Garantire che la Svizzera resti un polo industriale. Finanziamento transitorio per un'ecologizzazione della produzione dell'industria siderurgica / Misure d'emergenza per Stahl Gerlafingen / Misure d'emergenza per Stahl Gerlafingen

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motionen

Antrag der Minderheit

(Moser, Burkart, Caroni, Hegglin Peter, Schmid Martin, Wicki)

Ablehnung der Motionen 24.3146 und 24.3159

Proposition de la majorité

Adopter les motions

Proposition de la minorité

(Moser, Burkart, Caroni, Hegglin Peter, Schmid Martin, Wicki)

Rejeter les motions 24.3146 et 24.3159

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.

Roth Franziska · Mit-F · Consiglio degli Stati · Soletta · Gruppo socialista

Damit ich es nicht vergesse, sage ich es gleich zu Beginn: Ich ziehe meine Motion 24.3159 in Absprache mit Mitunterzeichner Pirmin Bischof zurück.

Nach der Zustimmung des Nationalrates zur gleichlautenden Motion Imark 24.3146 macht es wirklich keinen Sinn, dass meine Motion gegebenenfalls noch einmal in den Nationalrat geht. Ich gebe auch zu, dass unsere beiden gleichlautenden Motionen nicht ganz so elegant formuliert sind wie andere Motionen zum Thema. Aber sie sind als Weckruf und als Alarmzeichen an den Bundesrat gedacht, und da muss man halt schon ein bisschen deutlich werden. Schliesslich hat das Parlament - ich habe es im vorangehenden Votum schon gesagt - mit der Annahme der Motion Zanetti Roberto 22.4447 den Bundesrat verpflichtet, den metallischen Materialkreislauf und damit die Stahlproduktion zu sichern.

Die Motion wurde in diesem Rat am 16. März deutlich mit 35 zu 5 Stimmen und im Nationalrat am 21. September 2023 deutlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit, also mit 119 zu 56 Stimmen, angenommen. Weil die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, erspare ich Ihnen die Aussagen, die hier im Rat damals von Kollege Stark gemacht wurden, der dann zugestimmt hat, ebenso wie die des ehemaligen Kollegen Ruedi Noser, der dieser Motion ebenfalls zugestimmt hat. Aber man hätte in der Zwischenzeit wirklich aktiv werden können, und blindwütigen Aktivismus bei der Umsetzung der Motion Zanetti Roberto kann man dem Bundesrat nicht vorwerfen. Wenn ich es richtig gehört habe, wurde dies vorhin hier im Saal auch so bestätigt.

Ja, es blieb uns nichts anderes übrig, als diese Motionen einzureichen. Aber zuerst - auch das ist ganz wichtig - muss noch ein Missverständnis geklärt werden. Die Motion fordert nicht ausdrücklich Notrecht, sie schliesst es einfach nicht aus; eine Massnahme zu fordern und eine Massnahme nicht auszuschliessen, sind zwei Paar Schuhe. Ich hoffe, Kollege Rieder gibt mir hier recht, nachdem er dies vorhin selbst so schön aufgedröselt hat.

Sowohl die angenommene Motion 22.4447 als auch die Motion Imark fordern den Bundesrat nun dazu auf, Massnahmen - und zwar in der Mehrzahl - zu ergreifen, um die Stahlproduktion in der Schweiz zu retten. Eine Massnahme haben wir vorhin beschlossen, und ich bin sehr, sehr dankbar darüber. Weitere Massnahmen sind oder wären natürlich notabene ohne Notrecht denkbar. Ich denke an eine vorgezogene Entsorgungsgebühr für importierten Stahl. Ich denke an Investitionsbeiträge, an Dekarbonisierungsinvestitionen oder energetische Optimierungen des Betriebs, wie sie Stahl Gerlafingen plant.

Mit der sofortigen Wirkung und Entlastung, die wir vorhin beschlossen haben, und den mittel- bis langfristigen Massnahmen, die ich jetzt erwähnt habe, wird die schweizerische Baustahlproduktion entgegen den Annahmen von Kollegin Gmür doch überleben können. Deshalb müssen wir den Bundesrat ermuntern und, wenn es anders nicht geht, sogar dazu verpflichten, entsprechend aktiv zu werden. Eine Deindustrialisierung wäre eine Katastrophe.

Noch zum Schluss: Einen Innovationswettbewerb kann man nur betreiben, wenn man gute Leute hat. Die Schweiz hat die besten, nachweislich. Der gute Mix an Qualifikationen ist die Stärke der Schweiz. In den letzten Wochen und Monaten haben Sie, Herr Bundesrat, sich quasi als weisser Ritter gegen Industriepolitik und für eine rein ökonomische Lehre der Siebziger- und Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts profiliert. Das ist nicht einmal falsch. Niemand will flächendeckende und systematische Industriepolitik. Was ich aber dringend empfehle, ist eine etwas flexiblere und situationsgerechtere wirtschaftspolitische Aktivität, denn der Bundesrat ist auch Schutzherr des fairen Wettbewerbs. Wenn die ausländische Konkurrenz den fairen Wettbewerb ausser Kraft setzt, haben Sie nicht nur das Recht, sondern meines Erachtens auch die Pflicht, den fairen Wettbewerb mit ausserordentlichen Massnahmen wiederherzustellen. Das hat im Übrigen auch der Verfassunggeber so gesehen und in Artikel 101 Absatz 2 der Bundesverfassung so festgeschrieben.

Nun, ich würde mich freuen, wenn Sie der Motion Imark zustimmen. Meine Motion ist zurückgezogen.

Müller Damian · Mit-M · Consiglio degli Stati · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Wir haben schon sehr viel über diese Vorlagen debattiert. Ich habe mich bereits beim Eintreten auf die vorhergehende Vorlage ausführlich dazu geäussert. Ich bin trotzdem der Auffassung, wie auch Kollegin Roth, dass meine Motion kein Notrecht und auch keine Steuerfranken erfordert. Sie soll fördern und fordern. Der Druck der Dringlichkeit muss weiterhin gewährleistet sein. Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Der Bundesrat kann dann, wenn das vorhergehende Gesetz bis am Freitag am Leben erhalten wird und den Freitag sogar noch überlebt, die Motion als abgeschrieben betrachten. Aber trotzdem: Sie brauchen den nötigen Rückenwind, damit der Sargnagel am Freitag nicht eingeschlagen wird.

Deshalb bitte ich Sie, hier Ihrer Kommission zu folgen, die zu dieser Motion deutlich Ja gesagt hat.

Bischof Pirmin · Mit-M · Consiglio degli Stati · Soletta · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wir gehen jetzt auf zwei verschiedenen Gleisen. Wir haben vorhin ein dringliches Bundesgesetz beschlossen, zuständig dafür war die UREK. Jetzt behandeln wir drei bzw. jetzt noch zwei Vorstösse, für die die WAK zuständig ist. Die WAK hatte keine Kenntnis davon, dass das eben beschlossene dringliche Bundesgesetz beschlossen würde. In dieser Situation hat die WAK Folgendes beschlossen, sie beantragt Ihnen Folgendes:

Die Motion Imark, die älteste von den Vorlagen, die wir vor uns haben, wurde vom Nationalrat angenommen. Die Motion Müller Damian wie auch die zurückgezogene Motion Roth Franziska wurden von Ihrem Rat der WAK zur Vorberatung zugewiesen. Die Motion Imark verlangt vom Bundesrat Sofortmassnahmen zur Rettung des Stahlwerks Gerlafingen. Die Motion Müller Damian beauftragt den Bundesrat, in geeigneter Form eine Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zu stellen, um den Produktionsstandort Schweiz zu sichern und die Kreislaufwirtschaft zu erhalten.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion Müller Damian anzunehmen, und sie beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, die Motion Imark gutzuheissen. Es gibt einen Minderheitsantrag.

Ich verkürze jetzt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung aller drei Motionen. Bei den Motionen Imark und Roth Franziska ist die Begründung insbesondere, dass in der Schweiz die Systemrelevanz der Industrie, namentlich der Stahlindustrie, fehle. In Ausführung der Motion Zanetti Roberto 22.4447, die von beiden Räten sehr deutlich angenommen wurde, habe der Bundesrat bereits gewisse Massnahmen getroffen. Die Möglichkeit von Notrecht, wie in der Motion Imark vorgesehen, wird vom Bundesrat abgelehnt. Die Motion Müller Damian lehnt der Bundesrat auch ab, weil er der Auffassung ist, dass er die nötigen Massnahmen bereits getroffen habe.

Der Nationalrat nahm die Motion Imark am 26. September dieses Jahres mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.

Ihre Kommission machte folgende Erwägungen: Die Kommission teilt mit der Motionärin und den Motionären die Besorgnis um die existenzielle Bedrohung der Schweizer Stahlproduktion. Die Kommissionsmehrheit lehnt aber auch grundsätzlich eine Industriepolitik in diesem Lande ab und prüfte deshalb die vorliegenden Motionen unter diesem Aspekt. Sie gewichtet dabei zwei Aspekte besonders. Zum einen sieht sie die Versorgungssicherheit des Landes durch den Verlust der Stahlwerke als gefährdet an. Stahl ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ein Basisgut, das für das Militär und die Verteidigung, aber ebenso für die produzierende Industrie und den Bau in diesem Lande fundamental ist. Zum andern würde der Verlust dieser Stahlwerke die Kreislaufwirtschaft vor grössere Probleme stellen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass das Stahlwerk Gerlafingen heute europaweit zu den nachhaltigsten Stahlwerken gehöre und dass es Recycling von Stahlschrott im grossen Umfang betreibe. Daher erfülle das Stahlwerk eine wichtige Funktion in der Kreislaufwirtschaft der Schweizer Industrie.

Aus Sicht der Mehrheit der Kommission ergänzen diese Motionen die in der UREK-N damals noch diskutierten Sofortmassnahmen im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes und die bisherigen Massnahmen des Bundesrates. Ausserdem weist die Mehrheit darauf hin, dass die Motionen bewusst offen formuliert sind und nicht zwingend ein Handeln mittels Notrecht verlangen. Die Motion Müller Damian sieht überhaupt kein Notrecht vor, und die Motion Imark erwähnt sie als Eventualität.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, die beiden Motionen anzunehmen.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Consiglio degli Stati · Zurigo · Gruppo verde liberale

Ich erlaube mir, hier noch ein paar Bemerkungen zu machen und Ihnen im Anschluss an die Diskussion, die wir ja sehr intensiv geführt haben, den Antrag der Minderheit nahezulegen.

Sie haben es von Bundesrat Rösti gehört: Die vorliegende Motion geht noch weiter als das, was Sie bisher beschlossen haben, als das, was Sie vorhin mit dem dringlichen Bundesgesetz beschlossen haben. Es wären also staatliche Interventionen, die weiter gehen würden als das soeben Beschlossene. Ich möchte Sie bitten, dies auch im Sinne eines gewissen Masshaltens hier abzulehnen. Die Vorstösse fordern eigentlich Massnahmen nach dem Motto "Whatever it takes".

Sie haben es vorhin bereits gehört, ich möchte das noch einmal kurz betonen: Sie haben diese Massnahmen nun noch erweitert. Es wurde vom Bundesrat bereits einiges unternommen, bevor nun dieses dringliche Gesetz beschlossen wurde. Dazu zählt die Bewilligung von Kurzarbeit. Dazu zählt auch die Intervention in Brüssel, dank der der Export von Stahl wieder ermöglicht respektive verbessert werden konnte. Sie haben gehört, dass es auch eine Entlastung bei den Netznutzungskosten gibt. Von Bundesrat Rösti vorhin ebenfalls erwähnt wurde die geplante Bevorzugung der Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung. Es wurden bereits vor dem, was Sie vorhin beschlossen haben, umfangreiche Massnahmen ergriffen. Von nichts tun kann in dem Sinne keine Rede sein.

Ich möchte Sie deshalb auch bitten, auf weitergehende Massnahmen im Sinne einer Industriepolitik zu verzichten. Es wurde mehrfach gesagt: Unsere Wirtschaft ist gerade auch deswegen so resilient und wir haben deswegen einen so grossen Wohlstand, weil wir in der Vergangenheit eben sehr gut mit einem Verzicht auf strukturerhaltende Industriepolitik gefahren sind. Wesentlich sind die Rahmenbedingungen für unser Land, die Rahmenbedingungen für die Gesamtwirtschaft. Entscheidend dafür ist der liberale Arbeitsmarkt, selbstverständlich der gesicherte Marktzugang, faire Wettbewerbsbedingungen, attraktive Steuern und eben nicht eine Industriepolitik mit Subventionen, nicht solche Staatsinterventionen, wie es die Motionen hier fordern.

Ich erlaube mir, auch noch kurz auf die ökologischen Argumente einzugehen. Selbstverständlich ist die Produktion von sogenannt grünem Stahl wichtig und richtig, auch für unser Land. Im Vordergrund stehen hier die Kreislaufwirtschaft und die CO2-Bilanz. Es ist auch richtig, dass die Schweizer Werke hier einen guten Job machen. Aber es sind nicht die einzigen auf dieser Welt, die einen guten Job machen. Es gibt auch andere Stahlwerke im Umkreis der Schweiz, die mit vergleichbarer CO2-effizienter Technologie arbeiten und ebenfalls Stahlschrott verwenden. Es gibt also auch in der Nachbarschaft vergleichbar gute Werke.

Zusammenfassend möchte ich Sie nochmals bitten, hier die Minderheit zu unterstützen, die Vorstösse abzulehnen und nicht noch einen weiteren Präzedenzfall zu schaffen.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Bevor ich das Wort freigebe, gestatte ich mir nur den erinnernden Hinweis darauf, dass wir erst kürzlich eine Debatte zu einem sehr verwandten Thema geführt haben.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Déjà dans sa prise de position du 22 mai, le Conseil fédéral a proposé de rejeter ces deux motions. L'une vient d'être retirée; je me concentrerai donc sur la motion Imark.

D'une part parce que des mesures en faveur des entreprises à forte consommation d'électricité étaient déjà en cours, d'autre part parce que le Conseil fédéral refuse une politique qui accorde des aides financières à des entreprises individuelles. Notamment, le recours au droit de nécessité n'est du point de vue du Conseil fédéral pas justifiable dans le cas de l'industrie sidérurgique.

Avec votre vote de tout à l'heure, le Parlement est sur le point d'approuver une réduction des rémunérations pour l'utilisation du réseau électrique pour les entreprises concernées. Les buts de la motion Imark sont donc, du point de vue du Conseil fédéral, d'autant plus atteints. Selon Stahl Gerlafingen elle-même, cette mesure contribuera largement à améliorer la situation financière.

En outre, dans le contexte de la modification de la loi sur l'approvisionnement en électricité, vous pourrez bientôt discuter d'une autre disposition importante: il s'agit de l'"opt-out", donc de la proposition d'exonérer les entreprises à forte consommation d'énergie des coûts de la réserve d'électricité. Au total, on peut donc dire que la Confédération s'active sur plusieurs fronts et qu'un soutien important est disponible.

Je résumerai comme suit les allègements à partir de 2025. Je commence par la politique de l'énergie. Le tarif de la réserve d'électricité va passer de 1,2 centime le kilowattheure à 0,23 centime le kilowattheure - c'est une diminution de 80 pour cent - en 2025. Le "Weighted Average Cost of Capital" (WACC), le coût moyen pondéré du capital lié au réseau électrique, va quant à lui baisser, il va passer de 4,13 pour cent à 3,98 pour cent pour l'année tarifaire 2025. Cela aura un effet encore davantage modérateur sur les prix de l'électricité. De plus, une adaptation de la méthode de calcul du WACC, qui réduirait encore ces prix, devrait entrer en vigueur pour l'année tarifaire 2026. En plus, les entreprises grandes consommatrices d'électricité peuvent continuer à se faire rembourser le supplément réseau destiné à promouvoir les énergies renouvelables dans toute la Suisse. Il s'agit de 2,3 centimes le kilowattheure.

Dans le domaine de la décarbonisation, les nouveaux instruments de promotion dans le cadre de la loi sur le CO2 et de la loi sur le climat et l'innovation (LCI) seront disponibles prochainement. Il s'agit de 5 à 15 millions de francs qui seront disponibles pour les contributions aux investissements, selon l'article 37b de la loi sur le CO2. Un total de 1,2 milliard de francs est réservé dans le budget fédéral pour les aides financières, selon l'article 6 de la LCI, ceci pour 2025 à 2030.

Je peux encore vous rappeler que l'instrument de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire du travail (RHT) reste disponible. Là aussi, le 19 juin 2024, le Conseil fédéral a décidé de permettre l'indemnisation RHT jusqu'à 18 mois au lieu de 12 sur une période de 24 mois. Il s'agit ici de la durée maximale qui est possible en fonction de la base légale en vigueur. Les aciéries en profitent tout particulièrement. La modification d'ordonnance correspondante est entrée en vigueur le 1er août de cette année. Elle s'appliquera jusqu'au 31 juillet 2025. Mi-2025, une prolongation de cette solution exceptionnelle pourrait être envisagée sous conditions légales que les prévisions de la Confédération concernant le marché du travail ne laissent pas entrevoir de reprise pour les 12 mois suivants.

En outre, concernant les marchés publics, la Conférence de coordination des services de la construction et des immeubles des maîtres d'ouvrage publics recommande de miser sur l'acier d'armature issu d'une production à faible émission de CO2 pour les projets de construction. Cela a été publié le 28 septembre dernier. Avec la mise en oeuvre de l'initiative parlementaire de la CEATE-N 20.433, "Développer l'économie circulaire en Suisse", décidée par le Conseil fédéral en novembre dernier, les mandants seront obligés de procéder à des spécifications techniques pour la protection de l'environnement lorsque ces dernières sont appropriées. Le Conseil fédéral continuera en outre à s'engager en faveur de la réduction des surcapacités mondiales, par exemple au sein du Global Forum on Steel Excess Capacity de l'OCDE, et surtout aussi dans les échanges bilatéraux. La Suisse est ainsi parvenue à ce que l'Union européenne aménage ses mesures de protection de l'acier depuis juillet de cette année, de manière à ce que les exportations suisses d'acier puissent à nouveau être possibles.

En conclusion, un nombre important de mesures sont ou seront à disposition tout prochainement. La loi urgente dont vous venez de débattre est nettement moins dommageable que ne le serait le recours au droit de nécessité le cas échéant, comme cela est demandé dans la motion Imark. A la suite des événements liés à Credit Suisse, je vous rappelle que le Parlement a chargé le Conseil fédéral de présenter les bases légales du droit de nécessité. Il s'agissait de deux postulats, dont un de M. le conseiller aux Etats Schwander. Les critères pour le droit de nécessité sont stricts et clairs. La situation de Stahl Gerlafingen ne les remplit pas. Même une fermeture potentielle de l'aciérie ne menacerait pas gravement l'ordre public, la sécurité extérieure ou la sécurité intérieure. Le Conseil fédéral ne pourrait donc pas recourir au droit de nécessité.

La Suisse est dans la situation enviable qu'elle connaît aujourd'hui parce qu'elle admet les changements structurels, sans soutenir, par des subventions, les entreprises, les secteurs ou les technologies spécifiques. Nous devons garder cette ligne et ne pas aller au-delà de ce qui vient d'être décidé.

Pour toutes ces raisons, je vous prie, au nom du Conseil fédéral, de rejeter la motion Imark.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Mir bleibt noch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Müller Damian. Ich habe vorhin die verschiedenen Vorstösse im Zusammenhang mit dem dringlichen Gesetz zur Unterstützung der Stahlindustrie etwas eingeordnet. Entsprechend bestätige ich meine vorangehende Aussage, dass der Bundesrat Sie bittet, die Motion Müller Damian abzulehnen. Er hat vorhin selber bestätigt, dass diese Massnahmen seine Motion mehrheitlich erfüllen würden, er wolle die Motion aber als Druckmittel aufrechterhalten. Sie kennen die Grundprinzipien des Bundesrates: Wenn das Anliegen des Vorstosses erfüllt ist, lehnt er den Vorstoss ab. Das ist die Situation.

Ich möchte auf die drei Punkte noch eingehen. Der erste Punkt, "Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen, um die Dekarbonisierung der Stahlindustrie zu beschleunigen": Wir sind hier an der Arbeit, ich kann das bestätigen. Das ist ein absolut richtiges und wichtiges Anliegen. Unser Bundesamt für Umwelt ist mit der Firma bereits in Kontakt. Stahl Gerlafingen hat im Zusammenhang mit dem Klima- und Innovationsgesetz beim Bundesamt für Umwelt um Unterstützung ersucht. Auch wenn das Gesetz erst per 1. Januar 2025 in Kraft tritt, wurden vorbereitende Arbeiten geleistet. Hier ist einfach die Bedingung, dass das Unternehmen mindestens 50 Prozent der Kosten selbst tragen muss. Von daher wurden Massnahmen identifiziert, die sicher weiterhin untersucht werden. Allerdings brauchen wir noch etwas präzisere Angaben vom Unternehmen selber. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in diesem Punkt das Mögliche tun, das im Rahmen von Gesetz und Verordnung umgesetzt werden kann.

Zum zweiten Punkt, "Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten": Hier haben Sie das Projekt Sweeter, eine Massnahme in diesem Bereich, für die nächsten vier Jahre beschlossen. Aber auch andere Projekte in der Forschung allgemein laufen in diesem Bereich.

Das Dritte sind "kurzfristige Unterstützungsmassnahmen, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen": Hier hat das Unternehmen Stahl Gerlafingen immer gesagt, ich wiederhole es nochmals, diese Nachteile seien vor allem bei den Netznutzungskosten. Hier haben Sie jetzt einen Ausgleich vorgeschlagen.

In dem Sinne bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Oder dann würden wir sie wahrscheinlich in Ihrem Sinne zur Abschreibung beantragen, wenn bis am Freitag dieses Gesetz angenommen würde.

Votazione

24.3374

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 23 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen

(1 Enthaltung)

Votazione

24.3146

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 14 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

(3 Enthaltungen)

24.3159

Zurückgezogen - Retiré