Codice delle obbligazioni (Difetti di costruzione). Modifica

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Obligationenrecht (Baumängel)

Code des obligations (Défauts de construction)

Ziff. I Art. 219a Abs. 2

Antrag der Einigungskonferenz

Der Käufer eines Grundstücks mit einer Baute, die noch zu errichten ist oder weniger als zwei Jahre vor dem Verkauf neu errichtet wurde, kann auch unentgeltliche Verbesserung verlangen. Dieser Anspruch untersteht den Bestimmungen über den Werkvertrag.

Ch. I art. 219a al. 2

Proposition de la conférence de conciliation

L'acheteur d'un immeuble qui comprend une construction devant encore être érigée ou ayant été érigée moins de deux ans avant la vente peut de plus exiger que le vendeur répare les défauts à ses frais. Ce droit est soumis aux dispositions sur le contrat d'entreprise.

Michel Matthias · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zugo · Gruppo liberale radicale

Diese Vorlage ist weniger komplex als der Voranschlag. Der Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 219a Absatz 2 steht auf Seite 3 der Fahne. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Nur zwei kleine Bemerkungen: Die Einigungskonferenz hat sich in einem Punkt dem Nationalrat angeschlossen. Es geht um die Frist, also um die Frage, ob ein Nachbesserungsrecht besteht, wenn eine neue Baute weniger als ein Jahr alt ist oder wenn sie weniger als zwei Jahre alt ist. Wir haben uns auf weniger als zwei Jahre geeinigt. Diese Bestimmung war auch bei uns etwas umstritten, sie scheint nicht matchentscheidend zu sein. Der zweite Punkt ist wichtig, er betrifft die Renovationsarbeiten. Diese sind vom Nachbesserungsrecht nicht umfasst. Das war immer unsere klare Haltung. Die Einigungskonferenz hat sie übernommen.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 39 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)