Salario minimo adesso!

Funiciello Tamara · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

1,3 Millionen Menschen in der Schweiz sind armutsgefährdet. Rund 160 000 Menschen in der Schweiz sind sogenannte Working Poor, das heisst, sie arbeiten, aber ihr Lohn reicht nicht zum Leben. Das sind Fabrikarbeiter, die 100 Prozent bzw. zwischen 43 und 45 Stunden die Woche arbeiten und 3500 Franken verdienen. Das sind Detailhandelsangestellte, die viel arbeiten, die hart arbeiten, die aber Ende Monat nicht über die Runde kommen, obwohl sie in Bereichen arbeiten, in denen der Umsatz unglaublich hoch ist. Dieser Lohn führt dann zu einer tiefen Rente. Es hört ja nicht einfach beim Lohn auf, sondern tiefe Löhne führen zu tiefen Renten.

Im Moment wird in diesem Land ganz heftig diskutiert, wie man die AHV finanzieren soll. Das Beste, was man für eine gute AHV machen kann, ist, anständige Löhne zu zahlen; denn anständige Löhne führen zu höheren AHV-Beiträgen und dementsprechend auch zu anständigen AHV-Renten.

Anständige Löhne sind auch für die Unabhängigkeit von Frauen wichtig. Wir haben heute Morgen hier drin bereits hitzig diskutiert, was man für die Unabhängigkeit von Frauen machen kann. Das Beste, was man dafür machen kann, ist, ihnen anständige Löhne zu zahlen. Die meisten Berufe, in denen schlechte Löhne bezahlt werden, sind Care-Berufe, und es sind Berufe, in denen Frauen tätig sind. Wenn wir ihnen die Löhne erhöhen, dann führt das zu mehr Unabhängigkeit; das führt dann im Umkehrschluss auch zu weniger Gewalt.

Auch für die Entlastung der Staatskasse ist es gut, einen Mindestlohn einzuführen, denn es ist für alle besser, wenn wir weniger Ergänzungsleistungen bezahlen müssen. Es ist für alle besser, wenn wir weniger Sozialhilfe bezahlen müssen - gerade an Menschen, die bereits arbeiten. Und nein, es wird nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Der Kanton Neuenburg hat es gezeigt: Die Einführung eines Mindestlohns hat nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt, sondern zu weniger Arbeitslosigkeit. Was den Mindestlohn unterstützt, ist die Stärkung der Kaufkraft. Mehr Kaufkraft führt zu mehr Ausgaben. Mehr Ausgaben, das wissen wir, führen zu einer besseren Wirtschaft und zu mehr Geld in der Wirtschaft.

Ich finde es schön, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme sagt, dass er sich für die Bekämpfung von Armut einsetzt. Das finde ich sehr gut. Wir möchten einfach Taten sehen. Wir möchten diese Taten möglichst rasch sehen, denn wir brauchen eine möglichst rasche und gute Bekämpfung der Armut - für die 160 000 Menschen, die in der Schweiz mit ihrem Lohn kaum überleben, und für die 1,3 Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind. Wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Das ist logisch, das ist gut, aber es ist vor allem auch anständig. Ich denke, wer arbeitet, soll anständig leben können.

Knutti Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin Funiciello, ich bin etwas irritiert. Finden Sie es wirklich korrekt, dass man einfach sagt, dass pauschal jeder die 4000 Franken bekommt und die Leistung, die jemand erbringen muss, absolut keine Rolle mehr spielt? Für mich ist ein zentraler Punkt, dass die Leistung, die ein Arbeiter bringt, auch zählen muss und dass nicht einfach pauschal jeder 4000 Franken bekommt. Letzteres wäre doch völlig ungerecht!

Funiciello Tamara · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ich würde jetzt sagen, geschätzter Herr Kollege, dass bei Menschen, die 100 Prozent arbeiten, die Leistung durchaus da ist. Ich meine, wenn sie in einer Fabrik arbeiten oder wenn sie im Detailhandel arbeiten, dann leisten sie einiges. Nicht alle Menschen, die weniger als 4000 Franken verdienen, leisten nicht genug. Sie können in Bern durchaus irgendwo in einen Laden gehen und die Menschen einmal fragen, ob sie das Gefühl haben, dass sie genug leisten und einen anständigen Lohn verdient hätten. Ich finde, wer 100 Prozent arbeitet, leistet genug, um von seinem Lohn leben zu können.

Pamini Paolo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Cara collega, mi permetto di intervenire in italiano, avendo la fortuna di stare di fronte a qualcuno che sa rispondere in questa lingua.

Lei ritiene pertanto che pagare "anständige Löhne" possa significare abbandonare la tradizione svizzera di una contrattazione privata del salario tra le controparti sociali e spingerci verso un sistema essenzialmente socialista, in cui qualcun altro determina qual è il valore del lavoro?

Funiciello Tamara · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Mi piacerebbe fosse così facile introdurre il socialismo in Svizzera tramite il salario minimo. Ma chiaramente non basta, il socialismo è una cosa un po' differente.

Qui stiamo parlando del fatto che chi lavora al 100 per cento debba avere il diritto di ricevere un salario minimo. Tra l'altro, l'introduzione di un salario minimo è stato accettato anche dalla popolazione in Ticino, salvo poi essere stato rimesso in questione per via di una legge nazionale. - Io penso che sia la giusta risposta.

Andrey Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dei Verdi

Geschätzte Kollegin, ich bin unternehmerisch tätig und habe mich immer für eine korrekte und anständige Bezahlung eingesetzt, damit die Menschen nicht von staatlichen Leistungen abhängig werden. Teilen Sie meine Einschätzung, dass das eigentlich eine versteckte Subvention an Unternehmen ist, die keine korrekten Löhne bezahlen und die sich auf diese Weise von der Allgemeinheit quasi die günstigen Preise finanzieren lassen, die sich daraus ergeben?

Funiciello Tamara · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Ja, das ist genau so. Wenn nämlich die Menschen zu 100 Prozent arbeiten und dennoch nicht über die Runden kommen, muss der Staat eingreifen, sei dies über die Verbilligung von Krankenkassenprämien oder sogar über die Sozialhilfe.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

La motion charge donc le Conseil fédéral de présenter un projet de loi instaurant un salaire minimum national d'au moins 4000 francs par mois et d'encourager la fixation des salaires dans les conventions collectives de travail. L'auteure de la motion indique qu'un grand nombre de travailleurs et travailleuses se trouvent en situation de pauvreté et que cela touche particulièrement les femmes. A cet égard, je rappelle que la lutte contre la pauvreté et la sous-enchère salariale, comme la réalisation de l'égalité entre femmes et hommes, sont des objectifs incontestés de la Confédération.

Toutefois, l'introduction d'un salaire minimum étatique ne permet pas de réaliser ces objectifs. Le Conseil fédéral considère qu'une participation élevée au marché du travail, des transferts sociaux ciblés et une politique fiscale progressive constituent des outils plus appropriés pour soulager les ménages à bas revenus. Ensuite, ce sont en premier lieu les partenaires sociaux - et non l'Etat - qui fixent les salaires minimaux. Cette approche permet d'instaurer des salaires minimaux conformes à la réalité des branches et des différentes régions du pays. En étendant le champ d'application des conventions collectives de travail et en encourageant le dialogue entre les partenaires sociaux, la Confédération et les cantons favorisent aujourd'hui des solutions basées sur le partenariat social. De plus, cette approche a fait ses preuves vu les bons résultats de la politique du marché du travail en termes d'emploi, de chômage et de répartition salariale. L'introduction d'un salaire minimum étatique signifierait un changement de paradigme. A noter que la sous-enchère salariale abusive est déjà combattue grâce aux mesures d'accompagnement depuis 2004, et ce de manière efficace.

Enfin, je rappelle que le Conseil fédéral accorde une importance particulière à la question de l'égalité entre hommes et femmes et en a fait un des objectifs centraux de sa Stratégie Egalité 2030. L'auteure de la motion fait état d'un écart de 43 pour cent du revenu du travail entre hommes et femmes. Il est important toutefois de préciser que cet écart s'explique principalement par des taux d'activité différents et fluctuants au cours de la vie active. Pour lutter contre la précarité des femmes, l'objectif du Conseil fédéral est de promouvoir l'employabilité.

Pour ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter à cette motion.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 130 Stimmen

(0 Enthaltungen)