Heure des questions. Question Zisyadis Josef. Fermeture d'un bureau de la Poste à Lausanne

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Die Post erstellte zur Situation des Poststellennetzes in Lausanne zunächst eine strategische Analyse der aktuellen Situation und der künftigen Anforderungen und Bedürfnisse. Anschliessend wurde die Analyse ergänzt mit den Arbeiten einer Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern der Stadt, der Quartierorganisationen, der Unternehmen und der Post. Die Begleitgruppe hatte die Gestaltung des Stadtnetzes beurteilt, und die Post stützte ihren Entscheid auf diese Vorarbeiten. Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Entscheid der Post die geltende und die ab dem 1. Januar 2004 gültige Gesetzgebung nicht einhalten würde. Von daher sieht der Bundesrat keine Veranlassung, in die Kompetenz der Post einzugreifen. Diese Haltung entspricht nach unserer Meinung auch dem Willen des Parlamentes, das sich im Rahmen der Behandlung der Gesamtschau Post und auch bei der Änderung des Postgesetzes, also als es um ein flächendeckendes Poststellennetz ging, dafür ausgesprochen hatte, die Post solle das laufende Projekt zum Umbau des Poststellennetzes zu Ende führen können. Deswegen greift der Bundesrat nicht in diesen konkreten Entscheid der Post ein.

Zisyadis Josef · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Non iscritto

Monsieur le conseiller fédéral, si je connais bien la situation, vous êtes le ministre de tutelle de la Poste. Il se trouve que ce bureau de poste n'est pas n'importe lequel: c'est le plus important de Lausanne. En termes de trafic, c'est entre 1000 et 1200 usagers par jour, c'est près de 700 entreprises, la moitié de l'administration communale. Ce sont des services de l'Etat qui sont concernés directement. Ce bureau de poste a été rénové à très grands frais il y a à peine quelques années. Vous ne pensez pas, en tant que ministre de tutelle, que vous avez peut-être le devoir de regarder si le fait de déplacer un bureau de poste qui a coûté si cher ne va pas avoir des conséquences économiques et environnementales extrêmement graves pour la ville de Lausanne?

Leuenberger Moritz · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Der Bundesrat möchte eben - das hat er in langen Diskussionen mit Ihnen ja auch ausgeführt - von dieser Rolle eines Vormundes wegkommen, und ich möchte von dieser Rolle eines für jede einzelne Poststelle direkt verantwortlichen Ministers wegkommen. Wir haben daher in der Postverordnung, die ab nächstem Jahr Anwendung finden wird, die Lösung gefunden, dass sich die Post mit der betroffenen Gemeinde auseinander setzen muss und dass eine schlichtende Kommission zum Zuge kommen wird, wenn man sich nicht einigt. Es liegt uns an dieser schlichtenden Kommission auch deswegen etwas, weil damit in der ganzen Schweiz die gleichen Kriterien angewandt werden. Wir hoffen, dass durch diese neue Einrichtung hitzige Auseinandersetzungen, wie sie mehrfach vorgekommen sind und wie Sie sie jetzt in diesem Fall wieder erwarten, doch geschlichtet und einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden können.