Accelerare le procedure riguardanti i progetti di digitalizzazione all'interno dell'Amministrazione federale

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Fässler Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Interno · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2024 die von Nationalrat Andri Silberschmidt am 18. September 2023 eingereichte und vom Nationalrat am 22. Dezember 2023 angenommene Motion vorgeprüft. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion ebenfalls anzunehmen. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor.

Die vom Nationalrat ohne Gegenstimme angenommene Motion möchte den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu treffen, damit bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung das Verfahren beschleunigt werden kann. Die Massnahmen sollen nach dem Willen des Motionärs insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams fokussieren, auf eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung und auf praxisnahe interdepartementale Zusammenarbeitsformen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 22. November 2023 dargelegt, dass die Bundesverwaltung in den letzten Jahren bereits mehrere Massnahmen eingeleitet habe, um wichtige Digitalisierungsvorhaben zu beschleunigen. Er verweist zudem auf das neue Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben vom 17. März 2023. Dieses sieht in Artikel 15 vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines Rechtsetzungsprojekts Pilotversuche durchgeführt werden können. Dies erlaubt es, schon während der Ausarbeitung eines Gesetzes etwas auszuprobieren.

Die Kommission hat von den Bestrebungen des Bundesrates zustimmend Kenntnis genommen. Sie ist jedoch der Meinung, dass trotzdem noch Handlungsbedarf bestehe. Dies gilt insbesondere für die Einführung eines Fast-Track-Verfahrens für ausgewählte strategisch wichtige Digitalisierungsvorhaben.

Da zwischen den verschiedenen Vorhaben oftmals Abhängigkeiten bestehen, unterstützt die Kommission einen interdisziplinären Ansatz. Sie spricht sich auch dafür aus, die in der Motion angesprochenen Methoden zur Optimierung und Vereinfachung von Aufgaben und Verfahren anzuwenden und so die Effizienz zu erhöhen.

Ich bitte Sie namens der Kommission, die Motion anzunehmen.

Rossi Viktor · BK-M · Berna

In den letzten Jahren, wie das von Ständerat Fässler erwähnt wurde, hat die Bundesverwaltung einige Massnahmen eingeleitet, um wichtige Digitalisierungsvorhaben zu beschleunigen. So wurde beispielsweise die bundesweit eingesetzte Projektmanagementmethode Hermes an agile Vorgehensweisen angepasst, damit neue Lösungen schneller entwickelt werden und die Erfolgsquote bei IT-Projekten erhöht wird. Wir haben bei der Bundeskanzlei einen Teil der zentralen IKT-Mittel für innovative Projekte reserviert, und dank diesen zentralen Mitteln konnten wir beispielsweise bei der digitalen Transformation im Agrar- und Ernährungssektor oder beim "proof of concept" für einen elektronischen Personalausweis für Bundesangestellte bereits wichtige Entwicklungsschritte machen. Wir fördern auch die departementsübergreifende Zusammenarbeit. Gerade grössere Vorhaben wie die E-ID funktionieren nur dank dieser departementsübergreifenden Zusammenarbeit.

Aber es gibt trotz diesen bereits getroffenen Massnahmen weiterhin Optimierungs- und Handlungsbedarf. Insbesondere die vom Motionär angesprochenen interdisziplinären Teams könnten institutionalisiert werden und eine gute Möglichkeit sein, um mit gemeinsamen Kräften auf gewisse Projekte zu fokussieren. Alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung arbeiten bekanntlich in der gleichen Firma namens "Bund", und da müssen departementsübergreifende Teams zur Selbstverständlichkeit gehören. Denkbar wäre beispielsweise, dass Ämter, welche sich an gemeinsamen Vorhaben beteiligen, bei der Zuteilung von zentralen Mitteln für innovative Projekte bevorzugt werden. Das Anliegen soll, wie von der Motion gefordert, überwiegend haushaltsneutral umgesetzt werden, hauptsächlich durch die erwähnten zentralen Mittel für innovative Projekte.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion.

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Angenommen - Adopté