Proseguimento della modernizzazione della Posta

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Wicki, Burkart, Dittli, Friedli Esther, Stark)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Wicki, Burkart, Dittli, Friedli Esther, Stark)

Adopter la motion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Consiglio degli Stati · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die Motion 21.3739 verlangt vom Bundesrat, dass das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit in der Unternehmensstrategie der Post für die Jahre 2025 bis 2028 verankert wird. Die Post soll die Grundversorgung auch in Zukunft aus eigener Kraft finanzieren. Die Strategie der Post formuliert nicht der Bundesrat. Dafür sind Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Post zuständig. Der Bundesrat als Eignervertreter steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei hat er die unternehmerische Autonomie der Post zu berücksichtigen. Die strategischen Ziele beschränken sich auf die grundsätzliche Ausrichtung des Unternehmens und andere allgemeine Vorgaben. Der Bundesrat bemüht sich zudem, die ohnehin geltenden rechtlichen Grundlagen in den strategischen Zielen nicht zu wiederholen.

Der Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit ist im Postgesetz verankert. Die Post muss diese Vorgabe bereits jetzt einhalten. Die Aufnahme der Eigenwirtschaftlichkeit in die Strategie der Post oder in die strategischen Ziele des Bundesrates hätte rein symbolischen Charakter. Es gibt zudem keine Anzeichen dafür, dass die Post die Bestimmungen des Postgesetzes nicht mehr einhalten will. Die Geschäftsleitung hat sich mehrmals ausdrücklich gegen staatliche Abgeltungen ausgesprochen. Überdies hat der Bundesrat dem UVEK am 22. Juni 2022 den Auftrag gegeben, zusammen mit dem EFD einen Bericht mit Vorschlägen zur Modernisierung der Grundversorgung auszuarbeiten. Diese Arbeiten sind sehr weit fortgeschritten. Das UVEK wird dem Bundesrat den Bericht in Kürze unterbreiten. Der Bundesrat wird dann Eckwerte festlegen, die in eine Vorlage zur Änderung der Postgesetzgebung fliessen werden. Unser Rat wird sich nach der Beratung in der Kommission dann auch eingehend mit der Finanzierung der Grundversorgung befassen können. Der Bundesrat betrachtet daher die Debatte als verfrüht und beantragt die Ablehnung der Motion.

Der Nationalrat hat die Motion mit 95 zu 94 Stimmen sehr knapp angenommen. Auch Ihre KVF empfiehlt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, dieser Debatte nicht vorzugreifen und sie im Gesamtkontext zu führen. Sie beantragt die Ablehnung der Motion. Die Minderheit ist der Überzeugung, die Finanzierung der Grundversorgung sei ein nicht zu unterschätzendes Problem, das umgehend angegangen werden müsse.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Wicki Hans · Mit-M · Consiglio degli Stati · Nidvaldo · Gruppo liberale radicale

Ich spreche hier im Namen einer qualitativ guten Minderheit. Wie die Berichterstatterin bereits ausgeführt hat, geht es bei dieser Motion ja darum, das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit der Post in der Strategie für die Jahre 2025 bis 2028 zu verankern. Damit kann der von der Post bisher eingeschlagene Weg weitergeführt werden.

In der Diskussion um diese Motion haben wir eine interessante Konstellation. Denn ihr eigentlicher Inhalt scheint unseres Erachtens weitgehend unbestritten zu sein. Der Bundesrat hält etwa selber fest, dass das Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip im Postgesetz verankert sei. Vor diesem Hintergrund ist eigentlich der Widerstand gegen die Verankerung dieses Prinzips in der Strategie unverständlich. Denn unabhängig von den Diskussionen um die Postfinance, die übrigens hier explizit ausgenommen ist, scheint ein breiter Konsens zugunsten des Prinzips zu bestehen. Natürlich braucht die Post einen Spielraum, damit ihre Dienstleistungen mit den technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen Schritt halten können. Doch legt der Bundesrat in seinem Bericht zur Erfüllung des Postulates 19.3532 selber mehrere Optionen vor, wie dies unter Berücksichtigung des Prinzips der Eigenwirtschaftlichkeit geschehen kann.

Seitens der Kommissionsmehrheit wird damit argumentiert - Sie haben es gehört -, dass die Verankerung des Prinzips in der Strategie eine rein symbolische Funktion hätte, nachdem es bereits im Postgesetz stehe. Das ist meines Erachtens etwas zu kurz gegriffen. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Diskussionen ist es für die weitere Entwicklung eben wichtig, auch auf strategischer Ebene Klarheit in diesem Punkt zu haben. Immerhin ist mittelfristig eine Revision des Postgesetzes angedacht. Der vom Bundesrat angekündigte Bericht wird dazu - über die Eckwerte - als Grundlage für Revisionsüberlegungen dienen. Umso wichtiger ist es deshalb, auch langfristig an der Eigenwirtschaftlichkeit festzuhalten und dies jetzt eben entsprechend zu verankern.

Übrigens hält Artikel 3 des Postgesetzes fest, dass der Bundesrat periodisch unter anderem die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung zu überprüfen habe. Vor diesem Hintergrund stellt die Verankerung des Prinzips der Eigenwirtschaftlichkeit in der Strategie gleichsam das Spiegelbild des Gesetzes in der Strategie dar.

Ebenso wird kritisiert, dass es nicht Aufgabe des Bundesrates sei, die Unternehmensstrategie der Post zu formulieren. Hierzu ist aber zu betonen, dass der Bundesrat dafür zuständig ist, als Eignervertreter die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen zu steuern. Der Bundesrat ist nicht nur dazu aufgefordert, er muss das machen. Als Eignervertreter soll er nämlich die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen auch entsprechend steuern, und gerade dies ist das Kernthema der Motion. Es geht dabei um die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit - also nicht um einen untergeordneten Aspekt oder eine Stossrichtung so nebenbei, sondern um ein strategisches Ziel, an dem auch in den kommenden Jahren festzuhalten ist.

Angesichts dieser Überlegungen beantrage ich namens der Minderheit der Kommission, die vorliegende Motion anzunehmen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Consiglio degli Stati · Neuchâtel · Gruppo socialista

La rapporteuse de la commission a déjà cité les deux principaux arguments: l'autofinancement qui est déjà dans la loi ainsi que l'étude qui est actuellement au département. Il nous semblait quand même important d'ajouter quelques autres aspects sur la nature de cet autofinancement.

Je pense qu'on peut tous être d'accord sur le fait qu'on a envie d'une poste qui soit autofinancée. On pense que c'est un élément important, mais ce n'est quand même pas l'alpha et l'oméga quand on parle de service postal et quand on parle de service public.

A côté de l'autofinancement, la qualité du service public universel est aussi importante. La rapidité du service public qu'est la Poste est aussi importante, comme son accessibilité ou encore le prix des prestations.

Est aussi en jeu, à notre sens, parmi les éléments principaux actuellement sur la table, la définition du monopole: jusqu'où va ce monopole? Est-ce qu'il reste le même? Est-ce qu'avec l'évolution de la société, il doit évoluer? Et puis, évidemment, le champ d'activité de la Poste est aussi un élément qui est extrêmement important.

Si on peut être d'accord sur le fait que le principe d'autofinancement est encore une fois un élément important - on ne le remet pas en cause -, on aimerait surtout savoir, dans l'environnement dans lequel on vit, ce que signifie l'autofinancement érigé en élément le plus important quand il y a une baisse des courriers du trafic postal. Est-ce que le respect absolu de cet autofinancement implique, par exemple, la fermeture de très nombreuses agences postales régionales? C'est une question qu'on peut se poser. Effectivement, mon canton a été particulièrement touché dans ses vallées, ces dernières années, par des fermetures d'offices postaux, avec toutes les conséquences que cela implique: les conséquences sociales, les conséquences humaines et puis aussi les conséquences sur l'attractivité de ses villages.

Il nous semble encore une fois que l'autofinancement doit être un but, mais ce ne doit pas être le seul que la Poste doive atteindre.

On aimerait aussi demander au Conseil fédéral, parce que cela nous semblait clair sans l'être: quel est le timing de la révision de la loi sur la poste? Est-ce que la loi sur la poste va être révisée? Comment sera-t-elle révisée et quel sera le timing? Je pense que là aussi, la réponse du Conseil fédéral pourrait nous convaincre ou aider à convaincre celles et ceux qui ne sont pas encore convaincus que cette motion ne doit pas être adoptée.

En fin de compte, nous rejetons cette motion, parce que nous avons vraiment l'impression que ses auteurs mettent la charrue avant les boeufs et érigent en règle absolue - en règle d'or - un aspect - l'autofinancement de la Poste - alors que cela devrait être un aspect parmi d'autres. Si l'autofinancement devait devenir le seul aspect prédominant, pour nous, cela pourrait peut-être remettre en cause le service public lui-même, ce qui serait extrêmement grave à bien d'autres égards.

Nous vous invitons donc à suivre la majorité de la commission et à rejeter la motion.

Engler Stefan · 2VP-M · Consiglio degli Stati · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich möchte nicht auf Deutsch wiederholen, was Herr Kollege Hurni jetzt ganz zutreffend ausgeführt und die Sprecherin der Mehrheit ebenfalls bereits begründet hat. Ich finde auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist, die Entscheidung zu fällen, dass die Post der Zukunft im Bereich der Grundversorgung eigenwirtschaftlich sein soll. Man kann diese Diskussion nicht führen, ohne auch die Diskussion über Inhalt und Umfang der Grundversorgung zu führen. Aus dieser Diskussion heraus wird dann auch der finanzielle Bedarf ersichtlich. Die Grundversorgungsdiskussion und eine nachhaltige Finanzierungslösung gehören zusammen.

Heute ist es so, dass die Post die postalische Grundversorgung eigenwirtschaftlich finanziert. Die Post selber möchte dies auch in Zukunft tun, das heisst, sie möchte den Service public für Bevölkerung und Unternehmen im Land ohne staatliche Abgeltungen erbringen. Die Finanzierung der postalischen Grundversorgung erfolgt mit den Erträgen aus den Postdiensten und den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.

Jetzt sagen Sie von der Minderheit ja selber, dass in Zukunft eine Veränderung stattfinden wird. Es werden weniger Briefe verschickt, und der Ertrag aus dem Briefmonopol wird sich eher reduzieren. Gleichzeitig möchten Sie auch noch Wettbewerbsneutralität schaffen; wir sprechen beim nächsten Vorstoss darüber. Sie möchten es der Post möglichst nicht ermöglichen, in rentablen Geschäftsfeldern in Konkurrenz zu Privaten tätig zu werden. Am Schluss müssen Sie wissen, was Sie wollen: Entweder wollen Sie Eigenwirtschaftlichkeit - dann werden Sie die Grundversorgung schmälern müssen, weil die Erträge der Post dafür nicht genügen. Oder Sie sagen, die Post dürfe keine Geschäftsfelder im privaten Bereich bewirtschaften und damit in Konkurrenz zu Privaten treten - dann werden Sie der Post die Mittel entziehen, die sie benötigt, um die Grundversorgungsaufgaben überhaupt leisten zu können. Wir werden uns am Schluss irgendwo in der Mitte finden und eine Neudefinition der postalischen Grundversorgung vornehmen müssen. Wir müssen auch die Frage beantworten, inwieweit die Post postfremde Geschäfte betreiben darf, um damit Erträge zu generieren, welche die Grundversorgung finanzieren.

Ich möchte Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen und diese Diskussion nicht vorzuziehen. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten zwei oder drei Jahren intensiv über die Post der Zukunft sprechen. Und über die Post der Zukunft zu sprechen, bedeutet auch, dass wir festlegen, wie sie finanziert wird.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Es wurde jetzt schon gesagt: Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Er entscheidet aber nicht über die Unternehmensstrategie der Post selbst, diese liegt in der Verantwortung des vom Bundesrat gewählten Verwaltungsrates des Unternehmens. Die Post hat mit ihrer aktuellen Strategie "Post von morgen" für die Jahre 2021 bis 2024 Massnahmen ergriffen: Effizienzsteigerungen, anorganisches und, wie jetzt gerade von Ständerat Engler erwähnt, organisches Wachstum in den Bereichen Logistik und Kommunikation, Öffnung des Postnetzes für Dritte, damit sie eben die Grundversorgung auch künftig eigenwirtschaftlich finanzieren kann. Das ist eigentlich die Zielsetzung angesichts der rückgängigen Nachfrage im Bereich der Grundversorgung.

Über den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit kann jedoch nicht die Post befinden, vielmehr ist dieses Prinzip im Postgesetz verankert, und dieses wird auch für die Strategieperiode 2025-2028 noch gelten. Ich glaube, die Frage von Herrn Hurni war, wie lange es bis zu einer allfälligen Änderung geht. Eine Postgesetzrevision würde, wenn wir sie jetzt dann in Angriff nähmen, sicher nach der Periode 2025-2028 greifen.

Der Bundesrat hat heute keine Absicht, das wichtige Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit infrage zu stellen - nur schon aus finanzwirtschaftlicher Optik, aus Sicht der Finanzen des Bundes. Wir können, solange wir Wege finden, hier nicht plötzlich sagen: Wir schiessen jetzt 200 Millionen Franken jährlich ein. Ich glaube, es wäre auch richtig, die Eigenwirtschaftlichkeit zu garantieren.

Deshalb will der Bundesrat die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit in der Grundversorgung im Gesamtkontext der Weiterentwicklung der Grundversorgung betrachten. Hier ist klar: Die Grundversorgung soll weiterhin möglichst flächendeckend, möglichst dezentral erfolgen - aber natürlich nur die Grundversorgung, die auch nachgefragt wird. Also dort, wo halt einfach nichts mehr nachgefragt wird, können wir auch nichts bieten. Da würde es auch keinen Sinn machen, staatlich etwas künstlich aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat wird noch in diesem Frühjahr, das wurde verschiedentlich angetönt, Eckwerte formulieren, gestützt auf welche dann allfällige gesetzliche Anpassungen definiert werden müssen.

Aber so viel kann ich heute sagen: Die Reduktion der Briefpost und des Zahlungsverkehrs ist dramatisch. Es geht dramatisch nach unten, und deshalb werden wir hier an dieser Stelle dann sehr intensiv über die Zukunftsstrategie der Post ab 2028 diskutieren. Stand heute erwartet der Bundesrat von der Post eine Dividende, die Eigenwirtschaftlichkeit und die Erbringung der Grundversorgung. Das sind Eckwerte, an denen der Bundesrat heute nicht zweifelt, die er nicht infrage stellen wird. Aber das heisst, dass es in diesem Zusammenhang Strukturfragen geben wird, die wir dann diskutieren müssen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie auch, diese Motion jetzt abzulehnen. Sie wäre jetzt verfrüht. Wir müssen diese Fragen dann im Gesamtkontext diskutieren können.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 17 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(0 Enthaltungen)