Garantire l'approvvigionamento di elettricità a lungo termine

Burgherr Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Ohne neue und moderne Kernkraftwerke werden wir in Zukunft zu wenig Strom haben; mittlerweile hat das auch der Bundesrat eingesehen. Oder aber wir werden abhängig von Kernkraftwerken oder anderen thermischen Kraftwerken im Ausland und werden zu überhöhten Preisen Elektrizität beziehen müssen. Ohne eine Langfristperspektive werden wir unsere Unabhängigkeit und unsere Handlungsfreiheit verlieren. Oder aber wir werden weiter an Standortattraktivität verlieren, wenn der Strom noch teurer wird. Grossunternehmen, aber auch KMU werden die überhöhten Strompreise berappen müssen.

Wir müssen das Kernenergiegesetz lockern und uns alle Optionen offenhalten. Ohne diese Handlungsfreiheit werden wir in ein Desaster laufen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht schneller gehen. Es geht, das haben wir heute auch schon gehört, weniger schnell als erwartet. Der Widerstand gegen den Zubau von Windanlagen, gegen die Zupflasterung der Landschaft mit Solarpanels und sogar gegen die Wasserkraft ist mancherorts sehr gross. Die Prognosen der Energiestrategie sind nicht eingetroffen, und auch heute noch plant man blauäugig, hofft noch immer auf ein Wunder. Aber es ist doch unsere Pflicht, vorzusorgen und vorauszudenken, ohne Scheuklappen und mit nüchternem Blick. Also dürfen wir uns nicht auf einzelne Technologien versteifen, sondern müssen auch offen sein für neuere, bessere Kerntechnologien, die auf dem Weg sind.

Gleichzeitig brauchen wir ja immer mehr Strom. Fast alles soll elektrifiziert werden. Die Digitalisierung verlangt auch nach immer mehr Energie. Das geht doch nicht auf. Zudem ist klar, dass unsere erneuerbaren Energien nicht immer zur Verfügung stehen. Wir haben hier massive Lücken, das ist bekannt. Diese müssen wir mit einer konstanten Stromproduktion schliessen. Wenn wir hier nicht nachziehen, wird uns die Welt abhängen. Die Kernenergie wird fast überall vorangetrieben. Neue Werke werden geplant und gebaut. Diverse europäische Staaten - zum Beispiel Holland, wir konnten es heute lesen - machen eine Kehrtwende, weil es nicht ohne geht, weil die Abhängigkeit sonst zu gross wird.

Sicherheitspolitische Interessen spielen eine immer grössere Rolle. Auch davor dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Mein Vorstoss will den Ersatz der bisherigen Kernanlagen an dem Ort ermöglichen, an dem sie jetzt stehen - wie wenn ein Haus kaputt ist, dann wird es erneuert. Dann sind auch die Baubewilligungen einfacher einzuholen. Noch wichtiger ist: Die Forschung im Bereich neuer Kerntechnologien soll ermöglicht werden. Prototypen und Investitionen sind frühzeitig nötig. Wir müssen endlich die Scheuklappen diesbezüglich ablegen. Ohne diese Korrektur werden wir vielleicht wieder von unliebsamen Akteuren und Regionen abhängig - wie wir das schon kennen. Einseitigkeit führt in die Abhängigkeit.

Deshalb braucht es jetzt einen offenen Blick. Für diesen offenen Blick und Ihre Unterstützung danke ich Ihnen.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Die Motion Burgherr beinhaltet zwei Anliegen: Sie fordert die Aufhebung des seit 2018 geltenden Neubauverbots für Kernkraftwerke; zudem sollen gemäss Motionstext die Forschung zu neuen Kerntechnologien und frühzeitige Investitionen in neue Kernanlagen sowie Prototypen ermöglicht, erleichtert und allenfalls gefördert werden können.

Ich komme zuerst zur Ausnahme vom Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke. Sie kennen die Haltung des Bundesrates. Der Bundesrat hat sich kürzlich neu positioniert. Von daher ist die Antwort, die Sie vor sich haben, nicht mehr ganz aktuell. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzubereiten. Wir bereiten bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage vor, die eine Aufhebung des Verbots neuer Kernkraftwerke beinhalten soll. Ich möchte Ihnen gerne nochmals sagen, wie der Bundesrat zu seiner Neupositionierung kommt; ich habe das ja schon öffentlich gemacht.

Erstens ging die von der Stimmbevölkerung angenommene Energiestrategie nicht von einem Netto-null-Ziel, sondern lediglich von einer massgeblichen Reduktion von CO2 aus.

Zweitens nahm man damals an, dass Gaskraftwerke die Stromsicherheit ergänzend sicherstellen könnten. Jedoch fehlt es aus heutiger Perspektive an genügend erneuerbarem und CO2-freiem Gas, um dies effektiv tun zu können.

Drittens hat sich die geopolitische Situation seit 2022 massiv verschärft. Die Stromsicherheit war im Winter 2022/23 gefährdet.

Viertens nimmt die Bevölkerung massiv zu. Wir müssen heute von einer markant höheren Bevölkerung im Jahr 2050 ausgehen als noch 2017 und damit natürlich von einem höheren Strombedarf.

Fünftens - das ist mir ganz wichtig - sind die erneuerbaren Energien nach wie vor Hauptpfeiler unserer Strategie zur Erhöhung der Stromversorgungssicherheit. Wasser-, Solar-, Windanlagen, alpine Solaranlagen, Biogasanlagen - nur mit solchen Anlagen können wir in den nächsten Monaten und Jahren auch tatsächlich mehr Strom in diesem Land produzieren. Deshalb hat die Bevölkerung mit fast 70 Prozent das Stromgesetz angenommen.

Der Ständerat behandelt aktuell einen Beschleunigungserlass. Jetzt gilt es, wirklich den Beweis zu erbringen, dass wir mit diesen Technologien mehr Strom ermöglichen können. Wenn es aber so weitergeht - deshalb ist dies hier als Grund angeführt -, dass alle oder die meisten und wichtigsten Projekte mit Beschwerden, Einsprachen und Verzögerungen belegt werden, dann wird das sehr schwierig. Deshalb wollen wir frühzeitig für neue Technologien offen sein. Das sage ich einfach nochmals zur Begründung der Neupositionierung des Bundesrates in dieser Frage.

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion trotzdem abzulehnen, einfach im Hinblick darauf, dass diese Arbeiten jetzt laufen - wie das üblich ist, wenn er irgendwo schon tätig ist. Die Antwort bleibt dieselbe. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Wir haben dann ausreichend Zeit, zuerst in einer Vernehmlassung und anschliessend hier in einer Debatte, die Situation in aller Ruhe zu diskutieren. Sie können dann beschliessen, ob Sie diese Kehrtwende auch wollen.

Noch etwas zur Forschung und Technologieentwicklung: Diese unterstützt der Bund bereits heute. Er ist auch an internationalen Initiativen wie dem Forum für die vierte Generation der Kernenergie beteiligt. Daher erkennt der Bundesrat in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf, und deshalb empfiehlt er die Motion auch zur Ablehnung; das ist seine Praxis. Nichtsdestotrotz, Herr Nationalrat Burgherr, stossen Sie auf offene Türen, auch beim Bundesrat.

Meier Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Darf ich den Herrn Bundesrat nach dem guten Votum noch fragen, ob er uns noch Ergänzungen zur Netzstrategie, zu den dringend auszubauenden Netzen in der Schweiz machen kann?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Danke für diese Frage, Herr Nationalrat. Das ist eine Lücke, die Sie ansprechen. Wenn man vom Zubau erneuerbarer Energien spricht, wo wir dezentralisieren statt zentralisieren, ist es ebenso wichtig, vom nötigen Zubau der Netze zu sprechen. Auch Sie kennen, denke ich, die Zahlen und wissen, dass wir davon ausgehen, dass alleine die Erneuerung etwa 40 Milliarden Franken kosten wird und dass für die Dezentralisierung bis 2050 nochmals etwa 30 Milliarden Franken aufgewendet werden müssen. Und hier haben wir die gleiche Situation: Wenn jedes Netzprojekt mit Einsprachen belegt wird, sodass es zwanzig Jahre geht, bis das Netz erneuert werden kann, dann haben wir einfach ein grosses Problem bezüglich einer sicheren Energieversorgung. Aber auch hier ist der Bundesrat aktiv: Im Anschluss an den Beschleunigungserlass, der jetzt im Parlament ist, wird er dem Parlament auch eine Vorlage zu beschleunigenden Massnahmen speziell für den Netzausbau unterbreiten.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Herr Bundesrat, besten Dank für diese Antworten und für die Auslegung, auch für die Empfehlung, diesen Vorstoss abzulehnen. Meine Frage betreffend Versuche: Können Sie bestätigen, dass es trotz Artikel 12a des Kernenergiegesetzes möglich ist, Versuchsreaktoren zu bauen, und dass zurzeit im Paul-Scherrer-Institut ein Flüssigsalzreaktor gebaut wird?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ja, und es freut mich, dass das stattfindet, dass hier Forschung betrieben wird. Ich kann bestätigen, dass das heute stattfindet. Deshalb habe ich gesagt, das Anliegen von Herrn Nationalrat Burgherr stosse auf offene Türen. Das ist heute möglich.

Trotzdem muss ich hier sagen, dass das Verbot ein negatives Signal für die Fachkräfte in der Schweiz aussendet. Junge Berufsleute im Bereich Kerntechnologie wie Kernphysiker gehen eher ins Ausland, wo der Markt offen ist, als dass sie im Inland bleiben. Eines der Risiken bei einem langfristigen Erhalt oder beim Betrieb unserer bestehenden Kernkraftwerke liegt auch in der Verfügbarkeit von genügend Fachkräften. Auch das war ein Argument des Bundesrates bei seinem Grundsatzbeschluss, mich mit dieser Gesetzgebung zu beauftragen; das habe ich jetzt nicht speziell ausgeführt.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 85 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(3 Enthaltungen)