Keine Butterimporte ohne kostendeckenden Milchpreis / Keine zusätzlichen Anreize für Milchimporte / Die Zulagen für verkäste Milch an die Richtpreise der Branchen koppeln, damit sie an die Milchproduzentinnen und -produzenten zurückgegeben werden

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

21.4124

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Salzmann, Germann, Hegglin Peter)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Salzmann, Germann, Hegglin Peter)

Adopter la motion

21.4301, 21.4302

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motionen

Proposition de la commission

Rejeter les motions

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der drei Motionen.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Vorweg meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Milch (BOM). In dieser Organisation sind 35 Organisationen der Milchwirtschaft zusammengeschlossen, von der Produktionsseite der Bauern über Vertreter des Milchhandels, der Verarbeitungsbetriebe wie Molkereien und Käsereien bis hin zum Detailhandel. Die BOM deckt also die gesamte Wertschöpfungskette ab.

Das Hauptziel dieser Branchenorganisation ist es, die Wertschöpfung der Milchwirtschaft insgesamt zu fördern. Am vergangenen Freitag beschloss sie, die Richtpreise pro Kilogramm Molkereimilch im A-Segment ab dem dritten Quartal 2024 um 3 Rappen anzuheben. In diesem Zusammenhang stellte sie auch die Forderung an die Politik, die Verkäsungszulage ebenfalls um 3 Rappen anzuheben. Die Verkäsungszulage liegt seit Einführung der neuen Milchmarktordnung unverändert bei 15 Rappen.

Die BOM lehnt die Motionen Schneider Meret entschieden ab. Bei der Motion Nicolet gab sie keine Stellungnahme ab. Wie gesagt, alle drei Motionen betreffen den Milchbereich, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Alle drei Motionen wurden in der Herbstsession 2021 eingereicht und vom Nationalrat in der Sommersession 2023 mit jeweils knapp über 100 Ja-Stimmen zu um die 70 Nein-Stimmen angenommen.

Die Motion Schneider Meret 21.4301 beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der Agrareinfuhrverordnung die Bedingungen zur Bewilligung für Butterimport so zu ändern, dass bei Verfügbarkeit von Butter im Inland kein Butterimport mehr bewilligt wird, solange der Milchpreis in der Schweiz nicht die Produktionskosten deckt und die Milchsegmentierung nicht zur Wertsteigerung von Schweizer Milch beiträgt.

Mit der Motion Schneider Meret 21.4302 soll der Bundesrat beauftragt werden, auf der Grundlage von Artikel 38 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes die Bedingungen für die Vergabe von Verkäsungszulagen so zu ändern, dass Käsereien, die ein Importgesuch für Milch für den Veredelungsverkehr stellen, keinen Anspruch mehr auf die Verkäsungszulage haben.

Mit der Motion Nicolet 21.4124 schlussendlich soll der Bundesrat beauftragt werden, durch Änderungen im Landwirtschaftsgesetz sicherzustellen, dass die Zulage von 15 Rappen für verkäste Milch den Milchproduzentinnen und -produzenten zufliesst. Insbesondere soll er die Richtpreise als Voraussetzung für die Zulage nach Artikel 38 vorsehen.

Der Bundesrat beantragt bei allen drei Motionen die Ablehnung. Ihre WAK-S hat die Motionen an der Sitzung vom 20. Februar beraten und lehnt ebenfalls alle ab.

Ich beginne mit der Motion Schneider Meret 21.4301. Die Agrareinfuhrverordnung regelt heute die Einfuhr von Butter. Auf dieser Grundlage wird jährlich ein Teilzollkontingent von 100 Tonnen für die Einfuhr freigegeben. Damit erfüllt die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO. Das BLW kann das Zollkontingent im Fall einer ungenügenden Versorgung des Inlandmarktes vorübergehend erhöhen. Die Motion verlangt, dass die Bedingungen für den Import von Butter so geändert werden, dass keine Importe mehr erlaubt sind, wenn Butter im Inland verfügbar ist. Es macht jedoch keinen Sinn, mit dem Import zuzuwarten, bis die Butterlager leer sind. Das würde zu einer Unterversorgung mit Butter im Inland führen. Daher ist es wichtig, dass die Kommission Butterimporte der BOM regelmässig die aktuelle Situation analysiert. Bei Anzeichen von Knappheit stellt sie beim BLW einen Antrag auf Erhöhung des Zollkontingents.

Auf Antrag der BOM erhöhte das BLW das Butterkontingent im Jahr 2022 schrittweise auf 6000 Tonnen. Im Jahr 2023 beantragte die Kommission lediglich eine Kontingentserhöhung von 3500 Tonnen; aufgrund des Rückganges der Käseproduktion stand mehr Milch für die Butterproduktion zur Verfügung, weshalb weniger importiert werden musste. Für das Jahr 2024 sind bisher keine Importe beantragt worden. Die in der Motion geforderte Koppelung der Butterimporte an den Milchpreis würde den Bund dazu verpflichten, einen Milchpreis festzulegen, der die Produktionskosten deckt, was die produzierte Menge direkt beeinflussen würde. Mit der Reform der Agrarpolitik wurde die Marktstützung für Milch schrittweise abgebaut und durch andere Instrumente ersetzt. Niemand in der Kommission möchte zur alten Marktordnung zurückkehren. Aus den genannten Gründen beantragt Ihnen die Kommission deshalb einstimmig, die Motion abzulehnen.

Ich komme zur Motion Schneider Meret 21.4302, "Keine zusätzlichen Anreize für Milchimporte". Der Bund zahlt den Milchproduzenten eine Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch. Aus administrativen Gründen werden diese Zulagen über die Milchverwerter an die Milchproduzenten ausbezahlt. Die Milchverwerter dienen dem Bund lediglich dazu, die Zulagen an die Milchproduzenten weiterzuleiten, die ihnen die Milch liefern. Da die Zulagen nur an Schweizer Milchproduzenten für Schweizer Milch ausbezahlt werden, erhält ausländische Milch, die im Rahmen des Veredelungsverkehrs in die Schweiz importiert, verarbeitet und wieder exportiert wird, selbstverständlich keine Zulagen.

Die vorliegende Motion verlangt auf der Grundlage von Artikel 38 LwG, dass Käsereien, die ein Gesuch für die Einfuhr von Milch für den Veredelungsverkehr stellen, keinen Anspruch mehr auf die Zulage für verkäste Milch haben sollen. Nach Artikel 38 des Landwirtschaftsgesetzes haben aber die Milchverarbeiter gar keinen Anspruch auf diese Zulage. Die Zulage gehört den Milchproduzenten. Mit der Motion würden also Schweizer Milchproduzenten bestraft, weil ein Milchverwerter eben versucht, seine Verarbeitungskapazitäten besser auszunutzen, indem er auch ausländische Milch verarbeitet. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Kommission erneut einstimmig, auch diese Motion abzulehnen.

Ich komme zur letzten Motion, zur Motion Nicolet 21.4124. Herr Nationalrat Nicolet verlangt, die Zulagen für verkäste Milch an die Richtpreise der Branche zu koppeln, damit sie an die Milchproduzentinnen und -produzenten zurückgegeben werden. Diese Motion verlangt, dass das Landwirtschaftsgesetz so geändert wird, dass die Milchproduzenten zwingend einen Mindestpreis für die verkäste Milch erhalten, damit die Zulage für diese Milch ausbezahlt werden könne. Eine solche Gesetzesänderung käme nach Mehrheit der Kommission einem Rückschritt in vergangene Zeiten gleich. Sie würde auch einen Präzedenzfall für andere Sektoren darstellen.

Im Rahmen der Agrarpolitik 2002 wurden alle Preis- und Absatzgarantien auf dem Milchmarkt abgeschafft. Die produktbezogene Milchmarktstützung wurde schrittweise abgebaut und durch Direktzahlungen und andere Instrumente ersetzt. Es wäre die Aufgabe des Bundes, zu kontrollieren, ob die Mindestpreise eingehalten werden. Derzeit erhebt die Treuhandstelle Milch im Auftrag des Bundes die zu Käse zu verarbeitenden Milchmengen bei den Milchverwertern als Grundlage für die Auszahlung der Milchzulagen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion müssten die Milchverwerter auch die für die verkäste Milch bezahlten Milchpreise melden, damit diese kontrolliert und anschliessend die Milchzulagen ausbezahlt werden könnten. Zudem wären auch zusätzliche Kontrollen der Käsereien vor Ort nötig, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Es wäre also keineswegs so, dass der Bund oder die Treuhandstelle Milch bereits über eine für die Umsetzung eines Mindestpreises notwendige Datenbasis verfügen würden. Im Gegenteil: Es käme zu zusätzlichen administrativen Aufgaben und Belastungen.

Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz gehören die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für die Fütterung ohne Silage den Milchproduzentinnen und Milchproduzenten. Sollte der Bund nach der Auszahlung feststellen, dass der Mindestpreis nicht eingehalten würde, müsste er die zu viel bezahlten Zuschläge von Milchproduzenten zurückfordern, obwohl sie bereits durch den zu tiefen Milchpreis finanziell benachteiligt wurden. Sie würden also doppelt bestraft. Auf dem offenen Käsemarkt würde ein derart weitreichender staatlicher Eingriff die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Käse zusätzlich unter Druck setzen. Aus den genannten Gründen beantragt die Kommission, die Motion abzulehnen.

Eine Minderheit unterstützt die Stossrichtung der Motion. Es sei heute schon so, dass innerhalb der BOM Mindestpreise für die zu Käse zu verarbeitende Milch existierten. Die Mindestpreise würden aber nur für die Mitglieder der BOM gelten. Mit einer Allgemeinverbindlicherklärung könnte der Bundesrat solche Tiefstpreise verhindern helfen und mittels Leistungsauftrag die Branche mit der Umsetzung beauftragen. Es würde also durchaus dem öffentlichen Interesse entsprechen, dass Mindestanforderungen an Preise und Wertschöpfung gestellt werden, wenn Bundesmittel eingesetzt werden. Die Minderheit - davon gehe ich aus - wird den Antrag noch selber begründen. Die Kommission lehnte diese Motion mit 6 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung ab.

Auch wenn die Kommission jetzt diese Motionen ablehnt, sieht sie trotzdem Handlungsbedarf: Sie möchte bei den weiteren Agrarreformen eine lenkende Rolle spielen. Ihr ist eine prosperierende schweizerische Milchwirtschaft wichtig. Zwei Anträge auf Kommissionsmotionen hat sie aber noch nicht behandelt und möchte erst ein Hearing mit der Gesamtbranche durchführen. Dabei soll der Stand der AP 2030 plus eruiert werden, und es sollen dem Bundesrat ebenfalls mit zielgerichteten Motionen Guidelines für die weiteren Reformschritte gegeben werden.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Überlegungen und Anträgen Ihrer Kommission zu folgen.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche nicht zu den Motionen Schneider Meret - bei diesen waren wir uns einig -, sondern ich spreche zur Motion Nicolet.

Die vorliegende Motion ist sehr bedeutend, denn sie hilft, die Situation der Milchproduzentinnen und Milchproduzenten zu verbessern. Milchzulagen sollen nicht dazu führen, dass billige Milch beschafft oder Preisdumping betrieben werden kann. Es gibt gewisse Praktiken, die den Mehrwert, den die Zulage für verkäste Milch schaffen soll, abschwächen. Dies führt letztlich dazu, dass sich die Situation der Milchproduzenten zunehmend verschlechtert. Auch die 3 Rappen, die am Freitag beschlossen wurden, helfen da nicht über den Berg.

Die Koppelung der Milchzulagen an die Richtpreise ist eine konkrete und zielführende Massnahme. Sie berücksichtigt den Verwendungszweck, sei es für den inländischen Markt oder für den Export, und beeinträchtigt somit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Produktion auf den ausländischen Märkten eben nicht.

Mit dieser Motion wird der ursprüngliche Sinn der Milchzulagen bewahrt. Zudem wird eine angemessene und effiziente Verwendung der staatlichen Fördermittel sichergestellt, und die Schweiz schützt sich im internationalen Kontext vor dem Vorwurf eines Undercuttings analog dem früheren "Schoggi-Gesetz". In Bezug auf die Umsetzung und Verwaltung ermöglicht die Digitalisierung eine effiziente Abwicklung. Zudem kann der Bund einen hohen Anteil der Umsetzung und Kontrolle an die Branche delegieren bzw. diese damit beauftragen.

Die Struktur des angedachten Systems ist sehr schlank und braucht die Überwachung von zwei Milchpreisen im Bereich der Molkereimilch und von zwei bis drei Milchpreisen im Bereich der silofreien Milch. Es besteht die Möglichkeit, ein einfaches System aufzustellen, bei dem die Eigenkontrolle der ausbezahlten Milchpreise durch die einzelnen Milchproduzenten selbst wahrgenommen werden könnte. Die Branche kann zudem Stichproben durchführen. Die Branche definiert ein Verfahren für die Fälle, bei denen die Mindestpreise nicht eingehalten werden. Die Branche meldet dem Bundesamt für Landwirtschaft die Problemfälle, bei welchen es bis zur Verweigerung der Auszahlung der Zulagen kommen kann.

Die Instrumente und die Preisinformationen zur Umsetzung dieser Motion sind in der Branche grundsätzlich bereits vorhanden. Insofern kann der Aufwand für die administrative Umsetzung als minimal eingestuft werden. Der Bund validiert das Verfahren der Branche und entscheidet bei Bedarf über die Nichtauszahlung der Zulage.

In Anbetracht der Notwendigkeit, die Zuteilung der Milchzulage besser zu regeln, stimmte der Nationalrat dieser Motion mit 106 zu 64 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Die Stellungnahme des Bundesrates ist zum Teil nicht zutreffend und meines Erachtens auch etwas irreführend; der Kommissionssprecher hat auch darauf hingewiesen. Erlauben Sie mir deshalb, folgende sechs Aussagen richtigzustellen:

1. "Die einzelnen Unternehmen können aber nicht dazu gezwungen werden, die Richtpreise einzuhalten." Die Motion will nicht die einzelnen Unternehmen zwingen, einen Richtpreis einzuhalten. Die Motion will nur eine zusätzliche, Wertschöpfung bringende Bedingung für die Gewährung des Zuschlags für verkäste Milch gemäss Artikel 38 des Landwirtschaftsgesetzes einführen.

2. "Mindestpreise sollen je nach Käsesorte respektive Absatzmarkt unterschiedlich festgelegt werden", was gemäss einer Passage weiter unten "administrativ extrem aufwendig wäre". Diese Aussage, dass dies je nach Käsesorte geschieht, trifft nicht zu. Sie vermittelt den Eindruck, die Umsetzung der Motion sei kompliziert und sehr aufwendig, da wir in der Schweiz eine sehr vielseitige Produktion verschiedener Käsesorten haben. Der Bundesrat spricht von aufwendigen Kontrollen und detaillierten Abrechnungen, obschon die Motion nur zwei Geschäftsfälle für Molkereimilch und zwei Geschäftsfälle für silofreie Milch beinhaltet.

3. "Für die Kontrolle, ob die Mindestpreise eingehalten werden, wäre der Bund verantwortlich." Der Bund wäre verantwortlich, weil wir hier von einer Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes sprechen. Der Bund könnte aber einen grossen Teil der Umsetzung und Kontrolle an die Branche delegieren respektive die Branche damit beauftragen.

4. "Der Motionär fordert, dass der Staat wieder direkt in den Milchmarkt eingreift und die Zulage für verkäste Milch an Mindestpreise für die Milchproduzenten geknüpft wird." Bekanntlich ist die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft und insbesondere in der Milchproduktion prekär. Ich verweise auch auf die aktuelle Diskussion in der Europäischen Union und in der Schweiz. Es ist nun nötig, dass der Staat die Rahmenbedingungen für die Stützung der Milchpreise wieder stärkt. Mit dieser Motion kann zudem die Effizienz der staatlichen Mittel verbessert werden, und das wollen wir ja alle. Hier kann der Bund echte Verbesserungen beim Milchpreis ohne zusätzliche Bundesmittel generieren.

5. "Im offenen Käsemarkt dürfte eine solch aufwendige staatliche Intervention die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Käse zusätzlich unter Druck setzen und mittelfristig gegen die Interessen der Milchproduzenten wirken." Für die verkäste Milch kennt die Branchenorganisation Milch grundsätzlich zwei Kerngrössen als Orientierung für die Bildung der Milchpreise. Die erste Kerngrösse ist der A-Richtpreis für Molkereimilch, die zu Käse für den inländischen Markt verarbeitet wird. Die zweite Kerngrösse ist je nach Preislage auf den europäischen Märkten der B-Richtpreis respektive der Durchschnittspreis der europäischen Märkte inklusive der Zulage für verkäste Molkereimilch, die für den Export verarbeitet wird. Die Motion Nicolet verlangt einzig die Einhaltung dieser zwei Kerngrössen für die Gewährung des Zuschlags für verkäste Milch. Die Bezahlung des A-Richtpreises für den Inlandmarkt und des europäischen Preises für den Export kann aus meiner Sicht keinen zusätzlichen Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Käse ausüben.

6. "Die Milchpreise und die Milchmengen sollen daher nicht vom Staat festgelegt werden." Die Motion befasst sich nicht mit Milchmengen. Die Motion befasst sich lediglich mit positiv wirkenden Rahmenbedingungen für die Gewährung staatlicher Mittel - fertig.

Sie sehen also: Die Motion Nicolet kann sehr einfach und überschaubar umgesetzt werden, sofern die Branchenakteure und der Bund gut zusammenarbeiten. Die Schweizer Milchproduzenten haben sich mit der Detailumsetzung bereits intensiv auseinandergesetzt. Mit einem einfacher betriebenen Kontrollsystem ist der Zeitaufwand im Vergleich zur positiven Wirkung für die Schweizer Milchproduktion absolut vernachlässigbar.

Ich möchte Ihnen noch sagen, dass die Anzahl Milchproduzenten Jahr für Jahr zurückgeht. 1996 waren es 44 000 Betriebe, Ende 2020 noch 18 396 Betriebe. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 50 Prozent. Wenn wir auch künftig eine kleinbäuerliche und standortgerechte Milchproduktion wollen, müssen wir dafür sorgen, dass der an die Milchbauern bezahlte Preis steigt und die Kosten deckt.

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen und die Motion Nicolet im Interesse der Schweizer Milchproduzentinnen und Milchproduzenten anzunehmen.

Maillard Pierre-Yves · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous invite moi aussi à accepter la motion Nicolet 21.4124. Notre collègue Salzmann a presque tout dit. J'ai peu de choses à ajouter, sauf à me joindre à son constat que la situation, du côté des producteurs de lait, est extrêmement difficile et que chaque jour, chaque semaine, des producteurs de lait abandonnent cette production. Dire ou écouter ici que tout va bien dans le meilleur des mondes parce que nous aurions dérégulé le système n'est plus supportable. Beaucoup d'agriculteurs ne le supportent plus.

Il s'agit ici d'une motion. Nous devons encore en examiner la mise en oeuvre. Mais rejeter cette motion sans autre promesse que, peut-être, une motion de commission viendra après "hearing" ne me paraît pas à la hauteur de la prise de conscience que nous devons montrer sur les difficultés de cette économie de production. Il s'agit de garantir que les moyens publics qui sont octroyés profitent véritablement à ceux qui travaillent, qui produisent le lait et que ce ne sont pas simplement des outils qui soutiennent le dumping pour de l'exportation faite dans des conditions discutables.

C'est pourquoi je vous invite à accepter la motion Nicolet.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich komme aus einem ausgesprochenen Milchkanton. Ich sehe wie Kollege Salzmann die Wichtigkeit der Motion, aber ich ziehe eine andere Schlussfolgerung, und zwar einfach darum, weil ich die ganze Wertschöpfungskette anschaue.

Schauen wir, wie viel Milch in die Käseproduktion geht: Der schweizerische Durchschnitt liegt bei etwa 50 Prozent, in meinem Kanton ist es noch mehr. Käse ist in der ganzen Wertschöpfungskette das Hauptprodukt der Milchproduzenten. Was ist der Sinn dieser Verkäsungszulage? Die Verkäsungszulage ist im Grunde genommen eine Verbilligungsmassnahme für den Rohstoff Milch, damit der Käse im offenen Markt bestehen kann - im offenen Markt. Dieser Markt ist gegenüber der Europäischen Union offen, umgekehrt natürlich auch. Man hört Klagen, dass es in der Schweiz zu viel ausländischen Käse gebe und so weiter. Also müssen wir hier eine flankierende Massnahme aufrechterhalten.

Herr Kollege Maillard, hier geht es auch um eine flankierende Massnahme, nämlich um eine aus dem Kontext der Umstellung der Preis- und Absatzgarantie auf ein Direktzahlungssystem wie auch mit dem Landwirtschaftsabkommen mit der EU, was eben offene Märkte generiert hat. Es ist genauso eine flankierende Massnahme, wie es sie beim Lohnschutz gibt. Wir haben letzte Woche über das Landverkehrsabkommen und die LSVA gesprochen, auch dort hat die Schweiz flankierende Massnahmen getroffen. Hier geht es um eine wichtige flankierende Massnahme für die Käseproduzenten. Fromarte hat Ihnen klar dargelegt, dass die Motion Nicolet abzulehnen ist. Es nützt den Milchproduzenten rein gar nichts, wenn die Wettbewerbschancen des Schweizer Käses weiter verschlechtert werden.

Jetzt schauen Sie sich doch einmal die internationalen Märkte an. Sie präsentieren sich heute wie folgt: Aufgrund der Teuerung in Deutschland gibt es Rückgänge bei den Schweizer Premium-Käsesorten wie Appenzeller, Gruyère, Emmentaler. In Italien ist es etwas besser. Andere Märkte haben auch grosse Probleme. Glauben Sie im Ernst, dass sich die Situation verbessert, wenn wir hier die Verkäsungszulage und die Produzentenpreise verkoppeln? Im Gegenteil, die Situation wird sich verschlechtern. Wenn die Absatzchancen weiter geschmälert werden, dann wird das auf die ganze Wertschöpfungskette durchschlagen, und letztlich wird es nicht zum Vorteil der Milchproduzentinnen und Milchproduzenten sein.

Ich bitte Sie hier wirklich, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen und zwei verschiedene Anliegen miteinander zu verknüpfen. Das tut die Motion Nicolet letztlich. Auf der einen Seite verlangt sie eine Massnahme bei den Produzentenpreisen. Man kann immer über die Produzentenpreise diskutieren, das ist klar; das tat die Branchenorganisation letzten Freitag, Sie haben es vom Berichterstatter gehört. Auf der anderen Seite fordert die Motion eine Marktmassnahme zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Käses.

Ich bitte Sie hier wirklich, die ganze Wertschöpfungskette im Fokus zu behalten. Es nützt gar nichts, wenn die einzelnen Glieder dieser Wertschöpfungskette gegeneinander kämpfen. Das bringt gar nichts. Wir müssen den Fokus auf die Gesamtheit dieser Wertschöpfungskette legen. Wir sollten auch nicht eine neue Bürokratie einführen. Es ist nun mal so: Wenn Sie die Motion Nicolet annehmen würden, würde das einen gewaltigen administrativen Aufwand verursachen. Über alles gesehen würde eine Annahme der Motion Nicolet einen deutlichen Rückschritt zulasten des schweizerischen Käsemarktes bedeuten.

Es wäre letztlich auch ein Rückschritt hinsichtlich der Grundsätze unserer Agrarpolitik. Wir haben diesen Übergang mit der Aufhebung von Preis- und Absatzgarantien, gekoppelt an ein effizientes Direktzahlungssystem und an Massnahmen zur Marktstützung wie die hier diskutierte Käsezulage, eigentlich erfolgreich geschafft. Also bringen wir die Dinge nicht durcheinander.

Ich bitte Sie dringend, die Motion Nicolet abzulehnen.

Broulis Pascal · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

On aime la Suisse et ses paysages. Quand on voit la Suisse de l'extérieur, on voit ses vaches, on les met en avant. Mais, de plus en plus, on assiste aujourd'hui à un redimensionnement du monde agricole. On constate de plus en plus que les gens délaissent l'élevage, délaissent également la production de lait. Alors, bien sûr qu'il y a un lien de cause à effet entre la qualité, la transformation du lait en fromage et sa valorisation. Si on veut encourager le monde agricole à maintenir une production laitière sur le territoire suisse, il faut faire quelque chose.

Dans mon jeune âge, j'ai tenu les paies du lait. A cette époque, il y avait 25 producteurs, qui coulaient leur lait dans deux laiteries. C'était il y a environ 40 ans. Aujourd'hui, il n'y a plus que cinq producteurs sur le même territoire. Pour quelle raison? Parce que la production de lait est contraignante; ce sont 365 jours par an en principe et 366 jours tous les quatre ans. Donc, si on peut un tant soit peu soutenir la production laitière avec un prix conditionné à différentes règles, personnellement j'y suis favorable. On a renvoyé ces débats de trop nombreuses fois et je vous encourage donc à aller dans ce sens.

Il s'agit d'une motion. J'ai compris et lu les propos de M. le conseiller fédéral Parmelin, qui relevait que l'on avait déjà fait un bon bout de chemin sur la motion Nicolet et qu'on pouvait la classer. Personnellement, je pense qu'on peut encore continuer et, surtout, garantir des paysages avec des animaux qui broutent dans les champs, pour ensuite produire autant du lait de production que du lait de consommation et du fromage.

Je vous invite donc à soutenir la motion.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Comme, pour des raisons personnelles, je n'avais pas pu assister aux débats en commission, je ne souhaitais pas prendre la parole. Puisque le débat s'ouvre, j'entends aussi amener quelques réflexions.

Aujourd'hui, dans le journal "Le Courrier", à la page 10, il y a un article intéressant sur le lait équitable, qui est très convoité en Suisse. Cet article parle d'une coopérative, qui s'appelle Faireswiss et qui essaie de valoriser le lait bio et de payer aux paysans un prix correct leur permettant d'assumer et de couvrir les frais de production et leur garantissant un revenu. Quand on lit cet article, on constate que cela concerne un nombre très limité de producteurs de lait, parce que ce lait n'est pas encore assez distribué. En optant pour ce lait, les consommateurs s'engagent à payer le lait à un prix plus cher et, en même temps, à réduire les marges des distributeurs, qui sont relativement élevées.

Je rappelle encore qu'il y a quelque temps, une fuite a révélé que les distributeurs et les transformateurs de lait obtiennent des marges relativement importantes. Celles-ci font que les producteurs de lait ne bénéficient pas d'un prix leur permettant d'assurer les coûts d'exploitation et un revenu. Dans ces conditions, il est clair que la motion qui nous est présentée aujourd'hui permet de donner un signal important dans la direction d'assurer un prix avec lequel les producteurs peuvent couvrir leurs coûts.

J'ai vu et j'ai entendu les paysans qui étaient dans les rues de Genève avec leurs tracteurs et qui disaient qu'aujourd'hui il y avait un problème pour eux, qu'il y avait un problème de revenu.

Dans ces conditions, je pense qu'il y a lieu de soutenir cette motion.

Peut-être qu'à la fin de mon intervention, je pourrais encore déclarer mon lien d'intérêt. Il est vrai que mon beau-père, qui est décédé, avait une ferme avec des vaches laitières à Genève. Quand il est décédé, aucun de ses enfants n'a souhaité reprendre la ferme. Pourquoi? Parce qu'en fait la production ne permettait plus de vivre. Je pense qu'aujourd'hui, la proposition de minorité de M. Salzmann est effectivement une des réponses qui permettrait d'éviter qu'encore d'autres de ces fermes ne se ferment alors qu'elles sont indispensables pour notre pays.

Merci de soutenir la proposition de minorité.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Il ne s'agit en aucun cas d'un problème que le Conseil fédéral veut sous-estimer. Le marché du lait, la transformation du lait, est quelque chose d'extrêmement complexe, qui manque certainement de transparence. J'en veux pour preuve - et j'ouvre une parenthèse avant d'en venir au fond - ce qui s'est passé ce week-end. Ce week-end, des négociations ont permis aux producteurs d'obtenir 3 centimes d'augmentation du prix du lait. Il y a ensuite eu un communiqué de presse. L'Agence télégraphique suisse a indiqué que le conseiller fédéral qui vous parle aurait déclaré qu'une telle augmentation de 3 centimes n'était pas possible, parce que cela coûterait 50 à 60 millions de francs de plus à la Confédération. Or, on ne parlait absolument pas de la même chose. Nous avons passé tout le week-end à essayer de corriger, sur les réseaux sociaux, une affirmation fausse qui a été reprise par toute la presse, puisqu'elle venait de l'Agence télégraphique suisse. On voit qu'on ne vérifie même pas ce qui est dit pour voir si c'est vrai. On parlait de deux choses totalement différentes. Les négociations ont abouti à une augmentation de 3 centimes, et ce qui a peut-être induit une erreur, ce sont les 3 centimes qu'il a été suggéré d'ajouter au supplément pour le lait transformé en fromage. Pour augmenter ce supplément pour le lait transformé en fromage, il faut changer la loi. Et si on change la loi, alors bien sûr, la Confédération doit payer. Cela coûterait entre 50 et 60 millions de francs.

On voit que c'est tellement complexe que même lorsque l'on fournit les informations - et je dois relever que le texte qui figurait dans un grand journal dominical alémanique, lui, était juste -, si elles ne sont pas clairement comprises, cela conduit à de fausses conclusions.

J'en viens maintenant au fond et je vais traiter les trois motions les unes après les autres. Tout d'abord la motion 21.4301 de l'ancienne conseillère nationale Meret Schneider, "Pas d'importations de beurre sans que le prix du lait couvre les coûts". L'auteure de cette motion demande de modifier les conditions d'autorisation pour l'importation de beurre, de sorte qu'aucune importation de beurre ne soit plus autorisée lorsque du beurre est encore disponible dans le pays.

Aujourd'hui, nous avons un système bien établi. La Commission des importations de beurre de l'Interprofession du lait (IP Lait) analyse régulièrement la situation de l'approvisionnement du marché en beurre. Cette commission compte cinq membres issus des rangs des producteurs et cinq membres issus des rangs des transformateurs et du commerce de détail. Elle représente donc l'ensemble de la filière. En cas de signe de pénurie, elle peut soumettre à l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) une demande d'augmentation du contingent tarifaire. De cette manière, il est possible d'éviter un sous-approvisionnement du pays en beurre.

L'année 2022 montre dans toute sa splendeur - si vous me passez l'expression - que le système fonctionne, et, surtout, elle montre comment le système fonctionne. Durant cette année, à la demande de l'Interprofession du lait, l'OFAG a progressivement augmenté le contingent de beurre jusqu'à un total de 6000 tonnes. Pourquoi? Le volume de la production laitière était plus faible en raison de la mauvaise qualité du fromage et d'un été chaud et sec. Afin de garantir une valeur ajoutée élevée pour les producteurs, le lait restant a été utilisé de manière ciblée pour la promotion de fromage. Naturellement, avec le supplément pour le fromage, c'était plus intéressant, à un moment donné, de produire du lait pour le fromage plutôt que pour le beurre. Les quantités manquantes de beurre indigène ont donc dû être compensées par des importations. Cela signifie que les importations de beurre permettent au marché laitier indigène de s'orienter vers les secteurs à plus forte valeur ajoutée. On peut toujours discuter si, suivant le fromage que l'on fabrique, c'est du fromage de qualité ou pas, mais il n'en demeure pas moins que concernant la valeur ajoutée, il valait mieux, pour les producteurs, fabriquer du fromage plutôt que du beurre.

Ainsi, la Commission des importations de beurre de l'IP Lait a réagi correctement à l'évolution des structures du marché. Dans ce cadre, la motion Schneider Meret ne tient pas compte du fait que les importations de beurre permettent à l'industrie laitière suisse, dans des cas bien définis - comme c'était le cas en l'occurrence -, de se focaliser sur le marché du fromage à plus forte valeur ajoutée. Je relève que, l'année passée, on a vu une diminution de moitié de ces importations, parce que la situation s'est corrigée.

Alors d'un côté, ce n'est pas la tâche de l'Etat, maintenant, de fixer le prix du lait et de déterminer la quantité produite de lait ou de beurre.

Je vous rappelle que des débats ont eu lieu aux Chambres fédérales il y a quelques années pour changer le système, parce que des montagnes de beurre devaient être subventionnées et payées par le contribuable.

Aujourd'hui, il y a un autre système. Il n'est certainement pas parfait; il peut peut-être être amélioré. Mais il faut remettre ici, si vous me passez l'expression, la laiterie au milieu du village et savoir de quoi il s'agit. En ce sens, je vous demande de suivre votre commission et de ne pas adopter la motion Schneider Meret 21.4301.

La deuxième motion Schneider Meret 21.4302, "Pas d'incitation supplémentaire pour les importations de lait", vise à ce que les fromageries qui déposent une demande d'importation de lait pour ce qu'on appelle le trafic de perfectionnement n'aient plus droit au supplément pour le lait transformé en fromage. Ici, il y a un problème de base. Selon l'article 38 de la loi sur l'agriculture, les utilisateurs de lait n'ont absolument pas droit à ce supplément. Le supplément revient aux producteurs de lait. On a souhaité vouloir verser directement le supplément aux producteurs de lait. Cela a été combattu trois années de suite par les producteurs de lait pour des raisons techniques. Je ne vais pas ouvrir ici une parenthèse, mais toujours est-il qu'on a souhaité poursuivre le système actuel où, pour des raisons pratiques, cela passe par le transformateur pour être ensuite redonné aux producteurs de lait.

Comme les suppléments ne sont versés qu'aux producteurs de lait suisse pour du lait suisse, le lait étranger importé en Suisse qui est transformé en fromage puis réexporté dans le cadre de ce trafic de perfectionnement ne reçoit évidemment pas de supplément laitier.

Une adoption de cette motion pénaliserait, finalement, injustement les producteurs de lait en Suisse. Pourquoi les producteurs devraient-ils se voir refuser le supplément de lait pour le lait transformé en fromage uniquement parce que leur fromagerie veut mieux exploiter ses capacités grâce au trafic de perfectionnement?

Finalement, la réglementation prévue par cette motion devrait être mise en oeuvre dans le cadre de l'article 38 de la loi sur l'agriculture. L'article 38 stipule que le supplément pour le lait transformé en fromage revient aux producteurs. Cela veut dire que nous devrions à nouveau nous pencher, pour la troisième ou quatrième fois, sur la question de savoir si le supplément pour le lait transformé en fromage ne devrait pas être directement versé aux producteurs.

C'était dans les années 2020, 2022 et 2023 que nous avions mis cela en consultation. Au vu des réactions extrêmement négatives, nous y avions renoncé. Il y avait une large opposition des producteurs et des utilisateurs, mais aussi des cantons.

Je vous propose également de ne pas accepter cette seconde motion de Mme l'ancienne conseillère nationale Meret Schneider.

J'en viens à la motion de M. le conseiller national Nicolet, que je salue puisqu'il est dans la salle. Elle vise à ce que les producteurs de lait reçoivent un prix minimum pour leur lait transformé en fromage, sans quoi le supplément de la Confédération ne serait pas versé. En d'autres termes, la motion prévoit que l'Etat fait respecter des prix indicatifs, qui deviendraient en l'occurrence presque des prix minimaux sur le marché du lait.

Pour le Conseil fédéral, la motion va dans une mauvaise direction. Pourquoi? Le Conseil fédéral pense qu'elle nuirait premièrement aux producteurs de lait - c'est le premier argument du Conseil fédéral. Secondement, elle impliquerait un surcroît massif de travail administratif.

J'en viens au premier argument. Elle toucherait les producteurs, et ce plutôt durement, lorsque les prix du lait sont bas. Si un producteur ne bénéficie pas du prix indicatif ou du prix minimum, il pourrait être doublement pénalisé. D'une part, parce que le prix du lait est bas, d'autre part, il devrait, si ce prix n'a pas été respecté, rembourser les suppléments pour le lait transformé en fromage. Il existe deux façons de faire: soit l'on verse le prix du lait et l'on verse en même temps, comme on le fait actuellement, le supplément pour le fromage. Dans le cas de l'acceptation de la motion, il faudrait contrôler a posteriori si le prix indicatif est respecté, et, s'il n'est pas respecté, d'après la motion, il faudrait rembourser ce supplément. Soit l'on change le système - ce serait une possibilité - en disant que l'on verse le prix au producteur. Il reçoit le prix, puis l'on attend, avant de verser le supplément, d'avoir procédé au contrôle, pour voir si le prix du lait respecte le prix indicatif voulu. Cela pourrait poser aux producteurs certains problèmes de liquidités. Si le prix indicatif est respecté, ils recevront le supplément, pas de problème, mais avec du retard. S'il n'est pas respecté, d'après les termes de la motion, il s'agirait de ne pas verser ce supplément.

Monsieur le rapporteur de commission a expliqué dans les détails les aspects généraux, je ne veux pas m'étendre sur ce plan. Le Conseil fédéral, sur ce point, est d'accord avec la majorité de la commission.

Deuxièmement, concernant l'accroissement du système administratif: aujourd'hui, ni la Confédération ni la TSM Fiduciaire Sàrl ne disposent des bases de données nécessaires pour la mise en oeuvre d'un tel prix indicatif. Avec l'acceptation de la motion, les utilisateurs de lait devraient également annoncer les prix du lait versés pour le lait transformé en fromage, afin que l'on puisse les contrôler; après ce contrôle, le supplément du lait transformé en fromage pourrait être versé. C'est ce que je vous ai décrit auparavant comme "a posteriori versus a priori". Cela signifie que des contrôles supplémentaires des fromageries en place seraient nécessaires pour vérifier l'exactitude des données. Cela va exactement dans le sens contraire de ce que tout le monde demande à cor et à cri actuellement, à savoir une simplification de la procédure agricole. Voilà quel est l'état des lieux.

Je pense, et monsieur le rapporteur a fait état - je n'étais pas en séance de commission - de demandes de "hearing" sur le sujet pour examiner si, le cas échéant, une motion de commission pourrait être déposée. Vu la complexité du sujet, je pense que cela pourrait être une bonne chose que le Parlement, votre conseil ou le deuxième conseil, le cas échéant, se prononce sur le sujet. Mais sur la motion elle-même, je le répète, la position du Conseil fédéral est claire: il vous propose de rejeter cette motion pour les arguments que je viens d'évoquer.

Abstimmung

21.4124

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 29 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)

21.4301, 21.4302

Abgelehnt - Rejeté