Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 1 Stimmen, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Motion Salzmann 23.3082, "Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern", verfolgt das Ziel, die Anzahl der Rückführungen zu steigern. Eine konsequente Rückführungspolitik ist entscheidend für eine glaubwürdige Asylpolitik. Sie muss sicherstellen, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, das Land wieder verlassen. Dieses Kernanliegen der Motion teilt die Kommission. Sie empfiehlt Ihnen deshalb mit 10 zu 1 Stimmen, der abgeänderten Motion zuzustimmen.

Sie haben den ursprünglichen Motionstext hier im Rat beraten, und zwar im Juni des letzten Jahres, und der Motion in ihrer ursprünglichen Form mit 28 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der ursprüngliche Motionstext enthält fünf Elemente:

1. Es soll ein Konzept vorgelegt werden, wie die Zahl der Rückführungen und Ausweisungen in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden kann.

2. Es sollen weitere Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden.

3. Es soll die freiwillige Rückkehr vorangetrieben werden.

4. Es sollen Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer verstärkt werden.

5. Es soll auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen geprüft werden.

Die SPK des Nationalrates hat sich nach der Annahme der Motion hier im Ständerat mit der Thematik insgesamt vertieft auseinandergesetzt. Es wurden Anhörungen mit verschiedenen Vertretungen der Kantone, der KKJPD, der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, dem Fachausschuss Rückkehr und Wegweisungsvollzug, einem Migrationsrechtsexperten und zwei Vertretungen der Internationalen Organisation für Migration durchgeführt. Ziel der Anhörungen war es, gerade auch den Kantonen Rechnung zu tragen, die für den Vollzug verantwortlich sind, und damit auch die konkreten Herausforderungen zu kennen. Als grösstes Hindernis für Wegweisungen wurden mehrfach die Erstellung von Ausweispapieren und medizinische Gründe genannt. Geschätzt - ich erlaube mir, das hier zu erwähnen - wurde von den Kantonen insbesondere die gute Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration.

Die SPK-N anerkannte den Handlungsbedarf in dieser Thematik. Obwohl die Vollzugsquote bei Wegweisungen in der Schweiz mit etwa 57 Prozent im internationalen Vergleich hoch ist, muss es das Ziel sein - und das ist es auch -, die Quote weiter zu erhöhen; Sie haben das im vorangehenden Geschäft entsprechend auch vom Bundesrat gehört. Die SPK-N und auch die SPK unseres Rates kamen jedoch zum Schluss, dass Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsländer nicht zielführend sind, um die Rückführungsquote zu erhöhen, respektive dass sie sogar kontraproduktiv sind. Die Schweiz verfolgt einen kooperativen und partnerschaftlichen Ansatz und ist damit im internationalen Vergleich auch erfolgreich. Das beweisen die grosse Anzahl Abkommen und die hohe Rückführungsquote. Zudem würde eine Kürzung der Entwicklungshilfe primär die Bevölkerung treffen, während für die Kooperation bei der Rückführung in erster Linie die Behörden in den verantwortlichen Ländern zuständig sind.

Die Forderung nach der Einsetzung eines Sonderbeauftragten wurde in der Vorberatung als nicht notwendig erachtet, da sie faktisch schon erfüllt ist. Das SEM hat eine Person und ein Team, das sich genau dieser Thematik widmet.

Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde die ursprüngliche Motion Salzmann abgeändert und die ersten drei Forderungen aufgenommen. Das sind jene nach einem Konzept für die Erhöhung der Anzahl Rückführungen und Ausweisungen, nach dem Abschluss von mehr Rückübernahmeabkommen und der Förderung der freiwilligen Rückkehr. Der Nationalrat hat der abgeänderten Motion am 19. Dezember des letzten Jahres mit 130 zu 82 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ihre Kommission hat diese Version am 22. Januar dieses Jahres beraten und schliesst sich den Überlegungen des Nationalrates an. Sie empfiehlt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen, der abgeänderten Motion zuzustimmen.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, hat der Nationalrat ein aus meiner Sicht entscheidendes Element aus meiner Motion gestrichen. Es betrifft die Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer, die verstärkt werden sollen. Die Begründung, es sei kontraproduktiv, die Entwicklungshilfe zu kürzen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich denke doch, dass wir Entwicklungshilfe machen, damit in diesen Ländern die Lebensqualität verbessert wird und die Leute dortbleiben können. Ich ziehe also eher den umgekehrten Schluss in dieser Frage. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist Folgendes: Sie nehmen sicher auch wahr, dass die Kriminalität durch junge Leute, junge Männer aus den Maghreb-Staaten deutlich zunimmt und verbreitet ist. Wir haben nicht die Absicht, diese Leute über Monate zu pflegen und hierzubehalten; sie sollten innerhalb von Tagen zurückgeführt werden können. Das kann man heute aber nicht. Wir sind immer noch auf der Suche nach Asylunterkünften. Der Kanton Luzern hat kürzlich erneut den Asylnotstand ausgerufen. Das ist doch ein Zeichen, dass wir jetzt handeln müssen.

Ich sehe aber natürlich auch die Dringlichkeit dieser Motion, und ich habe lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ich will deshalb keinen Antrag stellen, sondern bitte Sie, dieser abgeänderten Motion zuzustimmen. Und ich zähle natürlich auch auf die Aussagen unseres Bundesrates Jans, darauf, dass er seinen Worten - er sagt, man wolle härter durchgreifen - auch Taten folgen lässt.

In dem Sinne bitte ich Sie, der abgeänderten Motion zuzustimmen.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Bund teilt die Auffassung, dass der Bereich der Rückkehr ein Schlüsselelement einer glaubwürdigen Asylpolitik darstellt. Um es in einem Satz zu sagen: Der Bundesrat ist nur deshalb der Meinung, dass es keine besondere Rückkehroffensive braucht, weil die Schweiz bereits permanent eine konsequente, engagierte, offensive Rückkehrpolitik betreibt. Die Vollzugsquote der Schweiz liegt über dem europäischen Durchschnitt, und zwar deutlich, nicht nur ein bisschen. Die Rückkehrquote der Schweiz liegt jeweils bei 50 bis 60 Prozent; die gesamteuropäischen Vergleichswerte lagen in den letzten fünf Jahren nie höher als 32 Prozent. Die Schweiz vollzieht also nahezu doppelt so effektiv wie die EU-Staaten. Die Schweiz zählt damit ganz klar zu den vollzugsstärksten Staaten Europas.

De plus, la Suisse se distingue par sa politique migratoire extérieure active. Elle négocie en permanence des partenariats et d'autres accords migratoires. A ce jour, elle a conclu 66 accords régissant la coopération avec d'autres Etats dans le domaine du retour.

Diese intensive Migrationsdiplomatie trägt Früchte. Im letzten Jahr verzeichneten wir neben dem Durchbruch mit Algerien auch substanzielle Verbesserungen mit anderen wichtigen Herkunftsstaaten wie etwa dem Irak.

Wir haben also eine sehr intensive Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, aber auch mit den Kantonen, die für den Wegweisungsvollzug zuständig sind. Damit konnten wir die Anzahl Ausreisen in den letzten beiden Jahren deutlich steigern. Dass der Vollzug derzeit gut funktioniert, zeigt sich auch in einer anderen Statistik: Obwohl die Asylgesuche letztes Jahr erneut angestiegen sind, sind die Rückkehrpendenzen stabil geblieben.

Dass die Schweiz im Bereich der Rückkehr zu den effizientesten Ländern in Europa gehört, ist auch darauf zurückzuführen, dass wir in diesem Bereich sehr gut aufgestellt sind. Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen ist deshalb aktuell nicht notwendig und würde keinen Mehrwert darstellen. Die bestehenden Strukturen haben sich bewährt, auch aus Sicht der Kantone.

J'en viens à présent au retour volontaire. C'est l'un des principaux piliers de la politique suisse en matière de retour. Déjà aujourd'hui, les requérants d'asile, dès leur arrivée dans les centres fédéraux, sont régulièrement informés du fait qu'ils peuvent recevoir une aide au retour. Ceci permet de convaincre de très nombreuses personnes de partir volontairement. Depuis l'introduction institutionnalisée de l'aide au retour, en 1997, plus de 100 000 personnes ont quitté la Suisse avec une aide au retour.

Zur Frage der Sanktionen im Visumbereich: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Visamassnahmen in gewissen Fällen ein wirksames Instrument im Bereich der Rückkehrpolitik sein können. Deshalb unterstützt er die auf europäischer Ebene in Artikel 25a des Visakodexes vorgesehenen Massnahmen im Visumbereich. Dieser Mechanismus ermöglicht es, die Kosten und die Zeit für die Bearbeitung von Visa an die Zusammenarbeit der Herkunftsstaaten bei der Rückkehr zu koppeln.

Hingegen ist der Bundesrat der Ansicht, dass Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nicht zielführend sind, um die Effizienz des Wegweisungsvollzugs zu erhöhen; dafür ist der Hebel in aller Regel zu klein. Solche Massnahmen können sogar kontraproduktiv sein. Der Bundesrat setzt stattdessen auf einen ausgewogenen und partnerschaftlichen Ansatz in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Aus diesen Gründen hatte der Bundesrat ursprünglich beantragt, die Motion abzulehnen.

Nun beantragt Ihre vorberatende Kommission jedoch mit grosser Mehrheit die Annahme der geänderten Motion, die bereits im Nationalrat eine Mehrheit fand. Sie enthält keine potenziell kontraproduktiven Forderungen mehr, wie die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, und liegt deshalb grundsätzlich innerhalb der Praxis, die der Bundesrat unterstützt und weiterentwickelt, nämlich innerhalb eines aktiven und konsequenten Wegweisungsvollzugs.

Deshalb bedanke ich mich für die Motion und bitte Sie, diese in der geänderten Fassung anzunehmen.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Bundesrat und Motionär sind sich einig.

Angenommen - Adopté