Asilo. Ammettere solo un numero di richiedenti pari a quello delle persone ammesse provvisoriamente che lasciano il Paese

Dettling Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben riesige Probleme im Asylwesen, und deshalb habe ich diese zwei Vorstösse eingereicht. Der eine lautet: "Asyl. Nur so viele aufnehmen, wie an vorübergehend Aufgenommenen das Land verlassen".

Das Asylwesen wird ausgenutzt in der Schweiz. Viele Wirtschaftsmigranten kommen in unser Land, obwohl sie keine Aussicht auf Asyl haben, und dürfen in der Schweiz bleiben. Das sind die vorübergehend Aufgenommenen. Ihr Asylentscheid ist negativ, sie müssten eigentlich umgehend das Land wieder verlassen, aber sie bleiben trotzdem hier.

In den letzten zwanzig Jahren haben wir so in der Schweiz über 100 000 vorübergehend Aufgenommene aufgenommen. In zwanzig Jahren wurde die vorläufige Aufnahme bei 800 Personen aufgehoben - 800! Das heisst, 99 Prozent der abgelehnten Asylbewerber, die vorübergehend eine Aufnahme erhalten haben - hören Sie gut zu: vorübergehend -, bleiben hier, gehen nicht mehr zurück.

In den letzten zehn Jahren hat es der Bundesrat geschafft, 112 von diesen ausser Landes zu bringen - stellen Sie sich vor, 112! 100 000 sind in zwanzig Jahren geblieben, und in zehn Jahren war der Bundesrat fähig, 112 von diesen Personen aus unserem Land zu bringen, weil sie kein Anrecht auf Asyl haben. Also hier herrscht ein riesiges Problem.

Aktuell haben wir einen Bestand von knapp 45 000 vorübergehend Aufgenommenen. Aber Achtung, diese Zahl ist trügerisch, denn nach fünf Jahren können diese Leute einen Antrag stellen, damit sie eine dauerhafte Aufnahme in unserem Land erhalten. Und so ist es letztes Jahr passiert, dass von den vorübergehend Aufgenommenen 5811 Personen eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten haben. Obwohl sie einen negativen Asylentscheid haben, obwohl sie eigentlich umgehend das Land verlassen müssten, bleiben sie dauerhaft hier.

Jetzt kann man sagen: Ja, in ihrem Land herrscht Krieg und sie können nicht zurück und weiss ich was alles. Aber der gleiche Bundesrat, der nicht fähig ist, dafür zu sorgen, dass diese Leute ins eigene Land zurückgehen, hat im letzten Jahr 250 solchen vorübergehend Aufgenommenen erlaubt, eine Heimreise zu tätigen. 250 konnten in einem Jahr in ihr Land reisen, und innerhalb von zehn Jahren war der gleiche Bundesrat nur fähig, dafür zu sorgen, dass 112 im Total zurück in ihr eigenes Land gehen mussten.

Und darum muss hier der Druck zunehmen, damit der Bundesrat endlich handelt. So kann es nicht weitergehen, und deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Eine glaubwürdige und konsequente Asyl- und Rückkehrpolitik setzt voraus, dass Personen, die den Schutz der Schweiz nicht benötigen, das Land rasch wieder verlassen müssen. Gleichzeitig ist die Schweiz völkerrechtlich dazu verpflichtet, Personen, die Schutz vor Verfolgung benötigen, diesen auch zu gewähren. Aus diesem Grund muss jedes Asylgesuch individuell geprüft werden.

Rund 60 Prozent aller Personen, die in der Schweiz Asyl beantragen, sind effektiv schutzbedürftig und erhalten entweder Asyl oder eine vorläufige Aufnahme. Liegt keine Verfolgung vor, wird ein Asylgesuch abgelehnt, worauf die betroffene Person die Schweiz verlassen muss. Wegweisungen werden konsequent vollzogen. Die Vollzugsquote der Schweiz liegt deutlich über den europäischen Vergleichswerten. Lediglich in Fällen, in denen der Vollzug der Wegweisung technisch nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht zulässig ist, darf eine Person weiterhin in der Schweiz verbleiben und wird vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme ist somit eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Wegweisungsverfügung. Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme noch erfüllt sind. Ist dies nicht mehr der Fall, wird die vorläufige Aufnahme aufgehoben. Zudem erlischt die vorläufige Aufnahme bei einem nicht bewilligten Auslandsaufenthalt von mehr als zwei Monaten.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 65 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(0 Enthaltungen)