Per una pace equa e duratura tra il Sahara occidentale e il Marocco

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas, und der Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara ist der wahrscheinlich vergessenste Konflikt dieses Planeten. Seit der Dekolonisation Marokkos und der Westsahara durch Spanien 1975 ist die Westsahara völkerrechtswidrig von Marokko besetzt. Das anerkennt, gestützt auf die einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, auch die Schweiz im Grundsatz. Rund 200 000 Flüchtlinge leben heute noch in der Wüste und warten auf eine Lösung dieses Konflikts, der gemäss den Beschlüssen der UNO dadurch gelöst werden soll, dass endlich ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara durchgeführt wird. Der Internationale Gerichtshof hat das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes anerkannt. Trotzdem geht nichts in diesem Zusammenhang. Das liegt vor allem an Marokko, das sämtliche Bestrebungen blockiert, die zu einer Lösung dieses Konflikts beitragen könnten.

Jetzt beantrage ich mit dieser Motion, dass die Schweiz hier eine aktivere Rolle übernimmt. Es ist an der Zeit, dass dieser vergessene Konflikt endlich wieder auf die Tagesordnung der Staatengemeinschaft rückt. Es liegt in der Verantwortung der Schweiz, als neutrales Land einen Beitrag zu leisten. Die Schweiz kann als Land, das sowohl gute Beziehungen mit Marokko als auch mit dem Nachbarn Algerien pflegt, hier durchaus eine Rolle spielen, sie muss das nur wollen. Bisher war der Bundesrat leider nicht bereit, offiziell mit der Vertretung des sahrauischen Volkes, der Frente Polisario, zu sprechen. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen und dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Im Vorfeld unseres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat hat der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen über die Positionierung der Schweiz zur Westsahara informiert. Die Schweiz unterstützt die UNO bei der Suche nach einer politischen Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Resolutionen des Sicherheitsrates; dies war der erste Punkt. Der zweite Punkt war: Eine gerechte und dauerhafte Lösung kann nur durch Verhandlungen gefunden werden. Der dritte Punkt in der APK war: Die Schweiz ermutigt alle Parteien, ihre Aktivitäten im Geiste eines Kompromisses fortzusetzen.

Wir haben uns daher Ende Oktober im Sicherheitsrat aktiv für die Verlängerung des Mandats der UNO-Friedensmission Minurso eingesetzt. Die Schweiz war zudem 2018/19 Gastgeberin von Dialogrunden zwischen den Parteien. Auf Wunsch der UNO sind wir gerne bereit, diese Rolle weiterhin zu übernehmen. Wie Sie wissen, Herr Nationalrat Molina, haben wir uns in den Diskussionen zur Mandatsverlängerung der Minurso auch für die Integration der Menschenrechte eingesetzt. Wir bedauern, dass der Sicherheitsrat hierzu keine Einigung erzielen konnte.

Sur le plan bilatéral, j'ai discuté avec mon homologue Nasser Bourita de la question du Sahara occidental lors de ma dernière visite au Maroc le 23 juin 2023. La Suisse entretient de bonnes relations avec tous les Etats de la région, mais n'a de relations diplomatiques qu'avec des Etats; c'est cela la limite de notre marge de manoeuvre. Or, le Conseil fédéral ne reconnaît pas la République arabe sahraouie démocratique comme un Etat - c'est un peu la même situation que pour la Palestine. La Suisse n'a donc pas de relations avec le Front Polisario.

Pour ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion, tout en restant à disposition pour les activités que j'ai mentionnées.

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Bundesrat, besten Dank, dass Sie die Position der Schweiz im Zusammenhang mit der Westsahara in Erinnerung gerufen haben. Aber Sie haben jetzt gesagt, es gebe keine diplomatischen Beziehungen mit der Westsahara bzw. mit der Frente Polisario. Das ist ja schon klar. Aber die Schweiz hat beispielsweise im Kolumbien-Konflikt auch aktiv dazu beigetragen, dass es einen Dialog zwischen den Farc-Rebellen und der kolumbianischen Regierung gibt. Was spricht dagegen, dass die Schweiz dieselbe Rolle auch zwischen Marokko und der Frente Polisario spielt? Warum sind Sie nicht bereit, schon nur informell mit der Frente Polisario zu sprechen?

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Ja, Herr Nationalrat Molina, wie ich Ihnen gesagt habe, sind wir hier bereit, unsere guten Dienste zu leisten. Diese müssen aber vonseiten der beiden betroffenen Staaten akzeptiert werden, sonst können sie nicht erfolgreich sein. Das beurteilen wir laufend, wenn sich eine Opportunität ergibt. Nichts spricht dagegen, dass wir die Gespräche aufnehmen.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(2 Enthaltungen)