Legge sull’approvvigionamento elettrico (Riserva di energia elettrica). Modifica

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

2. Bundesgesetz über die Stromversorgung (Dringliche Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung)

2. Loi sur l'approvisionnement en électricité (Aides transitoires urgentes pour les producteurs de fer, d'acier et d'aluminium d'importance stratégique)

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Alle Fraktionen möchten eine Erklärung abgeben.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Comme l'a très bien expliqué le conseiller fédéral Rösti, la solution choisie pour un soutien temporaire aux aciéries est clairement la meilleure. D'une part, il n'est pas nécessaire que le Conseil fédéral édicte des ordonnances de nécessité. D'autre part, il n'est pas nécessaire de faire appel à la caisse de la Confédération puisqu'il s'agit d'une modulation des tarifs d'acheminement de l'électricité. La solution choisie agit sur le court terme, mais permet de déclencher des investissements à moyen terme qui garantissent le maintien du cycle de l'acier en Suisse. Pour l'une des entreprises au moins, Stahl Gerlafingen SA, la démarche proposée a déjà eu deux effets d'excellent augure. Premièrement, on a renoncé aux licenciements. Deuxièmement, le groupe Beltrame a décidé de recapitaliser de 40 millions de francs l'aciérie de Stahl Gerlafingen SA et de lui octroyer une nouvelle ligne de crédit de 15 millions de francs.

Ce sont des faits tout à fait tangibles qui montrent la volonté des propriétaires de maintenir l'activité à la suite de l'engagement pris par la politique. Ce matin, il s'agit de confirmer cet engagement au vote final.

Was hat man nicht alles über dieses Gesetz gehört: Die einen haben gesagt, es sei eine Lex Karl Marx; die anderen haben behauptet, es sei eine skandalöse Unterstützung des Grosskapitals. Bei so widersprüchlichen Kritiken kann die Lösung gar nicht so schlecht sein. In der Tat ist sie ganz pragmatisch und sehr unideologisch. Sie setzt nicht auf Industriepolitik, sondern auf Energie-, Klima- und Ressourcenpolitik. Letztlich geht es darum, dass wir in der Schweiz den wertvollen Stahlschrott weiterhin im Sinne der Kreislaufwirtschaft verwerten können. Dies ist strategisch wichtig und ökologisch sinnvoll. Wir haben wenige natürliche Ressourcen; Recycling ist vielfach unsere einzige Ressource.

Ganz praktisch gesehen haben unsere ersten Entscheide die Beltrame-Gruppe dazu bewogen, die Kündigungen zurückzuziehen und die Stahl Gerlafingen AG mit 40 Millionen Euro zu rekapitalisieren sowie eine Kreditlinie von 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dies erlaubt mittelfristige Investitionen, die wir mit der kurzfristigen temporären Reduktion der Netzkosten auslösen können.

Jetzt geht es darum, zu dieser positiven Entwicklung Ja zu sagen. Die Tatsache, dass es aus allen Fraktionen - mit Ausnahme der GLP-Fraktion - Leute gibt, die zugestimmt haben, zeigt, dass die Lösung sehr pragmatisch ist. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass vielleicht auch Leute aus der GLP-Fraktion mitmachen.

Danke schön für Ihre Unterstützung.

Egger Mike · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Winter 2022/23 hat deutlich aufgezeigt, dass die Energieversorgung innerhalb der Schweiz ihre Schwächen hat, dies aufgrund von verschiedenen Ursachen, sei es der Ukraine-Krieg, der zu einer Unterversorgung beim Gas geführt hat, sei es durch Ausfälle der französischen Kernkraftwerke. Das hat uns gezeigt, dass wir entsprechende Massnahmen ergreifen müssen.

Aber warum diskutieren wir überhaupt über Stromreserven und über eine teure Versicherungslösung? Das ist klar auf eine verfehlte links-grüne Energiepolitik zurückzuführen, welche mit ideologischen Träumereien gespickt ist und eben nicht auf pragmatische Lösungen setzt. Es darf nicht sein, dass Sie falsche Versprechungen machen. Sie haben der Bevölkerung versprochen, es sei einfach, aus der Kernenergie auszusteigen. Sie haben gesagt, man könne die Atomenergie mit erneuerbaren Energien kostengünstig ersetzen. Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall ist. Heute wissen wir, wie das Resultat Ihrer Politik aussieht: höhere Strompreise, steigende Netzgebühren und noch mehr Bürokratie.

Jetzt haben wir Unternehmungen, die genau wegen Ihrer Politik scheitern, sei es Stahl Gerlafingen oder sei es die Swiss Steel Group. Sie können aufgrund der antiliberalen Energiepolitik nicht mehr so produzieren, wie sie möchten. Das ist ein Versagen der links-grünen Umwelt- und Energiepolitik. Statt Ihre Fehler einzugestehen, sagen Sie: Nein, wir wollen für diese Unternehmungen eine staatliche Rettung, eine staatliche Industriepolitik.

Es gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz, das klar zum Fazit kommt, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt, um dieses Gesetz heute zu verabschieden. Es wurde auch ausgeführt, dass, wenn man das Gesetz verabschieden würde, die Schweizer Bevölkerung das letzte Wort haben müsste. Auch das würde, wenn Sie heute zustimmen, nicht ermöglicht.

Ich appelliere an alle bürgerlichen Politikerinnen und Politiker. Wir setzen doch im bürgerlichen Block auf eine offene und soziale Marktwirtschaft mit optimalen Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Wir lehnen eine links-grüne Umverteilungs-, Subventions- und Industriepolitik à la Karl Marx ab.

Der bekannte Ökonom Ludwig von Mises brachte es auf den Punkt: Die Regierung kann keinen Wohlstand erzeugen. Alles, was sie tut, ist, den Wohlstand von einer Gruppe von Menschen zu einer anderen zu transferieren. Genau das machen Sie mit dieser Vorlage, wenn Sie einen einzelnen Industriezweig von den Netzzuschlägen befreien. Am Schluss sind die Leidtragenden die kleinen Bäckereien, Metzgereien und Metallverarbeitungsbetriebe in diesem Land. Diese werden zum Sündenbock der links-grünen Politik gemacht. Dazu sagen wir von der SVP-Fraktion Nein.

Denken wir auch an die Konsequenzen: Andere Branchen werden ebenfalls Forderungen stellen, sei es die Betonindustrie, sei es die Papierindustrie, sei es die Automobilzulieferindustrie.

Die Kernfrage, die wir uns heute hier drin stellen müssen, ist folgende: Werden wir mit dieser Massnahme die genannten Unternehmungen retten? Wir aus der Kommission kommen klar zum Schluss, bzw. zumindest eine bürgerliche Minderheit der Kommission kommt klar zum Schluss: Nein, das schaffen wir mit diesen Massnahmen nicht. Diese Unternehmungen haben grössere strukturelle Probleme, und wir können es nicht unterstützen, dass hier ein staatlicher Eingriff gemacht wird.

Bitte wachen Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf auf! Sagen Sie Nein zu einer staatlich verordneten Industriepolitik, welche noch mehr Bürokratie mit sich bringt und welche unseren Grundwerten widerspricht.

Aus diesem Grund werden wir die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen.

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Sie haben es gehört: Wir haben heute in der Schlussabstimmung über die Vorlage 2 des Geschäftes 24.033, "Stromversorgungsgesetz (Stromreserve)", zu befinden. Erlauben Sie mir, trotz der bevorstehenden Schlussabstimmung eine Erklärung seitens der FDP-Liberalen Fraktion abzugeben, dies vor dem Hintergrund, dass erst nach der ersten Beratung in unserem Rat von der UREK-S beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Dieses Gutachten datiert vom 16. Dezember 2024.

Wohlgemerkt, bei der Vorlage 2 geht es eben gerade nicht um eine Stromreserve und damit auch nicht um Zweck und Inhalt der ursprünglichen Gesetzesvorlage. Diese wurde von der Mehrheit unseres Rates und des Ständerates lediglich als Vehikel benutzt, um Unternehmen der Stahl- und Aluminiumindustrie zu unterstützen, also für Unterstützungsmassnahmen für eine ganz bestimmte Branche. Dem sagt man, wenn man das Kind tatsächlich beim Namen nennt, Industriepolitik.

Die grosse Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion wird diese Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen, dies aus drei Gründen:

1. Die Vorlage verstösst gegen unsere Bundesverfassung. Dies ist keine Behauptung von uns Liberalen, sondern das Ergebnis der vorerwähnten Begutachtung durch das Bundesamt für Justiz. Das BJ kommt zum klaren Schluss, der Erlass habe keine verfassungsrechtliche Grundlage und sei dementsprechend verfassungswidrig. Wie eine Mehrheit unseres Rates und insbesondere der Ständerat als Chambre de Réflexion bzw. eine Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte diese verfassungsrechtliche Einschätzung des Bundesamtes für Justiz einfach salopp in den Wind schlagen können, ist für uns nicht nachvollziehbar.

2. Die Vorlage ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Industriepolitik widerspricht einer liberalen Wirtschaftsordnung fundamental: gute, liberale Rahmenbedingungen für alle Unternehmungen ja, aber sicherlich keine willkürlichen staatlichen Subventionen für einzelne Branchen. Was hier passiert, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel und insbesondere auch ein Präzedenzfall. Wie wollen Sie einem Unternehmen ausserhalb dieser Branche, das ebenfalls unter den hohen Energiepreisen leidet, erklären, warum es keine staatliche Hilfe bekommt?

Aber nicht genug, Sie müssen diesem Unternehmen zusätzlich auch erklären, dass es nun zusammen mit allen anderen Stromkonsumentinnen und -konsumenten eine Erhöhung der eigenen Stromrechnung hinnehmen muss, um so die Finanzierungslücke zu stopfen, welche die Entlastung der begünstigten Firmen auslösen würde. Das ist schlicht unfair.

3. Es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Überbrückungsmassnahme die Probleme von Stahl Gerlafingen und anderen dauerhaft lösen kann; zweifelhaft deshalb, weil wir schlicht über keine gesicherten Unterlagen verfügen, die die Zweckmässigkeit und Zielgerichtetheit der Unterstützungsmassnahmen belegen würden. Wir haben schlicht keine entsprechenden Unterlagen. Es ist vielmehr unbestritten und bekannt, dass es europaweit einen massiven Überschuss an Stahl gibt. Das ist das wahre Problem. In der Anhörung hat sich zudem unmissverständlich gezeigt, dass die Unterstützungsmassnahme nicht etwa zu einem Preisnachlass für Kundinnen und Kunden führt und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, sondern dass sie die Marge verbessert. Ist das tatsächlich die Aufgabe unseres Parlamentes? Wir denken klar: nein.

Das Schweizer Erfolgsmodell basiert darauf, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ihre unternehmerischen Risiken selber tragen. Das soll auch hier der Fall sein. Ich bitte Sie, zusammen mit uns diese Büchse der Pandora nicht zu öffnen und den bisherigen vier grossen Tugenden treu zu bleiben.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Als die Credit Suisse strauchelte, ging der Bund ins Risiko. Der in allerletzter Sekunde ausgestossene Hilfeschrei vom Paradeplatz wurde vom Bund erhört. Wir werden ja gerade heute vernehmen, wie recht- und verhältnismässig unsere Behörden in diesem Fall gehandelt haben.

Nun reden wir über einen Beitrag für die Stahl- und Aluminiumindustrie, der sich im Vergleich zum Risiko in Bezug auf die Credit Suisse geradezu mikroskopisch ausnimmt. Wie erklären die ablehnenden Volksvertreter dem Volk, dass man diejenigen rettet, die in ihrem Casino Volksvermögen einschmelzen, jedoch nicht diejenigen, die im real existierenden Stahlwerk sinnvollerweise unseren Schrott einschmelzen? Wie erzählen Sie das dem Volk?

Eine Koinzidenz: Wir haben diese Woche die Gelder für die Produktions- und Absatzförderung der Landwirtschaft erhöht - dies zu Recht, und es liegt unserer Fraktion fern, diese Gelder gegen irgendetwas auszuspielen. Doch auch hier gilt: Der Beitrag an die Stahl- und Aluminiumindustrie ist ungleich kleiner. Wie erklären die ablehnenden Volksvertreter dem Volk, dass man die Leistungen des ersten Sektors für die Allgemeinheit anerkennt, jene des zweiten Sektors jedoch nicht? Wieso sind der Erhalt der Kreislaufwirtschaft und die Unabhängigkeit vom Ausland, die dank der Verfügbarkeit von inländischem ökologischem Stahl erreicht werden können, nichts wert? Wieso erfahren der erste wie auch der dritte Sektor - Stichwort CS - Hilfe und somit Anerkennung, der zweite jedoch nicht? Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun.

Eine weitere Koinzidenz: Vor allem die rechte Ratshälfte wird heute Mittag wohl der EU trotzige Parolen entgegenschmettern. Der Moment zum Trotzen wäre aber jetzt. Es wäre jetzt angesagt zu sagen: Wir lassen es nicht zu, dass ihr unsere Industrie in die Knie zwingt. Wir überbrücken einfach eure künstlich geschaffenen Konkurrenzvorteile, und zwar auf clevere, auf smarte Art. Denn die Vorlage ist tatsächlich smart. Sie knüpft dort an, wo es nottut, sie stellt Bedingungen, und sie verteilt die Verantwortlichkeiten. Die Kantone sollen ihren Teil zum Erhalt der Arbeitsplätze beitragen, und der Bund hilft dort, wo es einen nationalen Nutzen gibt, nämlich beim Erhalt der Kreislaufwirtschaft und der Unabhängigkeit vom Ausland.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der grossmehrheitlichen Mitte-Fraktion, der Vorlage zuzustimmen. Sie ist, und das gilt heute tatsächlich im Wortsinne, ein Gebot der Stunde.

Clivaz Christophe · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dei Verdi

"Links-grüne Politik", voilà ce que j'ai appris ici. Je suis content d'apprendre que la gauche et les Verts ont la majorité dans ce Parlement et que la stratégie énergétique suisse ainsi que nos politiques publiques en matière énergétique et industrielle sont dominées par la gauche. J'aimerais quand même rappeler au groupe UDC qu'il est assez largement le plus grand groupe politique et qu'il y a, pour l'instant, toujours une majorité bourgeoise dans ce Parlement.

Je trouve que le groupe UDC a beaucoup de culot et fait preuve quand même d'une certaine incohérence. Accuser la gauche et les Verts d'empêcher la transition énergétique, c'est oublier que le parti qui se bat le plus intensément contre le développement des énergies renouvelables et qui s'est opposé à la stratégie énergétique 2050, c'est bien l'UDC. Une deuxième incohérence, pour un parti qui se veut le champion de l'indépendance et de la sécurité de l'approvisionnement en Suisse, est de ne pas vouloir soutenir des entreprises, des sites de production et des emplois qui sont en Suisse.

J'en viens maintenant à quelques raisons pour lesquelles les Verts souhaitent ce soutien ponctuel apporté à ces entreprises de l'acier et de l'aluminium.

Premièrement, si elles disparaissent, un savoir-faire va disparaître à coup sûr pour longtemps dans le domaine de la production de l'acier et de l'aluminium. Deuxièmement, l'acier et l'aluminium sont des ressources essentielles pour la transformation écologique de l'économie. Sans acier, sans aluminium, pas de trains, pas d'éoliennes, pas de pompes à chaleur. Pour réduire les émissions de gaz à effet de serre, il est aussi important de minimiser les distances de transport de l'acier et de recycler la ferraille. Troisièmement, ces entreprises contribuent ainsi, de fait, à l'économie circulaire, le grand enjeu qui nous attend ces prochaines années. Ce sont aussi des entreprises qui sont relativement peu énergivores et émettrices de CO2 dans leurs processus de production par rapport à d'autres sites de production à l'étranger. Quatrièmement, et c'est important de le rappeler, les conditions sont strictes; notamment, pas de versement de dividendes aux actionnaires, la nécessité d'élaborer un plan d'exploitation montrant la possibilité de maintenir le site de production et, ce qui nous réjouit particulièrement, l'élaboration d'une feuille de route pour décarboner les processus de production et atteindre le zéro net. Enfin, "last but not least", des centaines d'emplois sont en jeu et il vaut la peine d'essayer de tenter ce coup de pouce. Il est vrai qu'on ne sait pas si ce sera suffisant ou non, mais cela pourrait s'avérer décisif pour le maintien en Suisse de ces places de travail.

Ceci dit, au-delà de cette action dans l'urgence, les Verts ont déjà souligné à plusieurs reprises, et notamment à l'occasion de la fermeture de la verrerie Vetropack à Saint-Prex, que nous souhaitons une réflexion proactive de la Confédération afin d'établir une stratégie permettant de maintenir dans notre pays les industries qui apportent une plus-value dans la mise en oeuvre des principes de l'économie circulaire, tout en contribuant à notre sécurité d'approvisionnement.

Au-delà du soutien apporté ce jour, c'est bien cet enjeu plus général qui nous occupera ces prochaines années.

Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Zuerst zum Vorgehen: Einen Rucksack mit einem artfremden Geschäft auf eine Vorlage zu packen, ohne die üblichen Verfahren wie eine Vernehmlassung, eine rechtliche und saubere sachliche Prüfung durchzuführen, ist unserer Institutionen unwürdig. Aus meiner Sicht - ich bin schon lange in diesem Rat - ist dies einmalig und einzigartig. So etwas sollte nicht geschehen.

Zum Materiellen: Auf der einen Seite machen wir heute in der Industriepolitik einen Schritt mit der Brechstange. Wir senden den Unternehmen und der Wirtschaft ein falsches Signal, notabene der Wirtschaft, die diese Vorlage ablehnt. Wir öffnen die Büchse der Pandora. Auf der anderen Seite haben wir Massnahmen, die tatsächlich unsere Aufgabe wären - nämlich die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wie zum Beispiel ein CBAM -, seit Monaten oder Jahren bewusst verzögert. Es besteht ein grosses Risiko, dass wir mit dieser Spritze, die wir heute geben, auch eine Folgespritze auslösen, weil es nicht reicht. Was tun wir, wenn das Geld weg ist und eine weitere Anfrage kommt? Sagen wir dann Nein, oder müssen wir dann Ja sagen, weil wir haften?

Nun zum Wichtigsten, zur Verfassungsmässigkeit: Bundesrat und Verwaltung haben diese Massnahme von Anfang als nicht verfassungskonform bezeichnet. Das Parlament ist die Hüterin der Verfassung. Wir kennen keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Das heisst, es ist unsere Aufgabe, die Verfassungsmässigkeit ernst zu nehmen, zu prüfen und uns daran zu halten. Die Mehrheit hat Alternativen oder Möglichkeiten, die Verfassungsmässigkeit einigermassen sicherzustellen, in den Wind geschlagen und abgelehnt.

Das Gutachten des BJ - man nennt es auch "Einschätzung" - war ebenso klar und eindeutig wie die Aussagen von Verwaltung und Bundesrat. Es lag den Räten aber nicht einmal vor, um die Vorlage in dieser Frage beurteilen zu können. In der Kommission wurde es bewusst ignoriert, noch schlimmer: Es wurde ein weiteres Gutachten zitiert, das die Verfassungsmässigkeit belegen sollte, nämlich das Gutachten Uhlmann, das von Stahl Gerlafingen AG in Auftrag gegeben wurde. Der Auftraggeber des Gutachtens war also ausgerechnet derjenige, der von uns diese Vorlage will. Das nennt man Gefälligkeitsgutachten. Auf so ein Gutachten die Verfassungsmässigkeit zu stützen, ist dieses Rates unwürdig und aus meiner Sicht und Erfahrung einmalig, einzigartig und inakzeptabel.

Bevor ich zum Schluss komme, muss ich mir noch eine kleine Bemerkung erlauben: Ich habe hier wieder Votanten gehört, die das Hohelied auf die Kernenergie gesungen haben, wonach mit der Kernenergie alle Probleme gelöst wären. Wir müssen festhalten:

1. Hätten wir überhaupt solche neuen Kernkraftwerke geplant, würden sie vermutlich noch gar nicht stehen.

2. Würden sie stehen, wäre ihr Strom so teuer, dass die Probleme noch viel grösser wären, weil die Kernenergie ökonomisch gar nicht tragfähig ist.

Wenn etwas für Probleme mit den Energiepreisen gesorgt hat, dann war es das Festhalten an billigem Öl und Gas direkt aus Russland. Engpässe und hohe Preise erreichten wegen Putins Krieg den Peak. Wir müssen über diese Ursachen sprechen und nicht über falsche Ursachen.

Zum Schluss: Aus all diesen Gründen lehnt die Grünliberale Fraktion die Vorlage als einzige Fraktion geschlossen ab. Ich danke Herrn Nordmann für die Adelung unserer Fraktion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 101 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen

(9 Enthaltungen)