armeebotschaft 2024 wird die Eckwerte der Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre beinhalten, dies selbstredend im Rahmen der voraussichtlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Für jeden Fähigkeitsbereich wird der notwendige Investitionsbedarf ausgewiesen.

Die Armeebotschaft basiert auf einer Fähigkeitsplanung. Diese Fähigkeitsplanung berücksichtigt die sicherheitspolitische Lage und ist darauf ausgelegt, ein breites Bedrohungsspektrum abdecken zu können. Das beinhaltet den Bedarf an Material, Personal und Infrastruktur sowie die Betriebskosten, die Kosten für werterhaltende Massnahmen und Ausserdienststellungen. Dies gilt auch für die zunehmend wichtiger werdenden IT-Komponenten.

Zudem ist ein politisches Controlling bereits etabliert. Der Bundesrat überprüft periodisch, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden. Er erstattet der Bundesversammlung Bericht.

Die geforderten Steuerungs- und Kontrollinstrumente sind also bereits vorhanden. Entsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 63 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(0 Enthaltungen)